Gut, ich gehe gern darauf ein. Frau Schöttler verweist gerade darauf, dass wir die Antworten schriftlich erhalten hätten. Das, was ich gesagt habe, gilt auch für die Antworten. Es tut mir leid. Es ist so vage. Es ist ein Nicht-Antworten, ein Global-Antworten.
Frau Kollegin! Sprechen Sie bitte in das Mikrofon, ansonsten hat das Protokoll anschließend große Schwierigkeiten.
Gut. Das ist ja einmal eine neue Erfahrung, dass ich nicht so laut spreche, dass mich jeder versteht.
Frau Schöttler, das, was Sie eben als Hinweis brachten, dazu bemerke ich: Auch die schriftlichen Antworten sind so global, dass es zwei Schlüsse gibt: entweder, Sie haben keine Antwort oder aber Sie wollen nicht antworten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was in der schriftlichen Beantwortung steht, auch nur annähernd eine Handlungsgrundlage für die nächsten Wochen und Monate in dieser Stadt in Bezug auf Krankenhausplanung sein kann. Deshalb nochmals meine dringende Bitte, wenn Sie sich heute dazu nicht in der Lage sehen, dann verweise
ich auf die Ausschusssitzungen, dort müssen Fragen, auch solche zum Haushalt und zur Investitionsplanung, beantwortet werden. Wir müssen konkrete Zahlen haben, um uns überhaupt positionieren zu können.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den Komplexen machen, zu denen schriftliche Antworten vorgelegt worden sind. Ich finde es bemerkenswert, dass offenbar nur die städtischen Häuser auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und das Angebot, dass sich auch andere Träger dieser Stadt diesem Übereinkommen unter bestimmten Voraussetzungen, die genannt worden sind, anschließen können, von niemandem in Anspruch genommen worden ist. Es gibt dabei allerdings zwei Varianten. Herr Motzkus, Verwaltungsleiter der Charite´-Kliniken, hat sich ausdrücklich von dem Konzept des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen distanziert, gegen den erheblichen Widerstand des Gesamtpersonalrates und der Personalräte der einzelnen Campi. Er hat ein Alternativprojekt entwickelt, das er nun versucht, auf eine etwas merkwürdige Art und Weise den Betroffenen schmackhaft zu machen. Weiterhin gibt es das Angebot des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes, allerdings ohne Anerkennung der Vorbedingungen, zu denen auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gehört. Dazu erlauben Sie mir einige Sätze:
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband macht ein Angebot. Ich denke, die Krankenhausbeschäftigten, die hier auf den Rängen sitzen, wissen, dass ein Tarifvertrag vor gar nicht langer Zeit vom DPW abgeschlossen und dem Oskar-ZiethenKrankenhaus präsentiert wurde. Was darin steht, das kann man wirklich nur als blanke Ausbeutung und als Missbrauch menschlicher Arbeitskraft titulieren, eine Missachtung der Beschäftigten und ihrer Leistungen durch erhebliche Gehaltseinbrüche; dadurch, dass sich die Beschäftigten des Krankenhauses in Wut und Rage geäußert haben, wurde offenbar – das ist meine letzte Meldung – der DPW immerhin so nachdenklich gestimmt, dass er noch einmal über diesen unsäglichen, diesen unsittlichen Tarifvertrag nachdenken möchte.
Zur Frage der Krankenhäuser, die jetzt zugemacht werden: Frau Schöttler, ich denke, Sie sind den Beschäftigten dort einfach schuldig, dass Sie etwas mehr dazu sagen.
