Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Dieser Haushalt ist eine sehr realistische Antwort auf die Fragen, die wir uns gestellt haben, eine zukunftsfähige, zukunftsträchtige, innovative Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt zu schaffen, Dienstleistungen einen Raum zu geben und dabei Industrie und Handwerk zu stützen, dass über 230 000 Arbeitsplätze sichert – natürlich ist dies Mittelstand –, 80 % der Ausbildungsplätze und über 66 % der Arbeitsplätze. Sie haben in Berlin nicht nur einen richtigen Ort, sondern sind in Berlin auch gut aufgehoben, vor allem bei dieser Koalition und diesem Wirtschaftssenator! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der PDS und bei den Grünen]
Vielen Dank, Herr Senator Branoner! Damit ist der Einzelplan 13 besprochen, denn es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. – Jetzt lasse ich wiederum zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-13, abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der
PDS zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 13 unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses, Drucksache 14/301, und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses gemäß Drucksache 14/302, hier die Nr. 55, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Opposition ist damit der Einzelplan 13 beschlossen. Über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der Grünen, Drucksachen 14/301-3 und 14/301-4, wird wie bisher auch unter den Einzelplänen 29 abgestimmt.
Hierzu liegt auch der Änderungsantrag der Fraktion der Grüne,n Drucksache 14/301-4, und der Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-14, vor. Die Reihenfolge ist wie bisher. Es beginnt die Fraktion der PDS. Das Wort hat Herr Hoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, insbesondere diejenigen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode hier im Haus waren, dass in den Jahren 1996 bis 1998 die Hochschulen die Diskussionen um die Wissenschafts- und Kulturhaushalte bestimmt haben. In diesem Jahr waren es die Theater. Das hat auch mit dem Rücktritt von Frau Senatorin Thoben zu tun. Dies hat dazu geführt, dass hier im Abgeordnetenhaus die Illusion eingetreten ist, dass Frau Thoben nur die Kultursenatorin gewesen ist. Diesen Eindruck sollte man verwischen. Hier geht es um ein gemeinsames Ressort Wissenschaft und Kultur. Ich will die Relation noch einmal deutlich machen: Dieses Ressort hatte einmal einen Etat von 4,3 Milliarden DM, jetzt sind es nur noch 3,3 Milliarden DM. Mehr als 700 Millionen DM sind bei den Universitäten und Fachhochschulen reduziert worden. Das sollten sich insbesondere diejenigen vor Augen halten – ohne eine Konkurrenzdiskussion zu führen, die von den Kulturpolitikern teilweise aufgemacht wurde –, die, wie beispielsweise Frau Ströver, gefordert haben, dringend notwendige Projekte des Kulturbereichs aus dem Wissenschaftshaushalt zu finanzieren. Das ist keine sinnvolle Politik! interjection: [Beifall des Abg. Liebich (PDS)]
Ich habe das Ihnen, Frau Ströver, auch bereits gesagt. Dass Ihre Strategie dabei leider Erfolg gehabt hat, ist im Hauptausschuss deutlich geworden. Dringend benötigte Mittel für die bezirkliche Kulturarbeit sind aus dem Lieblingssparstrumpf des Hauptausschusses, aus dem Wissenschaftsetat – dem Studentenwerk –, finanziert worden. Das ist ein Problem, das in den kommenden Jahren in den Haushaltsdebatten auch wieder auf ein anderes Maß zurückgeführt werden muss.
Die strukturellen Probleme, die durch 1 Milliarde DM Kürzung im Einzelplan 17 realisiert worden sind, können nicht durch eine sinnlose Konkurrenz zwischen den beiden Ressorts, sondern nur durch ein gemeinsames Angehen der strukturellen Probleme – auf die ich mich in meiner Rede konzentrieren möchte – realisiert werden. Das heißt also: Beenden Sie hier im Haus eine sinnlose Konkurrenz zwischen Wissenschaft und Kultur!
Ich sprach davon, dass die Kürzungen in den vergangenen Jahren eine strukturelle Schwäche der großen Einrichtungen, der Klinika, der großen Theater, der Fachhochschulen und Universi
täten, offenbart haben und dass es im Prinzip um drei große Probleme geht. Ich habe sie identifiziert und möchte auf sie kurz eingehen.
