Dort bestellt jeder Polizist seine Polizeiuniform beim Versandhaus. Warum sollen nicht interne Serviceleistungen der Verwaltung dem Markt geöffnet werden?
Das war wohl eher die ideologische Brille, und 30 000 Stellen werden Sie mit dieser Haltung nie einsparen können. Die PDS wird sich entscheiden müssen, ob sie Haushaltskonsolidierung oder Besitzstandswahrung will.
Wir wollen die Aufgabenkritik, und wir schließen die Verlagerung von Aufgaben an Private nicht aus. Allerdings müssen die staatliche Steuerung, die parlamentarische Kontrolle und die Prüfrechte des Rechnungshofs gewährleistet sein.
In der nächsten Wahlperiode muss sich das Parlament mit der Frage der Staatsaufgaben grundsätzlich und nicht nur bei Gelegenheit einzelner, willkürlicher Strukturentscheidungen befassen. Wir können uns die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Staatsaufgaben vorstellen. Damit soll aber nicht verbunden sein, dass man sich zurücklehnt und Jahre wartet, bis Ergebnisse vorliegen.
Wir können uns auch vorstellen, dass der Haupt- oder der Verwaltungsreformausschuss eine AG einsetzen, die sich mit dem Thema ernsthaft befasst.
Vor allem müssen wir klären, wie unsere eigenen Rechte in diesem Verfahren bei Auslagerung von Aufgaben aussähen. Da haben andere Länderparlamente eine gute Vorarbeit geleistet. Es gibt zum einen die Thesen der Präsidenten der Landtage zur Privatisierung und der parlamentarischen Verantwortung. Übrigens interessant: Diese wurden 1999 verabschiedet; ich bin zufällig darauf gestoßen; wenn ich unsere Präsidiumsmitglieder frage, ob darüber jemals berichtet wurde, lautet die Anwort: Nein, das ist in Berlin kein Thema gewesen, und es wurde auch nicht berichtet, dass die Landtagspräsidenten Derartiges beschließen. – Dabei stehen spannende Dinge darin. Es gibt
auch die Richtlinien zur Verantwortung von Parlament und Regierung bei der Privatisierung in Nordrhein-Westfalen. Und schließlich hat Rheinland-Pfalz seine Landeshaushaltsordnung geändert und die Rechte des Parlaments und des Rechnungshofs bei Privatisierung dort festgeschrieben.
Wir können uns nämlich nicht länger vor dem Thema drücken. Da die Berlin-Studie so oft von allen Seiten zitiert wurde, möchte ich mit einem Zitat aus dieser Studie enden:
Berlin muss sich von einer lethargischen Versorgungsstadt zu einer verantwortungsvollen Initiativenstadt entwickeln. Das setzt ein grundlegendes Verständnis von individueller Verantwortung und staatlicher Zuständigkeit voraus.
Ich bin sicher, dass der neue Senat die notwendigen Strukturveränderungen anpacken wird, so dass seine Berater künftig nicht mehr sagen müssen: Es ist alles so zäh hier in Berlin.
Herr Krüger war nicht davon abzubringen, zu einer Kurzintervention das Wort zu ergreifen – vor dieser „breiten Öffentlichkeit“. – Bitte schön, Herr Krüger!
