Ich komme nun zu dem Erreichten: Für uns war und ist es wichtig, ein kurzes einprägsames Leitbild zu formulieren. Sie können das im Bericht nachlesen. Bei der Arbeit des Ziel- und Indi
katorensystems setzen wir auf Beeinflussbarkeit auf der Berliner Ebene, auf die Verfügbarkeit Berliner Daten, auf die Messbarkeit der Ergebnisse und auf die Praktikabilität. Die bestehenden Übereinstimmungen sind also zu nutzen. Wir setzen im Wesentlichen auf das Thema soziale Gerechtigkeit als Querschnittsaufgabe. Daran wollen wir auch weiter arbeiten. Die Verhandlungsfelder sollten dabei Beschäftigung, Einkommen, Bildung und Gesundheit sein. Das wollen wir durchgängig formulieren.
Dabei geht es uns auch um die Geschlechtergerechtigkeit, um die Gerechtigkeit zwischen deutschen Staatsbürgern und Migranten, zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Das werden wir mit Nachdruck weiter verfolgen.
Wir sind daran interessiert, die Arbeit an der gesamtstädtischen Agenda nach den Wahlen fortzusetzen und die Gemeinsamkeiten zu vertiefen. Nun, Herr Bornschein, wollen wir mit diesen Vorschlägen in die öffentliche Debatte gehen, um möglichst viele Menschen mit diesen Angeboten mitzunehmen und sie einzubeziehen.
Zur Kommissionsarbeit! Für die Zusammenarbeit in der Kommission möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Mein besonderer Dank gilt den externen Mitstreitern meiner Fraktion, aber auch den anderen Externen, die mit ihren Vorschlägen und Ideen die Arbeit in diesem Gremium wesentlich bereichert haben und die für mich einfach das Besondere in dieser Arbeit ausmachen. Gleichermaßen gilt mein Dank den Mitarbeitern des Hauses, die durch ihre konstruktive Arbeit die Tätigkeit der Kommission sehr unterstützt haben und die die kurzfristige Erstellung des Arbeitsberichts ermöglicht haben.
Gestatten Sie mir nun eine abschließende Bemerkung. Wenn es auch schwerfällt, nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September zur Normalität zurückzufinden, so ist es doch wichtig, neben der Alltagspolitik auch Visionen weiterhin für diese Stadt zu entwickeln. Gerade wegen der Vielfalt und der Buntheit dieser Stadt ist es notwendig, die Zukunft nachhaltig positiv zu gestalten und ein Zeichen zu setzen. Auch deshalb sollten wir die begonnene Arbeit nach den Wahlen fortsetzen. Ich danken Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, es irritiert mich ein wenig, dass die Diskussion über den Bericht der Enquetekommission zu einem verkorksten Kabarettprogramm zu später Stunde zu werden scheint. Das weist darauf hin, dass vielleicht die Aufgabe nicht so ganz verstanden worden ist. Ich will sie daher noch einmal formulieren und dann auf Herrn Bornschein eingehen. Es lohnt sich, darüber Gedanken zu machen, wie die Stadt im Jahr 2020 aussehen muss damit eine vernünftige Sozialpolitik mit mehr sozialer Gerechtigkeit, eine kluge Umweltpolitik, die die Welt nicht mehr ausplündert und eine Wirtschaftspolitik, mit der die Stadt nicht verarmt und nicht abgehängt wird, zusammengeben kann. Wir wissen, dass sich diese drei Politikfelder durchaus wechselseitig widersprechen. können. Sie zusammenzuführen und weitere Ziele und Strategien zu entwickeln, ist eine neue Aufgabe, auch wenn sie nicht ganz leicht ist und zu später Stunde nicht klargemacht werden kann.