Das erste Problem ist das Personalmanagement, die Tarifvorsorge. Wir sind, das ist schon in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Rücktritt von Frau Thoben deutlich geworden, konfrontiert mit einem riesigen Personalüberhang und einem nicht ausfinanzierten Personalhaushalt des Landes. Es gibt eine Verweigerung des Innensenators, sich mit dem Überhangmanagement auseinanderzusetzen. Dieses Problem wird auch noch verschärft durch eine fehlende oder nicht hinreichende Kooperationsbereitschaft der entsprechenden Häuser. Das betrifft nicht nur die Theater dort, sondern auch die Universitäten und Fachhochschulen. Das ist ein Problem, das beendet werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb naheliegende Kooperationen und Abstimmungen nicht realisiert werden, aber dafür gebannt auf mögliche Zuzahlungen aus dem Landeshaushalt gehofft wird. Hier müssen auch die Einrichtungen Vorleistungen erbringen. Hier müssen die Einrichtungen kooperieren. Hier muss der Innensenator endlich seine Pflichten erfüllten, um den ersten Schritt zur Lösung des Personalproblems zu leisten.
In der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses hat der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion viel Richtiges gesagt
darauf hoffen Sie immer nur – und einen richtigen Satz vorgetragen. Er hat darauf hingewiesen, dass sich in den Wissenschafts- und Kultureinrichtungen das Versprechen des Senats beweisen wird, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Genau in diesen Häusern ist die Gefahr des Bruchs dieses Versprechens am größten. Aus diesem Grund muss der Senat endlich initiativ werden. Er muss aus unserer Sicht die Willenserklärung in ein Projekt umsetzen, betriebsbedingte Kündigungen nicht zuzulassen. Das geht nur durch eine Offensive für Beschäftigung. Ein solidarischer Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst erfordert die Initiative des Senats und die Bereitschaft der Gewerkschaften, gemeinsam initiativ zu werden und eine Reduzierung von Arbeitszeiten, eine Umverteilung von Arbeit und Einkommen möglich zu machen. Hier muss die gesamte Klaviatur der möglichen Arbeitszeitumverteilungsmechanismen bedient werden. Solange das nicht passiert, bleibt das Versprechen des Senats nicht mehr als eine Willenserklärung, die ihrer Beweiskraft harrt.
Insbesondere an den neuen Senator Stölzl wende ich mich: Sie müssen im Bereich der Hochschulen und der Theater im Senat dafür wirken, dass junge Menschen eine Chance erhalten, dass eine junge Generation eine Chance für Ausbildung und Beschäftigung erhält, dass Personalkosten gesenkt werden können und damit auch die Handlungsfähigkeit von Theatern und Wissenschaftseinrichtungen realisiert werden. Das müssen Sie machen. Wenn Sie es nicht tun, brechen Sie das, was Sie uns in der Fraktionssitzung bei Ihrer Vorstellung vorgetragen haben, soziale Gerechtigkeit auch als Teil Ihrer Politik zu verstehen. Soziale Gerechtigkeit heißt hier Personalmanagement, die Lösung des Personalproblems und die Auseinandersetzung mit dem Innensenator, der hier durch starres Beharren auf der Fachhochschule für Verwaltung Rechtspflege das bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Hauptausschuss vereinbarte Lösungsmodell für die Tarifvorsorge und die Versorgungslasten an den Hochschulen boykottiert.
Das zweite strukturelle Problem liegt in der baulichen Unterhaltung und dem Grundstücksmanagement. Wir haben im Abgeordnetenhaus bereits häufig gefordert, den Investitionshaushalt des Landes abzusenken. Er ist aufgebläht. Wir sagen: Der Senat investiert in Beton statt in Innovationen und Köpfe. Das ist ein Dilemma. Das zweite Dilemma ist aber, dass trotz eines aufgeblähten Bauhaushalts dringend notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Hochschulen und Theatern nicht realisiert werden, denn die Hochschulen und
die großen Theater haben dafür nicht das hinreichende Geld. Nur durch eine konzertierte Aktion beispielsweise im Hauptausschuss ist es beispielsweise möglich geworden, der Volksbühne dringend benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Reduzierung der Berliner Anmeldung zum 29. Hochschulbaurahmenplan um 231 Millionen DM führt dazu, dass bereits fertig geplante Projekte, beispielsweise in der Charite´, nicht durchgeführt werden können. Diese verschleppte Sanierung, diese verschleppte Instandhaltung führt zu höheren Kosten der Unterhaltung, führt zu höheren Kosten in der späteren Sanierung. Wir fordern seit Jahren bereits, und wir fordern Sie auf, endlich eine konsequente Überprüfung des Investitionshaushalts durchzuführen und zu schauen, wo es notwendigen Investitionsbedarf gibt und wie er befriedigt werden kann.
