Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lindner! Ich weiß, von Ihrer Fraktion kommt jetzt der Hinweis, dass Sie am Anfang der Legislaturperiode nicht wussten, dass man im Hauptausschuss auch erscheinen muss.
Sie tun das jetzt seit geraumer Zeit. Sie tauchen da auf, das ist richtig. Aber das Problem ist, Sie verwechseln den Hauptausschuss manchmal mit so einer Runde, in der man vor allem Verfahrenskritik macht. Das haben Sie bei der Bankgesellschaft gemacht. Das haben Sie heute in Ihrer Rede auch gemacht. Der Redebeitrag konzentriert sich weitgehend darauf, hinzuweisen, dass ein Papier bei Ihnen nicht angekommen ist oder dass es dort Verfahrensmängel gegeben hat. Dann enden Sie einen verfahrenkritischen Redebeitrag mit dem Satz: Und deshalb werden wir auch weiterhin alternative Vorschläge aufweisen. Uns hätte gefreut, wenn Sie einmal angefangen hätten, alternative Vorschläge aufzuzeigen.
An der Rede von Herrn Dr. Lindner, ziemlich beispielgebend, hat sich gezeigt, dass die Einschätzung über die Solidität des Haushaltsplans zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen deutlich auseinander gehen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, sich noch einmal mit einigen der Berliner Kernprobleme auseinander zu setzen, weil Herr Lindner so locker sagte, Herr Wolf habe versucht, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts herbeizureden. Ich weiß ja nicht, ob man dort, wo Sie Jura studiert haben, ein bisschen interdisziplinär versucht hat, Ökonomie mit hinzuzunehmen. Das wäre sinnvoll gewesen, um sich im öffentlichen Recht anzuschauen, wie es mit der Verfassung aussieht, und dort zum Beispiel dem Artikel 87. Wobei nicht nur der Satz, der sagt, dass die Kredite nicht über den
Investitionen liegen dürfen, sondern auch der nachfolgende Halbsatz, der sich mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander setzt, von Bedeutung ist.
Sie können ja nun sagen, dass ist alles Schwachsinn und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist anachronistisch, aber es ist Verfassungslage, und genau darauf hat sich der Senat im Vorschaltgesetz zum Haushaltsgesetz konzentriert. Wir haben genau die Kennzahlen und Eckdaten, die nötig sind, um festzustellen, dass wir tatsächlich eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Sollte es bei Ihnen interdisziplinäre Veranstaltungen gegeben haben, wo Sie so etwas hätten lernen können, Herr Lindner, sind Sie vielleicht zufällig nicht da gewesen. Deshalb will ich Ihnen ein paar Stichpunkte nennen und damit auch deutlich machen, dass wir es bei Berlin mit einem Sanierungsfall zu tun haben und dass sich Berlin im Haushaltnotstand befindet.
Wir können hier feststellen, dass sich wirtschaftliche Krisen in Berlin überdurchschnittlich und überproportional zum Bundesgebiet niederschlagen, während sich Konjunkturverbesserungen im Bundesgebiet unterdurchschnittlich in Berlin auswirken. Alle Untersuchungen, nicht nur des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sondern auch des Instituts für Wirtschaft in Köln und anderer, machen genau dies deutlich. Das Bruttoinlandsprodukt in Berlin liegt um 50 % niedriger als beispielsweise in München, aber auch – wenn man internationale Städte miteinbezieht – in Brüssel oder London. Das sind immerhin die Städte, mit denen nicht nur wir, sondern auch Sie sich messen wollen.
Die Ursachen für den Sanierungsfall Berlin liegen sowohl außerhalb der Stadt als auch im politischen Versagen der großen Koalition. Wenn man Krisen und Risiken benennt, dann muss man auch Ross und Reiter nennen, und dann kann man auch die große Koalition als Mitverantwortlichen dafür bezeichnen.
Strukturell, das sind die Gründe, die außerhalb von Berlin liegen, hat Berlin zu wenig Industrie und zu wenig Beschäftigte im privatwirtschaftlichen Sektor. Zwischen 1995 und 2000 haben die Unternehmen doppelt so viele Arbeitsplätze in Berlin abgebaut wie im Bundesdurchschnitt, und pro Jahr haben – mit einem kleinen Ausreißer ins Positive 1996, da waren es „nur“ 561 Unternehmen – zwischen 1 500 und 2 100 Unternehmen Insolvenz angemeldet.