Es ist richtig, über hier aufgeworfene Kontroversen zu reden. Ich fand gut, dass Sie das, Herr Bornschein – wo sind Sie denn jetzt? – Ja, Entschuldigung! –, gemacht haben. Ich würde Ihnen in einem Punkt Recht geben: Es wird immer beklagt, dass wir in den Diskussionen die Menschen zu wenig mitgenommen hatten – und in einem anderen Punkt Unrecht geben: dass SPD und Grüne hier eine Verzichtspolitik gepredigt hätten. Sie haben völ
lig Recht, dass wir ein bisschen im Elfenbeinturm gearbeitet haben. Das hat aber auch einen wichtigen Grund, und das möchte ich dem kommenden Abgeordnetenhaus mitgeben. Es hat seinen Sinn, dass Untersuchungsausschüsse, in denen es um schräge Dinge geht wie um Bankenskandal oder um Privatisierungsverfahren beim Flughafen oder den merkwürdigen Verkauf eines Stadtgutes zu billigen Preisen, dass die nicht öffentlich tagen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, dass eine Enquetekommission, die Fragen wie diese behandelt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Das sollten das künftige Abgeordnetenhaus endlich abschaffen. Dieser Mangel, Herr Bornschein, ist uns natürlich von Anfang an bekannt gewesen. Darum haben wir zwei Schritte gemacht. Wir haben Ihnen diesen Bericht vorgelegt. Wir wissen, dass nicht jeder Abgeordnete den sehnlichen Wunsch hegt, ihn zu lesen. Aber es gibt doch eine interessierte Öffentlichkeit in dieser Stadt, die ihn diskutiert, auch die Gruppen für Agenda 21, Umweltorganisation, auch Universitäten, etwa eine richtige neue Fakultät an der TU, die Fragen durchaus behandeln, die im Bericht aufgerufen sind. Wir erwarten, dass Diskussionen über den Bericht geführt und Rückmeldungen gegeben werden. Diese Rückmeldungen können auch ein Verriss sein. Sie können das Ganze in der Luft zerreißen. Auch das ist wichtig. Vielleicht macht die Arbeit auch keinen Sinn. Wir hatten den Auftrag, wir haben versucht, ihn auszuführen. Wir brauchen die Rückmeldung. Dann sieht man weiter, und dann wird in einer nächsten Phase ein vielleicht gutes Zielsystem von Berlin im Jahre 2020 beschlossen oder es wird gelassen. Aber diesen Schritt sollten wir uns gönnen, wenn das Abgeordnetenhaus der Kommission den Auftrag gegeben hat.
Nun zu Ihrem zweiten Punkt, Herr Bornschein, Er betrifft ein Vorurteil ist, das mich jedenfalls begleitet, seit ich als grüner Abgeordneter im Parlament bin: Hier würde eine Verzichtspolitik gepredigt. Herr Bornschein, gucken Sie sich diesen ökologischen Fußabdruck an! Er steht auf der Vorlage, die ich in der Plenarrunde verteilt habe. Zu sagen, dass eine Stadt sehr gefräßig ist in ihrem Umweltverbrauch, und zu verlangen, dass sie diese Gefräßigkeit reduziert, ist nicht einfach Verzichtspolitik.
Ich komme jedenfalls aus der Lüneburger Heide. Wenn ich mir diesen ökologischen Fußabdruck ansehe und sagen würde, Berlin müsse sich den Naturverbrauch aus seiner Umgebung holen, dann müsste ganz Sachsen geräumt werden und fast die gesamte Lüneburger Heide. In Soltau wäre gerade noch zu leben. Meine eigene Heimatstadt Uelzen wäre nicht dabei. Herr Bornschein, ich bin damit nicht einverstanden, und wären Sie Sachse, wären Sie sicher damit auch nicht einverstanden.
Es lohnt sich also, darüber nachzudenken, dass unsere Stadt einen weitaus zu hohen Naturverbrauch hat, und zu verlangen, dass er reduziert werden muss.
