Wir appellieren heute an Entschlossenheit in der Auseinandersetzung mit Urhebern von Terror und Menschenverachtung. Das hat mit einem Kampf der Kulturen nichts, aber auch gar nichts gemein. Es geht schlicht um die Achtung vor dem grundlegenden Recht auf Leben, für die wir eintreten.
Wir sollten alle Bestrebungen von Vertretern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften unterstützen, sich auf einen gemeinsamen ethischen Grundkonsens zu besinnen und das friedliche Zusammenleben zu pflegen. Ich bin ganz sicher, dass wir mehr tun müssen, um den Dialog zwischen den Religionen zu fördern, auch und besonders in den Schulen.
Berlin hat die große Chance eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Wir sollten sie gemeinsam nutzen. Klar ist, dass der Dialog nur auf einer gemeinsamen Basis geführt werden kann. Das beinhaltet die Anerkennung der Menschenrechte und die Regeln der freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung. Wir wollen die Schule als einen Ort der gegenseitigen Achtung und der Toleranz. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel religiöser Freiheit Intoleranz gepredigt wird. Viele Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung dokumentieren in diesen Tagen ihre Verbundenheit mit den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Für viele in unserer Stadt ist dies ein Herzensanliegen. Ich danke an dieser Stelle allen, die Ideen eingebracht haben, um die Beziehungen zum amerikanischen Volk zu vertiefen. Es gibt viele gute Vorschläge zum Ausbau der Kontakte zwischen Berlin und New York. Ich sage es ganz offen: Am besten ist es, wenn Kontakte „von unten“ wachsen und nicht amtlich angeordnet werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Berliner Feuerwehrleute mit New Yorker Feuerwehrleuten treffen. Es ist ein Symbol der gewachsenen, tief verwurzelten Beziehungen zwischen unseren Ländern, wenn Schulen direkte Kontakte nach New York entwickeln. Das ist gerade jetzt, wo menschlicher Beistand so wichtig ist, viel wert. Ich danke allen, die auf ihre jeweils eigene Weise ihren Beitrag leisten, und ich schließe in meinen Dank auch ganz bewusst die Opposition in diesem Hause ein. Als äußerst unglücklich empfinde ich dagegen, dass die Lufthansa ausgerechnet in diesen Tagen ihren einzigen Direktflug von Berlin in die USA eingestellt hat. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall des Abg. Schellberg (Grüne)] Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden Weber geschrieben, dass gerade jetzt ein Zeichen des Vertrauens in die Rückgewinnung der Normalität und der weiteren Festigung unserer Verbindungen mit den USA angebracht wäre. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Lufthansa ihre Entscheidung noch einmal überdenken würde. Bei allem Verständnis für ökonomische Fragen gibt es Entscheidungen, die sich auch in einer finanziell schwierigen Situation verbieten sollten. Ich weiß, dass das der Lufthansa nicht gefällt, was ich hier sage, aber ich denke, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner darf man im Parlament auch einmal solch einen Punkt erwähnen. Die Bereitschaft aller Berliner Parteien, den Wahlkampf für einige Tage ruhen zu lassen, war ebenfalls ein angemessener Beitrag zum Innehalten und zur notwendigen Besinnung auf das, was gerade geschehen war. Wenn wir nun wieder den Streit um die besseren Konzepte für die Stadt aufnehmen, werden wir alle eine andere Tonlage anschlagen. Das erwarten die Menschen von uns. Wir können damit auch zeigen, wie in uns allen in diesen Tagen das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie gewachsen ist. Die schrecklichen Ereignisse in den Vereinigten Staaten haben Spuren auch im Alltag Berlins hinterlassen. Vieles wird anders sein als vor dem 11. September. Berlin stellt sich entschlossen den neuen Anforderungen. Berlin ist sich seiner Verpflichtung als einer weltoffenen Metropole bewusst. Lassen Sie mich abschließend eine Traueranzeige zitieren, die mich sehr bewegt hat. Die Belegschaft der Stiftung Jüdisches Museum hat nach den Attentaten von New York und Washington geschrieben: Aus der deutsch-jüdischen Geschichte ist zu lernen, dass Toleranz und ein harmonisches Zusammenleben mit Menschen vieler Religionen und Kulturen die einzige erstrebenswerte Lebensweise des 21. Jahrhunderts ist. Es ist die Verantwortung eines jeden Bürgers, für dieses Ideal zu kämpfen und einzustehen und sich gegen Gewalt jeder Art zu stellen. Dem ist nichts hinzuzufügen. [Allgemeiner Beifall]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat das Abgeordnetenhaus in einer würdigen Veranstaltung die Trauer und Betroffenheit der Berlinerinnen und Berliner zum Ausdruck gebracht. Heute wollten wir über die Folgen diskutieren, die sich für uns aus diesen Attentaten ergeben. Standen bei uns vor einer Woche die Emotionen im Vordergrund, sollten wir heute eigentlich die Probleme rational erörtern, denn auf die Dauerhaftigkeit von Emotionen wird man in der Politik nicht bauen können. Und schon zeigen sich dann auch Risse, selbst in den Stellungnahmen der Bundespolitiker. Ich meine, dass wir insofern Veranlassung haben, uns jetzt nüchtern darüber auseinander zu setzen, auf welchen Grundlagen wir tatsächlich Politik betreiben.
