wir nicht falsch verstanden werden: Das ist nicht nur vordergründig eine Frage des Geldes. Das ist politische Bewegungslosigkeit im Sozialressort, Hängen an alten Strukturen in dieser Stadt, Ideenlosigkeit und fehlender Mut zu neuen Wegen, die Organisation und die Finanzierung der sozialen Arbeit auf sichere Füße zu stellen.
In Ihrem Haushalt steht als Fußnote fast auf jeder Seite: Weniger zur Konsolidierung des Haushalts. – Sie sparen überall ein bisschen, aber im Zuwendungsbereich mit einschneidenden Wirkungen, obwohl der gemessen an ihrem Gesamthaushalt gerade einmal fünf Prozent beträgt, dort sparen Sie am meisten. Frau Schöttler, Sie kommen aus unserer Sicht mit dieser Tour auf Dauer nicht durch. Sie müssen Farbe bekennen und vor der Öffentlichkeit erklären, wovon Sie sich künftig verabschieden wollen und worauf sich die Menschen in der Sozialpolitik einzustellen haben. Durchmogeln nach dem Motto: Augen zu und durch, jedem ein bisschen weniger, das tut keinem weh –, werden wir nicht mehr akzeptieren – und die Menschen in dieser Stadt auch nicht.
Wir fordern von Ihnen ganz konkret die Umsetzung einer Sozialberichterstattung, gekoppelt an eine bedarfsorientierte Sozialplanung. Die Ausgleichung und Ausstattung einer sozialen Infrastruktur der Bezirke, wobei Sie erst einmal erklären müssen, was Sie unter sozialen Grundstandards verstehen, was Sie mit „bedarfsorientiert“ meinen und was Sie unter „Versorgungsgerechtigkeit“ verstehen.
Frau Schöttler! Noch in diesem Jahr, nämlich während der Planungen zum Haushalt 2001 müssen Sie die Katze aus dem Sack lassen. Ihre in der Öffentlichkeit nicht spürbare Gegenwehr gegenüber den Konsolidierungsforderungen von Finanzsenator Kurth und den anderen Senatsmitgliedern lassen für uns die Frage offen: Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich in dieser Stadt als Sozialdemokratin?
Ende vergangener Woche habe Sie den neuen Sozialstrukturatlas der interessierten Öffentlichkeit vorgelegt, ein solides Werk von knapp 250 Seiten, wissenschaftlich fundiert begleitet. In den Kernaussagen und im Trend gleichen sich die Aussagen mit denen des Jahres 1997. Die soziale Differenzierung in der Stadt nimmt zu, die Kluft zwischen Arm und Reich ebenso. Die Sozialdaten benachteiligter Stadtteile und Stadtgebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Anteil an Sozialbedürftigen ist auch gleich geblieben, in einigen Teilen sogar gewachsen. Die Quintessenz – und das wissen auch Sie –, der Entwicklungstrend ist nicht neu, es hat sich nur ausdifferenziert, aber Gegenstrategien sind nicht in Sicht. Sie lasses es laufen, wie es läuft.
Frau Schöttler, Sie sind nicht neu im Geschäft und die Ergebnisse dürften Sie nicht erschüttert und die Kernaussagen nicht überrascht haben. Trotzdem haben Sie es mitgetragen, in Ihrem Haushalt Kürzungen mit erheblichen Konsequenzen für die soziale Versorgung und die soziale Arbeit zu akzeptieren. Die Analyse der Daten der Sozialstrukturatlanten 1997 und 1999 muss doch bei Ihnen mehr auslösen als ein Heben der Hände vor dieser Situation. [Beifall bei der PDS]
Ihr Haushalt ist, wie auch die anderen Teilhaushalte, nicht solide aufgestellt. Sie rechnen mit Geldern aus der EU. Sollten diese aber nicht in der geplanten Höhe kommen, ist das löchrige Netz der sozialen Projekte dieser Stadt nur noch ein Strick. Da ist Tauziehen angesagt. Die Servicegesellschaften mögen noch auf Ihrer Seite stehen, die Mehrzahl der vielen anderen sozialen Projekte in der Stadt wohl aber schon längst nicht mehr. Und das werden Sie zu spüren bekommen. Herr Böger hat es in seinem Ressort schon gemerkt.
