Anteil – wichtig ist und weil umgesteuert werden muss. Hier muss die lange angebrachte Forderung der Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten an den Hochschulen, die Frauenförderung zu einem Aspekt der leistungsabhängigen Finanzierung der Hochschulen zu machen, angegangen werden. Das ist ein Fortschrittsmoment. Dass das Land Berlin mit den Hochschulverträgen ein Modellvorhaben initiiert hat, mit der leistungsorientierte Mittelfinanzierung auch schneller gewesen ist als andere Bundesländer und hier die Frauenförderung mit verankert hat, begrüßen wir sehr. Auch hierzu können wir als PDS-Fraktion nur unsere Zustimmung geben.
Der dritte Punkt: Das Land Berlin will über einen langen Zeitraum insgesamt 48 Millionen DM für die Förderung von Fachhochschulen initiieren. Auf unsere Initiative hin ist ein Konzept zum Ausbau der Fachhochschulen durch die Vorgängerregierung erarbeitet worden, dem wir in einer Reihe von Punkten zustimmen können. Fachhochschulen sind von ihrer gesamten Struktur her Bereiche, die als Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Forschung und angewandtem Wissen eine zentrale Rolle einnehmen. Der Ausbau der Fachhochschulen ist ein zentraler Aspekt von Innovationspolitik im Land Berlin. Dass wir unsere Fachhochschulen mit 48 Millionen DM in den kommenden Jahren ausstatten und ihren Ausbau fördern wollen, setzt auch Signale an andere Bundesländer, dies in ähnlicher Weise zu tun, und verknüpft sich mit entsprechenden Initiativen im gemeinsamen Wissenschafts- und Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg. Es knüpft an Überlegungen in Brandenburg an, seine Fachhochschulen dezentral zu verankern und damit neue Kerne von neuen Industrien zu realisieren. Hier eine Verknüpfung zwischen den Berliner und den brandenburgischen Fachhochschulen, eine stärkere Kooperation durch Ausbau zu erreichen, das finden wir sinnvoll. Deshalb unterstützen wir auch in diesem Punkt die Hochschulverträge.
Nun zu Ihnen, Frau Grütters. Sie haben versucht, sich als große Aufklärerin zu beweisen, und haben damit ein Modell aufgezeigt für die gesamte CDU-Fraktion. So viel Aufklärungswille, mit dem Sie hier einen Skandal aufgedeckt haben – nämlich den, dass der Abgeordnete Weinschütz und der Abgeordnete Hoff den Hochschulverträgen zustimmen –, wäre im Untersuchungsausschuss und anlässlich des Bankenskandals sinnvoll gewesen. Dort hätte es das Bemühen geben müssen, einen hausinternen Skandal der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Frau Grütters, Sie kommen ein wenig spät. Meine Position und die meiner Fraktion zu den Hochschulverträgen ist in den vergangenen Wochen sehr intensiv sowohl mit Hochschulleitungen als auch mit Beschäftigten des Mittelbaus und den Personalräten besprochen worden. Der Skandal, den Sie heute initiieren wollten, bricht schon im Ansatz zusammen. Wir sagen den Leuten nämlich ehrlich, worum es geht. Sie hingegen machen Versprechen, die Sie nicht gegenfinanzieren können. Hierzu hat die Wissenschaftssenatorin mit dem Lessing-Zitat das absolut Richtige gesagt.
Da ich gerade von einem Kompromiss spreche, sind wir bei einem entscheidenden Aspekt. Die Wissenschaftssenatorin hat Lessing zitiert. Ich zitiere einmal ein wenig volkstümlicher, meine Lieblingscomicfiguren, das sind Calvin und Hobbes.
Calvin und Hobbes haben sich einmal darauf geeinigt, dass ein richtiger Kompromiss der ist, wenn anschließend beide Seiten sauer sind. Das ist richtig.
Nein. Nein, der Kollege Niedergesäß macht so viele Zwischenrufe, da muss er jetzt nicht auch noch eine Zwischenfrage stellen.
