Das Gutachten hat ergeben, dass sich an dem Kreuzungspunkt Hildburghauser Straße/Nahmitzer Damm der Verkehr so aufsplittet, dass der Verkehr auf der B 101 im weiteren Verlauf Richtung Stadtmitte durch den örtlichen Verkehr geprägt wird. Diese Knotenfunktion führt dazu, dass sich die aus dem Umland nach Berlin hereinkommenden Verkehrsströme bereits an dieser Stelle verteilen. Es gibt keinerlei Grund, in Beton zu schwelgen und die Bürger im Süden Berlins mit der Drohung zu erschrecken, man müsse eine weitere Autobahnschneise durch gewachsene Stadtteile treiben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Eines der wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit der B 101 war der anzustrebende Schienengüterverkehr vom Güterverkehrszentrum Großbeeren nach Berlin. Ist in Zusammenhang mit dieser Studie oder auch unabhängig davon dieses Problem in einer Weise vorangebracht worden, dass die Anbindung Großbeerens über die Schiene hinein nach Berlin erfolgen kann? Dies muss nicht durch die DB AG oder DB Cargo erfolgen, sondern kann auch durch einen möglichen anderen Schienengüterverkehrsbetrieb ermöglicht werden.
Frau Abgeordnete! Ich muss Sie enttäuschen. Die Entlastungspotentiale des Verkehrsgüterzentrums der Bahn sind ausgesprochen gering. Sie wirken sich nicht auf die Inanspruchnahme der B 101 aus. Routenempfehlungen für Umfahrungen dieses Ortskerns werden mit 6 000 Fahrten pro Tag erhebliche Auswirkungen haben und zu einer Entlastung der B 101 beitragen.
Herr Senator! Sehen Sie jenseits des Ergebnisses dieses Gutachtens überhaupt die Möglichkeit, in den nächsten 10 Jahren die B 101 in Richtung Stadtmitte zu finanzieren, gegebenenfalls mit dem von der CDU geforderten unterirdischen Tunnel, angesichts der Schieflage der Bank und des Haushaltsnotstandes von Berlin, die im Wesentlichen auch durch die Aktivitäten des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky verursacht worden sind?
Die Mobilität in der Stadt, Herr Cramer, muss aufrecht erhalten werden. Mobilität gehört auch dazu, dass die Stadt eine vernünftige wirtschaftliche Kraft entfalten kann. Deswegen müssen das Parlament und der Senat genau wissen, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur notwendig sind und auch in den nächsten Jahren notwendig werden. Angesichts des knappen Haushalts müssen sie jedoch einen höchstmöglichen Effekt haben. Ich habe gerade dargestellt, dass die Überlegungen, an dieser Stelle einen Tunnel zu bauen, keinerlei Effekt haben. Es gibt dafür keine Notwendigkeit. Berlin kann es sich in der Tat nicht leisten, Geld für einen nicht gebrauchten Tunnel zu versenken.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Thieme-Duske von der Fraktion der SPD über
1. Welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, damit die Berliner Schulen das neue Schuljahr in angemessener Zeit planen und vorbereiten können?