Neben einer unterentwickelten sozialen Infrastruktur stehen die Projekte im Zuwendungsbereich der freien Träger mit ihrer Finanzierungspolitik nicht nur vor einer schwierigen Finanzsituation, sondern sie haben einen erheblichen Substanzverlust in der Qualität ihrer Arbeit hinzunehmen. Sie leben von der Hand in den Mund – und das seit Jahren.
Frau Schöttler, Sie haben mit Ach und Krach, auch unter dem Druck aller Fraktionen, den Telebus finanziert,
da brauchten Sie Druck und zwar von allen Fraktionen –, die Nachbarschafts- und Stadtteilzentren zum Teil finanziert – deren Zukunft ist nach wie vor offen –, die Seniorenarbeit zum Teil auch finanziert. Aber darüber hinausgehende Einsichten in die Notwendigkeit der Finanzierung der sozialen Struktur, der Netze in dieser Stadt, haben Sie noch nicht überzeugend darstellen können. Auch die Fraktion der CDU und der SPD werden lernen müssen, dass Druck von den Projekten dieser Stadt ausgehen wird, wenn hier nicht endlich ein Konzept vorgelegt wird, das solide diese für den sozialen Frieden in der Stadt notwendigen Projekte sichert.
Frau Schöttler, Sie werden künftig die Projekte evaluieren müssen. Sie werden Schwerpunkte in Ihrem Bereich vorgeben müssen. Sie werden die Strukturen überarbeiten müssen, um sich in Ihrem Senat überhaupt noch durchsetzen zu können. Sie sind dort – mit Verlaub – das schwächste Kettenglied, und Sie werden daran gemessen werden, wie Sie sich für die sozialen Projekte und Belange in dieser Stadt einsetzen werden.
Das wird auch deutlich im zweiten Schwerpunkt, in der Krankenhauspolitik. Hier hat man den Eindruck, dass Chaostheoretiker am Werk gewesen sind. Aber diese hätten wohl zum Schluss ein anderes Konzept vorgelegt.
Die Krankenhausplanung in dieser Stadt ist ein Synonym für Chaosplanung. Der Krankenhausplan orientierte sich nicht an seiner eigentlichen Aufgabe – an einer humanen und bedarfsgerechten stationären Versorgung der Menschen in dieser Stadt. Er unterliegt – und das wissen alle – dem Diktat eines mit den Krankenkassen ausgehandelten Budgets und Beitragssenkungsvereinbarungskomplott, das dazu beiträgt, dass die Krankenhäuser zu Lasten der Patienten und der Menschen in dieser Stadt ausgeblutet werden. Die PDS hat diesen Versuch, den Sie gestartet haben, Krankenhausplanung als Instrument der Sanierung der Berliner Krankenkassen misszuverstehen, von Anfang an kritisiert und zurückgewiesen. Sie haben jetzt den Salat und den täglichen Druck auszubaden. Mit den Folgen einer solchen Politik werden Sie konfrontiert. Planungsunsicherheit, wie Sie das in der Krankenhauspolitik vorgelegt haben und wie wir das ganz speziell für das Klinikum Buch erleben, spiegelt sich auch in den anderen Kliniken dieser Stadt wider. Moabit, Zehlendorf, das Max-Bürger-Zentrum, die Franz-Volhard- und die Robert-RössleKlinik sind Namen, die in dieser Stadt für Chaosplanung in der Krankenhauspolitik jedem Bürger und jeder Bürgerin schon bekannt sind.
Neben dieser Chaosplanung, die Sie im Krankenhausbereich vorgelegt haben, haben Sie auch eine Chaosplanung im Personalkonzept vorgelegt. Hier stimmt die Finanzierung nicht. Es gibt erhebliche Risiken in dieser Finanzierung. Das wissen Sie, und das weiß auch die Koalition. Die geplanten Maßnahmen des Personalabbaus: allein im Jahr 2000 144 Millionen DM. 44 Millionen DM davon sind vom Senat untersetzt. Der Rest fehlt dem Haushalt. Das Prinzip Hoffnung soll hier eingestellt werden. Wir hoffen, Sie werden mit diesem Prinzip scheitern, damit endlich eine klare Politik auf den Tisch kommt.
