Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten – dieser soll federführend sein – und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Auch hier wird auf die Beratung verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung – dieser soll federführend sein –, an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und an den Hauptausschuss. Wer der Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin am 21. Oktober 2001
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin am 21. Oktober 2001
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? – Das Wort in der Beratung wird gewünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wruck. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erregung auf der linken Seite des Hauses sollte nicht solche Wellen schlagen.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Altes oder Neues Testament? – Mutlu (Grüne): Ich freue mich schon! – Weitere Zurufe von links]
Deshalb werden Sie auch jedem einzelnen Abgeordneten das Recht zubilligen, frei zu entscheiden, ob der betreffende einen Bruch der Verfassung akzeptiert, wie das die linke Seite des Hauses wünscht,
oder ob dies nicht geschehen soll. Die Frage, ob ein Verfassungsbruch vorliegt, ist schon in der letzten Sitzung behandelt worden. Ich will das Thema nicht noch ausweiten. Ich denke, es wird auch durch die Gerichte entschieden werden, ob hier ein Selbstauflösungsbeschluss so, wie er geplant ist, der Verfassung entspricht oder nicht.
Ich möchte hier – und deshalb habe ich mich zu Worte gemeldet – nur einen Punkt noch einmal besonders in Ihr Gedächtnis bringen. Sie wissen, dass die Parteiführungen und die Fraktionsführungen mehr oder weniger deutlich verlangen, dass die einzelnen Parlamentarier für diese Neuwahlen stimmen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist, ob er mit Ja oder Nein entscheidet. Und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nicht die heutige Entscheidung die wesentliche ist, sondern die, die möglicherweise am 1. September stattfinden wird. Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, und jeder Abgeordnete, der nicht erscheint, verhindert durch sein Nichterscheinen die Neuwahl. Das möchte ich denen sagen, die sich unter Druck gesetzt fühlen – insbesondere in den Parteien der Mitte. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Mutlu (Grüne): Ich habe die Bibelsprüche vermisst! – Cramer (Grüne): Kein Martin Luther? – Dr. Wruck (fraktionslos): Das nächste Mal gern! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Ich möchte zu dem Antrag noch eine Bemerkung machen, die aus meiner Sicht zur Klarstellung dient. In dem letzten Absatz ist der Termin – der 21. Oktober – vorgeschlagen. Es ist ein Vorschlag. Aus dem vorletzten Absatz ergibt sich, dass wir am 1. September abstimmen. Das Abstimmungsergebnis nehmen wir mit dem letzten Absatz nicht vorweg. – Ich wollte dies zur Klarstellung nur noch einmal ausdrücklich erwähnen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wer dem Antrag, der von allen Fraktionen eingebracht wurde, seine Zustimmung geben möchte, stimmt mit Ja, wer das nicht möchte, stimmt mit Nein – und ansonsten Enthaltung. Ich werde dann die Abstimmung eröffnen. [Gongzeichen]
Sie können dann Ihr Votum abgeben. – Hatte jeder die Möglichkeit? – Dann schließe ich die Abstimmung.
Wir haben ein Ergebnis. Wenn ich das richtig sehe, sind es 144 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 1 ohne Abgabe. – Wir lassen uns das Ergebnis auch noch ausdrukken. – Das ist dann so beschlossen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD mit der Drucksachennummer 14/1417 wurde zurückgezogen und ist damit auch erledigt.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.