Es macht gerade die Situation Berlins aus in einer sehr engen urbanen Mischung von Wohnen und Arbeiten, dass wir insgesamt in dieser Stadt auch gut erschlossen sind. Dazu muss man infrastrukturelle Vorleistungen treffen. Und diese infrastrukturellen Vorleistungen sind einfach notwendig. Man wird zu einem Zeitpunkt – und da muss die Politik auch Farbe bekennen – entscheiden, wie habe ich abgewogen gegen und für die einen und anderen Interessen, und dafür auch werben und in beiderseitigem Einvernehmen und in beiderseitigem Verständnis auch die Belastungen, die sich ergeben, soweit wie möglich reduzieren. Da werden Sie sicherlich Verständnis haben, dass der Senat diese Phase der Prüfung sehr sorgfältig vornehmen wird und dieses mit allen Betroffenen, auch mit den Betroffenen vor Ort in der Friedrichstraße, erörtern wird.
Herr Branoner! Sie können sich sicherlich denken, dass ich mit dieser Antwort nicht einverstanden bin.
Wenn Sie daran interessiert sind, die verkehrliche Erschließung sicherzustellen – daran ist nicht zu deuteln, und die ist auch bereits gegeben –, dann schließt sich die Frage an, ob in Ihren Gesprächen zum Beispiel mit der „Interessengemeinschaft
Friedrichstraße“ auch solche Konzepte diskutiert worden sind, die sich mit einer Ausfallübernahme wegen der Nichterreichbarkeit dieser Geschäftsstraße durch langwierige Baumaßnahmen der U 5 auseinandersetzten.
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen, Frau Schöttler, die auch für berufliche Bildung zuständig ist. Frau Senatorin! Wir haben vorhin in diesem Hause die Bedeutung der Ausbildung in den neuen Medien hervorgehoben. Wir sollten uns einig sein, dass die Förderung von Mädchen und jungen Frauen in diesem Bereich besonders wichtig ist, weil sie dort stark unterrepräsentiert sind.
Der wird sofort erkennbar, Herr Präsident. – In der letzten Woche kam eine Meldung über den Rundfunk, dass die Mittel für Frauen in IT-Berufen nicht vollständig ausgegeben worden seien. Trifft diese Meldung etwa zu?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Es stimmt nicht – wenn ich das einmal so lapidar beantworten darf. Der Senat hat es sich zu einer wesentlichen Aufgabe gemacht, jungen Menschen in dieser Stadt, die wollen, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Ausgemachte Politik des Senats ist es, jungen Frauen und jungen Männern gleichberechtigte Zugangschancen zum Ausbildungsstellenmarkt zu gewährleisten.
Wir sagen, in erster Linie ist die Wirtschaft gefordert, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dies trifft natürlich auch in den zukunftsträchtigen Berufen zu, zu denen zweifellos die Berufe in den neuen Medien gehören. Wir fördern Unternehmen, die junge Frauen einstellen. Wir haben alle Vorbereitungen umgesetzt, die wir in einer gemeinsamen Vorlage der Senatsschulverwaltung und meines Hauses beschrieben haben. Es gibt in diesen Bereichen besondere Mädchenklassen. Es gibt besondere Angebote für junge Frauen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig – darauf haben auch Sie hingewiesen –, dass die Kooperation mit der Wirtschaft gesucht wird, übrigens auch bei den außerbetrieblichen Maßnahmen.
Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Wir arbeiten auch nach den Bündnisgesprächen, bei denen vereinbart wurde, dass jedem Jugendlichen ein wirtschaftsnaher Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, sehr eng mit allen an der Ausbildung in Berlin Beteiligten zusammen. Es gibt einen Landesausschuss für berufliche Bildung, bei dem alle an einem Tisch sitzen.
Diese Zusammenarbeit war schon sehr erfolgreich. Wir hatten im Jahr 1999 einen so hohen Anteil an Ausbildungsplätzen, wie er noch nie war. Wir haben allerdings auch die Tatsache zu verzeichnen, dass wir im Jahr 2000 noch einmal mehr Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben werden als bisher. Deshalb haben wir unter anderem vorgestern auch im Senat beschlossen, 3 500 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die meisten davon sind in einer Verbundausbildung, damit kleinere und mittlere Unternehmen, die allein nicht in der Lage sind, auszubilden, Anreiz bekommen, Ausbildungsplätze einzurichten. Im Übrigen trifft auch dabei die besondere Förderung von jungen Frauen zu.
