Große Anfrage der Fraktion der CDU über künstlerische Hochschulen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Kunst- und Musikhochschulen in Berlin
Hierzu liegt Ihnen eine schriftliche Beantwortung des Senats vom 19. September vor. Inzwischen haben wir uns verständigt, dass hier auf eine weitere Beratung verzichtet wird. Der Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über den Bericht der Zuwanderungskommission und die Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin
Auch hier liegt Ihnen eine schriftliche Antwort des Senats vom 12. Juli vor. Bei dieser Großen Anfrage haben wir uns ebenfalls verständigt, dass auf eine weitere Besprechung verzichtet wird. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Konzept zur Erhöhung des Anteils freier Träger im Kitabereich, Drucksache 14/1320
Beratung ist hier vorgesehen. Für die Fraktion der CDU hat das Wort Frau Abgeordnete Richter-Kotowski. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag hat schon eine etwas längere Geschichte. Als wir ihn entwickelt haben, waren wir noch in einer großen Koalition. Die Verhandlungen zu diesem Antrag haben allerdings auch gezeigt, dass gerade unser damaliger Koalitionspartner mit diesem Konzept – insbesondere zu der Frage der Erhöhung des Anteils freier Träger im Kitabereich – nicht einverstanden war. Dieses zeigte sich auch schon bei den Koalitionsverhandlungen, die wir 1999 mit den Sozialdemokraten geführt und dann auch erfolgreich abgeschlossen haben, wo es nur unter massivem Druck unsererseits geschafft wurde, eine konkrete Zahl – dass wir es gemeinsam schaffen wollten, bis zum Jahre 2004 den Anteil der freien Träger im gesamten Stadtgebiet auf mindestens 50 % hochzufahren – zu erreichen. Unter diesem Eindruck ist dieses Konzept entstanden.
Dieses Konzept umfasst sehr konkrete Punkte, acht an der Zahl. Ich will Sie jetzt nicht langweilen; wir haben es im Ausschuss besprochen. Allerdings muss ich Ihnen zu diesem Thema sagen, dass bei der Einbringung dieses Antrags unsererseits auf einen Redebeitrag auf von mir verzichtet wurde, weil ich davon ausgegangen bin, dass eine Fachberatung im Ausschuss erfolgen könne. Diese Ausschussberatung hat stattgefunden, aber ich kann Ihnen dazu nur sagen, unter einer extremen Zeitnot. Und wenn ich sehe, wie viele Leute heute auf mich zugekommen sind, um mich davon zu überzeugen, dass ich zu diesem Thema heute hier nicht reden soll, finde ich das sehr befremdlich. Ich habe von allen anderen Fraktionen ebenfalls gehört, dass wir uns auch im Wahlkampf intensiv mit Sachthemen auseinandersetzen wollen. Und dieser Antrag ist eine sachpolitische Auseinandersetzung.
Wenn man zu diesem Antrag hier offensichtlich nicht mehr reden will – wovor haben Sie eigentlich Angst in der neuen Koalition?
[Doering (PDS): Schauen Sie doch mal, wer von Ihrer Fraktion noch da ist! Die sind alle beim Fußball! – Zuruf der Frau Abg. Martins (Grüne)]
Und, meine Damen und Herren gerade von den Grünen, ich kann Ihnen nur sagen: Viel Vergnügen! Ich bin sehr gespannt, was Jeannette Martins hier heute zu diesem Thema sagen wird; denn als im Ausschuss zu diesem Thema gesprochen wurde, ist mindestens mir nicht klar geworden, warum die Grünen diesen Antrag, der sehr detailliert ist, der mit sehr genauen Plänen vorgeht, ablehnen. Wir wissen alle, dass die Kitaplätze in den Bezirken sind, wie die Übertragung dort in vielen Bereichen stockt, nicht vorwärts kommt. Wir haben oft genug darüber geredet.
Dieser Antrag soll genau dieses Anreizsystem für die Bezirke bieten und endlich zu einer Erhöhung des Anteils der freien Träger kommen, und zwar berlinweit, nicht nur in den Westbezirken.