2. Welche pädagogischen Veränderungen sollen mit dem neuen Schuljahr für die Berliner Schülerinnen und Schüler wirksam werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Meine Damen und Herren! Die Planungen des Senats für das neue Schuljahr 2001/2002 sind im März dieses Jahres angelaufen. Mein Haus hat einen Entwurf für die Organisationsrichtlinien – so heißt es technisch – 2001/2001 formuliert und hat die Schulen und zugleich den Landesschulbeirat informiert, der das Konzept bereits am 11. April erhalten hat. Ich habe das Landesschulamt angewiesen, schon auf der Basis dieser Organisationsrichtlinien zu arbeiten. Das bedeutete unter anderem, dass wir einschließlich der Übernahme von Lehrkräften aus den anderen Bundesländern rund 600 Neuzugänge in der Berliner Schule für das neue Schuljahr haben werden.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass mit dem neuen Schuljahr – wie bisher – die personelle Ausstattung – darum geht es im Kern – auf dem gleichen Niveau gehalten wird, also auf dem berühmten 105-%-Niveau. Zugleich haben wir zur besseren Gewährleistung der Vertretung an den Schulen geplant, dass wir mit der Unterstellung von 500 dauerkranken Kollegen planen können. Zusätzlich wird es im laufenden Schuljahr Umsetzungen geben, die allein deshalb notwendig sind, weil – wie Sie wissen – die Schülerzahl insbesondere in den östlichen überproportional zurückgeht. Deshalb werden wir Lehrer aus diesen Bezirken in die westlichen Bezirke versetzen müssen. Dies hat zur Folge, dass viele Kollegen von der Primarstufe, von der Grundschule, in der Sekundarstufe I arbeiten müssen. Sie sind dafür in der Regel auch ausgebildet. Davon sind bereits 240 Umsetzungen vorbereitet. Insgesamt wird es um 600 Umsetzungen gehen.
Zur Frage 2: Es ist richtig, dass diese Planungen von dem alten Senat in der Form nicht gebilligt wurden. Ich muss die Planungen der Organisationsrichtlinien mit dem Finanzsenator sowie dem Innensenator abstimmen. Es gibt einen markanten Unterschied: Mit dem neuen Senat sind in einer ersten Entscheidung diese Organisationsrichtlinien gebilligt worden, so dass ich auf dieser Basis auch tatsächlich arbeiten kann.
Ferner hat der Senat dem Grundsatz, dass Bildung Priorität hat, weiterhin Folge geleistet, indem 60 zusätzliche Stellen für die Integration in den Berliner Schulen, in der Oberschule, zur Verfügung gestellt werden. Ich kann damit diese Stellen besetzen. Ich bin damit nicht auf das unangenehme Losverfahren, das im Einzelfall sonst hätte praktiziert werden müssen, angewiesen. Das halte ich für einen großen Fortschritt!
Darüber hinaus ist jetzt gebilligt worden, dass ich weiter das Konzept der verlässlichen Halbtagsschule – der familienfreundlichen Schule – weiter ausbauen darf. Dazu bedarf es Erzieherstellen. Auch dies ist jetzt genehmigt worden, so dass ich an mindestens 25 Schulen zusätzlich diesen Ausbau vornehmen kann. Darüber hinaus wird mit dem neuen Schuljahr in allen 3. Klassen mit dem Erlernen einer Fremdsprache begonnen. Das ist in der Regel Englisch, es kann aber auch Französisch sein. Das kostet insgesamt 100 Stellen. Auch die sind für das neue Schuljahr gesichert. Und schließlich hat der neue Senat in seiner ersten Sitzung eine Vorlage zur Finanzierung von 30 Schulstationen verabschiedet, so dass ich auch hier sicher und klar arbeiten kann.
Frau Abgeordnete! Insgesamt sind das im Grunde genommen die personellen Zahlen bzw. das personelle Eckgerüst für die Berliner Schulen. Darüber hinaus wird kontinuierlich an der Verbesserung der Qualität in den Schulen gearbeitet, und zwar in vielen Bereichen. Ich möchte nur zwei nennen: Eine große Herausforderung für die Berliner Schule und für unsere ganze Stadt ist die Integration von Migranten, die wir in unserer Stadt haben und die auch weiter kommen werden. Wir bemühen uns, durch unser Fortbildungsinstitut die Fort- und Weiterbildung der Lehrer und Lehrerinnen für Deutsch als Zweitsprache zu intensivieren.
Ein weiteres Feld, das sehr wichtig ist: Wir haben durch Qualitätsstudien – die TIMSS-Studie III – attestiert bekommen – das gilt übrigens für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt –, dass die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kenntnisse unserer Schülerinnen und Schüler im europäischen Vergleich nicht an der ersten Stelle liegen. Wir sind also dort nicht Spitze. Deshalb habe wir uns auf verschiedenen Wegen bemüht, auch die Qualität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts zu verbessern. Es gibt hervorragende und – wie ich glaube – in der Bundesrepublik einmalige Beispiele der Kooperation insbesondere der Humboldt-Universität mit sehr vielen Gymnasien – insbesondere im ehemaligen Bezirk Friedrichshain, jetzt Friedrichshain-Kreuzberg.
