Es kann niemanden verwundern, dass die einbringenden Fraktionen der Anträge Drucksachen 14/14, 14/25 und 14/27 noch einmal die Gunst der Stunde nutzen wollen, um sich über die ablehnenden Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zu verbreiten. Können sie sich doch so den Mangel der wahren Streiter für die Jugendpolitik in dieser Stadt umhängen, ohne auch mindestens nur im Ansatz Vorschläge zur finanziellen Dekkung ihrer Forderungen einzubringen. Das betrifft sowohl den Ruf nach zusätzlichen Mitteln für ein Sonderstrukturprogramm für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, die Forderung nach neuen Zuwendungsmodellen für alle Bereiche der Jugendhilfe sowie den Antrag für zusätzliche 15 Millionen DM zur Sicherung für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit.
Ich frage Sie, wer soll das bezahlen und woher sollen diese Gelder kommen? – Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun ja gerade so, als hätten wir noch einen Sack Geld gefunden, den wir – wie weiland über die Goldmarie – über die Berliner Jugendarbeit schütten könnten. Schön wäre es ja. Jeder weiß hier in diesem hohen Hause, dass die finanzielle Decke so kurz ist, dass wir Mühe haben, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben angemessen zu finanzieren. Ich brauche Ihnen hier nicht zu erzählen, wir kurz – bildlich gesprochen – das Hemd ist, das die wichtigsten Blößen decken muss und wo überall Geld fehlt. Darüber haben wir im Fachausschuss intensiv diskutiert, und im Hauptausschuss ist dieses Thema ja ohnehin ständig auf der Tagesordnung. Allein nur unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, sind Ihre Anträge eindeutige Schaufensteranträge, bei denen Sie erwarten, dass die Regierungsfraktionen die von Ihnen geforderten Auslagen zu bezahlen haben. Aber das ist ja nun einmal das Vorrecht der Opposition, utopische Forderungen zu stellen, wie es unsere Aufgabe ist, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln verantwortungsbewusst umgehen zu müssen. Darum war und ist es richtig, dass die von Ihnen gestellten Anträge abgelehnt wurden und weiterhin abzulehnen sind.
Wichtig ist mir aber Folgendes: In Vorbereitung des Haushaltes 2001, dessen Beratung in Kürze beginnen wird, muss weiter daran gearbeitet werden, dass Spareinschnitte nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgenommen werden. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter. Strukturelles Sparen ist gefragt sowie das Aufdecken weiterer Sparpotentiale. Hier handhabbare Vorschläge einzubringen, sind auch Sie als Opposition herzlichst eingeladen.
Die Haushaltsberatungen und der Umgang mit den Anträgen zeigt: Die Jugendarbeit wird auch weiterhin einen schweren Stand haben – und das trotz gesetzlicher Ansprüche und der Formulierung als Pflichtaufgabe. Dieses Jahr spitzt sich die Lage aber auch auf der Landesebene erheblich zu. Ich erinnere hier nur an die nicht ausfinanzierten Kita-Plätze, die Reduzierung der
Praktikantinnenplätze und die Ausfinanzierung der Familienbildung – alles Skandale erster Güte. An die Koalition gerichtet, kann ich nur sagen: Lassen Sie doch die Sonntagsreden und leeren Koalitionsaussagen. Lügen Sie sich, uns, den Projekten und den Kindern und Jugendlichen nicht länger in die Tasche. Sagen Sie einfach, dass es für Sie nicht der Bereich ist, in den Sie investieren wollen.
Als die Anträge eingebracht wurden, war ja Herr Böger erst ein paar Tage im Amt, und ich hatte ihn gebeten, die Jugendarbeit nicht als lästiges Anhängsel zwischen Schule und Sport zu betrachten. Jetzt habe ich das Gefühl, dieser Bereich ist für Sie, Herr Böger, gar nicht existent. Ihr Engagement in dem Bereich ist bisher gleich Null.
Die Notwendigkeit von Übergangsprogrammen und die Abschaffung von ABM im Jugendbereich haben wir bei der Einbringung der Anträge ausführlich begründet und diskutiert. Uns wundert, dass die Koalition nicht einmal dem Antrag für die Zumessungsmodelle zustimmen wollte. Zumessungsmodelle sind schon lange im Gespräch. Ich erinnere mich, dass Frau Stahmer sich noch für das Zumessungsmodell für die Bereiche der Jugendarbeit stark gemacht hat. Dies waren aber wohl nur die letzten Zuckungen einer ausscheidenden Senatorin. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden doch ständig von neuen Modellen, effizienten Verfahren. Bündnis 90/Die Grünen halten es für notwendig, Richtlinien, Schwerpunkte und Verfahren für die Jugendarbeit zu erarbeiten. Wenn wir als Parlamentarier das der Senatsfinanzverwaltung überlassen, werden wir uns bald nur noch mit „Neuköllner Modellen“ beschäftigen. Das würde der noch vorhandenen sozialen und kulturellen Vielfalt dieser Stadt den Rest geben.