Frau Schöttler macht den Einwand, sie rede mit den Leuten. Aber ich denke, nur mit den Leuten reden im Einzelfall, das kann‘s nicht sein, zumal auch hier die Politik einen Anspruch auf die entsprechenden Informationen hat, die wir uns jetzt natürlich immer im Einzelfall holen müssen. Und wenn Sie sagen, dass es natürlich im Krankenhaus Moabit besonders schmerzhaft ist, und die dort Beschäftigten betroffen sind, dann möchte ich das erweitern: Es ist auch besonders schmerzlich für die Patientinnen und Patienten, die in dieser Einrichtung betreut werden. Ich möchte Sie an das Tumorzentrum und dessen Behandlung Krebskranker erinnern. Dort ist ein vorbildliches integrativ arbeitendes Zentrum entstanden, das nicht nur am Krankenhaus Einrichtungen hat, sondern darüber hinaus auch in die Fläche wirkt. Und in dem Moment, wo das Moabiter Krankenhaus wegfällt, brechen auch diese Netze zusammen, und diese aufgebaute Infrastruktur funktioniert in Gänze nicht mehr. Das ist etwas, was man im Augenblick in Moabit noch nicht so wahrnimmt und noch weniger im Max-Bürger-Zentrum mit dem gerontopsychiatrischen Verbund, wo auch ein ganz wesentliches Zentrum, nämlich das der psychiatrischen Betten, wegfällt. Ganz deutlich wird es dahingegen in Buch bei den beiden Kliniken Volhard und Rössle. Wenn Volhard und Rössle ihren gegenwärtigen Universitätsstatus verlieren – ich habe heute schon in der Fragestunde von Frau Senatorin Thoben eine Antwort gehört; sie hat sich so ausgedrückt, dass sie das zumindest nicht ausschließen kann im Rahmen der Kooperation, die mit dem städtischen Klinikum Buch geplant ist –, also wenn diese Kliniken ihren Universitätsstatus verlieren, dann wird das Folgen haben. Eine konnten Sie in einem Leserbrief eines Forschungsleiters schon in der „Berliner Zeitung“ lesen: Schon jetzt ziehen sich bestimmte Anbieter mit ihren Angeboten zurück, weil sie sagen, sie investieren nur dort ihre Drittmittel, wo ein Universitätsstatus und ein universitätsge
rechtes Institut vorhanden sind. Für das Max-Delbrück-Centrum gilt dieses Problem genauso. Das heißt, der Forschungsstandort, der hier heute von Herrn Diepgen noch einmal groß herausgestellt wurde, der von Ihrem Kollegen Branoner gelobt wird, dieser Forschungsstandort, der eine Perspektive hat, wo durch enorme Anstrengungen durch die Leute vor Ort Arbeitsplätze angelegt wurden, die werden jetzt durch die Veränderung des Status dieser Kliniken, wenn er denn so geplant ist – ich bitte sonst um ein deutliches Wort, dass es nicht so ist –, einfach gefährdet. Das ist keine Spekulation, sondern das ist ganz konkret erfahrbar und wurde bereits erfahren.
Und Frau Schöttler, ich bitte Sie einfach: Sie sagen, Sie gehen vor Ort. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Personalversammlungen von Krankenhäusern besucht, insbesondere die der gefährdeten Krankenhäuser. Dort war die Beteiligung der politischen Seite so ähnlich schlecht ist wie hier – ich finde das geradezu skandalös, dass, nachdem Herr Diepgen mitteilt, dass das eines der zentralen Themen in dieser Stadt ist und dass der Erhalt der solidarischen Krankenversicherungen auch in dieser Stadt einen enormen Stellenwert hat, hier die Besetzung so aussieht, als würde man über das hinterletzte Thema diskutieren; und ich denke, die Wirkung wird sich auch draußen zeigen gegenüber denen, die ein Interesse daran haben, dass genau hier auch Politik gemacht wird und hier etwas bewegt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wie gesagt, ich muss es noch einmal feststellen, die Beantwortung, die schriftliche wie die mündliche, bleibt hinter allen Erwartungen zurück, ist völlig unkonkret, macht uns nach wie vor Schwierigkeiten und bringt uns in die Situation, nur so etwas wie eine Erwartungshaltung zu äußern. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren, und ich bin sehr gespannt, wie die Krankenkassen auf das jetzt zitierte Angebot eingehen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Unsere beiden Anträge, die als dringliche Anträge eingebracht wurden, werden selbstverständlich im zuständigen Fachausschuss bzw. Unterausschuss behandelt. Es sind zwei Anträge, von denen wir uns keine Illusionen machen, dass sie etwas großartig verändern können. Wir betrachten sie als Mittel zur Schadensbegrenzung. Der eine Antrag erbittet einen Maßnahmekatalog, so etwas wie einen Fahrplan, aus dem hervorgeht, auch unter Einbeziehung der noch sicherlich kommenden Abweichungen, in welcher zeitlichen Abfolge, an welchem Ort, in welchen Dimensionen für diese Stadt, die die Hauptlast der Krankenhausplanung auf das Jahr 2000 gelegt hat, etwas passiert, damit wir da ein Stück weit Transparenz bekommen. Das ist etwas, daß wir auch deshalb fordern, damit wir es parlamentarisch und politisch dort, wo wir es für nötig erachten, begleiten können.
