Ich will Ihnen mal sagen, was Sie politisch in der letzten Legislaturperiode, nicht nur hier im Parlament, nicht nur versprochen oder ausgedrückt, sondern vertraglich unterschrieben haben, mit der Unterschrift des Regierenden Bürgermeisters. Am 29. April 1998 wurde ein Vertrag unterschrieben, von Ihrer Gesundheitsverwaltung ausgearbeitet, von dem Regierenden Bürgermeister unterschrieben, damals in einer akuten Krise, als das gesamte System schon einmal wackelig war. Da hat dieser Senat versprochen, er wolle innerhalb von zwei Jahren, bis Ende 1999, den Krankenhausetat um 490 Millionen DM absenken und die Strukturanpassung vornehmen. Es sind nicht einmal 50 % des damaligen Versprechens umgesetzt worden, während die Bundeskassen ihren Beitrag zu 100 % geleistet und die jeweiligen regionalen Kassen unterstützt haben, sonst wären sie damals schon in einer großen Schieflage gewesen. Der Senat hat nicht einmal 50 % seiner vertraglich unterschriebenen Verpflichtungen eingehalten. Das ist heute das eigentliche Problem.
Nach dem Rausschmiss von Orwat kam die chaotische Planungspolitik von Gesundheitssenatorin Hübner, die zum Schluss nicht mehr anders konnte, als mit der Axt dazwischenzuhauen – da ein Krankenhaus, da ein paar Sachen weg. Das wurde von Ihnen so deklariert, dass das alles wohlabgewogen sei. Alle Menschen in Berlin wissen: Es gab nichts mehr abzuwägen, es war zum Schluss eine Notoperation, wo mit dem Beil operiert wurde. Da sind leider Strukturen in Gefahr geraten, die es nicht verdienen, dass sie abgewickelt werden.
Das klassische Beispiel, ich widerhole es Ihnen, ist das Krankenhaus Moabit. Dieses hat eine moderne, von Ihnen gewünschte Organisationsform, es ist als privatrechtliche GmbH organisiert. Außerdem ist es kostengünstig. Alle Indikatoren, die wir vom Krankenhaus Moabit kennen, zeigen: Die hochqualifizierten Abteilungen arbeiten kostengünstig, es ist in einigen Bereichen ein Grundversorgungskrankenhaus, es ist beliebt und voll, und es ist von seiner Struktur her im Kiez anerkannt. Und das soll nun wegrasiert werden, weil Sie dort ein Opfer gefunden haben. Dies ist keine sozial ausgewogene Krankenhausplanung, wie Sie es hier verkaufen wollen. Dies ist Krankenhausplanung mit der Axt.
Frau Senatorin! Sie haben diese neue Rolle ungewollt übernommen. Das will ich Ihnen zugestehen. Sie wollten das Gebiet Gesundheitspolitik nicht. Das hat man Ihnen nun aufgedrückt. Sie haben sich dafür einen Staatssekretär gesucht – die meisten werden ihn noch nicht kennen –, das ist der etwas ältere Herr dort drüben mit seinem weißen Ding in der Jacke,
Herr Schröder, der wird demnächst auch in die Politik eingreifen. Mit dem, was Sie mit Ihrer neuen Mannschaft vorgelegt haben, führen Sie aber nur das fort, was Ihre CDU-Vorgängerin in diesem chaotischen Prozess vorbereitet hat. Neu ist nur: Sie wollen es schneller machen. Das ist für eine Sozialdemokratin in diesem wichtigen Feld der Infrastruktur und der sozialen Absicherung etwas wenig.
