ohne Ausbildungsplatz sind, ein Skandal. Dass Sie dann aber auch noch die Unverfrorenheit besitzen, nicht ausgegebene Ausbildungsplatzmittel zu kürzen, um Ihre pauschalen Minderausgaben im Personalbereich abzudecken, das ist eine Unverfrorenheit und ein Skandal.
Wir können Ihnen nur sagen, Frau Schöttler – Herrn Diepgen können Sie es dann ausrichten und Herrn Böger auch –: Nehmen Sie Ihre starke Truppe und sehen Sie in Ihrem eigenen öffentlichen Dienst nach, wo Sie noch mehr Ausbildungsplätze schaffen können. Sachdienliche Hinweise dafür gibt es genug.
Wir sagen auch: Es ist falsch, bei der beruflichen Bildung 20 Millionen DM zu sparen, einfach pauschal zu streichen, ohne zugleich Strukturveränderungen vorzunehmen und die Förderinstrumente neu zu bündeln. Aber das bekommen Sie offensichtlich nicht auf die Reihe. Die Mitnahmeeffekte, die es in diesem Teil noch gibt, lassen Sie weiter unangetastet. Ihnen fallen nur pauschale Kürzungen ein. Das ist einfallslos und geht zu Lasten der jungen Generation.
Weil jetzt klar geworden ist, wie die neuen betrieblichen Ausbildungsplätze, die es für das vergangene Jahr in Berlin gab, entstanden sind, lassen Sie mich das hier bitte sagen: Wenn wir das Jugendsofortprogramm JUMP betrachten und uns ansehen, was die Wirtschaft an zusätzlichen Ausbildungsplätzen geschaffen hat, kommen wir auf die stolze Zahl von 32 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen – das ist das Ergebnis Ihrer „hervorragenden“ Initiative. Das kann es wohl nicht gewesen sein. [Beifall bei den Grünen und der PDS]
Weil die große Koalition sagt, dass wir keine Vorschläge machen, will ich mit der Kritik aufhören, obwohl ich mich noch ohne Ende auslassen könnte
−über die Vorgaben für die Servicegesellschaften, wo erst 7 Millionen DM im Haushaltsentwurf standen, dann wieder 15 Millionen DM, wo es einen Prüfauftrag gibt, ob das nicht auch Überhangkräfte aus dem öffentlichen Dienst machen können, die aber auf der anderen Seite nicht mal in der Lage sind, die Schwarzarbeit auf dem Bau zu bekämpfen.
−Ich könnte Sie fragen, wie viele Staatssekretäre Sie momentan in Ihrer Verwaltung haben, Frau Schöttler; ich habe in dieser Woche ein Organigramm bekommen, in dem immer noch drei Staatssekretäre standen – ich finde das toll, bei der Finanzlage des Landes Berlin.
Aber ich höre mit der Kritik jetzt auf und mache einen konstruktiven Vorschlag, dem Sie zustimmen können.
Zu einem wichtigen Punkt liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Fraktion mit dem Titel vor: Handlungsstrategien für eine soziale und solidarische Stadt – Quartiersmanagement mit Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung verknüpfen. In der vergangenen Woche wurde der Öffentlichkeit der neue Sozialstrukturatlas vorgestellt. Die Befunde sind ziemlich deutlich: Die sozialen Probleme in den Berliner Quartieren sind nach wie vor erheblich, und zwar auch in Gebieten, die keine der ausgewiesenen 15 Quartiersmanagementgebiete sind. Die Ansätze des Senats zeigen also bisher keine positiven strukturellen Wirkungen. Warum ist das so?
Das Konzept zum Quartiersmanagement, das Sie selbst entwickelt haben, ist bisher umzureichend umgesetzt worden. Es ist eben nicht genug, sich nur auf 15 Gebiete zu reduzieren. Berlin hat mehr arme Kieze, als dieser Senat es wahrhaben will. Ein kurzfristiges Quartiersmanagement muss in ein Gesamtkonzept sozialer Stadtentwicklung übergeleitet werden. Dazu braucht man einen langen Atem.
