Nein, da sind Sie herangegangen, wie es vielleicht zulässig wäre bei der Bestückung von Weihnachtsmärkten. Da kann man
sagen: Na gut, da haben wir einen Standinhaber, der hat schon vor dreißig Jahren nette Kugeln ausgelegt und vor dem Krieg auch schon.
Das ist so dieses Motto: Bekannt und bewährt, und dann nehmen wir den auch – oder: Ich kenne da jemand, der ganz gute Schnittchen servieren kann. –
Aber auch wenn wir hier knapp unter 200 000 $ sind – es hätte nahegelegen, zumindest eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, in jedem Fall aber eine Dokumentation aktenkundig zu machen, die es tatsächlich nachvollziehbar macht, warum es die Hay-Group war und nicht irgendein anderes Beratungsunternehmen.
Zum Schluss die Verfassung. Auch hier gibt es gar keinen Zweifel, wenn man sich einmal überlegt, was nach 1989 Voraussetzung ist, um hier so vorzugehen, wie Sie das für notwendig erachteten. Das ist unbedingt notwendig zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung. Das muss man sich einmal einzeln auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie, was das im Umkehrschluss bedeutet? – Dass Sie Ihrer eigenen Verwaltung konzedieren, ordnungswidrig gehandelt zu haben, und das vor dem Hintergrund, dass ein dreiviertel Jahr vor Ihrem Antritt bereits eine Parteikollegin, nämlich Frau Krajewski, dieses Amt führte. Da frage ich mich: Mit welch einer irrsinnigen Verwaltung und vor allen Dingen mit welch einer irrsinnigen Führungsleiste ist denn die arme Frau ein dreiviertel Jahr zurechtgekommen?
Nein, das ist eine ganz klare Sache. Was ich als notwendig, als sinnvoll erachte, ist immer noch etwas anderes als das hier Beschriebene: Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung.
Zum Schluss noch ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege Hoff: Das ist grotesk und das können Sie Ihren Wählern und den Bürgerinnen und Bürgern da draußen nicht verkaufen, dass Sie hier sagen: Eigentlich missbilligen wir das. Wir haben es gestern getan, wir machen es heute auch wieder. Wir sagen ganz klar, dass wir dieses Verhalten von dem Regierungsmitglied Sarrazin missbilligen, aber bei der Abstimmung werden wir uns anders entscheiden. – Das generiert Politikverdrossenheit! Das werden Sie Ihren Leuten nicht verkaufen können.
Wie Sie jetzt hier vorgehen wollen, ist mindestens so missbilligenswert wie das Verhalten des Senators.
Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Die Fraktion der CDU hat namentliche Abstimmung erbeten. Dann wird so verfahren. Ich bitte, die Stimmkarten – soweit nicht schon geschehen – herauszunehmen.
Hat jeder seine Stimmkarte? Brennt das gelbe Licht? – Sonst sind die technischen Hilfen gerne bereit zu kommen und zu helfen. – Dann starte ich die Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, muss mit Ja stimmen, wer den Antrag ablehnt, muss mit Nein stimmen. Enthaltung ist klar.
Es zeigt gar nichts an, das ist das Problem, nicht mal eine falsche Mehrheit. – Darf ich einmal die Technik fragen, ob es ein Ergebnis gibt? – Das Ergebnis ist so: 135 abgegebene Stimmen; 61 haben für den Antrag gestimmt; 73 haben dagegen gestimmt; der Rest sind Enthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU über Umgestaltung des Adlergestells, Grünauer Straße, Schnellerstraße, nach Inbetriebnahme der Autobahn 113n
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr federführend und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist gewünscht. – Dazu höre ich auch keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Überweisung an den Hauptausschuss wird empfohlen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung federführend und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Haushaltsentlastungsgesetz 2002 (HEntG 2002) – Drucksache 15/500 –
Beratung ist nicht gewünscht. Überweisung an den Hauptausschuss wird empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Bei der Durchsicht des Plenarprotokolls vom heutigen Tage für die gleich anschließende Sitzung des Ältestenrats ist aufgefallen, dass der Kollege Rabbach von der Fraktion der CDU einen anderen Kollegen um 18.40 Uhr einen „verbalen Verbrecher“ genannt hat. – Herr Kollege R a b b a c h , der Begriff des Verbrechers ist unparlamentarisch, i c h r u f e S i e d e s h a l b z u r O r d n u n g !