Das Gleiche gilt für den Bettenabbau: 2 640 Betten abzubauen, ist in diesem Jahr nicht zu schaffen – es sei denn, Sie übersetzen das damit, dass Sie sich den Interessen von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern dieser Stadt widersetzen wollen. Das sind Unwägbarkeiten, die sich in der Folge durch Ihren Haushaltsentwurf ziehen; das sind die fehlenden Konzepte für den Einsatz der Bundesmittel; das sind die fehlenden Konzepte für den Einsatz der entsprechenden Baumittel, die Sie nicht untersetzen konnten. Wir haben im Hauptausschuss und im Unterausschuss Krankenhaus eine Politik der Schadensbegrenzung betrieben, um den Schaden für die Stadt Berlin abzuwehren, der durch diese Planung entstanden ist.
Frau Schöttler, gestehen Sie sich zukünftig in dem Planansatz für Ihren Haushaltsplan 2001 selbst mehr Mut zu, um die wirklichen Probleme in dieser Stadt anzupacken. Das Chaos in der Krankenhausplanung und Ihr Chaos in der Sozialplanung waren kein guter Einstieg. Tun Sie sich das nicht an und dieser Stadt auch nicht. Trotz allem wünsche ich Ihnen: Kopf hoch, Frau Schöttler, und nicht die Hände; das kann sich die Stadt nicht leisten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schulze! Eigentlich dachte ich ja, die PDS bringt einmal etwas Positives. All die Jahre bei den Haushaltsberatungen nur negative Ansätze!
Angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin drängt sich mir in Bezug auf das Kapitel Gesundheit und Soziales des Haushaltsplans 2000 ein bereits berühmt gewordener Satz Konrad Adenauers auf: „Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt und heute.“
Wir haben wiederum Haushaltsberatungen hinter uns, die von den Zwängen sparsamsten Haushaltens geprägt wurden. Dass wir heute für den Gesundheits- und Sozialbereich einen zwar nicht zum Jubeln herausfordernden, aber dennoch akzeptablen Haushalt verabschieden können, beruht zum großen Teil auch darauf, dass wir uns – im Gegensatz zu Ihnen – als Fachpolitiker in der Pflicht sehen, gemeinsam mit unseren Haushältern zu überlegen, wie wir die gesundheitliche und soziale Infrastruktur Berlins finanzieren können.
Auf Grund der eng bemessenen Redezeit kann ich leider nur einige wenige Punkte aufgreifen. Positiv ist beispielsweise zu bewerten, dass es gelungen ist, die Finanzierung der Praktikanten in der Altenpflege für dieses Jahr sicherzustellen. Hier ist es aber wichtig, dass umgehend eine dauerhafte Lösung gefunden wird. So sind wir auch stolz darauf, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatung erreicht haben, für das Jahr 2000 für den Telebus die im Haushaltsansatz der Sozialverwaltung fehlenden 500 000 DM durch Umschichtung innerhalb des Kapitels 11 zur Verfügung zu stellen.
Im Hinblick auf die bald bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 sehen wir jedoch die Senatorin in der Pflicht – so wie es im Landesgleichberechtigungsgesetz festgeschrieben ist –, die für den Telebus erforderliche Summe von vornherein im Haushaltsansatz zu berücksichtigen. Wir erwarten weiterhin, dass schnellstmöglich eine mit den Behindertenverbänden abgestimmte Telebusverordnung erstellt wird, die sowohl den Anforderungen der Telebusnutzer als auch den haushälterischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt, damit die Betroffenen nicht immer wieder durch missverständliche Rundschreiben unnütz verunsichert werden wie im vorigen Jahr.
