Antrag der Fraktion der CDU über Kinder brauchen Kinder: Finanzierung der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft angleichen
Es ist Beratung gewünscht worden. Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Richter-Kotowski das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jantzen, was machen Sie denn nun mit diesem Antrag? Nachdem Sie uns eben – bei dem Antrag, den
Kollege Schlede vertreten hat – vorgeworfen haben, dass es einen Änderungsantrag der CDU und der SPD gegeben habe, handelt es sich hier um einen Antrag, der im Ausschuss zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beraten worden ist. Wir haben uns erlaubt, dem Ursprungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss zuzustimmen und haben diesen heute als dringlichen Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, hier mit den nötigen Änderungen, die wir aber auch schon im Ausschuss eingebracht haben.
Warum? – Ich will Ihnen sagen, dass der Änderungsantrag, den die Koalition jetzt hier zum Ursprungsantrag eingebracht hat, nur noch zu einem Bericht kommt. Und jetzt wird es noch spannender insofern, als Sie an dieser Stelle noch nicht einmal dieses von Ihnen so gerühmte Konzept fordern – Frau Neumann müssten jetzt die Ohren klingen –,
sondern jetzt wird nur noch ein Bericht gefordert. Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie die Finanzierungen der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft angeglichen werden können. Jetzt liegt hier ein konkreter Antrag von den Grünen vor, mit konkreten Anhaltspunkten, wie man es machen kann. Bei dem Verfahren ist dann auch zu beachten, dass nur die belegten Plätze finanziert werden, also auf die Art und Weise auch noch Einsparmöglichkeiten existieren.
Und auch diesen Antrag wollen Sie durch einen Berichtsantrag ersetzen, weil Sie meinen, dass hier noch zusätzliche Informationen nötig sind.
Der Antrag, den die Grünen ursprünglich gestellt haben, ist klar und deutlich. Es ist ein guter Antrag. Er soll gleiche Bedingungen herstellen für freie Träger und öffentliche Kindertagesstätten. Er schafft Anreize, um starre Strukturen zu ändern. Und dass hier noch nicht einmal ein Konzept gefordert wird, sondern nur ein Bericht, stimmt mich wirklich traurig für die Kindertagesstätten in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren von der CDU! Sie sind – da spreche ich einmal als ehemaliger Lehrer – auf dem besten Wege zu Ordnungsmaßnahmen! Ihr Fraktionsvorsitzender schwänzt den ganzen Tag die Plenarsitzung und nimmt an der Haushaltsdebatte nicht teil,
und Sie schreiben den Antrag der Grünen ab und nennen den Urheber nicht! Es müsste darüber stehen: „Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“. Sie machen sich geistiges Gut anderer zu eigen. Das ist nicht richtig, was Sie hier machen!
Aber zur Sache: Wir sind uns alle im Hause völlig einig, dass die Kindertagesstätten freier Träger und die in kommunaler Trägerschaft vergleichbar finanziert werden sollen. Sind wir uns darin einig? – Ich will nur einmal nachfragen.
Uneinig sind wir uns in der Frage: Beschließen wir das gleich, was Sie beantragt haben, was Sie bei den Grünen abgeschrieben haben, oder machen wir uns, bevor wir in der Sache etwas beschließen, noch einmal schlau und verlangen vom Senat einen Bericht?
Das ist der Dissens, und da sind wir für den Bericht; denn bestimmte Dinge, die in dem Antrag stehen, sind prüfenswert:
Erstens: Herauslösen der Einnahmen und Ausgaben für die bezirklichen Kindertagesstätten aus der Globalsumme. Da sind Sie, wenn es Ihnen passt, ganz locker: Raus aus der Globalsumme! Es ist doch wohl keine Frage, dass man das erörtert:
Ist das sinnvoll oder nicht? – Sie sind als Opposition der Meinung, das sei sinnvoll, die Regierungs- und Tolerierensparteien sind der Auffassung, man sollte es prüfen und sich noch einmal einen Bericht vom Senat anfertigen lassen. Das unterstütze ich.