Und unser zweiter Antrag fordert die Bildung eines unabhängigen Beirats. Wir haben in den letzten Jahren dieses unselige Gerangel zwischen unterschiedlichen Interessengruppen in dieser Stadt erlebt. Wir wünschen und erhoffen uns, einen ähnlichen Ansatz hat es schon einmal als planungsbegleitenden Beirat nach dem Kieler Gutachten gegeben, industrieunabhängige, fachkundige Experten, die diese Krankenhausplanung leiten, unter besonderer Berücksichtigung der Parameter, die wir in der Gesundheits- und Krankenhausplanung dieser Stadt immer eingeklagt und vermisst haben: Qualität und Leistungsgerechtigkeit, die müssen unbedingt berücksichtigt werden.
Herr Momper, ich komme zum Schluss. – Und wir möchten auch zu bedenken geben, ob es nicht richtig und sinnvoll ist, einen so langen Planungshorizont angesichts der Kompliziertheit der Situation zumindest noch einmal dahin gehend zu überdenken, ob er verkürzbar ist, und eine laufende Fortschreibung – die ist auch in andern Ländern erfolgreich – in Erwägung zu ziehen, um immer zeitnah und aktuell diese Krankenhausplanung zu begleiten. – Ich danke!
Danke Frau Kollegin! – Nun hat aber Herr Dr. Meier von der Fraktion der CDU wirklich das Wort – bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu dem damals von der Senatorin Hübner im Jahr 1999 eingebrachten Krankenhausplan. Dieser Plan wurde von diesem Hohen Haus so verabschiedet. Frau Senatorin Schöttler, wir werden Sie bei der Umsetzung dieses Krankenhausplans ausdrücklich unterstützen.
Dieser Krankenhausplan – da widerspreche ich Frau Simon – war nicht determiniert ausdrücklich und ausschließlich, um die Kassensituation in Berlin zu beherrschen, sondern er wurde nach Richtlinien der Patientenversorgung, das heißt also nach demoskopischen und epidemologischen Kriterien, so gestrickt.
Frau Simon, Sie karten hier nach, Sie bringen den gleichen Redebeitrag wie zu dem Thema in der vorigen Legislaturperiode – wider besseres Wissen.
Ja, aber auch bei mir, Frau Simon, ist es ein Zeugnis von Kontinuität, wenn ich das richtigstelle, was fachlich richtigzustellen ist.
Ich bin der Meinung, dass wir mit der Umsetzung des Krankenhausplans und der Reduzierung der Betten in Berlin auf rund 22 000 seitens der Politik dann wirklich die Schularbeiten gemacht haben. Wenn ich die Entwicklung der Bettenversorgung in Deutschland und in anderen Bundesländern zum Gradmesser nehme und die neuen Datenvalida aus 1998 sehe, wo Berlin noch 73,6 Betten hatte pro 10 000 Einwohner, der Durchschnitt in Deutschland war 69,7 – Bremen z. B. wies zu diesem Zeitpunkt 96,3 Betten auf, Hamburg 80,7, Nordrhein-Westfalen 77,1 –, so kann man weiß Gott nicht mehr in Berlin unter dem Gesichtspunkt einer weiteren Reduzierung um insgesamt 4 000 Betten, die im Krankenhausplan 1999 vorgesehen ist, von einer Überversorgung reden.
Die Politik in Berlin hat mit der Rücknahme, betrachtet von 1991 zu 1997, von 13 500 Betten und unter Einschluss des Krankenhausplanes 1999 von 17 500 Betten sehr zum Sparen der Krankenkassen beitragen.
Ich wende mich hier wie auch schon in der Presse strikt dagegen, dass über den Krankenhausplan hinaus, also unter die Grenze von 22 000 Betten in Berlin, weiter abstrukturiert wird. Dies würde zu einem Defizit bei der Patientenversorgung führen. Die Richtschnur für eine Krankenhausplanung kann nur die Beibehaltung der weltweit bekannten, guten deutschen Patientenversorgung sein. Es kann nicht ausschließlich ein monetärer Gesichtspunkt ins Feld geführt werden.
Wir Verantwortlichen in Berlin können keineswegs die strukturellen Probleme der Krankenversicherungen in den neuen Ländern und in Berlin, insbesondere diejenigen der AOK, lösen. Das sollten wir auch klar sagen. Ich lehne es ab – die Tendenz besteht leider Gottes bereits –, dass die AOK Quartal für Quartal zur Berliner Politik kommt und sie auffordert, den Krankenhausplan nach dem Geldbeutel der AOK zu reduzieren und eine nicht patientengerechte Versorgung zuzulassen.