Ich will nicht wiederholen, welche Ausgangslage in Berlin ist. Wir haben etwa 38 % der Plätze im Bereich der freien Träger. Dieses ist unserer Meinung nach viel zu wenig; wenn man sich das Kinder- und Jugendhilfegesetz anschaut und das Subsidiaritätsgebot, das dort enthalten ist, müsste es längst andersherum sein. Hier ist immer wieder eine Blockadepolitik – insbesondere von den Sozialdemokraten – an den Tag gelegt worden. Und auch die Sozialdemokraten sind eine Begründung, warum sie diesen Antrag ablehnen wollen, schuldig geblieben. Nach den Erfahrungen, die ich gemacht habe in diesem Hause und insbesondere auch zur Diskussion mit Fachkollegen hier an dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde sehr genau beobachten – und meine Fraktion mit mir –, welche einzelnen Teile dieses Antrags in der nächsten Legislaturperiode mit einem anderen Antragskopf von anderen Fraktionen eingereicht werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD erwidert gerne, Frau RichterKotowski, wenn auch kürzer, weil wir nicht jeden einzelnen Punkt aufgreifen, aber etwas richtig stellen müssen. Ich habe tief betroffen festgestellt, dass unser Missverhältnis nicht erst durch die Beendigung der Koalition entstanden, sondern offensichtlich längerfristig ist. Wenn Sie nämlich unterstellen, dass damals unsere gemeinsamen Ideen und Versuche, Dinge zu entwickeln, von uns nie mitgetragen worden sind, dann weise ich das energisch zurück. Ja, es ist richtig: Der Text, den Sie jetzt hier ausgegraben haben, ist gemeinsam entwickelt worden, war aber noch nicht fertig, wie Sie wissen. Und Sie meinen nun, kurz vor Ende der Wahlperiode, aus wahltaktischen Gründen diesen noch unfertigen Antrag „mal schnell“ vorlegen zu müssen. Das finde ich nicht gut. Ich sage Ihnen aber ganz kurz, was die SPD weiterhin gemeinsam will. Was die anderen Fraktionen warum ablehnen, werden diese schon selbst sagen.
Wir teilen das Ziel, dass insgesamt wegen der Subsidiarität 50 % Übertragung in der Stadt angestrebt werden soll.
Das ist völlig richtig. Aber es muss auch eine Grenze gesetzt werden, dass es nicht 100 % sind; denn die Subsidiarität ist von dem Gedanken getragen, dass die Eltern eine Wahlfreiheit haben. [Frau Richter-Kotowski (CDU): Falsch!]
Wieder stellt sich die Frage: Welche Rechte räume ich den Eltern ein? – Und es ist so, dass mindestens im Ostteil der Stadt überhaupt kein Bedarf von den Eltern geäußert worden ist, ihre Kinder beispielsweise nur in kirchliche Kindergärten schicken zu wollen.
Das muss ich auch respektieren. – Offensichtlich haben wir unterschiedliche Berater. Meine kennen Sie nicht, Ihre kennen wir aus der Presse. Aber ich habe auch Kontakt zur Basis und zu den Bürgern und Eltern vor Ort. Wie Sie wissen, habe ich auch eigene Kinder, werde übrigens jetzt auch weiterhin in diesem Prozess bleiben, unter anderem weil ein Enkelkind im Kommen ist. [Sen Strieder: Was, jetzt schon? – Junge Oma!]
Dazu stehe ich auch! Familie ist immer Generationsübergreifend – am Besten bei uns – von der Urgroßmutter bis zum Urenkel. Alle in einem Haus, nicht nur eine Generation!
Zurück zum Text: 50 % ja, die Überschrift richtig, aber die Begrenzung fehlt. – Und außerdem der Punkt 4: der öffnet nun alle Schleusen, Ausgabe von Geld in beliebiger Höhe, und wir haben kein Geld in beliebiger Höhe. Und mindestens die Fraktionen, die hier die Regierung tragen, müssen sich immer auch fragen: Ist das zu verantworten? Punkt 4 ist nicht zu verantworten. Und da wir uns dem Antrag ganz stellen müssen, lehnen wir ihn ab. [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Richter-Kotowski! Sie sprachen am Anfang von sachpolitischer Auseinandersetzung. Ich habe eher den Eindruck, dass es hier um den Wunsch einer einsamen Dame geht, dieses Thema heute noch einmal als Wahlkampfveranstaltung zu polemisieren. Der Antrag von Ihnen trägt das Datum 14. Juni 2001. Ich frage mich immer wieder: Zu diesem Zeitpunkt kannten Sie bereits die objektiven Gründe, weshalb Ihr Antrag ganz konkret an der Realität vorbeigeht.