Schwerer aber noch als die Versäumnisse bei der Instandhaltung wiegt die Plünderung des Grundstücksfonds bei den Hochschulen. Hier hat der Senat die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit den Hochschulen schlicht gebrochen. In diesen Rahmenverträgen – ich erinnere Sie noch einmal daran – ist vereinbart worden, dass die Hochschulen von weiteren Kürzungen, die über die in den Verträgen festgelegten hinaus gehen, befreit sind. Aber sie können auch Grundstücke verkaufen, um eigene Einnahmen zu erlangen; von den Einnahmen aus den verkauften Grundstücken können sie 50 % behalten, die anderen 50 % gehen in einen Fonds, der nicht zur Plünderung durch den Senat da ist, sondern aus denen die Hochschulen weitere zinsbelastete Kredite herausholen können, wenn sie Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Maßnahmen haben. In diesem Jahr ist das, was verschämt „Effizienzrendite“ genannt wird, eigentlich pauschale Minderausgabe ist, durch den Senat realisiert worden, indem man schlicht den Grundstücksfonds in Höhe von 27 Millionen DM geplündert hat. Das ist nicht nur die Aufgabe des von uns sowieso als schwierig empfundenen Grundstücksfonds, sondern es ist auch schlicht ein Bruch des Rahmenvertrages, in dem gesagt wurde, dass die Hochschulen eben nicht Geld weggenommen bekommen über die Kürzungen hinaus, die in den Verträgen festgelegt sind. Hier sind aber noch einmal 27 Millionen DM weggenommen worden. Man kann zusammenfassen: 27 Millionen DM über die Rahmenverträge hinaus gekürzt, das Personalmanagement nicht gemacht, die Instandhaltungskosten nicht realisiert und auch noch die Versorgungsleistungen für die Hochschulen nicht realisiert. Der Senat hat hier auf ganzer Linie versagt, und zwar nicht nur der alte Senator Radunski – alt im Sinne der vergangenen Legislaturperiode; auch wenn er ungefähr im Alter der newcomer der CDU ist –, sondern auch dieser Senat hat versagt.
Ich bin beim dritten Problem – die generelle Ausfinanzierung der Kultur- und Wissenschaftsstruktur. Die Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sind das Pfund, mit dem Berlin wuchern könnte. Der Senat setzt jedoch die Innovationsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und redet sich die Stadt schön. Das funktioniert nach einem ganz einfachen Prinzip: Wenn die Realität mit meinen Träumen nicht übereinstimmt – Pech für die Realität. Das Problem ist nur, dass Sie das Pech haben, Herr Senator Stölzl, weil Sie mit einem Defizit von 70 Millionen DM anfangen, mit der Situation von einer Milliarde DM Kürzungen in nur sechs Jahren und dass diese Kürzungen die Substanz der Theater, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gefährdet haben. Diese Situation führt notwendig zu einem Umdenken in allen politischen Lagern. Dieses Umdenken ist in einigen Punkten schon angesprochen worden. Die Hauptstadtkulturfinanzierung muss zügig ausgehandelt werden. Wir haben in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses hierzu Vorschläge gemacht. Frau Ströver hat diese Vorschläge – bezogen auf die Mahn- und Gedenkstätten – kritisiert. Da frage ich Sie noch einmal – das werden Sie in Ihrer Rede sicherlich deutlich machen, Frau Ströver –, was Sie eigentlich außer Befindlichkeiten gegen das von uns vorgeschlagene Modell haben und wie Sie Ihr Modell finanzieren wollen. Unser Modell ist ein sinnvolles Finanzierungskonzept für einen künftigen Hauptstadt-Kulturvertrag.
Wir schlagen neben unserem Modell für einen neuen Hauptstadt-Kulturvertrag vor, das Modell der Rahmenverträge auch auf die Kultureinrichtungen auszudehnen. Wir wissen, dass Steuerungsfragen haushaltspolitisch ausgesprochen schwierig sind, wenn relevante Bereiche der politischen Steuerung entzogen werden, indem mittels Verträgen eine mittelfristige Finanzierungszusage gemacht wird. Andererseits hat das Modell der Rahmenverträge den Vorteil, dass neben der Planungssicherheit, die wir trotz aller Kritik an den Rahmenverträgen der Hochschulen festhalten müssen – sie haben natürlich eine gewisse Planungssicherheit im Status der Unterfinanzierung bekommen –, darüber hinaus mittels der Rahmenverträge mit konsequenten Zielvereinbarungen auch Strukturveränderungen in den einzelnen Richtungen durchgesetzt werden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, wo wir den dringenden Bedarf für Strukturveränderungen sehen. Wenn große Theatereinrichtungen in dieser Stadt ihren Etat um 18 Millionen DM überziehen, dann ist das gegenüber der bezirklichen Kultur, die fast denselben Etat insgesamt für sich beansprucht, mehr als unsozial. Das ist in hohem Maße unsolidarisch! Hier bedienen sich große Theater auf Kosten der Bezirkskultur. Dieses Prinzip muss mit solchen Rahmenverträgen und über Zielvereinbarungen beendet werden.