Ich wollte noch etwas zu Kontroversen sagen, die wir in der Kommission geführt haben und die mir wichtig waren. – Ach – wie ich sehe – ich bin in meiner letzten Minute. Ich möchte sie nicht mit irgendeiner, wenn auch wichtigen Kontroverse vertändeln, sondern noch etwas Grundsätzliches sagen, was mit der Arbeit dieser Kommission zu tun hat. Gestatten Sie mir das noch, Herr Präsident, weil es meine letzte Rede ist!
Ich habe gelernt, dass es ganz wichtig ist, sich mit Einzelheiten und konfliktreichen Fragen der Tagespolitik zu beschäftigen. In dieser Tätigkeit gehen wir als Abgeordnete zumeist auf. Ich habe das selbst mit voller Überzeugung und mit von Herzen getan. Aber zweitens ist es wirklich wichtig, dass wir uns sehr langfristige Gedanken darüber machen, ob und wie diese Stadt in Jahrzehnten und am Ende dieses Jahrhunderts noch überlebensfähig
sein kann. Dies ist zwar in der Politik nicht besonders populär. Man kann damit auch keine Wahlen gewinnen. Meine Partei hat nun bittere Erfahrungen gemacht. Es ist aber zentral und wichtig, und wir werden auch später einmal danach gefragt. Ich plädiere sehr dafür, dass wir beides tun. Ich habe als Öko-Politiker gelernt, dass wir einerseits global denken müssen und dass wir andererseits nach dem Prinzip „small is beautiful“ durchaus im Kleinen wirken und arbeiten sollen. Ich wünsche dem künftigen Abgeordnetenhaus, den künftigen Abgeordneten, und zwar von allen Fraktionen, dass es ihnen gelingt, eine Politik, die sich auf die Tageskonflikte einlässt, kleine Schritte macht, Trippelschritte macht, zu verbinden mit einer Politik des langen Atems, die langfristig denkt. Wenn das gelingt, dann ist mir um die Zukunft und das Ansehen eines Abgeordnetenhauses in dieser Stadt Berlin nicht bange. Wenn es nicht gelingt, dann sehe ich allerdings duster. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr Engagement, Herr Berger, aber auch bei allen Mitgliedern der Enquetekommission und den Mitarbeitern unserer Verwaltung, denn sie haben hier doch wieder vieles geleistet, was manch einer nicht so zur Kenntnis nimmt, wie es eigentlich der Sache gebührt. Vielen herzlichen Dank!
Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 14. Wahlperiode –, „Flughafen Schönefeld II“
Der Ältestenrat empfiehlt für die Besprechung des Berichts eine Redezeit, wir haben uns aber inzwischen schon anders geeinigt. Es wird zuerst die Vorsitzende das Wort haben, und zwar Frau Abgeordnete Richter-Kotowski. – Bitte, geben Sie Ihren Bericht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt nicht den gesamten Bericht des Untersuchungsausschusses vorlesen. interjection: [Zurufe von links]
Am 8. Juni 2000 haben Sie, haben wir alle einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, den niemand mit seinem eigentlichen Titel bezeichnete, sondern sehr schnell wurde er nur noch „Schönefeld II“ genannt. Sie haben mich damals als Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses gewählt. Ich habe daher nicht nur die Pflicht, sondern auch die Ehre, Ihnen heute das Ergebnis dieser Untersuchungen vorzulegen. Um den mündlichen Vortrag an dieser Stelle etwas abzukürzen, haben Sie diesen Bericht alle auf Ihren Tischen liegen. Wenn man das Protokoll der Einsetzungssitzung liest, hatten Sie als Parlamentarier damals große Pläne für uns. Dies zeigt allein der sehr umfangreiche Einsetzungsbeschluss, der – erlauben Sie mir hier diesen Hinweis – uns die Arbeit nicht immer erleichtert hat. Allerdings gaben Sie uns für die Abarbeitung nicht sehr viel Zeit. Nicht viel mehr als ein Jahr verblieb uns für die Arbeit. Allerdings ahnten im Juni 2000 wohl auch nur wenige, dass heute die letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode sein wird. Welche Bedeutung dieser Untersuchungsausschuss heute noch hat, zeigen allerdings auch das lebhafte Interesse im Augenblick in diesem Haus und der Umstand, dass uns der Ältestenrat lediglich fünf Minuten für unser Werk zugestanden hat. Daher in aller Kürze die Statistik, die meines Erachtens viel mehr über unsere Arbeit aussagt als viele Worte:
2. Es haben insgesamt 18 Sitzungen stattgefunden, davon allein fünf Sondersitzungen in den Parlamentsferien, übrigens mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten.