Herr Lindner, wenn das das Niveau der Auseinandersetzung ist, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß im Parlament, weil Sie niemandem zuhören, das Echo dann aber auch vertragen müssen.
Ein im Ländervergleich sehr hohes Ausgabevolumen in Berlin wiederum wird flankiert von konjunktur- und steuerbedingten Einnahmeausfällen, die den Haushalt Berlins besonders stark belasten. Die Krise der Bankgesellschaft hat, auch das hat Herr Sarrazin deutlich gemacht, – –
Aber um es annehmen und verstehen zu können, Herr Lindner, da liegt ja bei Ihnen ein Unwille vor, und deshalb erkläre ich es Ihnen gern noch einmal, weil man manche Dinge Leuten, die offensichtlich lernunwillig sind, das eine ums andere Mal noch einmal erklären muss, bis sich das Wissen festsetzt und sie nicht mehr so absurde Sachen behaupten wie, es würde in Berlin keine gesamtwirtschaftliche Störung des Gleichgewichts vorliegen. Das müssen Sie doch einmal begreifen, dass das vorliegt und dass hier ein Problem existiert. Aber was Sie machen ist Verfahrenskritik und Realitätsverweigerung, und das ist ein Problem, Herr Lindner, und deshalb erkläre ich es Ihnen gern noch einmal.
Die Krise der Bankgesellschaft, mit der wir uns auseinander gesetzt haben, und zu der wir auch eine Entscheidung getroffen haben, hat dem Haushalt im vergangenen Jahr erwartete und auch notwendige Privatisierungserlöse und Gewinnausschüttungen entzogen und damit die Krise der Stadt verschärft, die Sie ebenfalls lösen wollen, und deshalb müssen Sie sich damit auseinander setzen.
Trotz beachtlicher Konsolidierungserfolge seit 1995 – die muss man in der Tat auch anerkennen – sind aber wirksame Strukturveränderungen durch die große Koalition nicht eingeleitet worden. Stattdessen wurde mit der spezifischen Konstruktion der Bankgesellschaft ein milliardenschweres Haushaltsproblem aufgebaut und wurden Risiken in den vergangenen Haushalten systematisch unterveranschlagt und Großprojekte entgegen Bedarfen finanziert. Der durch die rot-rote Koalition vorgelegte Haushaltsplan ist deshalb – auch das muss man zur Kenntnis nehmen – eben nicht im luftleeren Raum entstanden. Das ist nicht der Haushalt, den wir uns gewünscht hätten, mit den von uns gewünschten Planzahlen. Wir haben reagiert auf eine jahrelange schwierige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auch eine hausgemachte problematische Finanzsituation. Aus diesem Grund ist dieser Haushalt einer der Notbremsung, sowie ein Finanzplan, der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zur Durchsetzung verhelfen möchte. Das möchte ich an einigen zentralen Punkten noch einmal deutlich machen: Vermögensaktivierung ist sowohl von Herrn Zimmer als auch von Herrn Dr. Lindner angesprochen worden – und zwar sehr widersprüchlich. Herr Zimmer sagte, die geplante Vermögensaktivierung sei ein aberwitziger Einnahmeposten, während Herr Lindner bemängelt: nur 600 Millionen $, weshalb wollen Sie nicht viel mehr privatisieren. – Da muss sich die bürgerliche Opposition einmal einigen, was sie eigentlich will. Wenn man jetzt die geplante Vermögensaktivierung einfach als Kennzahl zu Grunde legt, kann man in der Tat feststellen, dass wir eine sehr ehrgeizige Summe in den Haushalt eingestellt haben und dass wir uns ziemlich werden strecken müssen, um dieses Ziel zu erreichen, dass aber die von uns eingestellte Summe erreichbar und durch Projekte untersetzt ist und sich deshalb von den von Finanzsenator Kurth geplanten 2,9 Milliarden $ Privatisierungserlösen, die von vornherein eine Luftbuchung gewesen sind, um Lichtjahre unterscheidet. Deshalb ist an einer ganz zentralen Stelle des Finanzplans dieser