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Böger. Herr Böger! Trifft es zu, dass der Rechnungshof einen Bericht über die hohe Versorgungssituation im Kitabereich hinsichtlich des Ostteils der Stadt angefertigt hat, in dem diese Situation bemängelt wird, verbunden mit der Aufforderung an den Senat, Plätze im Kitabereich bzw. Stellen von Erziehern und Erzieherinnen abzubauen?
Frau Abgeordnete! Ich habe darüber – wahrscheinlich wie auch Sie – in den Zeitungen gelesen. Ich habe diesen Bericht des Rechnungshofs noch nicht vorliegen. Demzufolge konnte ich den Bericht auch nicht lesen und die Meldung nicht verifizieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich als Senator sehr zurückhalten, hier Schätzungen über den Rechnungshof abzugeben.
Meine Frage richtet sich an den Innensenator. Herr Werthebach! In unserer Stadt leben etwa 800 Bosnier und vor allem Bosnierinnen, die durch erlittene Verfolgung im Krieg und schreckliche Ereignisse seelisch schwer geschädigt sind, wir nennen das: traumatisiert. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie zu der Kritik der Berliner Ärztekammer, vieler Fachärzte und übrigens auch mehrerer Verwaltungsgerichtsentscheidungen stehen, die dem polizeiärztlichen Dienst, der Ihnen untersteht, vorwerfen, in Begutachtungen dieser traumatisierten Flüchtlinge fachlich inkompetent zu sein und damit das Recht dieser Menschen auf den Aufenthalt in dieser Stadt zu gefährden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Fragen beschäftigen uns seit langem. Ich erinnere daran, dass kein Land auch nur annäherungsweise so viele Traumatisierte aufgenommen hat wie das Land Berlin. Nach wie vor sind 800 Traumatisierte in unserer Stadt. Nebst Angehörigen sind das insgesamt 2 000 Personen. Sie können aus dieser Zahl auch ersehen, dass wir nach besten Kräften versuchen, hier zu therapieren, obwohl wir inzwischen allesamt wissen, dass es in Bosnien durchaus Therapiemöglichkeiten gibt, und obwohl wir inzwischen erfahren haben, dass die Therapie vor Ort die erfolgreichere sein dürfte.
Insgesamt kann ich mich Ihrer Kritik nicht anschließen. Der ärztliche Dienst bei der Polizei ist inzwischen durch eine Psychologin verstärkt worden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass zu dem Gesamtfragenkomplex drei Kleine Anfragen bei mir eingegangen sind. Ich bitte damit einverstanden zu sein, dass ich zu den Details dann in der Beantwortung zu den Kleinen Anfragen eingehe.
Wegen der Aktualität der Frage muss ich nachhaken, Herr Werthebach. Deshalb frage ich noch einmal gezielt – denn die Kritik kam nicht von mir, ich bin kein Facharzt, sondern von der Ärztekammer –, ob Sie dem dringenden Vorschlag der Ärztekammer und von mehreren Verwaltungsrichtern folgen würden, nur in den Fällen, bei denen an der Traumatisierung Zweifel aufkommen, unabhängige Amtsärzte und Gerichtsmediziner, aber nicht den polizeiärztlichen Dienst einzuschalten, um ein Gegengutachten einzuholen, denn schließlich steht sehr viel für diese Menschen auf dem Spiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Berger! Ich gehe davon aus, dass Sie das von der Ärztekammer gewünschte Konzil ansprechen, das regelmäßig solche Fälle gemeinsam mit dem ärztlichen Dienst der Polizei behandeln soll. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass der zur Lösung medizinischer Problemfälle beschrittene Weg des direkten Dialogs zwischen polizeiärztlichem Dienst und behandelndem Facharzt die effektivste und beste Option darstellt.
Ich habe eine Frage an Senator Strieder: Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie sich beim Arbeitslosenticket geeinigt haben, wenn auch nicht so, wie das Parlament sich das gewünscht hat. Können Sie solche Erfolgsmeldungen auch für das Semesterticket berichten, oder braucht es noch länger als zehn Jahre, bis sich Berlin als größte Universitätsstadt dem Semesterticket anderer Universitäten anschließt?
Herr Abgeordneter! Wir sind ziemlich nahe dran an den Erfolgsmeldungen, aber wir wollen die Erfolge erst dann vermelden, wenn sie tatsächlich eingefahren sind. Es gibt einen Vorschlag, den ich sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Studierenden unterbreitet habe. Nach längerem Zögern, erneutem Rechnen und Ausüben von gewissem Druck sind die Verkehrsunternehmen bereit, diesem Vorschlag zu folgen. Es liegt jetzt an den Studierenden, eine Urabstimmung durchzuführen und in Berlin ein Semesterticket zu bekommen.