3. Es wurden insgesamt 31 Zeugen vernommen, wobei anzumerken ist, dass dieser Ausschuss ohne Zwangsmittel ausgekommen ist, bei einer Zeugin allerdings nur durch die intensive Intervention durch den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Gaebler. Erlauben Sie mir auch diesen Hinweis, Herr Benneter, richtige Organisation und Menschenführung sind manchmal besser als gerichtliche Auseinandersetzungen.
4. Jedes Mitglied des Ausschusses hatte 323 Aktenexemplare durchzuarbeiten. 1 866 Aktenstücke wurden insgesamt angefordert. Beim Ausschussbüro mussten eigene Diensträume allein für die Aktenlagerung bereitgestellt werden. Dies zeigt beispielhaft die logistischen Probleme, von statischen will ich in diesem Gebäude zumindest nicht reden.
5. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit den brandenburgischen Kollegen, die uns in vielen Sitzungen begleitet und geduldig die vielen Ausschlüsse der Öffentlichkeit ertragen haben. Insbesondere die eingehende Beratung, wie viel Öffentlichkeit denn nun für unseren Ausschuss gut ist, insbesondere in der Anfangsphase der Zeugenvernehmungen, hat zu mancher Unterbrechung geführt.
6. Die Untersuchung war trotz aller Sparbemühungen – anders als bei der Enquetekommission – allein durch die vielen Kopierkosten eine nicht ganz billige Sache. Insgesamt entstanden dem Land Berlin Kosten in Höhe von ca. 100 000 DM. Ob das Ergebnis dieses rechtfertigt, überlasse ich allein Ihrer Beurteilung, bin aber nur bereit, mit denen darüber zu diskutieren, die den Bericht von vorne bis hinten gelesen haben, ohne Überfliegen in der Mitte.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die Zusammenarbeit bedanken, auch wenn ich manchmal den Eindruck hatte, dass einige Mitglieder nicht immer mit mir zufrieden waren. Da sich dies aber auf mehrere Fraktionen verteilte und im Ergebnis der Bericht einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen wurde, kann ich für mich nur das Resümee ziehen, dass ich mindestens immer versucht habe, allen gegenüber gerecht zu handeln. Mein größter Dank an dieser Stelle gilt aber dem Ausschussbüro, insbesondere Herrn Christen und später auch Herrn Dr. Weber, die mit beispielloser Geduld unsere Eskapaden und auch die unserer wissenschaftlichen Mitarbeiter ertragen und uns alle immer wieder auf die richtige Schiene gesetzt haben. [Allgemeiner Beifall]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt auch nicht den Bericht vorlesen oder längere Reden dazu halten. Ich will nur als stellvertretender Vorsitzender hier ganz herzlich der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses danken, weil ein Untersuchungsausschuss eine sehr aufwendige Aktion ist. Wir konnten das leider im Ausschuss selber nicht mehr machen, weil aus Zeitgründen die Vorsitzende schon früher gehen musste, um auch ihren anderen Pflichten nachzukommen. Wir haben das, denke ich, auch sehr gut arbeitsteilig hinbekommen. Ich fand, dass Sie das sehr gut gemacht haben, sehr souverän und in einer Art und Weise, die es, glaube ich, den anderen Mitgliedern – selbst wenn sie nicht immer mit Ihnen einer Meinung waren – relativ leicht gemacht hat, damit auch klar zu kommen. Wir haben ja auch sehr konstruktiv zusammengearbeitet.