Haushalt einer der Haushaltsklarheit. Darüber hinaus setzt sich diese Koalition mit sehr schwierigen Altlasten auseinander und hat versucht, hier eine Altlastenbereinigung vorzunehmen. Über Jahre hinweg hat die große Koalition eine systematische Unterveranschlagung bei den Ausgaben für Soziales bei den Bezirken und auch beim Personal vorgenommen. Diese Unterveranschlagung haben wir versucht zu beenden. Dann – an dieser Stelle habe ich mich sehr über die Rede von Herrn Zimmer gefreut – tun Sie so – Sie machen das auf sehr sympathische Weise – und gerieren sich als großer Aufklärer und Mahner für die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Eines möchte ich Ihnen dazu sagen – Sie machen es zwar sehr authentisch –: Sie können doch nicht erwarten, dass man Ihnen nach zehn Wochen, die Sie jetzt in der Opposition sind, zehn Jahre große Koalition vergisst und Sie sozusagen altlastenfrei stellt. [Zuruf des Abg. Kittelmann (CDU)] So einfach ist das nicht. Sie müssen auch sagen: Hier liegt eine Verantwortung auch meiner Fraktion vor. Die Wohnungsbaugesellschaftenproblematik haben wir vier Jahre lang wider besseren Wissens nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Wir haben die Vorschläge, wo Sie behaupten, es gäbe keine Alternativvorschläge, die haben wir jahrelang unterbreitet, insbesondere in der Person von Herrn Wolf. Sie haben diese Vorschläge nicht sehen wollen, Sie haben sie als Oppositionsgewäsch abgetan. Deshalb sage ich Ihnen: Diese Nummer nimmt man Ihnen nicht ab. Wir werden Sie nicht altlastenfrei stellen. Wir nehmen die Kritik von Ihnen gern auf, wir sind auch gern bereit, uns mit Alternativvorschlägen auseinander zu setzen, aber die müssen Sie bringen. Sie müssen sich strecken und sich an unseren Vorschlägen messen, die wir in der Koalitionsvereinbarung oder am 6. September 2001 im Rahmen des Konsolidierungsprogramms, das von Herrn Wolf vorgestellt wurde, unterbreitet haben. Diese Vorschläge müssen Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, denn bessere Vorschläge liegen zurzeit nicht vor. Sie haben aber nichts anderes gemacht, als wohlfeil einzuräumen: Hier könnte ein Problem vorliegen. – Das reicht aber nicht aus, Herr Zimmer. Eigentlich ist das ärgerlich, weil Sie gerade im Hauptausschuss deutlich machen, dass Sie es besser wissen.
Wenn Sie dann noch auf die exorbitant hohe Neuverschuldung eingehen, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und darlegen, weshalb sie so hoch ist und woher das rührt. Sie müssen so ehrlich sein und deutlich machen, dass wir die Defizite der Jahre 2000 und 2001 in diesem Jahr im Haushalt etatisiert haben und dass es sich um 3 Milliarden $ handelt, Altlasten der großen Koalition, die wir jetzt bereinigen. Das haben Sie nicht gemacht, und das lassen Sie die Regierungsfraktionen erklären. Das ist ein Problem. Das gehört in Ihre Rede mit hinein. So einfach können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen. Das geht nicht, Herr Zimmer. Ich finde es ganz amüsant, wie Sie so laisser-faire darüber hinweggehen, aber so einfach ist es nicht.
Deshalb muss das hier zur Sprache gebracht werden. Hinzu kommt die Etatisierung der Abwicklungskosten für die BLEG, darauf hatte der Finanzsenator bereits hingewiesen, und für das Krankenhaus Moabit, was als einmalige Altlasten mitgenannt werden muss.
Um zum Thema Personal zurückzukehren: Hier haben wir eine Realkostenveranschlagung vorgenommen und – ganz zentral – eine Steuerung über Geld und nicht über Stellen. Wir glauben, dass wir damit zu einer deutlich realistischeren Personalplanung kommen werden, als es den vorherigen Koalitionen bislang gelungen ist.