Zugleich – und das ist die Crux, in der man sich befindet – müssen die Menschen vor Ort auch schnell sehen, dass sich wirklich etwas verändert. Nur dann werden sie selbst dauerhaft mitmachen, und das muss unser wichtigstes Ziel sein.
Ein bisheriger eklatanter Mangel des Quartiersmanagementkonzeptes ist die unzureichende Verknüpfung mit Arbeitsfördermitteln. Deswegen schlagen wir in einem ersten Schritt vor: 1. eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und dem Landesarbeitsamt mit dem Ziel, Arbeitsförderung vor allem in Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf zum Einsatz zu bringen. Sie können dieses Problem der Koordinierung mit den Arbeitsämtern nicht den Akteuren allein überlassen. Es ist wichtig, dass die in den betroffenen Quartieren wohnenden Menschen dort auch arbeiten können und nicht in einen anderen Stadtteil geschickt werden. 2. 100 Millionen DM unter anderem aus den in den letzten Jahren nicht ausgeschöpften Mitteln für Landes-ABM sollen für die Vergabe von Strukturanpassungsmaßnahmen an private und gemeinnützige Unternehmen bereitgestellt werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte in Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf und zur Hälfte in anderen Bereichen der kommunalen Infrastruktur wie z. B. in Bäderbetrieben oder Theatern eingesetzt werden. 3. Um die Realisierung zu erleichtern und die Akzeptanz zu erhöhen, sollen Vergabebeiräte eingerichtet werden, die an die bezirklichen Beschäftigungspakte angebunden werden. So weit unser Vorschlag, dem Sie zustimmen sollten, weil er ein Baustein ist. Er ist keine Komplettlösung, aber ein Baustein, damit der nächste Sozialstrukturatlas den Einstieg in die Lösung der Probleme und keine weitere Verschlechterung aufzeigt. [Beifall bei den Grünen] Frau Schöttler, gestern im Frauenausschuss fragte die Abgeordnete Galland von der CDU-Fraktion nach den Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes, also der von Ihnen vorgesehenen jährlichen 5prozentigen Kürzung im Zuwendungsbereich, auf die Situation von Frauenprojekten. Wir finden, das war eine sehr berechtigte Frage. Frau Schöttler, Ihre Antwort war so unwahr wie unbefriedigend. Unwahr ist die Behauptung, dass bei den Frauenprojekten in den vergangenen Jahren keine Kürzungen vorgenommen wurden. Erzählen Sie so etwas einmal Herrn Kurth, der dann nämlich wahrscheinlich sofort begierig seine Schlussfolgerungen daraus zieht. Mal abgesehen davon, dass seit 1996 keine Tariferhöhungen gezahlt wurden, wurden in allen den Jahren in diesem Minietat Millionenbeträge an Sparleistungen erbracht. Warum Sie das nicht sagen, ist mir schleierhaft. Auch für das Jahr 2000 kürzen Sie bei der beruflichen Qualifizierung insgesamt 300 000 DM, was bei einer Gesamtsumme von 8 Millionen DM nicht wenig ist. Um ein Beispiel herauszugreifen: Bei dem Frauenträger „Wirkstoff“, der berufliche Weiterbildungen u. a. im PC-Bereich durchführt – dem Bereich, der Ihnen ja immer besonders am Herzen liegt –, haben Sie seit 1997 81 000 DM gekürzt. Das ist das, was in der Realität stattfindet. Das war Ihre Unwahrheit. Jetzt kommt das Unbefriedigende. Unbefriedigend ist Ihre Aussage, dass wir das alles schon irgendwie hinbekommen und schaukeln, vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, dass in diesem Bereich die Untergrenze erreicht ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Holen Sie sich die Unterstützung auch bei der Opposition, die Sie offenbar dringend brauchen, damit Ihnen als Frauensenatorin nicht in Zukunft der Etat abhanden kommt, so wie Ihnen schon der eigenständige Frauenausschuss abhanden gekommen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den Grünen und der PDS]