Die SPD-Fraktion ist daran interessiert, die Angebote für Kinder und Jugendliche in Berlin und die dafür notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Dafür stellt das Land Berlin jährlich ca. 3 Milliarden DM in Landes- und Bezirkshaushalten zur Verfügung. Dass diese Unterstützungen für Kinder, Jugendliche und Familien einen stabilen und ausreichenden Wirkungsgrad haben, daran arbeiten der zuständige Senator und seine Verwaltung. Wir werden den Senat daher nicht auffordern, das zu unternehmen, was er nach unserer Auffassung ohnehin kompetent und sachgerecht leistet.
Die leistungsgerechte Finanzierung von Kitas, den Hilfen zur Erziehung und der Jugendarbeit, um die soziale Infrastruktur abzusichern, ist eines der Ziele der Koalitionsfraktionen, dafür sind bereits in den Haushaltsberatungen zu einzelnen Bereichen des Einzelplanes 10 entsprechende Prüfungsersuchen an den Senator ergangen. Ob sich daraus weitergehende Ansprüche gegenüber dem Senat entwickeln können, wird erst nach Abschluss dieser Prüfaufträge feststehen.
Wir sind daran interessiert, die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien und des öffentlichen Trägers dadurch anzuerkennen, dass diese Leistungen Grundlage der Finanzierung der einzelnen Angebote werden. Wir wollen nicht mehr den Helfer über das Zuwendungsrecht abhängig machen, um politische Lobbyarbeit zu fördern, sondern die engagierten Mitarbeiter und ihre Leistungen für Kinder und Jugendliche in den Vordergrund der Sicherung von Jugendhilfeangeboten stellen.
Zu allen drei Anträgen empfiehlt der Hauptausschuss die Ablehnung. Ich lasse jetzt über die Ursprungsanträge einzeln abstimmen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/14 bitte ich um das Handzeichen für die Zustimmung! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/25: Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Dann zum Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/27. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Gegenstimmen ist der Antrag auch abgelehnt. Dann sind alle drei Anträge abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Unterstützung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen, Drucksache 14/195
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Über die vom Hauptausschuss einstimmig beschlossene Neufassung des Antrags lasse ich dann abstimmen gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/231. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir dies hier einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Februar 2000 und des Hauptausschusses vom 1. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Millennium 2000 – das Zeitalter für Genossenschaften, Drucksache 14/65
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Über die vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und vom Hauptausschuss einstimmig beschlossene Neufassung des Antrags lasse ich gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/232 sofort abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. März 2000 und des Hauptausschusses vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III (HSP III), Drucksache 14/70
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auf Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der PDS und der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfrak
tionen die Annahme des PDS-Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/237 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei Stimmenthaltung der Opposition so angenommen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Beteiligung des Landes Berlin am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter/ -innen, Drucksache 14/127
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der Hauptausschuss empfiehlt zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen einstimmig eine Neufassung, über die ich sofort abstimmen lasse. Wer dieser Neufassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist diese einstimmig angenommen. Diese Neufassung berücksichtigt auch einen Antrag der Fraktion der PDS, der in der Sitzung des Hauptausschusses für erledigt erklärt wurde. Hierbei handelt es sich um den Antrag über Beitrag Berlins zur Bundesstiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern Drucksache 14/135. Dieser ist damit erledigt. Die lfd. Nrn. 23 bis 25 sind durch die Konsensliste erledigt.
Antrag der Fraktion der Grünen über mehr Gesundheit für Schwerstabhängige – Drogenkonsumräume auch in Berlin
Sie können jetzt noch einmal sozusagen aufwachen. Es kommt noch etwas Spannendes. Es geht nämlich darum, ob das Land Berlin mit Ihrer Zustimmung heute oder nach der Beratung in den Ausschüssen einem Antrag folgt, der dazu führt, dass wir die Drogenpolitik in Berlin modernisieren, dass wir ein zusätzliches Angebot schaffen, interjection: [Goetze (CDU): Ein zusätzliches Angebot!] um ein Segment von drogenabhängigen Personen in Berlin neu zu erreichen, die bisher im Rahmen des jetzt vorhandenen Hilfesystems durch den Rost fallen. Es geht um den Teil von schwerstabhängigen Personen, der mit dem – das will ich Ihnen zugestehen – gut ausgebauten Drogenhilfeprogramm, das wir in Berlin im Augenblick haben, nicht erfasst wird. Und für dieses Segment gibt es im Augenblick kein adäquates Angebot. Und zwar ist es dieser Kreis von Personen, der nicht mit MethadonErsatzpräparaten in dieses Hilfeprogramm integriert werden kann. Es ist ein Personenkreis, der sehr desolat ist, der auch große soziale Probleme macht, weil er in der Regel im Rahmen seiner Beschaffungskriminalität sein Umfeld ausraubt oder mit Prostitution sein Geld verdient oder über andere kriminelle Machenschaften, über Diebstahl und Ähnliches, das Geld heranschafft, um seinen Drogenkonsum zu befriedigen. Und für diesen Personenkreis wollen wir ein Angebot schaffen, dass sie wieder integriert werden können, dass sie Kontakt bekommen zu der Sozialpolitik des Landes und dass wir in der Lage sind, sie neu in die Gesellschaft zu integrieren.
