Und wenn wir noch so an die eine oder andere Rahmenbedingung denken, dann kommen wir – vielleicht manchmal sogar unfreiwillig – zu einer weiteren Maßnahme: Auch der Bürokratieabbau gehört dazu. Er wird dank der aktuellen Haushaltslage vielleicht sogar etwas notgedrungen angeschoben. Aber er muss passieren.
Meine Damen und Herren! Sie können sich auf eines verlassen. Die rot-grüne Regierung in Berlin wird sich sehr verantwortungsvoll um die mittelständische Wirtschaft kümmern.
Es ist leicht für die CDU, populistisch nach mehr Förderungen und insbesondere nach einer Senkung der Gewerbesteuer zu rufen.
Sehr gerne würde auch die SPD einer Senkung zustimmen. Leider ist die Voraussetzung für eine solche Senkung gerade durch Herrn Landowsky und andere verjuxt worden.
Wenn das also alles ist, was Sie zu meckern haben, war das nicht wirklich viel. Sie wissen übrigens alle – solche Unternehmensbefragungen werden regelmäßig durchgeführt –, dass die wichtigsten Standortfaktoren ganz andere sind. Hier hat Berlin mit seiner Verkehrsinfrastruktur, der urbanen Dichte, seinem Absatzmarkt und seinem Wissens- und Technologiepotential gute Voraussetzungen.
Diese werden wir – die SPD – im Interesse Berlins nutzen und fördern – vor dem 21. Oktober und auch danach. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Herr Kollege Liebich für die Fraktion der PDS hat nunmehr das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um einen Hinweis – ich glaube, es war der Kollege Atzler oder Wansner, oder ich weiß nicht wer – aufzugreifen: Ja, ich denke, dass man eine wirklich neue Wirtschaftspolitik in dieser Stadt auch mit der PDS machen kann und machen sollte.
Zum eigenartigen Stil von Herrn Branoner sage ich jetzt nichts mehr. Nur noch eine Bemerkung: Es hat auch seine Vorteile – viele Vorteile, aber besonders einen Vorteil –, dass er jetzt als Abgeordneter redet, er hat nämlich eine Redezeitbegrenzung.
Und ich finde es auch einigermaßen amüsant, wenn der Kollege Gräff hier die Diskussion darüber beginnt, ob der Filz in der Stadt nun eher schwarz oder eher rot war. Ich finde, das fällt in die Kategorie „Szenen einer geschiedenen Ehe“. Das können Sie gerne unter sich ausmachen, aber damit müssen Sie uns hier nicht unterhalten.
Ich will mich den Fragen widmen, die die CDU hier gestellt hat, und ich finde, dass da der Hinweis des Abgeordneten Branoner, dass es hier nur um eine Problembeschreibung statt um einen Lösungsansatz gehen sollte, gar nicht überraschend ist. Sie haben sich die Fragen Ihrer Fraktion sicher einmal angeschaut. Es sind Fragen wie: Welche Bedeutung hat der Mittelstand in Berlin? Welche Bedeutung haben Standortfaktoren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen? Wie war die Entwicklung der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz- und der Umsatzzahlen? – All die Fragen zeugen meiner Ansicht nach nicht gerade von überragender Wirtschaftskompetenz der CDU. Um diese Fragen zu beantworten, hätten Sie einfach einen Blick in den Wirtschaftsteil irgendeiner Berliner Tageszeitung werfen müssen. Dafür hätten wir diese Debatte hier nicht gebraucht.
Ich denke aber, dass – wie so viele Ihrer parlamentarischen Initiativen – auch diese von einer gewissen, noch nicht besonders ausgeprägten Gewöhnung an Ihre neue Oppositionsrolle zeugt, und ich greife da noch einmal ein Wort unseres Fraktionsvorsitzenden auf: Ich gehe davon aus, dass Sie noch viel, viel Zeit haben werden, sich in dieser neuen Rolle zu üben.
Als Frechheit – das sage ich hier so deutlich: wirklich als Frechheit – kann man die Frage 4 verstehen. Wann wird endlich die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgenommen? – Ich beziehe mich vor allen Dingen auf das Wort „endlich“. Ich habe noch einmal einen Blick in die Koalitionsvereinbarung der gerade aufgelösten Koalition geworfen. Wenn ich richtig gelesen habe, stand dort, dass durch Ihre eigene Koalitionsvereinbarung zumindest bis Ende 2002 die Diskussion bzw. Entscheidung darüber ausgeschlossen war – mit Ihren Stimmen –, und das zu Recht.