Danke schön, Frau Kollegin! – Nunmehr hat Frau Kollegin Thieme-Duske für die Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, meine lieben Sprecherkolleginnen von der Opposition, dass wir im Ausschuss sachlicher und konstruktiver diskutieren und dort auch zu besseren Ergebnissen als in der Hitze der Haushaltsdebatte hier im Plenarsaal kommen. interjection: [Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne)]
Wir stehen mit diesem Haushalt am Anfang einer Legislaturperiode. In der Arbeitsmarktpolitik können wir – das sage ich in aller Deutlichkeit – an die gute Tradition der vergangenen Jahre anknüpfen. Das setzt sich auch in diesem Haushalt fort. Wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, wir fahren gegen Null. Aber wir stellen fest, mit einem Betrag von ca. 550 Millionen DM für Arbeitsförderung und Ausbildung sind wir froh, dass mit dem Haushalt 2000 der Grundgedanke der Berliner Arbeitsmarktpolitik fortgeführt werden kann, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Knapp 70 000 Menschen – das sind viele –, darunter 5 600 Jugendliche im Sofortprogramm, sind eine spürbare Entlastung des Berliner Arbeitsmarktes. Die im Gesamtbetrag enthaltenen 110 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds zeigen: Brüssel liegt uns näher, als man denkt. Mit Blick auf die kommenden Jahre muss aber auch von mir gesagt werden: Ja zur Evaluierung und Effektivierung von Programmen, aber ganz deutlich: Eine Absenkung des Niveaus der Arbeitsförderung ist nicht verantwortbar.
Wichtiger neuer Ansatz der Berliner Arbeitsmarktpolitik ist der Blick nach unten in die Bezirke. Da muss ich sagen, Frau Freundl, dass wir doch weiter sind, als nach Ihren Äußerungen hier zu verstehen war. Ich denke, es ist erfreulich, dass sich die Berliner Bezirke bei der Entwicklung von arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen auf den Weg gemacht haben, vor Ort selbst beschäftigungswirksame Möglichkeiten aufzuspüren und umzusetzen. Ich stelle fest, das ist viel Kleinarbeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle denen, die hier schon aktiv sind, für ihre Kärrnerarbeit – das ist es nämlich oft – danken, ganz besonders dem bezirklichen Beschäftigungsbündnis in Neukölln.
An dieser Stelle möchte ich heute auch nochmals das Schulund Sportstättensanierungsprogramm nennen. Es ist ein Erfolg, dass es bei der schwierigen Haushaltssituation überhaupt möglich war, 100 Millionen DM jährlich – über die gesamte Legislaturperiode 500 Millionen DM – für die Sanierung von Schulen und Sportstätten im Haushalt abzusichern. Damit gehen Aufträge in Betriebe in den Bezirken, die davon profitieren.
Ich freue mich aber besonders, darauf lege ich besonderen Wert, dass die Senatsschulverwaltung die gemeinsame Anregung der Arbeitssenatorin und der SPD-Fraktion aufgenommen hat und zügig, spätestens im nächsten Jahr, die arbeitsmarktpolitisch wirksame Umsetzung dieses Sanierungsprogramms zugesichert hat. Das bedeutet nicht nur, heile Schulen und Sportstätten, sondern auch neue Arbeit für arbeitslose Bauhandwerker. An die Adresse der Grünen sage ich hier, dass dies unser Beitrag zur Beschäftigungsverbesserung in den Regionen ist.