Wir haben – jedes Jahr erneut – ein Problem mit der Steuerschätzung. Seit ewigen Zeiten – zumindest in meiner Altersgruppe kann sich niemand mehr daran erinnern – gibt es keine Steuerschätzung mehr, die man nicht hinterher korrigieren musste, bei der man feststellen musste, dass sie wieder einmal nicht zutraf. Man muss sich also überlegen, wie man damit bei der Haushaltsplanung umgeht. Diese Koalition hat, im Gegensatz zu vorherigen Koalitionen, eine konjunkturabschätzende Steuerprognose in den Haushalt eingestellt und nicht die Zahl der Steuerschätzung aus dem November. Wir haben versucht eine Planung vorzulegen, die erwartbare Steuerausfälle auf Grund der Mai-Steuerschätzung bereits einbezieht. Dass wir dadurch vor Überraschungen nicht gefeit sind, ist klar. Wenn wir wüssten, wie die Steuerschätzung im Mai aussieht, würde Herr Sarrazin wahrscheinlich nicht mehr hier sitzen, sondern sich einen besseren Job suchen und sich als Nobelpreisträger vorstellen.
Bedauerlicherweise ist er dazu auf Grund geringer ausgeprägter hellseherischen Fähigkeiten nicht in der Lage. Aber hier hat die Koalition deutlich mehr Realismus bewiesen und den Versuch unternommen, dem Anspruch der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gerecht zu werden, als es bei vorhergehenden Koalitionen der Fall gewesen ist. Mit anderen Worten: Wir haben dort aufgeräumt, wo Vorgängerkoalitionen nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ Risiken schuldhaft verschleiert und unbearbeitet gelassen haben. Wenn dann seitens der CDU der Vorwurf erhoben wird, dass der Haushaltsplan nicht verfassungsgemäß sei, dann kann man nur feststellen: in der Tat ist der Druck sehr hoch. Die Antwort kann aber nur darin bestehen, die Haushaltslage der Verfassungsmäßigkeit anzupassen, und nicht wie eben von Herrn Dr. Lindner und gestern von Herrn Zimmer vorgeschlagen, einfach die Verfassung der Haushaltslage.
Genau das haben Sie gesagt, Herr Lindner. Sie haben gesagt, wenn die Haushaltslage so ist, dann muss man die Verfassung anpassen. Das wird das Protokoll auch so ausweisen. Wir haben ja noch eine zweite Rederunde, wir können das dann ja dort klären.
An Herrn Zimmer gerichtet, weil Sie den Vorschlag gestern auch unterbreitet haben: Ich will Ihnen dazu nur eines sagen. Wir als PDSler wissen seit 1989 ziemlich deutlich, was Realitätsverweigerung bringt. Eigentlich müssten Sie seit dem letzten Jahr auch wissen, was stetige Realitätsverweigerung für Folgen haben kann. In diesem Punkt müsste man es annehmen und zur Grundlage machen. Wie die Haushaltslage der Verfassungsmäßigkeit angepasst werden kann, haben wir in der Koalitionsver
einbarung festgelegt und es ist auch durch den Eckwertebeschluss des Senats definiert worden. Das Ziel dieser Koalition besteht darin, bis 2006 das Saldo aus laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben vor Zinsen in einen Überschuss zu verwandeln. Dabei sollen die Prioritäten in Richtung soziale Gerechtigkeit und Zukunft durch Bildung und Wissenschaft gesetzt bleiben und gesetzt werden. Diese Ziele sind ohne tiefgreifende Strukturveränderungen nicht zu erreichen. Wir stellen durchaus selbstkritisch fest, dass in diesem Haushalt die gewünschten Strukturveränderungen noch nicht in dem von uns geplanten Maß enthalten sind. Drei Dinge sind an dieser Stelle aber festzuhalten:
1. Diese Koalition ist erst seit knapp drei Monaten im Amt und hat sich in dieser Zeit fast ausschließlich mit der Bankgesellschaft beschäftigen müssen.
3. Auf Grund der politischen Veränderungen im vergangenen Jahr hat es bei exekutivischem Reformhandeln quasi einen Stillstand gegeben.
