Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frauenpolitik ist in diesem Land auf einem sehr guten Stand. Das möchte ich ausdrücklich so sagen. Dass Sie von der CDU mit dem Gleichstellungsgesetz immer schon Probleme hatten und dieses in der Richtung auslegen wollen, wie Sie es gerade brauchen, das ist auch bekannt.
Die Vorlage der Frauensenatorin für ein siebentes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes ist erneut ein Schritt zur Konsolidierung und Weiterentwicklung dieses Reformprojekts aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in Berlin. Neben erforderlich gewordenen redaktionellen Anpassungen geht es um die Pflicht des Senats, im Abstand von zwei Jahren über die Durchführung des Gesetzes und die Umsetzung seiner Ziele zu berichten. Hier werden zum einen Präzisierungen vorgeschlagen; den verschiedenen Einrichtungen wird genauer vorgegeben, welches Zahlenmaterial sie für die Berichterstattung vorlegen sollen. Das wird die Arbeit erleichtern und den Aufwand vermindern. Andererseits soll eine Ermächtigung in das Gesetz aufgenommen werden, durch Rechtsverordnung zeitnah und flexibel notwendig werdende Präzisierungen vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Regelungen sind insgesamt sinnvoll und in sich schlüssig. Wir danken der Senatorin für die solide Arbeit ihres Hauses.
Im Namen der SPD-Fraktion stimme ich dem Anliegen des Gesetzentwurfs zu. Einzelheiten können wir im Ausschuss beraten.
Abschließen möchte ich mit einer politischen Bemerkung zur Zielrichtung des Gleichstellungsgesetzes: Der jetzige Übergangssenat stellt in seiner personellen Zusammensetzung einen deutlichen Fortschritt auf dem Weg der Gleichstellung dar. Diesen stellte der vorherige Senat in seiner Zusammensetzung nicht dar.
Nein! – Tun wir etwas dafür, dass sich das nach den Wahlen nicht wieder verschlechtert. – Danke! interjection: [Beifall bei der SPD – Kittelmann (CDU): Eine sehr mutige Rede!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Galland, ich möchte Sie an die Debatte im Ausschuss erinnern, wo wir unseren Antrag zur Frauenförderung in der Wirtschaft eingereicht haben und wie Sie dagegen waren. Erzählen Sie hier keinen Schwachsinn!
Ich komme jetzt zur Sache. Gemäß Anlage zu § 19 Landesgleichstellungsgesetz hat der Senat dem Abgeordnetenhaus im Abstand von zwei Jahren über die Umsetzung des LGG zu berichten und Auskunft zu geben über bisherige und geplante Maßnahmen und deren Wirksamkeit insbesondere für die Entwicklung des Frauenanteils in den Besoldungs-, Vergütungsund Lohngruppen. Anliegen der Vorlage – zur Beschlussfassung – ist, dem hohen Verwaltungsaufwand bei der Berichtspflicht gemäß Anlage zu § 19 LGG über die Umsetzung des Landes
gleichstellungsgesetzes entgegenzuwirken in rund 200 Einrichtungen des Berliner Landesdienstes Einzelangaben erhoben werden. Hier ist für die Berichterstattung besonders wichtig, durch strukturierte Vorgaben die Qualität der Ergebnisse zu verbessern und dadurch gleichzeitig den Aufwand zu minimieren. Also, was wir wollen, ist eben nicht Aneinanderreihung von Zahlen, sondern verwertbare Ergebnisse, die die Entwicklung aufzeigen. Dabei dürfen aber wichtige Daten nicht fehlen. Wir werden dieser Vorlage – zur Beschlussfassung – zustimmen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 10 Jahren treten die Grünen für geschlechtsdifferenzierte Datenerfassung ein, weil damit eine Basis geschaffen werden kann, um differenzierte Maßnahmen entwickeln zu können, um mehr Geschlechtergerechtigkeit im Land herzustellen. Wenn hier vereinfacht werden soll und Datenerfassung so laufend angepasst und verbessert werden kann, kann ich das nur begrüßen.
Ansonsten denke ich, Frau Galland: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie haben als CDU wenig Initiativen unternommen, um Frauenpolitik in diesem Land in irgendeiner Weise zu befördern. Weder bei der Beschickung von Gremien noch bei der Auftragsvergabe haben Sie sich mit Ruhm bekleckert. Auch bei der Listenaufstellung kann man bei Ihnen keine Tendenz in Richtung Geschlechtergerechtigkeit vermuten. Vielleicht ändert sich das jetzt. Ich bin gespannt auf die neue Wahlperiode und auf die tollen frauenpolitischen Initiativen der CDU. Ich wünsche Ihnen und uns dabei viel Erfolg.
Ich dachte, ich hätte noch Redezeit, aber eine Kurzintervention tut es auch. – Ich verwahre mich dagegen, dass meiner Fraktion in diesem Hohen Haus Schwachsinn unterstellt wird. Frau Baba, vielleicht erinnern Sie sich: Wenn Sie es einer SPD-Abgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin durchgehen lassen, dass sie glaubt, weil es eine neue Koalition gäbe, habe sich ihre Senatorin transformiert, dann werden Sie mir vielleicht auch glauben, dass wir in der Koalition nicht alles das tun konnten, was wir wollten. § 1 des LGG war von uns immer gewollt. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das überwiesen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer diesen Überweisungsempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist beschlossen.
I. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung beschlossen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Vorschriften
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird vorgeschlagen die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer Herrn Taegener zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen ist Herr Taegener einstimmig gewählt. Wir wünschen ihm für das Amt viel Erfolg.
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Struktur- und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in der Hauptstadt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung. Das ist nicht zur Sache, und ich habe mir auch lange überlegt, ob ich das heute hier sage, aber gerade nach den Redebeiträgen auch der SPD-Fraktion sehe ich mich genötigt, etwas dazu zu sagen. – Glauben Sie mir, ich bin jemand, der hohen Respekt vor Alter, auch vor Lebensleistung hat, aber das, was hier passiert, ist für mich teilweise eine Farce. Die Berliner SPD und gerade der Landesvorsitzende und einige ihrer hervorragenden Fraktionsmitglieder kritisieren in einer wochenlangen Kampagne die Berliner CDU und kriminalisieren nicht nur Teile der Berliner CDU, sondern die gesamte Berliner Union und auch die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Herr Momper tat das. – Der Berliner Filz ist eine Debatte, bei der die Grünen und die PDS sich getrost zur Seite legen können. Ich gebe Ihnen da Recht. Aber ich empfinde es als Hohn, und ich möchte auch einmal sagen: Nicht alle Mitglieder der Berliner SPD-Fraktion und auch nicht alle Mitglieder der Berliner SPD, aber Teile der Berliner SPD sind für mich die Inkarnation des Berliner Baufilzes.