Alle diese Maßnahmen gehören zur Qualitätssteigerung im neuen Schuljahr, und ich bin sehr sicher, dass das neue Schuljahr, das mit September beginnt, planmäßig und qualitätsvoll beginnen kann.
Trotz der detaillierten Beantwortung habe ich doch noch eine Nachfrage: Eines der berechtigten Anliegen von Berliner Eltern ist es, dass keine Unterrichtsausfälle in den Schulen stattfinden. Nun hat der Senat einen Einstellungsstopp beschlossen, aber ausdrücklich die Lehrer davon ausgenommen. Heißt das, dass Lehrer – wie bisher – kontinuierlich dann neu eingestellt werden können, wenn andere Kollegen ausscheiden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich will nicht verhehlen, dass ich diese Frage gerne mit einem vollen und inhaltlich klaren Ja beantworten kann. Wir können weiterhin Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
[Beifall bei der SPD – Ironischer Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Jawohl! – Weitere Zurufe von der CDU – Heiterkeit]
Es ist bereits seit langem ein Anliegen der Schulen, direkt über Vertretungsmittel verfügen und aus diesen Mitteln dann selbst Einstellungen vornehmen zu können. Beabsichtigt der Senat, den Wünschen der Schulen in dieser Weise entgegen zu kommen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Herr Kollege Rabbach! Sie haben uns noch nicht gefragt, aber Sie freuen sich über die Frage. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Frage komplizierter zu beantworten ist.
[Oh! von der CDU] – Ja, es ist so! [Rabbach (CDU): Aber Sie werden es schaffen, wenn Sie die Anfrage geschrieben haben! – Landowsky (CDU): Fangfrage! – Heiterkeit]
Herr Rabbach und Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Ich habe in der Tat schon des Längeren die Vorstellung – Sie können auch sagen: Vision –, dass wir in den Schulen auch flexibler mit Personaleintritten umgehen können und dass insbesondere die einzelne Schule sich noch stärker als bisher Kolleginnen und Kollegen aussuchen bzw. hierzu Vorschläge machen kann. Sie wissen aber sehr genau, dass wir dabei rechtlich aufpassen müssen, denn Einstellungsbehörde bleibt das Land. Daraus folgen klare rechtliche Konsequenzen. Wir haben auch immer darauf zu achten, dass ausschließlich die Befähigsten eine solche Stelle erhalten. Deshalb ist es gegenwärtig eigentlich nur soweit möglich, dass die örtliche untere Schulaufsicht zunächst einmal nachfragt, welcher Bedarf da ist, und nach einer Blockeinstellung, zu der die Personalräte bereit sind – wofür ich mich ausdrücklich bedanke –, dann eben auch die einzelnen Schulen im Bereich der Einzustellenden mitreden können.
Im Übrigen müsste die Vertretung dadurch gesichert sein, dass wir die Zahl von 105 % in jeder Schule auch wirklich erreichen. Dann haben Sie dort einen Spielraum, um ausreichend vertreten zu können. Demnächst werde ich gesicherte Zahlen haben, wie es zwischenzeitlich mit den Vertretungen bzw. dem Unterrichtsausfall in der Berliner Schule aussieht.
Sind für diese 25 weiteren verlässlichen Halbtagsgrundschulen auch zusätzliche Stellen eingerichtet worden, oder wird das durch Umschichtungen und Versetzungen gewährleistet? – Es gab das Gerücht, dass man in Bezirken oder Regionen mit relativ hohem Migrantenanteil beabsichtige, die Klassenfrequenzen herunterzusetzen. Gab es in dieser Hinsicht Fortschritte? Wenn ja, welchem Stellenumfang würde das entsprechen? interjection: [Zurufe von der CDU]