Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag, Drucksache 15/365
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag, Drucksache 15/376
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen sofort zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/555. Sowohl der Fachausschuss als auch der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags. Wer jedoch dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/365, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 15/554. Sowohl der Fachausschuss als auch der Hauptausschuss empfehlen einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP, den Antrag Drucksache 15/376 mit der Maßgabe anzunehmen, dass das Berichtsdatum in 31. Oktober 2002 geändert wird. Wer sich dieser Beschlussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 6. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Verwaltungsreform fortsetzen – Controlling statt Rasenmäher, Drucksache 15/296
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen, und wir kommen zur Abstimmung. Sowohl der Fachausschuss als auch der Hauptausschuss empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags Drucksache 15/296 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/557. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Festhalten an der bisherigen Planung für den östlichen Teil der Erschließungsstraße Vorhaben und Erschließungsplan (VEP XIX-VE 8) „Pankow Park“ Asea Brown Boveri (ABB AG), Drucksache 15/368
Eine Beratung ist inzwischen nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen die Annahme des Antrags Drucksache 15/368 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/558. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen so angenommen.
Es liegen keine Überweisungswünsche seitens der Fraktionen vor. Das Abgeordnetenhaus hat somit von den 3 Verordnungen Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über kundenorientierte Vereinfachung und Weiterentwicklung des Fahrpreissystems im öffentlichen Personennahverkehr
Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer die Überweisung so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir die Drucksache so überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Einsetzung einer Enquetekommission „Berlin 2020 – Denken und Handeln bis übermorgen“
Die Fraktion der Grünen hat die Beratung gewünscht. Hierzu stehen bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Demzufolge übergebe ich das Wort an die Fraktion der Grünen, der Abgeordneten Frau Kubala. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man auf die letzten Monate in diesem Haus zurückschaut, dann wird man wohl kaum behaupten können, dass unsere Arbeit von längerfristigen Leitlinien geprägt war. Im Wesentlichen wird kurzfristig und ad hoc auf immer neue Problemlagen reagiert. Wie auch immer man zu den Entscheidungen im Einzelnen steht, die hier im Abgeordnetenhaus getroffen werden, über eines sollten wir Einigkeit erzielen können: Wir brauchen langfristige Perspektiven und Leitlinien für alle Politikbereiche.
Mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission, den Bündnis 90/Die Grünen heute vorlegen, wollen wir einen geeigneten Rahmen schaffen für die gemeinsame Festlegung von Zielen und für konkrete Umsetzungsschritte zu einer Politik, die bis übermorgen denkt.
Das Vorhaben, heute eine Enquetekommission einzusetzen, ist, wie wir wissen, ja nicht im luftleeren Raum entstanden. Es gibt eine Vorgeschichte. Die Arbeit der Enquetekommission „Lokale Agenda 21 – Zukunftsfähiges Berlin“ fand mit dem vorzeitigen Ende der letzten Wahlperiode mitten in der Arbeit ihren vorzeitigen Abschluss. Gemeinsam – ich wiederhole: gemeinsam – waren SPD, PDS und Grüne übereingekommen, diese Arbeit in der 15. Wahlperiode fortzusetzen. Der heute vorliegende Antrag fordert genau dies ein.
Die Notwendigkeit, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen, ist nicht geringer geworden, sondern wichtiger denn je. Wie wir insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel Politik so gestalten, dass sie den Anforderungen der Zukunftsfähigkeit genügt, ist eine Überlebensfrage für diese Stadt.
Denn Zukunftsfähigkeit heißt Substanz erhalten und Entwicklungspotentiale stärken. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass die Politik, die die Koalition seit einigen Monaten umzusetzen versucht, den langfristigen Anforderungen von Substanzerhalt und Potentialentwicklung entspricht. Wir hangeln uns von einer finanziellen Katastrophenmeldung zur nächsten, stopfen ad hoc hier und dort ein Finanzloch und reißen dafür andere auf. Von Perspektiven für die Politikfelder, die von diesen rigiden Einsparungen betroffen sind, keine Spur.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir nicht nur kurzfristiges Troubleshooting betreiben, sondern Leitlinien präsentieren, die längerfristig Gültigkeit haben und Politik berechenbar machen. Wo stehen wir heute, wo wollen wir hin? Dies gilt für soziale, ökonomische und ökologische Zusammenhänge gleichermaßen. Zum Beispiel kann dies bedeuten, welche Umweltqualität Wasser, Luft, Boden betreffend wollen wir mit den immer knapper werdenden Finanzmitteln erreichen, wie erhält man den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, an welchen Stellen sind Zukunftsinvestitionen unabdingbar, und welche Regeln und Kriterien stellen wir dafür auf. Politik, die nur unter der Knute der Finanzpolitik steht und sich demzufolge immer nur auf aktuelle Katastrophenvermeidung beschränkt, wird zunehmend auf Akzeptanzprobleme bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern stoßen. Es geht also auch um Demokratie und den drohenden Bedeutungsverlust von Politik.