Die Wirtschaftssenatorin hat völlig Recht, wenn sie darauf hinweist, dass die finanzielle Lage solchen Entscheidungen einige Grenzen setzt. Die finanzielle Lage ist seit dem Abschluss Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht besser geworden – im Gegenteil. Wenn man sich anschaut, dass im laufenden Haushalt 1,77 Milliarden DM für die Gewerbesteuer eingeplant sind, dann denke ich, dass wir überhaupt keinen Spielraum haben, hier Abstriche zu machen. [Beifall des Abg. Hoff]
Zur Konsolidierung des Berliner Haushaltes gibt es keine Alternative. Das stellt auch die Industrie- und Handelskammer fest. Damit hat sie völlig Recht. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Berliner Wirtschaft. – Dieser Frage kann sich auch die CDU nicht entziehen, und deshalb ist diese Frage nur als billige Oppositionspolemik zu verstehen.
Das fällt in die gleiche Kategorie wie das Gejammere um den Zukunftsfonds. Dass es ein Schuldenfonds ist und wie es zu diesem Zukunftsfonds gekommen ist, das ist hier heute schon dreimal erläutert worden – nicht zuletzt durch den Kollegen Hoff. Ich finde auch, Herr Branoner, wenn Sie sich dem Thema U 5 einfach entziehen, macht das doch nur deutlich, dass Ihre Kritik, dass die neue Koalition nicht immer ganz reibungslos funktioniere, dass es hier und da das eine oder andere Problem oder die eine oder andere unterschiedliche Auffassung gebe, nicht voll überzeugen kann. Das mag ja alles zutreffen, aber was die U 5 und den Zukunftsfonds betrifft, scheint auch in Ihrer eigenen Fraktion die Übereinstimmung nicht so hundertprozentig zu sein.
Ja, ja, ich weiß. – Man sieht auf der einen Seite – wenn die Lage in der Koalition ernst ist – eine Liste von 50 Punkten. Da werden all die Sachen aufgeschrieben, die zu Recht gefordert wurden, und auch die CDU bewegt sich in diesen Fragen. Das ist sehr begrüßenswert. – Dann platzt die Koalition. Dann wirft man diese Liste wieder in den Mülleimer. – Dann kommt man in die Haushaltsdiskussion und redet über einen Nachtragshaushalt. Und wenn man über den Nachtragshaushalt redet, werden all die Projekte wieder hervorgeholt, die gerade im Mülleimer verschwunden sind. – Dann haben wir hier wieder eine Plenardebatte. Da verweist man wieder darauf, dass es diese Vorschläge von der CDU nie gegeben hätte. – Sie müssten sich wirklich mal entscheiden, wie Sie zu Ihren eigenen Vorschlägen stehen.
Ich nutze die Gelegenheit dieser Debatte, um einige Punkte zu unseren eigenen Vorstellungen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen betreffend, darzustellen:
Wir sind der Auffassung, dass eine Neuorientierung der Förderlandschaft in Berlin notwendig ist und dass das Land Berlin noch viel stärker als in der Vergangenheit Kooperationen und Netzwerke fördern sollte. Das heißt, dass insbesondere dort Fördergelder hinfließen sollten, wo mehrere Kooperationspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft agieren. Die neuen, zukunftsorientierten Netzwerke basieren auf einem Leitbild der Stadt des Wissens, statt der alten Seilschaften. Sie sind es tatsächlich wert, mit den Steuermitteln der Berlinerinnen und Berliner gefördert zu werden.
Die Förderprogramme insgesamt müssen gestrafft und neu geordnet werden, das ist eine Arbeit, die bereits der alte Senat aufgegriffen hat. Das ist zu unterstützen. Perspektivisch ist ein Ziel einem Programm zuzuordnen. Bei Fördertatbeständen, die sowohl vom Bund als auch vom Land gefördert werden, sollte sich das Land aus der Förderung zurückziehen. Die Tätigkeit der IBB – hier ist auch die Frage gestellt worden nach der Landesstrukturbank, ich nehme an, Sie meinen die IBB – ist in der Kritik. Sie ist zu Recht in der Kritik. Sie muss auf den Prüfstand. Wir alle wissen das. Wir haben hier Debatten geführt um die neue Rolle der IBB als Landesstrukturbank und wenige Tage danach hatten wir die nächste Diskussion um die eine oder andere problematische Entscheidung vor Ort. Ich finde, hier hat die neue Mehrheit eine Chance, ganz offensiv heranzugehen und neue Vorschläge zu unterbreiten.