Es ist keine Blockadepolitik, sondern – wir werden das gleich noch mal hören – es gibt gute Gründe, weshalb Ihr Antrag heute einfach fehl am Platze ist. Ich will das noch mal deutlich machen: Sie wollen mit diesem Antrag den Bezirken – – Sie nannten es so – ein Anreizsystem geben,
ich würde es anders formulieren. Ich würde es so formulieren, dass Sie den Bezirken etwas zwangsverordnen möchten. Doch Sie hätten eigentlich schon im Juni wissen müssen, dass das nicht so ohne Weiteres möglich ist. Ich will drei Gründe benennen.
Erstens: In den letzten Jahren ist der Übertragungsprozess stetig vorangekommen. In den Übertragungsberichten wurde genau festgestellt, dass 1991 ca. 19 % der Plätze in freier Trägerschaft waren und im Jahr 2000 bereits 31 %. Auch im Ostteil der Stadt gibt es eine deutliche Steigerung.
Zweitens: Es war und es ist der parteiübergreifende Wille, in diesem Hause den Übertragungsprozess fortzuführen und insbesondere auch die großen Unterschiede zwischen den Angeboten freier Träger in den einzelnen Bezirken auszugleichen. Doch Sie wissen auch ganz genau, dass nach Auslaufen diverser Sonderfinanzierungsprogramme und dem lange angestrebten Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit den freien Trägern der Übertragungsprozess ins Stocken geraten ist. Das heißt, es ist nicht auf Unwilligkeit der Bezirke zurückzuführen, dass zurzeit wenig Plätze übertragen werden, sondern darauf, dass die Bezirke sich den Übertragungsprozess kaum noch leisten können – so möchte ich es mal formulieren.
Drittens: Zur Fortsetzung des Übertragungsprozesses sind noch diverse Probleme – ich würde es so formulieren – vom Senat und auch vom Abgeordnetenhaus auszuräumen. Denn Sie wissen auch, dass eine wesentliche Ursache für die grundsätzlichen Unterschiede der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft die Finanzierungsbedingungen sind. Kitas in freier Trägerschaft erhalten ihre Finanzierung auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung, Kitas in kommunaler Trägerschaft erhalten sämtliche Aufwendungen für Beköstigung, Reinigung, Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung über den A-Teil. Und der wird konsolidiert, und nach bezirklicher Prioritätensetzung kommt das Geld in die Kitas. Ich will das nicht weiter ausführen, Sie wissen aber sehr gut, wie die Situation ist. Wir haben uns ja gerade mit einem Antrag zur Essensversorgung im Ausschuss beschäftigt. Das heißt also, wenn wir uns mit Ihrem Antrag weiter beschäftigen werden – und davon bin ich überzeugt, dass er in der nächsten Legislaturperiode wieder auf den Tisch kommt –, dann, glaube ich, sind bis dahin einige Bedingungen zu klären.
Im Übrigen möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass wir selbst im Hauptausschuss gemeinsam festgelegt haben ein paar Auflagenbeschlüsse, die beantwortet werden müssen, und auch, dass der Senat bis Ende des Jahres einen Lösungsvorschlag zugesagt hat. Also warten wir es doch ab.
Und ich denke, dann werden einige Probleme geklärt sein. – Frau Richter-Kotowski! Ich bin der Meinung, dass die Probleme erst einmal ausgeräumt werden müssen – und nicht mit einem Ad-hoc-Antrag, der wirklich nur für den Wahlkampf bestimmt ist. Ansonsten hatten Sie ja lange, lange Zeit. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Richter-Kotowski! Ich glaube, Sie und wir alle tun uns keinen Gefallen, wenn wir den fast leeren Saal hier dazu benutzen, uns über Sachen zu streiten, in denen wir uns im Wesentlichen, denke ich, doch einig waren.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen jedenfalls zu der Zielsetzung, den Anteil der freien Träger im Kitabereich zu erhöhen, und wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch sehr intensiv weiter darum kümmern, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.