Da bemerken wir einige Ungenauigkeiten in den Analysen vieler Politiker. Sie glauben, Solidarität mit Amerika sei eine Frage der Dankbarkeit gegenüber den USA und eine Frage der Bündnistreue. – Richtig: Gerade wir Berliner sind dankbar, und dauerhaft dankbar, für das, was wir von den USA erfahren haben. Richtig: Wir wollen bündnistreu sein. Das empfiehlt sich übrigens auch für ein Land, das ohne die USA gar nicht bestehen kann in der Welt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Der andere Teil ist: Der Terror in New York und Washington war kein Angriff nur auf Amerika, der uns nur deshalb angeht, weil wir dankbar und bündnistreu sind. Unsere Betroffenheit, die echt ist und bei fast allen noch andauert, beruht vor allem darauf, dass diese terroristischen Anschläge uns selbst getroffen haben. Wir sind Betroffene, weil wir Getroffene sind. Es waren Anschläge auf uns, zwar nicht auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche demokratische Verfassungsordnung. Wie sollten Bin Laden und Saddam Hussein unsere Demokratie zerstören, uns unsere individuellen Freiheiten nehmen? Aber es waren Anschläge auf alle Länder, die – wie gerade Deutschland – ein offenes Wirtschaftssystem und eine globale Weltwirtschaft brauchen. Es waren Anschläge auf unsere Freiheit in dem Sinne, insofern sie auf unserem Wohlstand beruht, und dieser wiederum hat zur Bedingung, dass es eine weltweite offene Gesellschaft gibt. Und diese Gesellschaft ist mit einem islamischen Gottesstaat nach afghanischem Muster nicht zu vereinbaren.
Und wer meint, diese Auseinandersetzung beträfe nur die USA, er könne sich selbst aus dieser Auseinandersetzung – und sei es mit moralisierenden Argumenten – davonstehlen, der ist von der Realität des 21. Jahrhunderts so weit weg wie Otto der Große. Wir sind mit Amerika untrennbar verbunden, weil wir selbst, mehr als wir denken, Amerikaner sind. Die Amerikaner können sich auf uns verlassen, nicht weil wir dankbar und bündnistreu sind und an ihrer Seite stehen wollen, sondern weil wir an ihrer Seite stehen müssen; weil wir die gleichen Interessen vertreten. Deutsche Politiker, die noch immer glauben, sie würden darüber entscheiden, in welchem Maße wir uns in diesem Konflikt engagieren, und dass wir ausscheiden, wann wir es wollen, haben nicht nachgedacht. Wer glaubt, die deutsche Wirtschaft sei ohne internationalen Handel, ohne die erzeugten Bedürfnisse des offenen Warenaustausches auch nur denkbar, der hat weniger begriffen als die kommunistische Partei Chinas.
Wir wissen also, dass wir ein Teil dieser Auseinandersetzung sind, nicht nur parteiische Zuschauer. Das unabwendbare Schicksal, Partei sein zu müssen, schafft Verpflichtungen und Rechte. Die Rechte, die Art der Durchführung dieser Auseinandersetzung mitzubestimmen, müssen die Außenpolitiker erkämpfen. Aber auch als Landespolitiker können wir unseren Beitrag leisten, und er muss sich an dem Ziel orientieren, Terroristen das Wirkungsfeld zu verengen und ihnen das mörderische Geschäft unmöglich zu machen.
Wie verengt man nun dieses Wirkungsfeld? – Auch Terroristen kommen auf Dauer ohne ein ihnen günstiges Umfeld nicht aus. Wenn dieser Anschlag dazu führt, dass wir die hier lebenden Ausländer und die Deutschen ausländischer Herkunft gesellschaftlich ausgrenzen, dann haben die Terroristen ein wichtiges Ziel bereits erreicht. Terroristen wollen Desintegration der hier lebenden Ausländer betreiben, sie betreiben sie teilweise ganz gezielt, und wir müssen sie verhindern. Das Gegen
teil von Desintegration ist daher für uns und unsere Gesellschaft wichtig. Durch soziale Maßnahmen, durch gesellschaftliche Aktivitäten muss den in Berlin lebenden Ausländern und den Deutschen ausländischer Herkunft deutlich gemacht werden, dass diese Gesellschaft sie wirklich aufnimmt.