Die Koalition hat unmissverständlich deutlich gemacht – und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern in Planungsrunden und auch hier im Plenarsitzungen –, dass wir uns auf dem heutigen Stand nicht ausruhen wollen und dass es Strukturveränderungen in jedem Bereich geben muss. Prioritätensetzung wird künftig nicht mehr heißen, dass einige von Strukturveränderungen ausgenommen sind, nur wenn überall geprüft und verändert wird, gewinnen wir Potentiale zum Umsteuern und Sichern. Diese Ansprüche stellen wir auch an das vom Senat vorzulegende Haushaltsstrukturgesetz, dessen Eingang wir in Kürze erwarten.
Zu behaupten, es gebe überhaupt keine Strukturveränderungen, ist nicht richtig. Ich nenne hier nur das Stichwort „Hochschulmedizin“ – wir werden darüber in Rahmen einer Großen Anfrage heute noch sprechen. Hier ist deutlich geworden, dass diese Koalition die erste Koalition ist
sondern die Umstrukturierungen mit einem Konsolidierungsziel verbunden hat. Gegen die Notwendigkeit von Umstrukturierungen hat sich doch in den vergangenen Monaten in der Hochschulmedizin niemand gewandt. Wir haben Umstrukturierungen mit dem Konsolidierungsziel verbunden und werden in drei Monaten, also sechs Monate nach der Einsetzung dieser Koalition, der Wahl des Senats, ein Expertenkommissionsgutachten haben, das dann auch umgesetzt wird. Es wird diese Koalition von anderen Koalitionen unterscheiden, dass sie nicht nur Gutachten in Auftrag gibt, sondern Sie auch umsetzt.
Damit bin ich beim nächsten Gutachten, der nächsten Kommission, der Scholz-Kommission. Wir haben bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir die Ergebnisse der Scholz-Kommission, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen stehen, umsetzen werden. Der Senat ist dabei, sich über die Ergebnisse der Scholz-Kommission zu verständigen. Und wir erwarten Umsetzungsvorschläge in zeitlicher Nähe, denn nur auf diesem Wege wird es uns gelingen, zu einer Modernisierung der Berliner Verwaltung zu gelangen.
Dieser Haushalt ist aber nicht nur ein Haushalt der Notbremse und des Umsteuerns, sondern auch eine Prioritätensetzung. Die Kollegin Spranger hat darauf schon verwiesen, in diesem Punkt kann ich mich dann kürzer fassen. Wir haben im Bereich Bildung trotz einer rasant beschleunigten Haushaltskrise die Projekte, die wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben, auch in den Haushalt eingestellt. Das ist das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, und es sind die Lehrerinnen- und Lehrerstellen, und obwohl sich die Haushaltslage seit letztem Sommer deutlich verändert hat, werden wir an den Hochschulverträgen
festhalten. Und das muss aus unserer Sicht auch deutlich machen, dass es dieser Koalition auch um Prioritätensetzung in Zukunftsfeldern geht, aber auch bei den Bezirken.
Und es ist ja insbesondere – damit will ich zum Schluss kommen – durch die Fraktion der Grünen kritisiert worden, dass die Bezirke in diesem Haushalt wieder einmal die großen Verlierer seien. Aus unserer Sicht kann diese Auffassung so nicht stehen bleiben, weil, wer eine Rechnung über die Bezirke aufmacht, der muss ihre Entlastung auch mit einbeziehen und der muss sehen, dass die Koalition die Bezirke durch einen zentralen Stellenpool von der jahrelangen Unterveranschlagung der Personalkosten und von dem für die Bezirke erdrückenden Personalüberhang befreit hat, dass wir sie durch die Ausfinanzierung des Sozialteils in den bezirklichen Haushalten von der systematischen Unterveranschlagung jahrelang von rund 400 Millionen Mark befreit haben und dass wir darüber hinaus die Bezirke in einem zentralen Punkt, der sich auch wieder unter dem Stichwort soziale Gerechtigkeit einordnet, eben entlasten wollen, und zwar bei den Sozialhilfekosten, indem wir im Gegensatz zu einschlägigen konservativen Konzepten aus Hessen oder Bayern eben nicht durch Repression und Leistungsabbau gegenüber Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern vorgehen wollen, sondern dass wir sie in Arbeit bringen wollen.
Genau in diesem Punkt ist aus unserer Sicht deutlich geworden, dass hier durch Umsteuern in den Bezirken und bei den Sozialhilfeetats