Über den Antrag bräuchten wir ja gar nicht zu reden, wenn die berühmten Kläuse vor drei Jahren gar nicht damit angefangen hätten. Ich weiß ja, Herr Kaczmarek, seit Sie in der Opposition sind, leiden Sie unter Gedächtnisschwund, auch das haben Sie vergessen: Klaus-Rüdiger Landowsky, der schon ganz andere Sachen gemacht hat, hat auch dieses angeleiert.
Und auch diese Fusioon war kein Volltreffer, Herr Landowsky, genauso wenig wie Ihre Bankgeschichten. Aber damals haben sie die Fusionsabsichten erklärt, dann ist darüber geredet worden, und dann ist abgewogen worden. Und kurz vor den Wahlen hat die große Koalition einen Rückzieher gemacht, wollte davon nichts mehr wissen. Dann wurde ein Unternehmensvertrag mit der BVG geschlossen, der ein Sanierungskonzept beinhaltet. Das haben Sie unterstützt. Das haben wir damals auch mit der Öffentlichkeit zusammen durchgedrückt gegen diese Idee der beiden Kläuse.
Dann dachten wir eigentlich, die Sache wäre erledigt. Wir mussten dann aber zur Kenntnis nehmen, dass hinter dem Rükken dieses Parlaments ein gewisser Eberhard Diepgen, seines Zeichens Regierender Bürgermeister – auch das sollten Sie nicht vergessen, Herr Kaczmarek – –
Dazu komme ich doch sofort, ach, nun seien Sie doch geduldig, ich wusste ja gar nicht, dass Sie so nervös sind. –
Dann hat dieser Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hinter dem Rücken des Parlaments mit der Bahn verhandelt. Und jetzt, als der Wechsel im Senat kam, hat der Regierende Bürgermeister Wowereit Diepgens Absicht übernommen und das Ganze in die Öffentlichkeit gebracht.
Sie wissen, wir waren daran nicht beteiligt, wir haben es auch aus der Presse erfahren. Und Sie kennen auch meine Position. Daran hat sich nichts geändert. Aber Sie wissen ja, wie das in Regierungsverantwortung so ist, wenn man sich nicht einig ist, nicht war? [Allgemeine Heiterkeit]
Das haben Sie mir ja immer gesagt, und jetzt ist es so, und jetzt dürfen Sie sich freuen, das ist doch schön.
Deshalb haben wir die Ziele aufgelistet, um die es uns geht. Was die Ziele angeht, haben SPD und Grüne jedenfalls eine große Gemeinsamkeit. Und dann sagen Sie, das seien unschädliche Dinge. Wenn wir formulieren, das müsse behindertengerecht sein, dann sagen Sie, das sei unschädlich, womit Sie 25 Prozent der Bevölkerung vor den Kopf stoßen, das finde ich nicht so toll.
Aber ich kann Ihnen sagen, die Untersuchungen sind ergebnisoffen. – Das haben Sie ja heute bei der Veranstaltung der S-Bahn gehört, morgen hören sie es bei der BVG noch einmal.
Auch die Finanzsenatorin hatte noch einmal berichtigt, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sind. Und da nehme ich sie beim Wort, das habe ich heute gesagt, das werde ich morgen auch sagen, sie sind ergebnisoffen. Ich bin überzeugt, dass Ergebnis ist so offen, dass keine Fusion dabei herauskommt.
Das hat Gründe, die ich noch einmal nennen will. Der erste Grund ist: Die Europäische Kommission will den Wettbewerb und kein VEB Kombinat Verkehr in Neuauflage. Damit haben wir in Berlin schlechte Erfahrungen gemacht.
Außerdem ist das Kartellrecht dagegen. Die EU-Gesetzgebung ist dagegen. Und die bisherige richterliche Rechtsprechung z. B. in Mannheim, wo Bietergemeinschaften sich zusammengeschlossen haben, um Konkurrenz auszuschalten, hat das verhindert. Wir wollen jedenfalls über den Wettbewerb die Situation im ÖPNV verbessern.
Damit ist völlig klar, die Prüfung ist ergebnisoffen, dem wollen wir nicht vorgreifen, die sollen prüfen, da sind wir uns einig. Deshalb kommt Ihr Antrag nicht durch, und Sie ziehen heute einmal den Kürzeren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit!
Dann stimmen wir ab, und zwar, auch hier zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser hat die Drucksachennummer 14/1575-1. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über kooperatives Regionalentwicklungskonzept für Berlin Buch
Auf eine Beratung wird verzichtet, deshalb stimmen wir gleich ab. Wer dem Antrag aller Fraktionen mit der Drucksachennummer 14/1580 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist wirklich einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Bericht des 2. Untersuchungsausschusses
Auf eine Beratung wird verzichtet. Wir stimmen dann ab. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 14/1581 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über für ein friedliches Zusammenleben in Europa – gegen nationalen Größenwahn
Ich gehe davon aus, dass wir über diesen gemeinsamen Antrag auch gleich abstimmen können. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir das so machen. Wer dem gemeinsamen Antrag mit der Drucksachennummer 14/1582 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig beschlossen.
Vorlage – zur Beschlussfassung – über Bebauungsplan 2-5 für das Grundstück Cuvrystraße 50-51/Schlesische Straße 33-34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Bebauungsplan 2-5 im Bezirk FriedrichshainKreuzberg von Berlin, Drucksache 14/1523
Die Vorlage habe ich bereits zur Beratung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung stelle ich fest. Inzwischen liegt Ihnen eine dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Bebauungsplans mit Maßgaben gemäß der Beschlussempfehlung. Wer also auf der Basis der Drucksache 14/1523 und 14/1530 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und damit aller Voraussicht nach am Ende der letzten Sitzung in der 14. Wahlperiode. Ich wünsche Ihnen für die verbleibenden Wochen bis zum Wahltermin einen fairen Wahlkampf, eine faire Auseinandersetzung. Ihnen, die nicht mehr wiederkommen, wünsche ich alles Gute, Gesundheit, persönliches Wohlergehen. Und allen wünsche ich für heute einen guten Nachhauseweg.