Ich möchte noch ein Wort zur Ausbildungssituation sagen. Nach dem Stand vom Februar konnte allen jugendlichen Bewerbern zumindest ein Angebot unterbreitet werden. Es gibt einen rechnerischen Ausgleich. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Erfolg, der nur durch die Ausbildungsförderung des Berliner Senats und durch die erfolgreiche Umsetzung des Jugendsofortprogramm allein in Berlin mit zusätzlichen 2 500 Ausbildungsplätzen möglich war. Das muss festgehalten werden. Selbstverständlich muss – dem schließe ich mich an – der öffentliche Dienst in Berlin mehr für zusätzliche Ausbildungsplätze im dualen Bereich tun. In diesem Bereich ist sogar die private Wirtschaft besser. Das darf so nicht sein!
Noch einen Satz zum Schluss zur Greencard-Diskussion. Der Anteil der neubegründeten Ausbildungsverhältnisse in IT-Berufen in Berlin ist höher als in anderen Regionen. Wir sind der Meinung, dass dies nachhaltige und erfolgversprechende Ausbildungspolitik ist, nachhaltiger als Postkartenaktionen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt dieser Senatsverwaltung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleichberechtigung darf nicht formal gesehen, Gleichstellungspolitik nicht auf den Frauenhaushalt beschränkt werden. Frauenpolitik ist Querschnittsaufgabe. In allen Politikbereichen muss Gleichstellung Beurteilung und Entscheidungskriterium sein. Seit einiger Zeit nennen wir das gender-mainstreaming. Bei jedem Gesetz, bei jedem Verwaltungshandeln sollen die Auswirkungen auf das Verhältnis von Frauen und Männern geprüft und berücksichtigt werden. Mit dem Amsterdamer Vertrag hat dieser Grundsatz europäischen Verfassungsrang erlangt. In Berlin ist er Bestandteil der aktuellen Koalitionsvereinbarung.
In diesem Sinn möchte ich eine Bemerkung machen, die auf den ersten Blick nichts mit dem Haushalt zu tun hat. Nachdem die Spitze unseren hohen Hauses ebenso zur frauenfreien Zone wurde wie der Stiftungsrat beim Lotto, haben wir jetzt im Senat eine geradezu märchenhafte Lösung. Damit meine ich nicht, dass an der Spitze drei männliche Bürgermeister stehen, sondern das Gabriele Schöttler im Senat gleichsam Schneewittchen wird mit sieben Zwergen.
Ich komme zum Haushalt. Der Frauenhaushalt selbst hat zwar Umschichtungen erfahren, er ist aber in der finanziell verengten Zeit nicht gekürzt worden, Frau Dr. Klotz! Eine Aufstockung der Mittel hat es für den Komplex der Anti-Gewaltarbeit gegeben. Das Berliner Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt BIG ist nach Abschluss der Modellphase in die Umsetzungsphase eingetreten. Eine Clearingstelle gegen häusliche Gewalt wird aufgebaut. Seit November 1999 fördern wir eine telefonische Hotline gegen häusliche Gewalt mit 500 000 DM.
Im Sinne des gender-mainstreaming vorbildlich ist die Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik des Senats. Bei allen Maßnahmen wird darauf geachtet, dass der Frauenanteil durchschnittlich etwa 50 % beträgt. Bei den Programmen zur Wirtschaftsförderung sind wir noch nicht so weit. Das Problem wird aber gesehen. Veränderungen sind auf den Weg gebracht, beispielsweise das Programm der Innovationsassistentin. Hier wird der personelle Transfer von den Hochschulen in kleine und mittlere Unternehmen finanziell gefördert. Die Arbeitsgruppe Frauen und Wirtschaft hat jetzt spezielle Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils von bis jetzt 20 % entwickelt.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zur Diskussion um die Greencard machen. Wir verurteilen das Schüren rassistischer Emotionen, um diese in Wählerstimmen umzusetzen. Da wäre ein Wort der Distanzierung unseres Koalitionspartners sicherlich hilfreich.