Wenn selbst der Geschäftsführer der CDU, Liepelt, das Krankenhaus Moabit – das auch in seinem Wahlkreis liegt – immer verteidigt und im Wahlkampf gesagt hat, er werde sich dafür einsetzen, dann sollte man überlegen, ob in der jetzigen Situation einfach ungebrochen CDU-Politik fortgeführt wird oder ob es nicht neue und spannendere Ideen gibt, die die unausweichlichen und notwendigen Einsparungen umsetzen. Da gibt es eine Reihe anderer Vorschläge. Ich nenne stichpunktartig, was ich hier schon mehrfach vorgetragen habe: Warum fahren wir kein Konzept in Berlin, wie es in anderen Regionen – z. B. in NRW, woher der Kollege Schröder kommt – schon längst praktiziert wird? Wieso gibt es in Berlin Krankenhäuser immer als kleine Fürstentümer? Wieso gibt es so wenig Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Berlin? Wieso halten auch kleine Krankenhäuser eine eigene Pathologie, ein eigenes Labor, ein eigenes Röntgen? Wieso gibt es keine Träger übergreifende Zusammenarbeit? – Da lässt sich erheblich sparen, aber es wird bisher nicht getan.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich zur Verzweiflung bringt: Wir haben in Berlin wenig Chancen, die Leistungen, die eine Großstadt bringen kann, vernünftig zu verkaufen. Eine Chance sind jedoch die Abteilungen in einem Hochleistungskrankenhaus, die eine hohe Belegung mit überregionalen Patienten haben. Die Beispiele in Buch, die Sie jetzt kaputtmachen wollen – Robert-Rössle-Klinik und Franz-Volhard-Klinik; Frau Senatorin für Wissenschaft und Forschung, hören Sie sich das einfach einmal an, Sie sind ja neu in Berlin – haben eine Belegung von 60 % überregionaler Patienten. Das heißt, 60 % des Budgets dieser Abteilungen werden nicht durch die regionalen Kassen in Berlin finanziert, sondern durch Brandenburger, wie bundesweite Kassen. Das ist eine Dienstleistungseinrichtung auf höchstem Niveau, davon haben wir nicht viele. Diese Kliniken bringen Geld nach Berlin, sie sichern hier Arbeitsplätze, sie sichern hochqualifizierte Forschungseinrichtungen.
Wir sind drauf und dran, diese Einrichtungen kaputtzumachen – so nach der Vorstellung: Was sind denn 60 % überregionale Auslastung? In Berlin brauchen wir das nicht. Da hauen wir mal schnell 135 Betten heraus. – Ich halte das für einen schweren strukturellen Fehler, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Überlegen Sie sich, ob nicht doch etwas an dem Konzept dran ist, dass wir solchen Einrichtungen einen gespaltenen Versorgungsvertrag anbieten und feststellen: In Berlin werden sie nicht gebraucht, und wir können sie auch aus Berliner Kraft nicht finanzieren. Das sage ich auch den Universitäten: Nur für Berlin sind drei Universitätsklinika zu groß; das weiß ich. Aber wenn ihr es schafft, 30 % oder mehr überregionale Patienten nach Berlin zu bringen, weil ihr so gut seid, weil ihr Kontakte habt, weil ihr etwas dafür tut, weil ihr Kongresse durchführt und weil ihr die Ausstrahlung gewinnt, dann – finde ich – muss man diesen Einrichtungen das Recht geben – unter der Vorstellung, sie exportieren hochwertige medizinische Dienstleistungen –, zu überleben. Wir können sie nicht nur aus dem Berliner Budget finanzieren und absichern. – Dann muss es in Ihrem Hause, Frau Schöttler, Überlegungen geben, wie in der jetzigen schwierigen Situation für diese Einrichtungen das Berliner Budget abgesenkt wird, aber wie ihnen die Möglichkeit gegeben werden kann, Versorgungsstrukturen und Bettenkapazitäten darüber hinaus vorzuhalten, wenn sie in einem Versorgungsvertrag zusichern, deren Anteil mit überregionalen Patienten zu belegen. – Das sind ein paar andere Vorstellungen, nicht nur immer kaputtsparen und das ruinieren, was wir noch an guten Einrichtungen haben, sondern vielleicht mit ein paar anderen Ansätzen arbeiten. Ich bitte sie einfach, darüber nachzudenken.