Man muss einfach anerkennen, dass es im Augenblick so ist: es gibt ja öffentliche Drogenräume. Die öffentlichen Drogenräume in Berlin, das sind die Toiletten, das sind die Spielplätze für die Kinder, und das sind dunkle Ecken in der Stadt, wo diese Personen sich aufhalten und wo sie ihre Drogen konsumieren. Dieser Personenkreis ist im Augenblick der Drogenabhängigkeit nicht in der Lage, seine eigene Persönlichkeit so zu steuern, wie Sie es ihm wahrscheinlich unterstellen würden, dass er sagt, ich entscheide mich, heute steige ich wieder aus der Drogenkrankheit aus oder ich suche eine Hilfsinstitution. Dieser Kreis der Drogenkranken ist vielmehr an der untersten Stufe angelangt. Er hat in der Regel seine Wohnung verloren, ist nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen sozialen Umgang herzustellen, und er wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wir sagen nun, wir sollten diese Leute nicht einfach abschreiben und sie als Schrott der Gesellschaft ansehen oder uns einfach nicht mehr um sie kümmern, sondern verlangen über den sozialen Anspruch auch, dass dieser Personenkreis ein ihm adäquates Hilfsangebot bekommt.
Dieses Hilfsangebot ist nicht neu, es ist getestet worden und wird in verschiedenen Ländern im europäischen Raum flächendeckend angewandt. Es wird auch in Städten und Kreisen angewandt, wo die CDU den Bürgermeister oder den Landrat stellt. Es wird von relevanten Kräften der Polizei gefordert, dass wir das machen. Und es wird insbesondere von den Drogeninstitutionen, die sehr viel Erfahrung haben, gerade in Berlin gefordert, dass wir hier ein zusätzliches Segment brauchen. Dies bedeutet, dass wir diesem Personenkreis einen Raum anbieten, wo er diesen Drogenkonsum unter hygienisch adäquaten Bedingungen durchführen kann, damit er nicht die zusätzlichen Erkrankungen bekommt, die nicht ursächlich mit der Droge, sondern mit der sozialen Situation zusammenhängen. Sie hängen daran, dass sie das auf einer Toilette oder einem Kinderspielplatz praktizieren, dass sie sich nicht duschen können, dass sie obdachlos geworden sind, weil sie von jedem sozialen Kontakt ausgeschlossen sind. Wir wollen ein Hilfsangebot schaffen, das zielsicher für diesen Personenkreis vorbereitet ist.
Wahrscheinlich wird der Antrag folgenden Weg gehen: Vielleicht schaffen wir es nicht, im ersten Anlauf dafür hier eine Mehrheit zu gewinnen. Aber wenn Sie einmal nachdenken, wie bisher das Drogenhilfesystem in Berlin aufgebaut wurde: Sämtliche Fortschritte im Drogenhilfebereich trafen zuerst auf großes Misstrauen in der SPD und auf Ablehnung in der CDU. Nach einer längeren Debatte haben die Sozial- und Gesundheitspolitiker in ihren eigenen Fraktionen diskutiert, so wurde langsam das Misstrauen abgebaut, und in der Regel gab es auch im konservativen Teil dieses Hauses dann Zustimmung. So wurde sowohl das Methadonprogramm in Berlin durchgesetzt, so wurde das Programm sterile Spritze für drogenabhängige Personen auf der Straße durchgesetzt, und so wurde knapp vor einem Jahr etwa drei- bis vierjähriger Auseinandersetzung auch das Programm sterile Spritzen im Gefängnis durchgesetzt. Bitte ersparen Sie uns diesen mühseligen Weg. Verkürzen Sie bitte Ihren eigenen Anpassungs-, Modernisierungs- und Denkprozess. Vielleicht gibt es doch die Bereitschaft in Ihrer Fraktion, unideologisch über diese Sache nachzudenken. Wir brauchen dieses Hilfssegment. Wir benötigen dieses zusätzliche Angebot. Es hilft den Personen selbst, und es hilft auch den Bürgern in der Stadt, weil wir damit einen Teil der drogenabhängigen Personen ein Stück weit wieder integrieren, sie vielleicht von der Dauerbeschaffungsprostitution, der Dauerklauerei oder der Dauerkriminalität wegbekommen, weil wir wieder Kontakt haben. Wir können wieder mit ihnen reden.
Wir geben ihnen den Raum, dass sie wieder zurück in die Gesellschaft kommen können. Das ist das Ziel. Daran halten wir fest. Dafür müssen diese unkonventionellen Methoden angewendet werden. – Ich danke Ihnen!