Zweitens: Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass die Mittel für die Bezirke diesen in einer bestimmten prozentualen Abschichtung analog zu den den freien Trägern übertragenen Mitteln übergeben werden sollen. Auch hier ist zu prüfen, welche Mittel die Bezirke benötigen. Ist das, was hier an Prozentzahlen angegeben wird, überhaupt realistisch? – Auch dies haben Sie nur abgeschrieben; es sind gar nicht Ihre eigenen Gedanken.
Insofern sage ich: Auch hier ist zu prüfen: Welche Mittel sind den Bezirken in Analogie zu den mit den freien Trägern ausgehandelten Kostensätzen zu übergeben?
Drittens: Es ist zu prüfen – dieser Punkt ist in Ihrem Antrag gar nicht vorhanden, allerdings im Antrag des Ausschusses –, ob die Form der bezirkseigenen Kindertagesstätten so bleibt, wie sie ist, oder ob man – wenn man zu dem Verfahren kommt, das Sie hier vorschlagen, nämlich zu einer anderen Finanzierung der bezirklichen Kindertagesstätten – die Gesellschaftsform ändern sollte, so dass bezirkliche Kindertagesstätten beispielsweise in einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden könnten.
Es kann so bleiben, wie es bisher ist, wenn sich die bisherige Form bewährt hat. Der Senat soll berichten, ob es einen Sinn macht, die Gesellschaftsform zu verändern.
Die Vorstellungen der CDU, die Sie jetzt hier vorlegen, sind von Ihnen überhaupt nicht geprüft. Insofern ist es sinnvoll, dass der Senat in einem Bericht, wie wir ihn im Ausschuss beschlossen haben, Stellung nimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erste, was ich Frau Richter-Kotowski sagen möchte, ist: Wenn das die Art des Umgangs ist, wenn das der Arbeitsstil der Opposition ist, dann brauchen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht viel dazu zu sagen, dann wird das schon von allen richtig erkannt.
Frau Richter-Kotowski! Herr Nolte hat gesagt, Sie hätten den Antrag abgeschrieben. Ja, man hätte oben darüber schreiben müssen: „Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen“. Dann wäre es noch ein bisschen korrekter gewesen. Wir haben im Ausschuss am 5. Juli bereits über einen ähnlichen Antrag von Ihnen diskutiert.
Wir haben Ihnen auch erklärt, dass wir zurzeit die Vorschläge, die Sie eingebracht haben, nicht realisieren können aus genau dem Grund, den Herr Nolte Ihnen genannt hat: Es geht um einen Prüfauftrag. Aber Sie hatten doch genügend Zeit! Der Antrag der Grünen wurde doch im Mai 2000 gestellt! Sie hatten über ein Jahr Zeit, um diesen Antrag zu bearbeiten.
Das sagt sich im Nachhinein ganz einfach. Aber Sie wissen genau, dass Sie auch im Hauptausschuss – gestern – einen Antrag mit ähnlicher Intention als Auflagenbeschluss eingebracht haben.
Dieser wurde auch abgelehnt. Nun können Sie sich einfach nicht damit abfinden, dass die Koalition einen anderen Antrag „durchgekriegt“ hat. Die Vorwürfe, die Sie immer der Opposition gemacht haben, müssen Sie sich jetzt einmal selbst machen; denn Sie wissen genau: Auch inhaltlich hat Ihr Antrag, den Sie heute eingebracht haben, kein Fundament. Die Verwaltung arbeitet bereits daran. Sie haben über Jahre verhindert, dass wir uns ein realistisches Bild zur Situation der kommunalen Kitas machen konnten.
Ich erinnere mich sehr wohl, was Sie in Veranstaltungen dazu gesagt haben. – Also: Die PDS-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei der PDS]