Als Letztes: Ich glaube, dass Sie in diesem Jahr Ihre Vorstellungen zur Budgetabsenkung nicht durchsetzen werden. 60 bis 70 % Ihrer Maßnahmen laufen in Klageverfahren hinein. Wenn Sie nicht undemokratisch dem Krankenhaus Moabit die Klagemöglichkeit wegnehmen wollen – was ich bei Ihnen als Sozialdemokratin nicht hoffe: dass man erst das Haus in eine private Rechtsform bringt und zum Schluss, wenn demokratisch zugestandenen Rechte wahrgenommen werden, mit einem Trick diese Rechte weggenommen werden; das fände ich infam und einen Skandal –, wenn Sie das nicht tun, dann laufen wir in eine Rechtsauseinandersetzung über ein Budgetvolumen von vielleicht 150 bis 200 Millionen DM hinein, die etwa vier Jahre dauern wird – so steht es auch in ihrem Papier –. Auch dieser Aspekt muss überlegt werden: Wir können doch nicht sehenden Auges den Kassen versprechen, wir senken das Budget ab, und gleichzeitig wissen, dass dies erst in vier Jahren sein könnte.
Die anderen Vorschläge sollten nicht einfach zur Seite geschoben werden. Es gibt Vorschläge, die auch schnell realisierbar sind. Einen habe ich in der letzten Zeit öffentlich mitgeteilt. Vielleicht müssen wir dazu übergehen, pauschal in Form der Überhangfinanzierung den öffentlichen Sektor herunterzunehmen, um dann diese 200 Millionen DM planerisch nachzuarbeiten. Dann hätten wir die Luft, hätten ein Jahr Zeit gewonnen, um eine vernünftige, neu überlegte, außerhalb dieser eingefahrenen CDU-Schiene liegende Planung zu entwerfen. Dann hätten wir
die Chance, etwas zu Stande zu bringen, wofür es mehr Konsens gibt und womit nicht das zerstört wird, was wir eigentlich pflegen und retten sollten. Darum bitte ich Sie inständig.
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort hat nun Frau Helbig für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Helbig!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fachleute sind sich einig, dass in Berlin Betten abgebaut werden müssen und die Kosten damit gesenkt werden müssen. Frau Senatorin Schöttler hat vorhin den Gesamtzusammenhang zur Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme schon sehr eindrucksvoll dargestellt.
Die schwierige Lage der Krankenkassen, insbesondere der AOK, in den letzten Wochen, die sich hier ergeben hat, ist insbesondere auf die ungünstige Risikostruktur zurückzuführen. Ich erinnere daran, dass 74 % aller Berliner Rentner bei der AOK versichert sind. Diese Besonderheit schlägt sich bei den Kostenstrukturen der AOK nieder.
In den letzten Wochen gab es eine starke Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik, dass sie die Probleme der Kassen allein lösen könne. Diesen Glauben müssen wir leider nehmen. Politik kann zwar Rahmenbedingungen schaffen, aber sie kann nicht unmittelbar die Finanzierungsprobleme von Krankenkassen lösen.
Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für die Sicherung der stationären Versorgung im Land Berlin ist der Krankenhausplan. Der jetzt geltende ist im letzten Jahr in einem schmerzhaften Diskussionsprozess – das wurde hier schon mehrfach erwähnt – und mit großer Unruhe in der Öffentlichkeit vom alten Senat entwickelt und verabschiedet worden. Er wurde dann aber leider nicht so zügig umgesetzt, um den im Rahmen der Vereinbarung vom April 1998 gemachten Zusagen zur Budgetabsenkung auch wirklich Rechnung zu tragen. Hier setzt die Kritik an der früheren Gesundheitssenatorin Hübner an. Wenn damals konsequenter gehandelt worden wäre, wären wir vielleicht nicht in diese Lage gekommen.
Unsere neue Gesundheitssenatorin Schöttler ist jetzt in der unangenehmen Situation, den Krankenhausplan umzusetzen. Ich denke, sie tut auch gut daran, an diesem Planungsinstrument bei aller Kritik, die man haben kann, festzuhalten, denn es ist eine gewisse Planungssicherheit erforderlich, um rechtsverbindliche Entscheidungen treffen zu können.