Wir wissen, wie eine richtige und effektive Integrationspolitik aussieht. Wir kennen die Mittel. Es gilt, sie nun auch endlich einmal zu verwirklichen, denn seit 20 Jahren passiert das nicht. Dabei kommt es auch nicht darauf an, Ausländern mit gekünstelter Freundlichkeit zu begegnen und ihnen jeden Wunsch, gar solche, die auf Absonderung zielen, zu erfüllen. Es kommt vielmehr darauf an, ihren Kindern eine gute Schulbildung zu geben, damit sie in dieser Gesellschaft erfolgreich sein können.
Es kommt darauf an, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie aus der Sozialhilfe heraus in ein erfolgreiches Berufsleben treten lässt.
Es kommt auch darauf an, ihnen politische Beteiligungsrechte zu geben, nicht damit sie sich damit separieren, sondern damit sie gemeinsam mit den Deutschen diese Gesellschaft gestalten können. Denn nur wenn dies eine gemeinsame Gesellschaft ist, werden sie sich mit ihr identifizieren.
Auf diesem Feld werden in den nächsten Wochen die entscheidenden Schlachten geschlagen. Das Abgeordnetenhaus bräuchte da nicht einmal die Tendenzen seiner Politik zu ändern, es braucht sie nur verstärken, denn wir haben uns ja vorgenommen, dass wir beispielsweise nicht an unseren Kindern sparen, sondern nur noch für unsere Kinder. Es muss mehr passieren auf diesem Gebiet.
Genauso allerdings, wie ich von Deutschen erwarte, dass sie sich zu diesem Staat bekennen, hoffe ich – und appelliere an die Ausländer, die hier auf Dauer bleiben wollen –, dass sie auch so empfinden und sich entsprechend verhalten.
Wir müssen von ihnen erbitten, aber auch verlangen, dass sie sich zu dieser Gesellschaft bekennen, dass sie sich für ihre Gestaltung interessieren und dass sie denen entgegentreten, die diese Gesellschaftsordnung bekämpfen.
Dies ist ein dringender Rat, den ich gerade denen mit auf den Weg gebe unter den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die jetzt Angst haben vor einer Überreaktion der deutschen Öffentlichkeit.
Daneben, und dies streiten wir niemandem ab, müssen die Bedingungen geschaffen werden, auch mit restriktiven und mit polizeilichen Maßnahmen den Terrorismus zu bekämpfen. Wir müssen jetzt solide und organisiert planen. Es geht nicht darum, jetzt mit Großmauligkeiten und mit alten Plänen wieder aufzuwarten und mit einer Diskussion, die stattfinden muss, auch um die Grundrechte, etwa die Gesellschaft zu verunsichern. Wir müssen gemeinsam genau durchprüfen, welche Maßnahmen tatsächlich der Bekämpfung von Terrorismus dienen und welche das nicht tun und die bürgerlichen Freiheiten ohne jede Veranlassung einschränken.
Wenn wir dies tun, dann werden wir diesen Terrorismus besiegen, aber nicht mit Emotionen, nicht mir wankemütigen Bekundungen –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Innenpolitikerin möchte ich mich noch einmal zu dem, was in diesem Bereich inzwischen getan wurde, und dem, was im Sofortprogramm der CDU gefordert wird, äußern.
Wir haben uns gestern, obwohl wir an einigen Punkten Bauchschmerzen haben, zu den anlassbezogenen Maßnahmen des Berliner Senats positiv verhalten. Wir denken, es ist schnell, es ist umsichtig gehandelt worden, und es ist mit der nötigen Besonnenheit gehandelt worden. Wir sind auch der Meinung und unterstützen auf jeden Fall den Senat in der Absicht, die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen. Die Kosten für die Hauptstadtsicherheit können selbstverständlich nicht von Berlin allein getragen werden. Die Polizisten und Sicherheitskräfte in dieser Stadt sind im Moment in einem Maße überlastet, dass wir auch da sehen müssen, wo wir Hilfe und Unterstützung bekommen.
