Baba, Evrim ja Dr. Barth, Margrit ja Brauer, Wolfgang ja Doering, Uwe ja Dott, Minka ja Dr. Flierl, Thomas Enthaltung Freundl, Carola ja Dr. Hiller, Gabriele Enthaltung Hinz, Delia ja Hoff, Benjamin-Immanuel ja Holtfreter, Bernd ja Holzheuer-Rothensteiner, Bärbel ja Hopfmann, Karin ja Dr. Kaczmarczyk, Walter ja Klemm, Gernot ja Krüger, Marian ja Liebich, Stefan ja
Dr. Lötzsch, Gesine Enthaltung Matuschek, Jutta ja Michels, Martina ja Nelken, Michail ja Over, Freke ja Pewestorff, Norbert ja Sayan, Giyasettin – Schaub, Siglinde ja Dr. Schulze, Steffi ja Seelig, Marion ja Simon, Ingeborg ja Spindler, Jan ja Wolf, Harald ja Wolf, Udo ja Zillich, Steffen ja Dr. Zotl, Peter-Rudolf ja
Dr. Augstin, Sonning Enthaltung Hahn, Axel Enthaltung Dr. Jungnickel, Wolfgang – Krestel, Holger Enthaltung Lehmann, Rainer-Michael Enthaltung Dr. Lindner, Martin Enthaltung von Lüdeke, Klaus-Peter Enthaltung Matz, Martin – Meister, Sibylle Enthaltung Meyer, Christoph Enthaltung Mleczkowski, Wolfgang – Ritzmann, Alexander Enthaltung Schmidt, Erik Enthaltung Senftleben, Mieke Enthaltung Thiel, Volker Enthaltung
Cramer, Michael nein Eßer, Joachim nein Hämmerling, Claudia nein Jantzen, Elfi nein Dr. Klotz, Sibyll-Anka nein Kubala, Felicitas nein Mutlu, Özcan – Oesterheld, Barbara nein Paus, Elisabeth nein Pop, Ramona nein Ratzmann, Volker nein Schruoffeneger, Oliver – Ströver, Alice nein Wieland, Wolfgang nein
Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ist zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gewählt worden:
Der Senat wird aufgefordert, den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über genehmigte Anträge auf Ausnahme von den Regelungen zur Haushaltswirtschaftlichen Sperre nach den Regelungen des Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 24. Juli 2002 über Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsund Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2002 (2. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2002 – 2. HWR ’02) monatlich zu informieren.
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter
Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 17. November 1999 (GVBl. S. 630), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2001 (GVBl. S. 534), wurden für die Dauer der 15. Wahlperiode gewählt:
Z u M i t g l i e d e r n : Abg. Ulrich Brinsa (CDU) Frau Abg. Ülker Radziwill (SPD) Frau Abg. Dr. Margrit Barth (PDS) Abg. Rainer-Michael Lehrmann (FDP)
Z u S t e l l v e r t r e t e r n : Abg. Mario Czaja (CDU) Frau Abg. Karla Borsky-Tausch (SPD) Frau Abg. Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (PDS) Frau Abg. Elfi Jantzen (Grüne)
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Wahl von einem Vertreter der Berliner Gewerkschaften zum Mitglied des Kuratoriums der Technischen Fachhochschulen Berlin (TFH)
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. September 2002 eine Entscheidung bezüglich des Standortes und der Höhe der Kosten der Berlinischen Galerie zu treffen und dem Hauptausschuss Bericht zu erstatten. Über die Mittel aus der Bürgschaft für die Berlinische Galerie darf vor der Entscheidung des Hauptausschusses nicht verfügt werden.
1. Der Senat wird aufgefordert, zur Umstrukturierung der Hilfen zur Erziehung in Zusammenarbeit mit den Bezirken zeitnah eine Rahmenrichtlinie zur Hilfeplanung gemäß § 36 SBG VIII zu entwickeln und diese 2002 in Kraft zu setzen.
2. Die weitreichenden und komplexen Umstrukturierungen bei den Hilfen zur Erziehung mit bezirksübergreifender Relevanz werden durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport koordiniert und gebündelt. Die Verbände und freien Träger werden im Rahmen der bestehenden Gremien auf Landes- und Bezirksebene, insbesondere in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SBG VIII und durch den Landesjugendhilfeausschuss informiert und einbezogen.
3. Zur Unterstützung des Umsteuerungsprozesses werden angemessene Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für die im Bereich der erzieherischen Hilfen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt.
Der Senat wird aufgefordert, an landeseigenen Gebäuden Bauzustandsanalysen in Bezug auf künstliche Mineralfasern durchzuführen.
Dabei sollte wie folgt verfahren werden: Zunächst sollen Gebäude untersucht werden, in denen sich Kinder, Jugendliche und Kranke aufhalten. Aber auch Dienstgebäude und Gebäude von Beteiligungsgesellschaften müssen auf den Prüfstand. Dann ist zu überprüfen, ob die Gefahr besteht, dass diese Fasern an die Raumluft abgegeben werden. Es sind zuerst Gebäude mit Klimaanlagen zu überprüfen, die älter als zwanzig Jahre sind.
Auf der Basis dieser Untersuchungen sollen Sanierungsstufen festgelegt und soll Aufklärungsarbeit bei Mitarbeitern betroffener Einrichtungen geleistet werden. Die Sanierungsmaßnahmen sollen wirtschaftlich in einem einstufigen Verfahren ausgeführt werden.
Der Senat wird aufgefordert, für Klima- und Lüftungsanlagen eine Melde- und Überprüfungspflicht einzuführen. Die Überprüfung von Klimaanlagen soll durch außerbehördliche zertifizierte Prüfstellen unter Anwendung der VDI-Richtlinie 6022 vorgenommen werden.
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) weiterzuentwickeln. Ziel ist eine Straffung der Entscheidungsstrukturen insbesondere im Aufsichtsrat, Vermeidung von Doppelarbeiten, die Stärkung der Koordinationsfunktionen der Verbundorganisation und die Beteiligung der Fahrgäste. Damit soll dem Verbund auch ermöglicht werden, absehbare Zuschussreduzierungen aufzufangen. Das Vertragswerk des VBB ist entsprechend kurzfristig zu reformieren. Bei allen Veränderungen ist sicherzustellen, dass das Land Berlin Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und für den übrigen ÖPNV bleibt.
Kundenorientierte Vereinfachung und Weiterentwicklung des Fahrpreissystems im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) das bisherige Fahrpreissystem im Öffentlichen Nahverkehr hinsichtlich seiner Kundenorientierung und betriebswirtschaftlichen Effizienz weiterzuentwickeln.
Ziel ist die Gewinnung neuer Kunden und eine grundlegende Vereinfachung des jetzigen Systems. Zielgruppenorientierte Tarifangebote müssen vor allem die Zahl der Stammkunden erhöhen. Dazu gehören Job-, Semester-, Schüler-, Arbeitslosentickets sowie innovative Modelle, um die Tarife dauerhaft zu reduzieren. Einfache Gruppenangebote, insbesondere für kleine Gruppen, sind wieder einzuführen. Über den Diskussionsstand und Ergebnisse ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Oktober 2002 zu berichten. Alleingänge einzelner Verkehrsunternehmen sind zu vermeiden.
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 12/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Dem Verkauf von Teilflächen mit herausragender städtebaulicher Bedeutung in Berlin-Mitte, Alexanderplatz/Grunerstraße – Baublock D 4 – zu den Bedingungen des am 21. Dezember 2001 beurkundeten Kaufvertrages mit einer Gesamtgröße von 5 329 m2 wird zugestimmt.