Rahmenverträge mit den Kultureinrichtungen könnten Trägern wie Sonnenuhr ebenso Planungssicherheit gewähren wie dem Deutschen Theater und wären damit ein Beitrag zur Sicherung des Kulturangebots und zur Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass selbst auf CDU-Seite solch ein Modell wenigstens für überdenkenswert gehalten wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2001 wird hoffentlich in diesem Hause eine gemeinsame Entscheidung hierzu getroffen.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, auch die Rahmenverträge der Hochschulen auf den Prüfstand zu stellen, das entsprechende Wissenschaftsratsgutachten wird dazu Anlass bieten. Es wird auch Anlass bieten, zwei Dinge zu diskutieren, die unsere Fraktion einbringen wird. Das erste: Das Modell einer Hochschulkooperation in Berlin und eines Hochschulkooperationsvertrages, der deutlich machen wird, dass es eine Perspektive für diese Region im Hochschul- und Wissenschaftsbereich nur über Kooperationsstrukturen geben kann. Geld für diese Hochschuleinrichtungen, die wir im Land Berlin auch für viele auswärtige Studierende vorhalten, muss mit einem Modell des Länderfinanzausgleichs, Hochschulfinanzausgleichs – wie es in der Schweiz bereits umgesetzt wird – und wie beispielsweise mit dem Geld vom Studierendenmodell, vom CHE, und dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vorgeschlagen wird, in die Diskussion im Land Berlin eingebracht werden. Unsere Berechnungen sagen, dass daraus 800 Millionen DM für Berlin eingebracht werden können.
Ich komme zum letzten Punkt. Wir werden immer gefragt, wie wir eigentlich die Vorschläge finanzieren wollen.
Ich bin beim letzten Satz! – Ich will auf ein Projekt hinweisen, das in den Haushaltsberatungen schon angesprochen wurde. Wir haben vom Rechnungshof den Bericht über die Entwicklungsmaßnahme Adlershof. Auf 160 Seiten wird dort deutlich gemacht: Misswirtschaft, doppelt abgerechnete Verträge, Fehlbelegung, Mindereinnahmen, undurchsichtige Struktur. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nächste Mal hämisch fragen wollen, wie wir unsere Haushaltsvorschläge finanzieren, dann schweigen Sie mal fein still und überlegen Sie sich, welche Einrichtungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich in dieser Stadt hätten finanziert werden können, wenn man solche Projekte wie Adlershof nicht in der Weise, wie Sie es in Ihrem Größenwahn – „global city des Wissens, capital of
talents“ usw., wie immer Sie Ihre Leitbilder nennen – aufzieht, sondern mit strikter Haushaltskontrolle Vorschläge zu Mehreinnahmen realisiert werden.
Das ist eine sichere Haushaltspolitik. Dafür stehen wir zur Verfügung – zur Sicherung der Zukunft und Innovationsfähigkeit dieser Stadt. – Vielen Dank!
Benjamin Hoff, ich muss mit einem gewissen Bedauern oder Augenzwinkern feststellen, dass wir manchmal doch gleicher Meinung sind. Ich halte es für mindestens ebenso schade wie Sie, dass wir entscheidene Zukunftsfelder wie Wissenschaft und Kultur zu so später Stunde hier aufrufen müssen. Ich hoffe, dass wir uns in der Bedeutung dieser Einrichtungen trotzdem einig sind und es lediglich der Haushaltssystematik des Einzelplans 17 geschuldet ist, dass wir erst jetzt dran sind. Oder sehen wir es umgekehrt so: Wir setzen zum Schluss der Debatte eben doch ein Zeichen für eine Prioritätensetzung zugunsten von Wissenschaft und Kultur. Das sind doch immerhin die wichtigsten Zukunftsfelder des Landes Berlin auch in Zeiten knapper Finanzen. Heutzutage wird ja leider jede politische Entscheidung zugunsten der Wissenschaft, auf die wie stolz sind, erkauft mit unerlässlichen Opfern auch in diesem sensiblem Bereich.