Europäische Länder – Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und andere – haben bewiesen, dass es möglich ist. Dort gibt es Verbote von Kampfhunderassen, in Frankreich wird das sogar sehr restriktiv gehandhabt, bis zur völligen Ausrottung von Rassen. Viele Bundesländer in unserer Republik machen uns im Hinblick Verordnungen was vor. Meine Damen und Herren! Sagen Sie mir eins: Warum soll, was für die Bayern gut ist, in Berlin nicht gehen?
[Beifall bei der SPD – Frau Dr. Klotz (Grüne): Na ja! – Dr. Steffel (CDU): Richtig! Kann ich Ihnen noch viele Beispiele nennen!]
Dort wird seit 1992 eine Hundeverordnung nach Rassen umgesetzt. Der Erfolg ist dort gegeben, sowie seit 1997 auch in Brandenburg. Ich gebe zu, in Brandenburg hat es nicht immer den gewünschten Erfolg, weil Hunderassen – z. B. Rottweiler –, die für schwere Vorfälle verantwortlich sind, nicht aufgeführt worden sind.
Was wollen wir erreichen? Die SPD-Fraktion hat schon in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden vorgestellt, in dem „gefährliche Hunde“ nach bestimmten Kriterien definiert sind, in dem es auch möglich ist, alle Kampfhunderassen aufzuzählen. Es soll zum Schutz in dieser Stadt gelten. Wir wollen doch alle gemeinsam, dass die Menschen sich in dieser Stadt wohlfühlen, dass sie angstfrei leben können. Viele Wohnungsbaugesellschaften haben bereits Schritte in diese Richtung getan. Davon können Sie sich überzeugen. In Ermangelung einer Berliner Verordnung an der brandenburgischen Verordnung orientiert.
Es wurde immer wieder gesagt, eine Rasseliste sei rechtlich nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht – im Fall der Gemeinde Roßlau – hat uns mit seinem Urteil die Möglichkeit eingeräumt.
[Cramer (Grüne): Wie ist das mit den Mischlingen? Jetzt habe ich Sie schon drei Mal gefragt! – Dr. Steffel (CDU): Hör’ doch mal auf!]
Lassen Sie mich doch bitte ausreden! – Diskriminierung von Rassen ist somit nicht gegeben. Lassen Sie uns gemeinsam beraten, lassen Sie uns Räume in dieser Stadt schaffen, in denen ältere Menschen und Kinder nicht vor Schreck und Angst die Straßenseite wechseln müssen. Wenn wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und auch die großen Hundeverbände mit dabei sind, dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank!
Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration – federführend – und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Sehe ich beides nicht, dann werden wir so verfahren.
Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Nach mehrfacher Vertagung können wir heute die Mitglieder des Stiftungsrates wählen, und zwar in einfacher Abstimmung durch Handaufheben gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung.
Zur Wahl werden von der Fraktion der CDU vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Cerstin Richter-Kotowski, Herr Abgeordneter Axel Rabbach und Herr Andreas Statzkowski. – Von der Fraktion der SPD wird vorgeschlagen: Prof. Dr. Jürgen Gries. Die PDSFraktion schlägt Herrn Abgeordneten Steffen Zillich vor.
Wer die genannten Personen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenprobe! – Damit sind die genannten Personen gewählt.
Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Begründung der Drucksache 14/257. Wer Herrn Prof. Dr. van den Daele und Frau Ursula Raue zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Beides sehe ich nicht, damit sind beide Personen gewählt.
Wahl einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie einer Person, die Umweltbelange vertritt, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Wiederum können Sie die Kandidaten der Begründung der entsprechenden Drucksache entnehmen. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Letzteres sehe ich beides nicht, damit sind die Vorgeschlagenen gewählt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 2. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bildung eines Beirates aus unabhängigen Sachverständigen, der die Umsetzung des Krankenhausplanes 1999 zeitnah begleitet, Drucksache 14/136
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 2. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Vorlage eines der Umsetzung des Krankenhausplanes 1999 zu Grunde liegenden Maßnahmenkataloges für das Jahr 2000, Drucksache 14/137
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung beider Anträge. Ich lasse einzeln abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS Drucksache 14/136 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenprobe war die Mehrheit.
Wer nun dem anderen Antrag der Fraktion der PDS Drucksache 14/137 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Nutzung neuer Möglichkeiten der Beschäftigungspolitik, Drucksache 14/21
Auch hier hat die Fraktion der PDS ihren Beratungsvorbehalt zurückgezogen. Ohne Aussprache kommen wir also dann zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des