Frau Simon! Sie spielen bewusst mit den Ängsten und Gefühlen der Mitarbeiter der Volhard-Klinik und der Rössle-Klinik, auch wiederum wider besseres Wissen. Sie wissen, dass die Abstrukturierung beider Klinika entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bereits im Krankenhausplan 1999 Gegenstand der Debatte war und bereits damals so wie auch
heute klar war, dass die übrigen 160 Betten weiterhin universitäre Betten sind und einen universitären Standort in Kooperation mit dem Max-Delbrück-Centrum darstellen. Sie negieren das wiederum ganz bewusst in Ihrer bewährten Art der Desinformation.
Die Einschnitte des Krankenhausplan 1999 sind schmerzlich. Wir achten sehr darauf – wie sicherlich auch Frau Schöttler –, dass der Personalabbau sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen entsprechend der Vereinbarung des Senats mit den Gewerkschaften vollzogen wird. Über die beiden Modelle für einen sozialverträglichen Personalabbau, also das städtische Modell versus das Universitätsmodell, gibt es einiges zu sagen. Es gibt für das eine wie für das andere Für und Wider. Ich halte beide Modelle für tragfähig und, wenn sie in der uns erläuterten Form durchgesetzt werden, für sozialverträglich und im Sinne der Beschäftigten liegend.
Sehr geehrte Frau Senatorin Schöttler! Ich bitte Sie, in Ihren nächsten Beiträgen zur Gesundheitspolitik ein wenig mehr Spielraum für den kranken Bürger, den Patienten, zu lassen
und nicht ganz so sehr – das war sicherlich nur der Anschein – die bürokratische Kostendiskussion zu führen. Wir haben als Gesundheitspolitiker für den kranken Bürger, den Patienten, genügend Versorgung im Sinne einer Daseinsfürsorge vorzuhalten. – Besten Dank!
Schönen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat nunmehr Herr Dr. Köppl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Köppl!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist wohl die zehnte Debatte zu diesem Thema in den letzten vier Jahren. Die Debatte ist weder neu noch besser. Wir tauschen die alten Problemstellungen aus. Das drückt vor allem eines aus: Der Senat dieser großen Koalition hat es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht geschafft, die Hauptaufgabe zu bewältigen, eine moderne, gut strukturierte, auf die Interessen der Patienten zugeschnittene stationäre Versorgung zu organisieren und sie gleichzeitig so kostengünstig zu gestalten, dass wir uns im Vergleich zu anderen Ballungsregionen nicht schämen müssen. Diese Leistung hat er nicht erbracht.
Ich habe es Ihnen in der letzten Legislaturperiode schon mehrfach gesagt: Dieses Versagen gefährdet die regionalen Kassen in Berlin. Jetzt laufen wir auf den Eisberg zu. Jetzt knallt es. Wir haben die Situation, dass die größte Kasse in Berlin immer noch nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen. Herr Kollege Meier, das liegt nicht an der Unfähigkeit der AOK-Spitze, sondern einzig und allein daran, dass Ihr Katastrophenteam Herr Orwat und Frau Hübner es nicht geschafft haben, Strukturen zu schaffen, die kostengünstig und trotzdem adäquat sind. Jetzt haben wir in Berlin das strukturelle Defizit, dass die größte Kasse mit 750 000 Versicherten in Berlin keinen Haushalt aufstellen kann und damit akut gefährdet ist. Wir hängen am Tropf der Bundesorganisationen. Wenn die morgen beschließen, auch nicht mehr ihre vertraglichen Verpflichtungen wahrzunehmen und nicht mehr ihre Zuschüsse zu geben, ist die AOK am nächsten Tag pleite. Dann bricht in Berlin das Chaos aus. Glauben Sie ja nicht, dass ein Zusammenbruch einer großen Kasse – die Hauptstadt Berlin wäre somit nicht in der Lage, ihre eigenen Leistungen zu versichern – nicht Wellen weit über Berlin hinaus schlagen und die Menschen sehr verunsichern wird.
Herr Meier, ich finde es infam, wenn Sie sagen, lieber retten Sie ein paar Krankenhäuser mehr, als die AOK zu retten, und diese könne ruhig „über den Jordan gehen“.