Herr Präsident, ich spreche nicht nur wegen der breiten Öffentlichkeit, sondern auch wegen der von mir sehr geschätzten Kollegin Werner, die hier der Öffentlichkeit einige Missverständnisse mitgeteilt hat. Es ist in der Tat richtig: Wir stehen dem Vorhaben der Privatisierung der Polizeiwerkstätten sehr kritisch gegenüber, aber es ist nicht unsittlich, deren Anzahl zu reduzieren. Das haben wir im Hauptausschuss auch nie behauptet. Wir haben im Gegenteil – und das ist richtig – dort Vorschläge aus Polizeikreisen zur Diskussion gestellt, die Anzahl der Werkstätten zu reduzieren, und zwar konkret von 7 auf 5 Werkstätten. Das deckt sich mit den Vorschlägen, die andere dort gemacht haben, aber wir sind grundsätzlich sowohl für eine Reduzierung der Werkstätten als auch für eine Reduzierung des Fuhrparks. Da verstehe ich nicht, Frau Werner, warum Sie hier Dinge verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Nicht das Schließen von Kleiderkammern ist eine soziale Kriegserklärung, sondern die Privatisierung von Vollzugsausgaben der Polizei in Richtung Schaffung einer privaten Hilfspolizei. Das lehnen wir ab, und dabei bleiben wir auch. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. Alle Anträge der Fraktion der PDS zu diesem Komplex sollen federführend an den Ausschuss für Verwaltungsreform überwiesen werden. Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin folgende Überweisungen: Die Anträge mit den arabischen Zahlen 1 bis 3 – Drucksachen 14/1347 bis 14/1349 – jeweils an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; der Antrag mit der arabischen Zahl 4 – Drucksache 14/1350 – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss; der Antrag mit der arabischen Zahl 5 – Drucksache 14/1351 – an den Hauptausschuss; die Anträge mit den arabischen Zahlen 6 und 7 – Drucksachen 14/1352 und 14/1353 – an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Hauptausschuss. Ich gehe davon aus, dass alle diesen Überweisungen zustimmen – ich höre keinen Widerspruch dazu.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Interregio darf nicht sterben, Drucksache 14/680
Diese galt bereits durch die Konsensliste als erledigt. Inzwischen bittet aber die Fraktion der CDU um Beratung der Beschlussempfehlung. Der Herr Kollege Ueckert möchte dazu sprechen – kurz, wenn es geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler und Herr Cramer! Herr Gaebler, Sie hatten ja heute schon Ihren Karnevalsauftritt. Mit dieser Nummer, so wie Sie das hier geplant haben, als Rücküberweisung in den Ausschuss, kommen Sie wohl heute hier nicht durch.
Sie wollen nur aus ideologischen Grünen verdecken, dass Sie mit Herrn Cramer hier offensichtlich unüberbrückbare Meinungsunterschiede haben, und das 10 Tage nach Ihrer Liebesheirat.
Zum Verständnis – was war geschehen? – Vor genau drei Wochen, am 6. Juni, gab es eine Ausschusssitzung, auf deren Tagesordnung die Drucksache 14/680 über Interregio darf nicht sterben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht war. Ich darf Ihnen diese, da sie ganz kurz ist, hier noch einmal zitieren:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, mit der DB AG und der Bundesregierung gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Angebot der Interregiozüge in Berlin und Brandenburg im bisherigen Umfang erhalten bleibt.
Alle, ich betone, alle Fraktionen waren sich im Ausschuss in der Sache einig, dass wir es bedauern würden, wenn die DB AG ihre Pläne der Streichung von Interregioverbindungen wahr machen würde.
Der zuständige Referatsleiter der Senatsverwaltung von Herrn Strieder berichtete ausführlich über den Verhandlungsstand. Deshalb war insbesondere Herrn Gaebler, aber auch allen anderen Ausschussmitgliedern klar, dass der Senat in dieser Frage seine Schularbeiten gemacht hat und es nun ausschließlich noch um mehr Aktivitäten auf der Bundesebene ging. Doch überraschenderweise entwickelte sich daraufhin ein heftiger Disput zwischen Herrn Gaebler und Herrn Cramer, der im Protokoll der Ausschusssitzung wie folgt festgehalten ist. Ich zitiere den Abgeordneten Gaebler:
Leider sei nach wie vor keine Bewegung in der Sache zu bemerken, die vor allem auf Seiten der Bundesregierung ausstehe. Insofern müssten die beiden die Bundesregierung tragenden Fraktionen im Bundestag aktiv werden, während „Ersatzhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus“ faktisch wenig ausrichten könnten. Der vorliegende Antrag sei insofern überflüssig und sollte zurückgezogen werden. Ansonsten werde er ihm nicht zustimmen.
Der Abgeordnete Gaebler sehe offensichtlich den Parlamentarismus etwas verengt als Parteiendemokratie. Selbstverständlich versuche man auf Bundestagsebene oder über
den Aufsichtsrat oder die DB AG Änderungen herbeizuführen. Aber unabhängig davon könne man noch als Vertreter