Dann ist hier mehrfach diskutiert worden um die unternehensbezogene Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ich habe hier den Eindruck gewonnen, dass auch die neue Wirtschaftssenatorin noch nicht so richtig über den aktuellen Stand der Diskussion in der Koalition und der tolerierenden Partei informiert gewesen ist. Ich glaube schon, dass die SPD gut daran tut, einen Schwerpunkt in der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und weniger in der unternehmensbezogenen Förderung zu setzen.
Das begrüße ich, ich freue mich sehr, dass wir uns in dieser Frage mit der CDU einig sind, zumindest mit Herrn Gräff. Ich finde, dass es richtig ist, sich diesen Fragen zu stellen. Das sollten wir auch ganz offensiv tun. Ich finde auch, dass wir die Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds noch viel intensiver nutzen sollten als in der Vergangenheit und sie nicht zur Kofinanzierung des Landesanteils bei der Gemeinschaftsaufgabe verwenden sollten. Ich will jetzt die Allerweltsfloskel von der Investition in die Köpfe und nicht in Beton nicht noch einmal wiederholen. Aber ich glaube, dass wir durch die Neuorientierung der Wirtschaftsförderung hier tatsächlich eine Chance haben. Ich will die positiven Beispiele des Kollegen Eßer, die er aus Irland mitgebracht hat, nur unterstreichen. Ich sehe tatsächlich eine Aufgabe für eine neue Mehrheit in der Stadt, hier innovativer als in der Vergangenheit zu fördern. Dass das alles langsamer pas
sieren muss und dass das mit Vertrauensschutz für die Unternehmen passieren muss, das ist selbstverständlich und wird auch die neue Mehrheit selbstverständlich akzeptieren.
Einen weiteren Vorschlag zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen möchte ich noch machen: Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, die seit dem 1. Januar 2001 in den zwölf Großbezirken neugeschaffenen Organisationseinheiten Wirtschaftsförderung auszubauen. Hierzu könnte man auch Beschäftigte aus dem Personalüberhang umschulen, und ich finde, man sollte auch die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, die die Möglichkeit haben, Mittel der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik zu verknüpfen, stärker nutzen als in der Vergangenheit und lokale Entscheidungen vor Ort viel ernster nehmen als die am grünen Tisch auf der Senatsebene.
Ich habe noch eine Frage am Schluss an die Senatorin, aber die kann sie mir bei Gelegenheit auch hinterher beantworten, denn Sie haben ja bereits gesprochen. Der ehemalige Senator Branoner hatte die Aufgabe, eine Konzeption für die auf PDSAntrag einstimmig beschlossene Entwicklungs- und Sanierungsbeteiligungsgesellschaft zu erarbeiten. Der Geschäftszweck der Gesellschaft würde in der Entwicklung beziehungsweise Sanierung junger entwicklungsfähiger beziehungsweise krisenhafter, sanierungswürdiger, aber derzeit nur mit externer Hilfe sanierungsfähiger Unternehmen des Mittelstandes des Landes bestehen. Es wird Sie nicht überraschen – da es unser Antrag gewesen ist –, dass wir es für eine ausgesprochen gute Idee hielten. Mich interessiert, was damit jetzt eigentlich passiert. Aber Fragen in dieser Konkretheit waren der CDU-Fraktion offensichtlich zu schwer und konnten deshalb heute nicht debattiert werden. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen die Frage stellen, ob die jetzt geführte Debatte der mittelständischen Wirtschaft genützt hat. – Ich bezweifle das. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Liebich. – Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Paus. – Bitte schön, Frau Paus!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Branoner! Insbesondere die CDUFraktion! Ich habe mich auch gefragt, was diese Große Anfrage zu diesem Zeitpunkt in diesem Haus soll. Ich gehe davon aus – das ist offensichtlich unser aller Bestreben hier in diesem Haus –, dass die mittelständische Wirtschaft uns am Herzen liegt. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie ihr am Herzen liegt. Ich ging davon aus, dass Sie diese Große Anfrage dazu nutzen wollen, sich richtig darzustellen als Mittelstandspartei CDU. Ich ging davon aus, dass Herr Steffel, Ihr Fraktionsvorsitzender, die Gelegenheit nutzt, um zu sprechen als: Dr. Frank Steffel, Unternehmer, spricht zum Mittelstand. – Das alles haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie hier eine lahme Große Anfrage eingebracht, quälen uns alle mit der Beantwortung dieser langweiligen Uraltfloskeln, es wird ein Ritt durch die gesamte Wirtschaftspolitik gemacht, und das Ganze um 19.30 Uhr – wir hätten alle früher nach Hause gehen können.