freue mich nicht nur auf den Urlaub, sondern freue mich in diesem Sinne – denn da gibt es ja wohl auch ziemliche Unterschiede zwischen uns, auch in der Koalition – auf den Wahlkampf im Herbst. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Eßer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben damit den Nachtragshaushalt 2001 ausgiebig diskutiert und kommen dann zu langen Abstimmungen. Wir werden über die Einzelpläne wie immer einzeln abstimmen.
Ich komme zum Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister –. Wer dem Einzelplan 03 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist der Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 05 – Inneres –. Wer dem Einzelplan 05 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von SPD, PDS und der Grünen ist der Einzelplan angenommen.
Abstimmung Einzelplan 06 – Justiz –: Wer dem Einzelplan 06 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ebenfalls mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen angenommen.
Einzelplan 10 – Schule, Jugend und Sport –: Wer dem Einzelplan 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei fünf Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit aller Fraktionen ist der Einzelplan 10 – Schule, Jugend und Sport – angenommen.
Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales und Frauen –: Wer dem Einzelplan 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales und Frauen – auch mit großer Mehrheit angenommen.
Einzelplan 12 – Stadtentwicklung –: Wer dem Einzelplan 12 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –
Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen und mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung – angenommen.
Einzelplan 13 – Wirtschaft und Technologie –: Wer dem Einzelplan 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Einzelplan ebenfalls mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ebenfalls angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 15 – Finanzen –. Wer dem Einzelplan 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 15 – Finanzen – mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur –. Wer dem Einzelplan 17 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und wenigen Enthaltungen mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen ist der Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur – angenommen.
Nun last but not least Einzelplan 29 in Verbindung mit dem Einzelplan 59 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Bei 4 Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 29 angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag von SPD und Grünen; das ist die Drucksache 14/1420-2. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2001 in der Fassung der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 14/1220 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 14/1420, und der soeben beschlossenen Änderung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei 5 Stimmenthaltungen und Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion so angenommen.
Nun haben wir noch über die Auflagenbeschlüsse zum Nachtragshaushaltsgesetz 2001 gemäß Drucksache 14/1420-1 zu beschließen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei 4 Stimmenthaltungen ist der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.
Damit ist auch die Aktuelle Stunde erledigt. Ich weise noch darauf hin, dass der Antrag der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 20 über Zukunftsfonds endgültig finanzieren, Drucksache 14/1377, bereits vorab an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Hauptausschuss überwiesen wurde. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes, Drucksache 14/1201, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 21. Juni 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, eine gemeinsame Einzelberatung der drei Artikel durchzuführen. Ohne Widerspruch rufe ich daher auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung des Antrags Drucksache 14/1201. Der
Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Ohne Wortmeldung schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer also dem Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes auf der Basis des Antrages Drucksache 14/1201 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich alles nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, Drucksache 14/1152, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001
Es ist die Rücküberweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beantragt worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen bei der CDU-Fraktion ist das so beschlossen.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), Drucksache 14/1049, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001
Für die Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, eine gemeinsame Einzelberatung der zwei Artikel durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1380. Wortmeldungen liegen mir vor. Es beginnt die CDU-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Roland Gewalt. – Bitte schön, Herr Gewalt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fragt man in anderen Bundesländern nach, löst es schon Verwunderung aus, dass in Berlin die Ausrüstung der Polizei mit Pfefferspray, das man bekanntlich frei in jedem Geschäft kaufen kann, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aber unser damaliger Koalitionspartner hatte eine etwas abstrakte Regelung, wie wir sie vorgeschlagen haben, abgelehnt und auf der Aufnahme des Pfeffersprays im Gesetz bestanden. So stehen wir leider heute noch im Gesetzgebungsverfahren, während alle anderen Bundesländer – ich betone: alle anderen Bundesländer – längst dieses Mittel für die Polizei eingeführt haben.
Aber damit nicht genug, die Sozialdemokraten haben nicht nur das Verfahren bürokratisiert und in die Länge gezogen, sondern als Opfergabe an den neuen grünen Koalitionspartner für das Pfefferspray das konventionelle Tränengas abgeschafft. Dies löst nicht nur bei den Experten, die wir noch einmal angehört haben, sondern auch bei den Innenpolitikern anderer Bundesländer Kopfschütteln aus – übrigens gleich welcher Couleur. In keinem anderen Bundesland gibt es eine Entweder-oder-Lösung wie in Berlin. Denn jeder Fachmann weiß, dass Pfefferspray nur bei einem Einzelangreifer effektiv eingesetzt werden kann, dann aber, wenn mehrere Angreifer vorhanden sind, auf Tränengas gesetzt werden muss.
Warum überlassen Sie es nicht einfach erfahrenen Polizisten, die wir in Berlin haben, wann sie Pfefferspray und wann sie Tränengas einsetzen wollen? In Ihrer Regelungswut grenzen Sie hier Handlungsspielräume ein, die gefährlich sind.
Dahinter verbirgt sich nichts weiter als ein abgrundtiefes Misstrauen der Grün-Alternativen gegen unsere Polizei, der man deshalb möglichst jeden Schritt vorschreiben muss. Dieses ist nicht mit uns zu machen. Begreifen Sie endlich: Unsere Polizisten sind keine Amateure, und sie sind auch keine Rambos, wie es immer wieder dargestellt wird, die nur darauf brennen, unschuldige Bürger mit Tränengas zu überziehen. Offensichtlich sind die Grünen in anderen Bundesländern dieser Spontiphase im Gegensatz zu den Berliner Alternativen schon entwachsen, denn nehmen Sie sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen. Dort ist mit Rot-Grün selbstverständlich der Polizei freigestellt, ob sie Tränengas oder Pfefferspray im Einzelfall einsetzt. Machen Sie sich also nicht lächerlich, sondern stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu, den wir noch gemeinsam mit Ihnen von der SPD eingebracht haben, und machen Sie hier keine Schikanierzwickel für die Polizei!