Wichtig ist ebenfalls, dass der Senat schnellstmöglich eindeutige Ausführungsvorschriften zum Landesgleichberechtigungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erlässt. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat, dass in Kooperation mit den Bezirken dafür gesorgt wird, dass die erforderlichen Stellen für die Bezirksbehindertenbeauftragten in die Stellenpläne eingearbeitet werden.
Es gibt eine Reihe von Problemen, für die im Rahmen der Diskussion um den Haushalt 2000 noch keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Wir erwarten, dass die
Senatsverwaltung rechtzeitig zur I. Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 schlüssige Konzepte einschließlich der dazugehörigen realistischen Finanzierung vorlegt. Dies betrifft beispielsweise die Zukunft des Hospizbüros. Die bisherigen Äußerungen der Senatorin bzw. der Staatssekretärin im Hauptausschuss wie im Fachausschuss lassen nicht erkennen, ob und wie sich das Hospizbüro künftig in die Hospizlandschaft einfügen soll und wie dann eine Anschlussfinanzierung an die zum Oktober endende Bundesfinanzierung gesichert wird. Es kann nicht die Lösung sein, einfach zu sagen: Wenn ihr das Hospizbüro wollt, dann lassen wir eben einen oder zwei ehrenamtliche Hospizdienste wegfallen. So etwas ist mit uns nicht zu machen.
Uns beschäftigt aber noch ein weiterer haushaltsrelevanter Aufgabenbereich. Nachdem inzwischen die notwendigen Sannierungen von vielen Pflegeeinrichtungen im Ostteil der Stadt mit Hilfe der für den Landeshaushalt günstigen Kofinanzierung nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz durch den Bund vorgenommen wurden, muss nun verhindert werden, dass eine Benachteiligung der Einrichtungen im Westteil eintritt. Hier gilt es für das Jahr 2001, weitere Schritte zu überlegen. In diesem Zusammenhang muss der Landespflegeplan umgehend fortgeschrieben werden. Das bestehende Angebot an stationären Pflegeplätzen und ambulanter Pflege ist dabei unter Einbeziehung aller Trägerformen insbesondere nach Qualitätsgesichtspunkten hinsichtlich des Bedarfs zu überprüfen, damit endlich einheitliche Qualitätsstandards in der Stadt gewährleistet werden können.
Dazu ist aus unserer Sicht die weitere enge Zusammenarbeit mit der Liga der Spitzenverbände und der freien Wohlfahrtspflege, die sich sehr gut bewährt hat, sinnvoll. Nach nunmehr dreieinhalb Jahren Ligavertrag können wir feststellen, dass die Leitziele des Vertrags trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einvernehmlich in einem bemerkenswerten Umfang und mit viel Erfolg umgesetzt werden konnten. – Das können Sie nicht bestreiten! – Jetzt kommt es darauf an, schnellstmöglich die Vertragsverhandlungen mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege zu einem positiven Ende zu bringen, damit auch über den 31. Dezember 2000 hinaus die Arbeit der Träger und Projekte dieses Zuwendungsbereichs auf einer gesicherten Basis steht. Für alle dafür geeigneten Projekte sollte dabei der Abschluss von Leistungsverträgen geprüft werden.
Ich würde gern noch auf einige andere wichtige Haushaltsberatungsthemen zu sprechen kommen, nämlich auf die Sicherung der ambulanten medizinischen Versorgung von Obdachlosen in dieser Stadt, die Perspektive der Nachbarschaft in Stadtteilzentren und die Weiterentwicklung des ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagements, aber aus zeitlichen Gründen muss ich darauf leider verzichten. Den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen habe ich mehr auf den Sozialbereich gelegt, da der Krankenhausbereich bereits mehrfach und ausführlich in diesem Haus besprochen worden ist.