Allerdings ist es andererseits kein Zeichen von weltläufiger Liberalität, wenn Unternehmen, die ihre Ausbildungspflichten über Jahrzehnte vernachlässigen, jetzt junge qualifizierte, extrem leistungsfähige und preiswerte Arbeitskräfte männlichen Geschlechts ohne Familie herholen. Vorrang muss die Qualifizierung und Beschäftigung der hier lebenden Menschen haben. Es ist auch eine Maßnahme, dass man hier die qualifizierten Menschen ausbildet, eine Maßnahme, den Haiders und anderen Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Gerade auch für Frauen muss stärker als bisher der Weg in zukunftträchtige Arbeitsplätze im Bereich der Informationstechnologien geebnet werden. Dem dient unser Programm FIT, Frauen und Mädchen in Informations-, Telekommunikations- und
Medienberufen. Im Ausländerrecht müssen wir bereit sein, nicht nur Arbeitskräfte herzuholen, sondern Menschen eine gesicherte Bleibe zu geben. Das von der Koalition vereinbarte selbständige Aufenthaltsrecht muss durchgesetzt und darf nicht behindert werden, auch nicht vom amtierenden Innensenator im Bundesrat. Hinsichtlich der besseren Integration von Frauen in qualifizierte Erwerbsarbeit werden die §§ 13 und 14 des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt. Es wird sich zeigen, ob und wie es gelingen kann, durch öffentliche Auftragsvergabe Frauenförderung im Bereich der Privatwirtschaft anzuschieben. Dem werden wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Einen Schlusssatz möchte ich noch anbringen. Alle Senatsverwaltungen müssen bei der Erstellung des Haushaltsplans darlegen, wie sie dem gleichstellungspolitischen Auftrag der Verfassung Rechnung tragen. Darin hat Berlin eine Vorreiterrolle im Sinne des gender-mainstreaming. Noch besser wäre es allerdings, wenn durch Auflagenbeschlüsse noch mehr Verbindlichkeit hergestellt würde. Das hat der Arbeits- und Frauenausschuss bereits 1998 einstimmig empfohlen. Die gelegentlich strukturkonservativen Haushälter werden sich dem auf Dauer nicht entziehen können. Ich bitte um Zustimmung zum Frauenhaushalt!
Danke schön, Frau Kollegin! Für den Senat hat nunmehr Frau Senatorin Schöttler das Wort. Bitte schön, Frau Senatorin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schulze! Ihr Zwiegespräch mit mir war gleichermaßen polemisch und ignorant, so dass ich darauf im Weiteren nicht eingehen werde. Zu den anderen sage ich im Lauf meiner Rede etwas. Wir reden heute – für die, die es noch nicht gemerkt haben – über die Haushalte Soziales und Gesundheit sowie den Haushalt Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Die Zusammenführung bietet im Haushalt, aber auch in der Politik große Chancen. Die politische Aufgabe, das soziale Berlin aktiv und umfassend zu gestalten, gewinnt mit dem Ressortzuschnitt Konturen. Berlin hat einen großen Schatz. Dieser Schatz sind die Menschen in Berlin. Der Reichtum Berlins besteht aus den Menschen. In diese Menschen zu investieren – das tun wir mit diesem Haushalt und insbesondere mit dem Haushalt Gesundheit, Soziales, Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen –, bedeutet, den Reichtum Berlins zu verstärken.
Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und der Chancengleichheit in allen Bereichen, in denen Menschen die Unterstützung der Solidargemeinschaft und des Staates brauchen, um am aktiven gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, liegt in unserem Bereich und soll aktive Politik werden. Die Menschen müssen sich in dieser Stadt wohl fühlen und sich nicht verloren fühlen. In Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung bedarf es eines klaren Ausdrucks der politischen Unterstützung der sozial Schwachen, es bedarf der aktiven Solidarität, der Hilfe zur Selbsthilfe. Nicht Ausgrenzung, Integration muss Thema sein, und Integration ist Thema.