Wir als Parlamentarier können diesen Prozess nur aufmerksam begleiten und sollten uns davor hüten, populistisch und zum Teil auch von Lokalpatriotismus geprägt uns vor jedes Krankenhaus zu stellen. Aus individueller Sicht gibt es sicher immer gute Gründe für den Erhalt einer Einrichtung. Aufgabe des Staates jedoch und in diesem Fall des Senates ist es aber, planerische Vorgaben so zu machen, dass eine für Berlin vernünftige Struktur entsteht, die die Krankenversorgung sichert. Insofern steht der Patient im Mittelpunkt der Fragen.
Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion richtig, wie die Gesundheitssenatorin entschieden hat, einige große Entscheidungen umzusetzen, die zu messbaren Einsparungen in möglichst kurzer Zeit führen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, dass im Bereich der universitären Bettenversorgung ein angemessener Beitrag geleistet werden muss, ohne Standorte zu zerschlagen. Unsere Aufgabe, die wir kein originäres Entscheidungsrecht zum Krankenhausplan haben, ist es nun, zu begleiten und zu beobachten, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidungen umgesetzt werden.
Für mich haben die Schließungsentscheidungen drei Aspekte, die zu beachten sind: Als Erstes die dauerhafte Senkung der Kosten, zweitens die Sicherung der Versorgungsstruktur und
drittens die Sorge um die Beschäftigten. Zwischen diesen drei Zielen muss eine vernünftige Balance in der Berliner Politik gefunden werden. Sehen wir uns die drei Punkte im Einzelnen an.
Die dauerhafte Senkung der Kosten, über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten habe ich bereits eingangs angesprochen.
Die Sicherung der Versorgungsstruktur ist der zweite Aspekt. Eine wohnortnahe Basisversorgung in den am häufigsten beanspruchten Disziplinen muss gesichert werden, und die Spezialversorgung muss in vernünftiger Fächerkombination geschehen. Dem ist durch die Festlegung der Versorgungsregionen im Krankanhausplan m. E. Rechnung getragen, so dass man durchaus die dort getroffenen Festlegungen umsetzen kann.
Zur Sicherung der zukunftsorientierten Entwicklung Berlins als Stadt des Wissens, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung bezeichnet haben, benötigen wir auch eine angemessene Zahl universitärer Betten. Dennoch muss die besonders teure Universitätsmedizin auch ihren Beitrag leisten. Ich gehe aber davon aus und habe diesbezüglich eigentlich bei allen Fraktionen den Eindruck von Einigkeit, dass der Wissenschaftsstandort Buch nicht gefährdet werden darf. Das hat auch Frau Senatorin Schöttler gesagt. Alle Beteiligten sind sich einig, dass diese Koppelung mit der Arbeit des MDC für die Stadt unverzichtbar ist, insbesondere weil eine Menge Drittmittel, EU-Mittel usw., an dieser Frage hängen. Von da her ist das Problem an der Stelle zu sehen: Wenn eine schnelle Zuschussabsenkung erfolgt, bevor andere strukturelle Entscheidungen getroffen sind, dann werden wir hier u. U. ein Problem haben. Ich bitte jetzt in zwei Richtungen, auch in Richtung von Frau Thoben, dass wir die Frage Buch noch einmal diskutieren. Mit Sicherheit wäre eine der Grundvoraussetzungen, um es umsetzbar zu machen, dass eine schnelle Entscheidung über den künftigen Träger an diesem Standort getroffen wird.
Dritter Punkt: die Sorge um die Beschäftigten. Dieser Punkt liegt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz besonders am Herzen. Durch die abgeschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung ist sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Das begrüßen wir.
Umso unverständlicher erscheint mir, dass die nun ebenfalls betroffenen Einrichtungen Moabit und Max-Bürger-Zentrum dieser Vereinbarung nicht beitreten. Im Interesse der Beschäftigten appelliere ich an die Häuser, die Vereinbarung zu unterschreiben.