Meine beiden Lieblingscomicfiguren, viele werden sie kennen, sagen: Ein echter Kompromiss ist der, wenn beide Seiten sauer sind. – Das ist richtig. Über die Hochschulverträge sind nicht alle Seiten glücklich. Das ist absolut richtig. Weshalb sollte man über diese Hochschulverträge bezogen auf die Hochschulmedizin auch glücklich sein, wenn das Herz wirklich an den Hochschulen hängt? – Man muss über die Hochschulverträge nicht glücklich sein, sondern sie als eine Notwendigkeit für Wissenschaft und Innovation nehmen. Dann aber muss man sie mit aller Klarheit mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes Berlin unterstützen.
Frau Grütters! Sie haben mit einem gut vorbereiteten Vortrag ganz kalkuliert die Contenance verloren bei Ihrer Rede. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, die ich in Ihrem Beitrag vermisst habe. Eine Lücke ist – ich finde es ärgerlich, wenn Sie versuchen, hier Angst zu verbreiten – die In-Frage-Stellung des Reformstudienganges an der Charite´.
Das ist wirklich Angstmache, das ist unsachgemäß und unfair gegenüber denjenigen, die sich an den Hochschulen dafür einsetzen, dass dieser Reformstudiengang nach zehn Jahren ins Laufen gekommen ist und die dieses Reformvorhaben erfolgreich abschließen wollen. Sie sollten sich, Frau Grütters, so wie Sie es in den vergangenen Jahren auch gemacht haben, als Ihre Partei noch Regierungsmitglied war, dafür einsetzen, dass dieser Reformstudiengang als Modellversuch erfolgreich zu Ende geführt wird und hier nicht Angst machen.
Das Zweite: Sie behaupten, wenn strukturell an den Hochschulklinika 60 Millionen DM eingespart werden – was wirklich bitter ist –, dass damit ein Uniklinikum in Frage gestellt wird. Ich kenne kein Berliner Uniklinikum, das sich allein mit 60 Millionen DM Staatszuschuss finanziert. Das Land Berlin gibt deutlich mehr für Uniklinika aus. Auch hier sollten Sie Ihre Argumente abwägen und nicht mit Angstmache agieren.
Das Dritte, Frau Grütters: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie zu den Personalräten gegangen wären, wenn Sie mit den Personalräten darüber reden würden, dass Sie die Uniklinika privatisieren wollen. Wenn Sie bei den Personalräten erklärten: Ja, wir stellen im Abgeordnetenhaus den Antrag, die Universitätsklinika zu privatisieren. – Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben gestern versteckt einen Antrag im Hauptausschuss gestellt. In die Offensive sind Sie mit diesem Vorschlag nicht gegangen, aber einen Erfolg hat der Vorschlag schon gehabt, er hat wieder Unsicherheit bei den Klinikumsleitungen und Angst bei den Beschäftigten verbreitet. Das ist keine seriöse Hochschulpolitik, Frau Grütters.
Die Expertenkommission wird in den kommenden Monaten bis zum September 2002 Strukturvorschläge für die gesamten Universitätsklinika unterbreiten. Das beinhaltet Strukturplanung, Fächerkooperation, dabei wird auch die Möglichkeit der Zusammenfassung der beiden Klinika zu einem Klinikum unter Führung der beiden Universitäten – was in meiner Fraktion sehr positiv diskutiert wird – geprüft werden und dort wird eine seriöse Investitionsplanung für die Berliner Universitätsmedizin gemacht. Frau Grütters, dazu hätte ich mir von Ihnen einige Bemerkungen gewünscht. Stattdessen sind Sie bei der Anklage geblieben, aber nicht in die Sachpolitik eingestiegen. Das ist sehr bedauerlich.