Ich gehe zum Schluss noch kurz auf den Bereich Buch ein: Wir erwarten von den Senatsverwaltungen, dass sie ihre mehrfach gegebenen Zusagen einhalten und für Buch umgehend eine tragfähige und kurzfristig realisierbare, ressortübergreifende Standortplanung – einschließlich des dazugehörigen Finanzierungskonzepts – vorlegen. Dieses wird dann zusammen mit den in den Auflagenbeschlüssen geforderten Berichten sicher gewährleistet werden, so dass wir im Herbst erneut in eine fundierte Haushaltsdebatte einsteigen können. Obwohl die Lage zum Haushalt 2000 ernst ist, ist sie dennoch nicht hoffnungslos. Wir werden daher dem Kapitel 11 unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Senatorin! Meine Damen und Herren! Normalerweise läuft es hier so ab: Die Opposition kritisiert die Regierung, und die Regierungs
fraktion unterstützt die Regierung. Das können wir in diesem Fall komplett anders machen; dieses Ritual muss nicht fortgeführt werden. Wenn Sie gerade die Rede meiner Kollegin Frau Herrmann gehört haben – das war eine kontrollierte Oppositionsrede –, dann bin ich der Meinung, dass wir anders vorgehen können. An der Gesundheitspolitik gibt es nichts zu kritisieren – aber auch nichts zu verteidigen. Das ist unser Problem! Es findet nämlich wenig bis nichts statt. Das Motto der Senatorin lautet: Ich möchte die CDU-Politik meiner Vorgängerin weiterführen, nur mit etwas weniger Engagement.
Fangen wir doch einmal mit der Krankenhausplanung an: Frau Hübner hat dieses Parlament mit einer etwas chaotischen Anlage der Politik beschäftigt. Zum Schluss waren nicht nur die Lehrer – wie jetzt gegen Herrn Böger – auf der Straße, sondern die Bischöfe mit ihrem Anhang. Sie haben gegen die Schließung ihrer jeweiligen Krankenhäuser protestiert. Bis zu 20 Krankenhäuser waren von Schließungen bedroht. Was ist danach geschehen? – Ein willkürlich zusammengeschusterter Krankenhausplan, mit der Schließung von fünf Häusern – davon ein großes Haus – das Moabiter Krankenhaus – und die Krise der AOK. Die Wiederholung der Krise der AOK hatten wir gerade im Januar. Hier haben wir genau die Situation, die ich eben beschrieben habe. Die Senatsverwaltung sagt: Wir führen die alte Politik fort und werden das Krankenhaus Moabit schließen – aber es passiert nichts. Die Krankenhausverwaltung hat vor kurzem in einem Interview verlauten lassen, dass sie, wenn das so weitergeht, ihren Schließungsbeschluss noch selbst schreiben müsse, damit sie dagegen klagen könnte. Wir stehen nach wie vor vor der Situation, dass die Krankenhausplanung – obwohl chaotisch entstanden – mehrheitlich von diesem Parlament beschlossen worden ist und irgendwie umgesetzt werden soll, aber nicht umgesetzt wird.
Das Krankenhaus Moabit – ein ganz großes Problem – ist ein anerkanntes Haus mit akzeptablen Preisen, das ein gutes Profil und ein gutes Management aufweist. Von der Infrastruktur her gilt es als das traditionelle und hoch angesehene Kiezkrankenhaus. Wer dieses Krankenhaus nun zerstört, weil ihm nichts anderes einfällt, der versündigt sich an der Berliner Krankenhauslandschaft und macht einen schweren Fehler. Frau Senatorin! Ich fordere Sie noch einmal auf, sich das zu überlegen und endlich zu sagen, dass Sie dieses Krankenhaus nicht schließen wollen. Natürlich haben wir dann ein Budgetproblem –
es müssen dann 110 Millionen DM eingespart werden, das weiß ich, und dazu stehe ich auch –, aber dann können wir darüber reden, wie wir das machen. Nur diese Aussage gibt es bisher nicht, und der Schließungsbescheid liegt auch nicht vor.
Zweites großes Beispiel – das Krankenhaus Buch: Es ist in einer sehr chaotischen Vorgängerpolitik hin- und hergezerrt worden. Es ist in einer Phase, in der wir alle noch von Bundesgeldern geträumt haben, von Herrn Orwat gigantisch geplant worden, mit einem Interventionszentrum, das so groß werden sollte, dass man für nahezu 20 Millionen DM einen Tunnel hätte bauen müssen – aber es ist nicht realisiert worden.