Wir reden dazu, weil wir jetzt nämlich zum Haushalt kommen, Frau Klotz! Wir verkennen nicht die Haushaltslage des Landes Berlin, aber jede Krise öffnet auch Chancen.
Die PDS-Fraktion fordert, dass der Hauptausschussvorsitzende von der Opposition gestellt wird. Wir halten eine gesetzliche Regelung hierüber nicht für notwendig. Wir weisen aber darauf hin, dass es dem parlamentarischen Brauch in den meisten Landtagen und im Bundestag entspricht, diese wichtige Funktion mit einem Oppositionsvertreter zu besetzen. Ich glaube allerdings nicht, dass die neuen Regierungsfraktionen die Größe und die Kraft haben, einen Hauptausschussvorsitzenden der Opposition zu akzeptieren.
In der Öffentlichkeit würde nämlich dann deutlich, dass jedenfalls die CDU-Fraktion – entgegen permanenten Verleumdungen von Seiten der SPD – auch haushaltspolitisch Verantwortung für die Stadt übernimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung dazu die Kraft hat. – Vielen Dank!
Herr Kollege Braun, wir akzeptieren Folgendes nicht: An einer ganz konkreten parlamentarischen Situation einen Geschäftsordnungsantrag festzumachen – nämlich daran, wie hier die Mehrheitsverhältnisse sind und wie möglicherweise Koalitionen entstehen.
Insgesamt verstehen wir die Hektik nicht, mit der hierbei vorgegangen werden soll. Wir haben heute die konstituierende Sitzung. In dem zuständigen Ausschuss wird ausreichend Zeit sein, über die Geschäftsordnung zu reden. Deswegen werden wir – das gilt für beide Anträge – der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zustimmen.
Zwei inhaltliche Bemerkungen: Das Wort „parlamentarischer Brauch“ ist mehrfach gefallen. Hier ist es offensichtlich seit 50 Jahren die Regel, dass die Redezeit so und nicht entsprechend dem Antrag aufgeteilt wird. Unter dem Aspekt, dass das hier somit geübter Brauch ist, verstehen wir nicht, weswegen wir es nun im Hauruckverfahren ändern sollen.
Zum Zweiten: Auch im Antrag von der PDS war vom parlamentarischen Brauch die Rede. Die FDP wird diesem Brauch folgen. Aber wenn es übliche Praxis ist, dann verstehen wir nicht, weswegen wir dazu eine neue Regelung einführen müssen und man es nicht einfach beim parlamentarischen Brauch belässt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für Reformen der parlamentarischen Arbeit aufgeschlossen, wenn sie Verbesserungen bringen. Die vorliegenden Anträge erfüllen diese Anforderungen nach erster Durchsicht allerdings nicht.
Zu den Redezeiten: Es ist guter Brauch, dass der inhaltliche Standpunkt unabhängig von der Stärke der Fraktionen in gleicher Redezeit deutlichgemacht werden kann. Das Argument „mehr Redezeit für mehr Abgeordnete“ kann nur bedeuten, dass die Fraktionen, die das beanspruchen, offensichtlich mehrere Positionen in ihren Fraktionen haben, die sie hier angemessen darstellen wollen. Wenn die CDU-Fraktion diesen Bedarf hat, fände ich es hilfreich, wenn sie sich auf eine Position einigen und diese darstellen würde. Deshalb sollten wir bei der bisherigen Regelung bleiben.
Das gilt auch für die Begründung der PDS-Fraktion. Im Parlament stehen wir nicht als Regierung und Opposition, sondern es nehmen fünf Fraktionen zu der Politik Stellung, die sie entweder ablehnen oder unterstützen. Aber dabei hat jede Fraktion ihre eigenen Identität und ihre eigenen Inhalte. Dieses Recht sollte man nicht schmälern. Wir sollten sie – wie bisher – gleichberechtigt nebeneinander stehen lassen.
Zum zweiten Änderungsantrag: Dass die stärkste Fraktion den Zugriff hat, halte ich ebenfalls für einen guten Brauch, der sich auch aus Wahlergebnissen ergibt. Wenn Herr Braun sagt, dass er der neuen Regierungsmehrheit die Größe nicht zutraut, dann muss ich ihn fragen, was in diesem Haus seit 1990 Usus war, als die CDU stärkste Fraktion und Regierungspartei war. Wollen Sie damit nachträglich begründen, dass Sie nie die Größe hatten, einer Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz beim Hauptausschuss zu übergeben? Wie soll ich das sonst verstehen?
Ich meine, dass die größte Fraktion das grundsätzliche Recht haben sollte, den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss zu stellen. Ob wir als SPD-Fraktion von diesem Recht im vorliegenden Fall Gebrauch machen, werden wir diskutieren und mit den anderen Fraktionen besprechen, aber eine Aberkennung per Geschäftsordnungsantrag halten wir nicht für angemessen und lehnen daher Ihren Antrag grundsätzlich ab. Wir sind allerdings der Meinung, dass es sinnvoll ist, sich insgesamt zu überlegen, wie wir im Parlament die Rechte der Opposition angemessen berücksichtigen können und die parlamentarische Arbeit lebendiger und für die Bürger nachvollziehbarer gestalten können. Das können wir im zuständigen Ausschuss beraten, weswegen wir einer Überweisung zustimmen. – Danke!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Damit liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor, nämlich zunächst die Überweisung. Wer der Überweisung beider Anträge zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen!
Ich dachte, das können wir bei der Überweisung gemeinsam machen. – Aber gut: Ich rufe zuerst den Geschäftsordnungsantrag der CDU zur Überweisung auf. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen! – Das ist eindeutig die Mehrheit. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von der CDU ist das überwiesen.
Dann kommen wir zum Geschäftsordnungsantrag der PDS. Ich lasse über die Überweisung abstimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen!
Es geht um den Geschäftsordnungsantrag der PDS bezüglich des Hauptausschusses. Wer stimmt der Überweisung zu? – Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen?
Meine schlauen Ratgeber sagen, ich soll eine geheime Abstimmung durchführen. Sie müssen mit Ihrer Stimmkarte abstimmen.
Das Ergebnis: Mit „Ja“ stimmten 71 Abgeordneten, mit „Nein“ 66 Abgeordnete, keine Enthaltung. Damit ist der Überweisungsantrag angenommen.
Wer nun der Geschäftsordnung mit den Anlage 1 bis 7 und unter Änderung des DM-Betrages in Euro zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Geschäftsordnung der 14. Wahlperiode einschließlich der 7 Anlagen übernommen.