In der gleichen Weise sind aber auch die anderen Redner der CDU-Fraktion nicht in die Sachpolitik eingestiegen. Beim Zukunftsfonds ist man gestern im Hauptausschuss – und auch in der vorherigen Sitzung – auf der Ebene geblieben zu sagen: Es sind bereits so viele Projekte beantragt worden, was folgt den nun daraus? – Die Frage ist einerseits richtig, aber andererseits sollte man auch hier die Argumente gegeneinander abwägen. Der Technologie- und Innovationsrat hat ein Volumen von 14,6 Millionen DM für Vorhaben beschlossen. Das ist durch das Kuratorium der Technologie-Stiftung gegangen, und dafür wird es eine Finanzierung geben. Dann sind weitere Projekte – unter anderem 17 Projekte im Bereich der Biotechnologie – angemeldet, aber noch nicht durch das Kuratorium bestätigt worden. Die Senatorin hat darauf hingewiesen, wie viel Volumen an Geld man aus Bundes- und Europamitteln realisieren kann für die bescheidene Summe von 180 000 DM im Bereich der Biotechnologie. Der Bund wird in den kommenden Jahren insgesamt 1,85 Milliarden DM für Biotechnologie bereitstellen. Das Land Berlin hat es jüngst bei verschiedenen Wettbewerben, im Unterschied zu vorherigen Wettbewerben, geschafft, in die Siegerregion zu kommen. Wir finden es wichtig, diese Bestrebungen fortzusetzen, aber wir glauben, dass die Diskussion über Technologiepolitik – dazu habe ich von der CDU-Fraktion noch keinerlei Argument gehört – über den Zukunftsfonds hinaus geführt werden muss, dass man sich darüber unterhalten muss, wie die Biotechnologie und die Technologiepolitik im Land Berlin in den kommenden Monaten neu strukturiert werden muss. Die Kritik auf der Veranstaltung am Mittwoch bei der Industrie- und Handelskammer über die unzureichende Kompetenzausstattung des Biotop-Büros ist ein Argument.
Ja, ich halte mich an meine Redezeit. Ich bin beim letzten Punkt. Ich halte mich ungefähr so an meine Redezeit wie die Kollegin Grütters. – Wir müssen also im Bereich der Biotechnologiepolitik das tun, was im Bereich der regulären Technologiepolitik schon passiert ist, nämlich die Ressortzersplitterung aufheben und zu einer Konzentration von Kompetenzen und Potentialen kommen, um im Bereich der Biotechnologie das zu realisieren, was auch in den anderen Technologiefeldern bislang noch nicht gelungen ist, nämlich Realkompetenzfelder zu organisieren. Die RITTS-Studie im vergangenen Jahr hat gesagt, Berlin hat ein ambitioniertes Verständnis von Netzwerken und Kompetenzzentren, aber hat es bisher noch nicht geschafft, die umzusetzen. Wir haben im vergangenen Jahr seit Jahren die erste Große Anfrage zur Technologiepolitik eingebracht, wir haben nach Jahren zum ersten Mal wieder Initiativen für Technologiepolitik in dieses Haus eingereicht, und wir werden nach den Wahlen diese Technologiepolitik neu strukturieren und umsetzen.
Das finden wir sinnvoll, und wir glauben, dass dieser Nachtragshaushalt viele bittere Pillen für die Einrichtungen im Land Berlin zu schlucken gegeben hat, dass er aber die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit dieser Stadt nicht in Frage gestellt hat, sondern dass hier durch eine verbesserte Politik, durch verbesserte Strukturen in der Berliner Politik ein sehr großes Volumen realisiert werden kann, mit der man Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit in dieser Stadt realisieren kann. Im Übrigen, Frau Grütters, über alle Altersstufen hinweg. Innovationspolitik fängt ganz unten in der Schule an – so habe ich meine Rede begonnen und höre auch damit auf –, und das wird auch ein Teil von Technologiepolitik sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie immer mehr Senioren und Seniorinnen, die es in dieser Stadt gibt, beispielsweise auch an neuen Technologien partizipieren können. Auch dazu wird es demnächst Initiativen geben. Ich habe dazu von der CDU-Fraktion – natürlich – nichts gehört. Stimmen Sie diesem Haushalt zu. Es ist ein Haushalt, der, wie gesagt, viele bittere Pillen beinhaltet, aber die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit nicht in Frage stellt.
Vielen Dank, Herr Hoff! – Als Letzter wird Herr Eßer für die Fraktion der Grünen reden. Danach, meine Damen und Herren, werden wir über alle Einzelpläne abstimmen. – Herr Eßer, Sie haben das Wort. Sie haben noch 15 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zu dem hübschen Temperamentsausbruch – um das einmal vorsichtig zu sagen – von Frau Grütters dachte man, hier sind die Bürgersteige bereits hochgeklappt. Wir befinden uns ja in der letzten Sitzung vor den Ferien. Ich möchte das insofern wenigstens in ruhigeres Fahrwasser führen, als ich Ihnen erst einmal einen schönen Urlaub wünschen möchte. Allerdings möchte ich auch einen Reisetipp wagen, der für die Politik in Berlin sehr nützlich sein könnte: Fahren Sie einmal auf die grüne Insel, in das schöne Irland.