Im Übrigen, Frau Kollegin Simon: Die Präsenz bei Personalversammlungen ist noch lange kein Indiz für den Einsatz in einer bestimmten Sache. Man kann auch für die Kliniken in Buch und für die dort Beschäftigten etwas tun, wenn man nicht vor Ort ist. Ich für meinen Teil habe mich schriftlich bei der Personalratsvorsitzenden entschuldigen müssen.
Um es abschließend zusammenzufassen: Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Krankenhausfinanzierung zu lösen. Wenn dabei – wie bereits ausgeführt – dem Rechnung getragen wird, dass dauerhafte Einsparungen erzielt werden, die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist und die Situation der Beschäftigten vernünftig geregelt wird, dann können wir Erfolg haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Helbig, für Ihren Beitrag. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Bei der PDS ist die Zeit ausgeschöpft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simon! Bei Ihnen bedanke ich mich ganz herzlich, dass Sie hier Ihren Artikel aus dem heutigen „Neuen Deutschland“ vorgelesen haben. Sehr viel mehr haben Sie dazu nicht beitragen können. Ich gebe zu, das „Neue Deutschland“ gehört nicht zu meiner täglichen Lektüre, aber wenn es um Krankenhausplanung und Krankenhauspolitik geht, versuche ich mich umfassend über die einzelnen Darstellungen zu informieren.
Herr Köppl! Sie haben hier eine einzige Idee ins Rennen gebracht, die Idee des gespaltenen Versorgungsauftrags, insbesondere für Buch. Nun werden Sie genauso gut wissen wie ich, dass in Buch bereits jetzt schon eine große Zahl Brandenburger und anderer Nicht-Berliner behandelt werden, und das nicht nur in den universitären Kliniken, sondern auch im Klinikum Buch selbst. Aber Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass wir vor etlichen Jahren ziemlich erstaunt feststellen mussten, dass die Brandenburger die Ersten waren, die sich aus Buch zurückgezogen haben, als es noch darum ging, ein Gefäß- und Herzchirurgiezentrum zu bauen, an dem Brandenburg beteiligt ist. Das war nicht mehr möglich, weil sie ihre eigenen Betten, die sie neu gebaut haben, auch belegen müssen. Daher geht mir das Hoffen dieser Dinge mit gespaltenen Versorgungsaufträgen sehr weit in das Blaue des Himmels hinein. Ich habe in dieser Hinsicht in die Brandenburger kein Vertrauen – jedenfalls im Augenblick noch nicht.
Ich sehe selbst aber eine große Chance für den Bucher Standort, der geprägt ist durch die Wissenschaft, durch die Krankenversorgung und auch die Hochtechnologie. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, in der Kooperation mit dem Klinikum Buch auch universitäre medizinische Forschung dort zu betreiben, so dass dieses Horrorszenario, das Sie hier ausgebreitet haben, aus meiner Sicht nicht zutreffen kann. Das größte Problem besteht darin, dass zur Zeit das Personal der Kliniken aufgehetzt wird und dass man Existenzängste weckt. Vor diesem Hintergrund ist eine sachliche Diskussion draußen in Buch kaum mehr möglich. Ich versichere Ihnen aber, dass auch ich schon häufig mit den Personalräten gesprochen habe: Wir sollten gemeinsam im Interesse zuerst der Patienten, die in den Krankenbetten liegen sollten, dann im Interesse des Personals und danach auch im Interesse der gesamten Struktur überlegen, wie wir sachlich vernünftig vorgehen, um die Struktur so zu gestalten, dass sie wirklich denen, um die es eigentlich geht – den Patienten – gerecht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Eichler! – Auch für die Fraktion der Grünen ist die Zeit abgelaufen; Herr Dr. Köppl hat sie ganz ausgeschöpft. Für die Fraktion der SPD stehen noch drei Minuten zur Verfügung. – Ich sehe keine Wortmeldung. Damit hat die Große Anfrage ihre Beantwortung gefunden.