Ein Problem finde ich bei allem, was heute an Nachdenklichkeit und Besonnenheit in den Reden herüber gekommen ist, selbst bei Ihnen, Herr Steffel: dass dieses Paket, das Sie heute vorgelegt haben, das CDU-Maßnahmenpaket, leider eine andere Sprache spricht. Es ist weder sachgerecht noch dient es dazu, tatsächlich Ängste abzubauen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Sprache des Papiers malt förmlich ein Kriegsszenario, wie es – Gott sei Dank! – keine Realität in dieser Stadt ist. Die Aufgabe von Politik ist es doch, gerade jetzt innen- wie außenpolitisch zur Besonnenheit zu mahnen. Die monströsen Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon haben uns doch gerade gezeigt, dass die teuersten Sicherheitskräfte der Welt sie nicht verhindern könnten, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht die US-Armee. Statt nun einen Moment innezuhalten und zu überlegen, was wirklich gegen die terroristische Bedrohung hilft – und das werden zuallerletzt vordergründig repressive Mittel sein –, erklären Sie Angst und Betroffenheit zum markigen Wahlkampfthema. Das finde ich sehr bedauerlich.
Sie machen den Menschen in dieser Stadt Angst – Das muss Ihnen doch bewusst sein! –, wenn Sie behaupten, Berlin habe keinen funktionierenden Katastrophenschutz, was nachweislich nicht stimmt. Sie wollen ca. 80 Millionen DM zusätzlich für Polizei und Verfassungsschutz ausgeben. Dann sagen Sie, nachdem uns die große Koalition diesen maroden Haushalt überlassen hat, woher Sie das Geld nehmen. Sollen die Schulen weiter vor sich hin rotten? Und meinen Sie, die Zukunft unserer Kinder ist ausschließlich durch den Religionsunterricht zu retten? Was ich Ihnen nicht glaube, ist, dass Sicherheitsexperten Ihnen bei Ihrem Papier die Feder geführt haben.
Sie holen im Gefolge einer der größten zivilen Katastrophen der Menschheit all diese alten Forderungen aus der Mottenkiste, dir gar nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz vor Attentaten zu tun haben. Sie wissen doch genau, dass Videoüberwachung öffentlicher Plätze absolut nichts mit dem Schutz vor Terrorismus zu tun hat.
Sie wissen doch ganz genau – oder offensichtlich wissen Sie es nicht; jedenfalls nach der Rede von Herrn Steffel und dem Papier muss ich es annehmen –, dass selbstverständlich bei Geiselnahmen es möglich ist, einen finalen Rettungsschuss abzugeben – man kann auch von einem gezielten Todesschuss reden –, und dass die Auseinandersetzung darum sich ausschließlich darüber abspielt, ob wir es mit der Verfassung vereinbaren können, den Tod eines Menschen in ein Gesetz zu formulieren, oder ob dies immer die Ultima Ratio in dieser Gesellschaft bleiben muss. Sie bauen Popanze auf
und versuchen, den Leuten einzureden, es wäre etwas, was tatsächlich etwas mit ihrer Sicherheit zu tun hätte. Das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz soll schnell mal über den Haufen geworfen werden. Das ist, wie Sie auch wissen müssten, eine demokratische Lehre aus den finsteren Zeiten des Faschismus.
Auch da gebe ich Ihnen Recht! – Datenaustausch findet doch bei Anhaltspunkten in Ausländerakten sowieso schon statt; ich frage mich, wo Sie leben.
Ich sage noch einmal: Es geht jetzt nicht darum, den Berliner Senat mit sicherheitspolitischer Besserwisserei übertrumpfen zu wollen. Es gibt die notwendigen Sofortmaßnahmen in einem Sofortprogramm. Wir tragen sie mit. Wenn Sie jetzt finden – das ist ja das Absurde an Ihrer Argumentation –, dass die Berliner Polizei nicht ausreichend Sicherheit gewährleisten kann, dann müssen Sie Ihre eigenen Innensenatoren und Polizeipräsidenten der letzten Jahre fragen, warum keine sinnvollen Reformen in den letzten 10 Jahren oder 20 Jahren sogar zu Stande gekommen sind. Als Ad-hoc-Aktion in einer Krise wird das nicht zu machen sein. Sie stellen Ihrer eigenen Sicherheitspolitik ein Armutszeugnis aus, statt dazu beizutragen, den Menschen in dieser Stadt ihre Ängste zu nehmen, ein Klima von Toleranz und Besonnenheit zu schaffen,
In Ihrem Papier fordern Sie zum Schluss, man sollte umdenken, alle sollten umdenken, denn Recht darf dem Unrecht nicht weichen, wen und was Sie damit immer meinen. Ich sage Ihnen: Bürger- und Menschenrechte dürfen dem Terror nicht weichen, denn dann – und nur dann – hätten die Mörder von New York und Washington einen Sieg errungen. – Danke schön!