Wenn Sie sagen, das ist alles so fürchterlich schwierig mit dem Bewerten von schulischer Qualität oder dem Bewerten der Arbeit der Lehrkräfte, dann fragen Sie mal die Schülerinnen und Schüler. Die sehen das ganz anders. Die sagen Ihnen relativ schnell, welche Lehrer gut sind und welche nicht. Das muss man nicht immer alles so ernst nehmen und nicht immer alles glauben, aber ein Körnchen Wahrheit ist da auch dran, und die müssen auch im Bewertungsverfahren einbezogen werden.
Und wenn Frau Schaub sagt: Ja, wenn Sie uns hier mit zugleich einen Vorschlag unterbreiten würden, wie wir zu einem einheitlichen Dienstrecht kommen. – Frau Schaub, diesen Vorschlag haben wir gar nicht mehr nötig. Wenn wir auf die Verbeamtung im Schulbereich verzichten, sind wir dort beim einheitlichen Dienstrecht, denn dann gibt es da keine Beamten mehr.
Und Frau Harant will erst nachdenken und nachrechnen. Dieses Nachdenken und Nachrechnen bei der Frage Verbeamtung, insbesondere im Schulbereich, dauert jetzt, glaube ich, 20 Jahre. Das ist so die typische Berliner Manier: Wir rechnen und denken. Das Ergebnis ist: Von Jahr zu Jahr wird die Situation schlimmer. Denn was wir in Berlin im Moment machen, ist ja nicht, dass wir Leute am Anfang ihrer beruflichen Karriere verbeamten. Da könnte man ja eventuell noch darüber nachdenken, ob die Bilanz am Ende ihrer Lebenszeit wirtschaftlich sozusagen noch eine Plus-minus-Null war. Aber wir machen das ja in Berlin ganz intelligent. Wir lassen sie erst 10 oder 15 Jahre als Angestellte arbeiten, zahlen immer die Sozialversicherungsbeiträge, und dann verbeamten wir sie. Das ist natürlich das Schlimmste, was man machen kann für die Finanzierung. Und das kommt vom vielen Denken und nicht vom Handeln.
Als letzte Anmerkung, Frau Harant, Sie haben davon gesprochen, es gebe in Berlin eine Sehnsucht nach dem Beamtenstatus. Ich weiß nicht, also ich kenne nur Beschlüsse der größten Lehrerorganisation dieser Stadt, die sich gegen die Verbeamtung von Lehrern aussprechen. Die GEW sagt schon immer, das sollten wir lassen, wir sollten die im Angestelltenstatus lassen.
Von da her mag es diese kleine Gruppe von Lehrern geben, die eine Sehnsucht nach dem Beamtenstatus haben. Dass das aber die Perspektive der Berliner Schule ist, dieser Sehnsucht nachzugeben, wage ich zu bezweifeln.
Danke schön! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport – federführend –, an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Zur l f d. N r. 6 , D r u c k s a c h e 15/419, muss ich eine Korrektur nach Vereinbarung aller Fraktionen anbringen. Für diesen Antrag ist auch die Überweisung an Jugend, Familie, Schule und Sport – federführend – vereinbart worden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so.
Antrag der Fraktion der FDP über Theater des Westens als Ersatzspielstätte für die zu sanierenden Opernhäuser bereithalten
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt für beide Anträge die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg – VBB –
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss Berlin-Brandenburg. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung über Keine antiamerikanischen Ressentiments anlässlich des Bush-Besuchs in Berlin!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Das Abgeordnetenhaus heißt den amerikanischen Präsidenten in Berlin willkommen
Antrag der Fraktion der CDU über Berlin freut sich auf den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Anträge sofort ab, und zwar lasse ich einzeln abstimmen.
Wer dem Antrag der FDP, Drucksache 15/465, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Das war die Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP. Dann ist das so abgelehnt. Enthaltungen dazu sehe ich nicht.
Dann rufe ich auf den Antrag von SPD, PDS und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 15/467. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen! – Enthaltungen dazu sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Dann stimmen wir noch ab über den Antrag der CDU, Drucksache 15/469. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Dieser Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen von CDU und FDP. Enthaltungen dazu sehe ich nicht.
Beratung ist nicht vorgesehen. Die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss stößt auf Zustimmung, weil ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen über vor der Wahl des Polizeipräsidenten gruppenbezogenes Auswahlverfahren durchführen
Der Antrag ist, so wurde mir gesagt, von den Antragstellern zurückgezogen. Dann ist das damit erledigt.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 30. Mai 2002 wie üblich um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist damit geschlossen. Schönen Dank und guten Heimweg! – Die Sitzung ist noch nicht ganz geschlossen.
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir etwas übersehen haben. Die Sitzung war noch nicht geschlossen, ich bitte um Nachsicht.