Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen jedenfalls zu der Zielsetzung, den Anteil der freien Träger im Kitabereich zu erhöhen, und wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch sehr intensiv weiter darum kümmern, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Diskussion in der Stadt ist aber inzwischen auch schon weiter gegangen als das, was Ihr Antrag beinhaltet. Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik hat gerade ihren zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit sehr weit reichenden Vorschlägen für den Kitabereich, über die wir sehr kritisch diskutieren müssen. Dort wird vorgesehen, den Anteil der freien Träger gar auf 80 % zu erhöhen und den Rest der Kitas in eine gemeinsame Landesgesellschaft zu übergeben, was wir vom Grundsatz her, was die gemeinsamen öffentlichen Träger für das ganze Land Berlin angeht, ablehnen. Wir werden die Diskussion um strukturelle Veränderungen im Kitabereich in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv führen müssen. Und ich hoffe ganz einfach, Frau Richter-Kotowski – ich denke, Sie kommen jetzt auch wieder in dieses Haus –, dass wir die Auseinandersetzungen wirklich so sachlich und problemangemessen führen, wie das in der Vergangenheit schon der Fall war, und dass wir dann vielleicht auch die verkrusteten Strukturen, die hier anscheinend noch aus der Zeit der großen Koalition vorhanden sind, aufbrechen können und für die Kinder und die Eltern in dieser Stadt eine angemessene Kita-Bildungslandschaft dann eben auch erreichen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1320, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich zur lfd. Nr. 8 komme, darf ich Ihnen nur mitteilen: Eisern Union hat 3 : 0 gewonnen. Das könnte manche Gesichter wieder erhellen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 14/1288
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1288, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bundesratsinitiative zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger, Drucksache 14/666
Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/666, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 zur Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Stellungnahme des Senats zu Berichten des Berliner Datenschutzbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht,
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1462 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so zur Kenntnis genommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 10. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Einführung einer jährlichen Auszeichnung für Unternehmen mit innovativer, familienorientierter Personalentwicklung, Drucksache 14/910
Auch hier wird auf eine Beratung verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 14/1511 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Abschiebungshaft vermeiden, Drucksache 14/366
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, auch hier gegen die Fraktion der CDU, die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen in der Fassung Drucksache 14/1513 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Mit dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes beginnen wir mit der Behandlung der eingegangenen dringlichen Beschlussempfehlungen. Ich verweise hierbei auf die Dringlichkeitsliste. Wir beginnen mit
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Lärmsanierungsprogramm Straßenbahn, Drucksache 14/1346
Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1528 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig. Gegenstimmen sehe ich nicht. – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Verkehrsberuhigung in der Neuköllner Silbersteinstraße, Drucksache 14/626
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1529 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Überhang zur Qualifizierung der Berliner Schule nutzen, Drucksache 14/1431
Hier war ein Beratungsvorbehalt angemeldet. Bleibt es dabei?– Ja, es bleibt dabei! Dann hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schlede. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, wie angestrengt Sie sind und wie Sie sich überfordert fühlen, hier auch noch mit sachlichen Beiträgen
konfrontiert zu werden. Da möchte ich Sie doch einmal auf etwas aufmerksam machen, was Senator Böger in der letzten Schulausschuss-Sitzung mitgeteilt hat, aber nicht allen bekannt sein dürfte: Es gibt einen Überhang in den östlichen Bezirken an Erzieherinnen und Erziehern in einem Umfang von 267 Stellen. Herr Senator hat darauf hingewiesen, 40 seien tatsächlich im Übergang begriffen. Es blieben also knapp 230 übrig, die – so seine eigene Wortwahl – eventuell in einem Verhältnis 2 : 1 zurzeit tätig seien: Sozusagen zwei Erzieher auf ein Kind in den östlichen Bezirken. Das ist der Sparbeitrag dieses Senats.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Personalkapazitäten – ich rechne einmal rund 200 Stellen mal 60 000 DM – im Umfang von 12 Millionen DM brachliegen, die der Berliner Schule im westlichen Teil der Stadt zu Nutze kommen könnten, wenn man nur konsequent genug, auch übrigens unter Berücksichtigung der irrwitzigen Vertretungsrechte der Betroffenen, vorgehen würde. [Beifall bei der CDU]
Und zur Vertretungssituation will ich auch noch einmal ein Wort sagen: Herr Senator Böger hat darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung insgesamt sechs Vertretungskörperschaften beteiligt sind. Nehmen wir einmal das Beispiel an, Hellersdorf will etwas nach Steglitz-Zehlendorf oder Wilmersdorf transferieren. Eine Umsetzung hieße da: Zustimmung des Personalrates in Hellersdorf, Zustimmung der Frauenvertreterin in Hellersdorf, Zustimmung des Personalrates beim Landesjugendamt, Zustimmung der Frauenvertretung beim Landesjugendamt, Zustimmung des Personalrates beim ankommenden Bezirk und Zustimmung der Frauenvertretung in diesem Bezirk. Sechs Vertretungen sind daran beteiligt. Was glauben Sie, wie effizient diese Umsetzungen klappen? Das ist der Wahn Ihrer Vertretungsvorstellungen, den Sie über Jahrzehnte entwickelt haben. Das ist Ihr Sparbeitrag für das notleidende Berlin. – Herzlichen Dank!
Für die SPD-Fraktion – vielleicht genauso kurz – Frau Abgeordnete Neumann! – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, dass die Personalvertretungen miteinzubeziehen sind, Herr Schlede.
Ich weiß aber nicht, ob das das Thema war. Ihr Antrag spricht nicht über die Personalvertretung, zumal Sie ja auch erfahren mussten, dass es z. B. im Lehrerbereich geschafft worden ist, trotz der Personalvertretung oder mit der Personalvertretung gemeinsam an jeder Grundschule einen Lehrer hinzusetzen und einen anderen wegzugeben. Das ist eine unglaubliche logistische Leistung, die offensichtlich mit der geltenden Personalvertretung möglich ist. Das war das eine Thema, was Sie angesprochen haben, das aber nicht in Ihrem Antrag steht.
Ihr Antrag sagt nur allgemein: Überhang zur Qualifizierung der Berliner Schule nutzen. Diese Überschrift finden wir toll, die haben Sie nämlich bei unserem Bildungsparteitag abgeschrieben. [Heiterkeit bei der CDU]
Da haben wir das entwickelt. – Ja! Geben Sie es doch zu! Da haben wir nämlich festgestellt, dass bei der Haushaltslage ein Aufbau nicht möglich ist. Aber wenn weniger Kinder vorhanden sind, dann soll das Personal dahin gehen, wo es gebraucht wird und wo mehr Kinder sind. Das ist also eine gute Überschrift.
Und es wird auch schon umgesetzt: Wir haben 25 neue familienfreundliche Halbtagsschulen, das heißt, von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr können sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder in der Schule sind und da gleichzeitig eine Qualitätsdiskussion geführt wird, dass sie nicht nur in der Schule sind, sondern auch angemessen betreut und unterrichtet werden.