Wenn Sie dort über Land fahren, machen Sie eine interessante Entdeckung: Straßen, Schienen, Wasserwege, aber im Übrigen auch das Telefonsystem sind in einem eher beklagenswerten Zustand. Dennoch weist das Land die bei weitem höchsten Wirtschaftswachstumsraten in der Europäischen Union auf. Als Deutscher, der bei „Infrastruktur“ immer zuerst an Straßen und Autobahnen denkt, fragt man sich: Wie kann das sein? –
Als ich im letzten Jahr in Irland über die Dörfer dümpelte, fiel mir außer der Steuerpolitik – da haben Sie schon Recht – noch etwas ganz anderes auf:
Überall sieht man dort – gucken Sie sich das an – großzügige und gepflegte Gebäudekomplexe aus den sechziger Jahren – kann man an der Architektur sehen –, aus den siebziger Jahren, aber auch aus neuerer Zeit, die sich bei näherer Betrachtung dann als Schulen, zum Teil kombiniert mit Kindergärten, und als Weiterbildungsinstitutionen aller Art entpuppen. Ich befand mich also in einem Land, das seit gut dreißig Jahren konsequent – geradezu bis zur Einseitigkeit konsequent – in die Köpfe der Menschen investiert hat.
Das war und ist das irische Erfolgsrezept. Die haben nicht wie wir nach einem kurzen Zwischenspurt Anfang der siebziger Jahre ihre Bildungsinstitutionen verlottern lassen. Die Iren haben stattdessen konsequent auf Bildung und Ausbildung ausgerichtete Wirtschaftspolitik betrieben und damit den gewaltigen Sprung von der Agrargesellschaft, die sie waren, sofort in die moderne Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft geschafft.
Ich denke mir, dieses Rezept kann auch für eine Stadt wie Berlin nicht ganz falsch sein – für eine Stadt, die mitten im Umbruch steht und dabei den Sprung von der alten Industriegesellschaft in die Wissensgesellschaft mit ihren neuen Technologien schaffen muss. Ich ziehe daraus den Schluss: Es muss jetzt eine Phase kommen, in der sich die Politik stärker um die Menschen kümmert als um die Baustellen.
Das hat im Rahmen von Prioritätensetzungen im Haushalt dann auch Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Man muss dann da auch solche Mittel konsequent umleiten in Bildungspolitik. Meine Damen und Herren von der CDU, es nützt dann gar nichts, wenn Sie sonstwelche Summen für Bildungs- und Wissenschaftspolitik fordern und das oben draufsatteln wollen. Das irische Beispiel sollte Ihnen gerade klarmachen, dass die Iren an einem Punkt, den die fast schon geradezu vernachlässigt haben – wo wir das ganze Geld hineinstecken – das Geld gespart haben, um es in die Bildung zu setzen und damit in der Tat einen Riesenerfolg gehabt haben. Ich denke, eine solche Phase muss jetzt auch in Berlin kommen, wo die Prioritäten deutlich anders gesetzt werden als in den vergangenen zehn Jahren.
Andernfalls – das sagen Sie auch – verspielen wir die Zukunft der Stadt und verpassen den einzigen Weg, der uns aus der Armut führen kann.
Ja, aus der Armut, Herr Niedergesäß! – Diese Stadt ist arm und groß, nicht wahr, hat Herr Stölzl gesagt. Und er hat Recht. –
Berlins Trümpfe auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind seine hervorragende Wissenschafts- und Kulturlandschaft, aber auch seine allgemeine Attraktivität für kreative Köpfe aus aller Welt. Die Aufgabe der Politik – jedenfalls so, wie wir sie verstehen – ist es, diese Ressourcen davor zu schützen, in den Strudel der Finanzkrise gerissen zu werden. Ich denke, auch dieser Aufgabe sind wir – vom Vertrag für die Philharmoniker bis zu den Hochschulverträgen – gerecht geworden, werte Frau Grütters. In beiden Fällen sind wir bis an die Grenze dessen gegangen, was angesichts der Berliner Haushaltskrise noch verantwortbar ist, vielleicht sogar ein Stückchen darüber hinaus.