Herr Hoff! Dieser Meinung stimme ich nicht zu. Wir haben in der Vergangenheit besondere Maßnahmen ergriffen und werden dies auch in der Zukunft tun. Ich habe einige hier vorgetragen, die speziell bei ausländischen Mädchen und Jungen, jungen Männer und jungen Frauen, greifen.
Eine Maßnahme darunter war, auch ausländische Betriebe – Betriebe mit Betreibern nichtdeutscher Herkunft – zur Ausbildung zu gewinnen. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man bedenkt, dass über 5 000 Unternehmen in dieser Stadt von Menschen nichtdeutscher Herkunft betrieben werden. Ich sehe nicht, dass daran etwas Schlechtes ist. Wir führen Gespräche und waren auch erfolgreich. Wir haben das in der Sonderkommission für Ausbildungsplätze auch besprochen. Das ist ein Punkt von vielen. Ganz wesentlich ist dabei, die Sprachkompetenz junger Menschen nichtdeutscher Herkunft zu verbessern, weil das eine ganz erhebliche Ausgangsbedingung ist, um sich erfolgreich um eine Lehrstelle zu bewerben.
Damit ist die Fragestunde beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wieder schriftlich beantwortet.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, weil hier wieder Handys klingeln: Vielleicht ist der eine oder andere neu hier und hat sein Handy nicht abgeschaltet. Der Gebrauch von Handys ist hier im Plenarsaal nicht gestattet. Es stört die technische Anlage. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Gesprächsfetzen, nachher teilweise auf unserem Tonband zu finden sind, nicht gerade angenehm sind. Es ist also besser, Sie unterlassen Handygespräche. [Heiterkeit]
Wir müssen ein bisschen Ordnung schaffen in diesem Haus. Wenn Sie zu telefonieren haben, erreichbar sein wollen oder einen Anruf erwarten, gehen Sie bitte nach draußen. Hinten sind auch Telefonzellen. Diese Unsitte muss wirklich ein Ende haben.
1. Die Fragen, die Sie stellen, dürfen nicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung sein. Es muss ein Thema sein, das nicht auf der Tagesordnung steht, denn sonst könnte man es auch schlecht als spontan bezeichnen.
2. Es gibt e i n e Zusatzfrage. Es ist jeweils der Senator oder die Senatorin anzusprechen, dem oder der man die Frage stellen möchte.
Die erste Meldung kommt von der Fraktion der CDU – Herr Abgeordneter Schlede – bitte sehr! Drücken Sie bitte auf das Knöpfchen an Ihrem Platz, damit wir sehen, welche Nummer Sie haben, da die Sitzverteilung noch nicht vorliegt.
Herr Senator Böger! Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeit der bezirklichen Musik- und Volkshochschulen durch die derzeitige Haushaltssperre akut gefährdet ist trotz der 50prozentigen Entsperrung der Mittel, da sie vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Honorarkräften in weit höherem Maße eingegangen sind? Gibt es Bemühungen Ihres Hauses, diese Haushaltssperre so bald wie möglich aufheben zu lassen?
Herr Abgeordneter Schlede! Es steht mir nicht an, die Arbeitsweise des Parlaments zu kritisieren, aber ich habe der Presse entnommen, dass eine große Fraktion erst vor kurzem ihre Mitglieder für wichtige Ausschüsse benannt hat. Und es ist natürlich immer leichter möglich, bestimmte Dinge – auch die Auflösung von Haushaltssperren – im parlamentarischen Prozess zu bearbeiten. Wir beide kennen das Problem, wir bemühen uns, es schnellstmöglich zu regeln. Das geht am schnellsten, wenn wir möglichst bald den Haushalt einbringen und ihn hier parlamentarisch beraten. Das ist der Sachverhalt.
Meine Frage geht an Herrn Senator Strieder. Wir haben in den letzten Tagen wieder über Taxitarife gelesen. Ich frage Sie: Halten Sie tatsächlich die völlige Freigabe der Taxitarife und den Verzicht auf Konzessionsvergabe für den richtigen Weg zu einem qualitativ hochwertigen Angebot an Taxidiensten in Berlin?
Das ist eine komplizierte Fragestellung. In der Freigabe von Taxitarifen, in der Möglichkeit, individuell vor Fahrtantritt zu verhandeln, besteht eine Gefahr. Einige würden sicherlich davon profitieren. Der große Kreis der Bevölkerung aber ist, glaube ich, nicht in der Lage, entsprechende Verhandlungen zu führen, und würde eher benachteiligt werden durch eine solche Vorgehensweise.
Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass es auf Seiten der Taxiunternehmen zu einem erheblichen Kostendruck führen könnte. Das wiederum bedeutet, dass soziale und ökologische und vor allem auch Sicherheitsmaßstäbe, die wir an den Taxiverkehr anlegen, nicht mehr gewährleistet würden.
Ich rate davon ab, das Taxifahren mit Telefonieren oder dem Bezug von Strom zu vergleichen. Infolgedessen werde ich diese Debatte von mir aus sicherlich nicht führen.
Ich rufe die nächste spontane Frage auf, und zwar die des Abgeordneten Girnus von der Fraktion der PDS!
Vielen Dank Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Senator für Stadtentwicklung, Herrn Strieder.
Herr Strieder! Ist es richtig, dass gestern Nachmittag eine Beratung zwischen ihrer Verwaltung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Stimmann, der obersten Denkmalpflegebehörde,
vertreten durch Herrn Professor Engel, und den potentiellen Investoren, Real-Projekt, Veba und Deutsche Bank, zum Thema Veränderung des Denkmalschutzes für das Studentendorf Schlachtensee stattgefunden hat, und ist es richtig – wie die Presse heute meldet –, dass der Denkmalschutz nunmehr auf vier der insgesamt 27 Häuser reduziert werden soll, was den lange umstrittenen Immobilien-Deal ermöglichen würde?
Zunächst einmal haben Sie zutreffende Informationen. Zu den Fragen 1 und 2 sage ich Ja, weise aber die Unterstellung, die in dem Begriff „Immobilien-Deal“ steckt, zurück. Es geht um die Frage, dass die Senatswissenschaftsverwaltung nach nochmaligem Insistieren meinerseits darauf verwiesen hat, das Studentendorf Schlachtensee werde niemals wieder für studentisches Wohnen genutzt werden. Wenn man ein Denkmal hat, jedoch keine Nutzung für dieses, stellt sich die Frage, welche Nutzung künftig unter Abwägung wirtschaftlicher Gesichtspunkte realisierbar sein wird.
Es handelt sich um eine Wohnbebauung. Im Studentendorf Schlachtensee haben wir das Problem, dass die Zimmer neun Quadratmeter groß sind, dass es pro Etage eine Dusche und Toilette gibt und dass die Flure 90 Zentimeter breit sind, so dass sich die Frage stellt: Wer soll dort wohnen, nachdem eine Nutzung für studentisches Wohnen aufgegeben worden ist?
Der Denkmalschutz hat nicht darüber zu entscheiden, ob es ein Studentendorf ist, sondern er hat nur darauf zu sehen, ob es möglich ist, ein Denkmal unter vernünftigen ökonomischen Bedingungen zu retten. Ich bin sehr froh darüber, dass es gestern im Gespräch gelungen ist, den Kernbestand – nämlich den eigentlichen Dorfplatz im Studentendorf Schlachtensee mit den angrenzenden Gebäuden – zu erhalten. Das ist nicht das Optimum dessen, was man sich hätte vorstellen können, aber dieser Erhalt macht den Kernbestand deutlich, verdeutlicht, welche Nutzungen es dort einmal gegeben hat und wie die bauliche Struktur – im Übrigen auch die künftige bauliche Struktur mit den Wegeverbindungen – gestaltet war und gestaltet sein wird, so dass tatsächlich ein Gewinn für den Denkmalschutz dort möglich war, den ich nicht mehr für möglich gehalten habe. Auf der anderen Seite ist damit auch klar, dass der Grundstückspreis in einer Größenordnung von mindestens 23,5 Millionen DM liegen wird, was für die Unterbringung der Berlinischen Galerie, die ein von diesem Haus besonders gefördertes Institut ist, genutzt werden kann.
Herr Strieder! Ich gehe davon aus, dass dieses auch die Antwort auf die Frage nach Ihrem Sinneswandel gegenüber Ihrer Position vor den Wahlen ist, als Sie schriftlich erklärt haben, dass Sie eine Reduzierung auf einen Kernbereich von zehn Häusern als ein nicht weiter einzuschränkendes Entgegenkommen betrachten. Meine Zusatzfrage lautet: Wie kommen Sie und Frau Thoben zu der Einschätzung, dass Studenten dort nicht mehr wohnen wollen?
Ich habe dazu keine Einschätzung, sondern ich habe immer die Hoffnung gehabt – im Übrigen auch aus stadtstrukturellen Gründen –, dass in Zehlendorf studentisches Wohnen in diesem Umfang erhalten werden kann. Das war der Versuch.
Nachdem aber auch die neue Wissenschaftssenatorin klipp und klar festgelegt hat, dass dieses nicht mehr der Fall sein werde und dass es nicht in Frage komme, dass die für die Storkower Straße zur Sanierung vorgesehenen Mittel stattdessen im