SPD und Grüne haben sich in der letzten Wahlperiode im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen auf Handlungsfelder und Ziele verständigt. Die heute von uns geforderte Enquetekommission soll für einen befristeten Zeitraum eingesetzt werden. Und sie hat den Auftrag, auf der Grundlage der vorliegenden Arbeitsergebnisse konkrete Umsetzungsschritte zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Mit der Einforderung von Zwischenberichten kann dann in den nächsten Jahren überprüft werden, ob die gesteckten Ziele von der Politik erreicht wurden. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Recht darauf, dass wir uns klare Ziele setzen, an denen wir uns messen lassen wollen und können. Es muss hart gearbeitet werden an gemeinsamen Zielen mit einem Mindestmaß an Willen zum Konsens. Eine Enquetekommission ist dafür genau die richtige Plattform.
In den aktuellen Haushaltsentwürfen hat die Koalition die Mittel im Bereich der Nachhaltigkeit gekürzt. Das ist ein schlechtes Signal, wenn man an der Ausarbeitung von Konzepten für Substanzerhalt und Potentialentwicklung dieser Stadt wirklich interessiert ist. Es sollte doch wohl nicht sein, dass zum Thema Nachhaltigkeit in dieser Stadt nur die Reisekosten von Herrn Senator Strieder in Erinnerung bleiben, wenn er im Herbst zur Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung nach Johannesburg fährt. [Beifall bei den Grünen]
Gerade zehn Jahre nach der Konferenz von Rio hat dieses Parlament eine Enquetekommission nötiger denn je.
Während Frau Hertlein ans Mikrophon geht, möchte ich die herzliche Bitte an alle richten, die jetzt in den Gängen stehen, die Gespräche draußen fortzusetzen oder, wenn es geht, einzustellen, damit wir den Rednerinnen und Rednern die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringen können. – Herr Flemming, Herr Matz, auch die Damen dort hinten, Frau Spranger, Frau Klotz, auch Fraktionsvorsitzende sind davon betroffen. Bitte gehen Sie nach draußen. Sie glauben nicht, wie das die Rednerinnen und Redner hier vorn irritiert und stört. – Danke schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der 13. Periode habe ich öfters an Sitzungen der Enquetekommission teilgenommen, mit Interesse und mit Gewinn. Ich habe auch die beiden Bücher, die sie produziert hat, mit Interesse und Gewinn gelesen. Ich habe daher volles Verständnis dafür, dass jetzt der Wunsch besteht, noch mehr Expertenwissen einzusammeln und niederzulegen. Andererseits würde eine Fortsetzung der Enquetekommission die Produktion von noch mehr bedrucktem Papier bedeuten. Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, Frau Kubala, die Sie schon beschrieben haben, Verständnis dafür hätten.
In meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion geht es jetzt darum, die bereits niedergeschriebenen Ziele und Strategien der vergangenen Enquetekommission für die Stadt nutzbar zu machen. Das heißt, sie erst einmal weiter bekannt zu machen. Wie ein roter Faden zieht sich durch beide Bände, die bisher veröffentlicht wurden, die Forderung nach breiterer Beteiligung der Öffentlichkeit.
Ja, das habe ich! – Über Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bürger mehr als bisher nachdenken. Die Ausdrücke Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit klingen etwas spröde, aber die schlichte Einsicht, dass man nicht immer nur verbrauchen, verschmutzen, abholzen kann, muss sich breiter durchsetzen. Gegenwärtig heißt die Bedrohung nicht mehr Abholzen, sondern Klimawandel. Da entstehen irreversible Schäden, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.