auch solche überbezirklichen Einrichtungen zu sichern, bestimmte Qualitätsstandards über alle Bezirke zu halten, und nicht nur über einen Bezirk?
Frau Abgeordnete Oesterheld! Ich habe gesagt, dass wir eine Gesamtkonzeption erarbeiten, die auf der Grundlage der Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin erarbeitet wird. Wir sind mit den Bezirken und mit den Trägern in Gesprächen, um dann gute Möglichkeiten für Wohnungslose zu schaffen, wobei die Prävention Vorrang hat. Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ist die wichtigste Zielstellung.
Frau Senatorin! Ich muss leider noch einmal nachfragen. Wir werden in den nächsten Wochen den Haushalt für dieses Jahr beraten und beschließen. Inwieweit wollen Sie finanzielle Mittel für diese Einrichtung akquirieren?
Frau Abgeordnete Herrmann! Die Finanzierung gerade dieser Einrichtung wird durch den Ligavertrag vom Wohlfahrtsverband übernommen. In diesem Plan ist dafür Vorsorge getroffen.
Damit sind wir bei der Mündlichen Anfrage Nr. 6 des Abgeordneten Dr. Rogall von der Fraktion der SPD über
1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes Bredtschneiderstraße 5, ehemaliger Dienstsitz verschiedener Senatsverwaltungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rogall! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1: Eigentümer der Immobilie Bredtschneiderstraße 5 ist das Land Berlin. Es befindet sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Inneres. Die Gebäudeverwaltung erfolgt durch das Landesverwaltungsamt.
Zu 2: Auf Grund geänderter Ressortzuschnitte und der Einrichtungen von Verwaltungszentren im Ostteil der Stadt wird das Dienstgebäude Bredtschneiderstraße 5 seit Sommer 1996 sukzessive wie folgt freigezogen: die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung im Sommer 1996, das Landesamt für Lehramtsprüfungen Berlin im Herbst 1998. Derzeit ist noch das Landeseinwohneramt aufhältlich, und zwar die Pass- und Ausweisstelle, die voraussichtlich Ende 2000 dieses Dienstgebäude verlassen wird.
Herr Senator! Wie hoch sind die jährlichen Bewirtschaftungskosten, und wie könnten diese gesenkt werden? Wie können Sie erklären, dass der Auszug – wenn ich das richtig verstanden habe – seit 1995 begonnen hat und somit Teile des Gebäudes leerstehen, aber bislang nichts unternommen wurde, um diese Kosten zu minimieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich sagte, dass dieses Gebäude seit Sommer 1996 freigezogen wird, dass immer noch etwa – wenn ich es recht weiß – rund 20 % dieses Gebäudes belegt sind und dieser Beleg noch ungefähr bis Ende 2000 anhalten wird. Nach allem, was mir gesagt wird, ist ein solches Objekt nur zu verkaufen, wenn es vollständig freigezogen ist, und dies soll erfolgen. Wie hoch die Bewirtschaftungskosten derzeit sind, kann ich im Rahmen einer Zusatzfrage nicht beantworten.
Wenn im Sommer 1996 der Auszug beginnt und wir heute noch 20 % des Gebäudes belegt haben, wobei man weiß, dass nicht 80 % der Kosten dadurch eingespart worden sind, sondern die Bewirtschaftungskosten fast in voller Höhe weiterlaufen werden für die Heizung, Instandhaltung usw., dann fragt man sich schon: Muss das sein, dass hier über vier Jahre hinaus dieser Auszug derartig schleppend verläuft? Statt man sich im Sinne eines vernünftigen Gebäudemanagements entscheidet: dieser Dienstsitz wird geräumt, und dann passiert das innerhalb von meinetwegen 12 Monaten, und anschließend wird dieses sehr wertvolle Gebäude verkauft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole, dass dieses Gebäude zum Verkauf vorgesehen ist. Das notwendige Expose´ ist bereits erstellt. Ich gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in der Lage ist, diese Immobilie nächste oder übernächste Woche zum Verkauf anzubieten. Das wird dringlich betrieben. Ich wiederhole auch noch einmal meine Aussage, dass der erfolgreiche Verkauf einer solchen Immobilie wohl erst dann möglich ist, wenn ein völliger Leerstand erreicht ist.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe die große Befürchtung, nein, inzwischen die Gewissheit, dass das Kostenbewusstsein zumindest in Teilen auch Ihrer Verwaltung insbesondere wohl so unterentwickelt ist, dass Sie fünf bis sechs Jahre brauchen, um dieses Gebäude freizuziehen, interjection: [Zuruf von der CDU: Frage stellen!] denn Sie werden mir doch Recht geben, dass kein privates Unternehmen die Dauer von fünf bis sechs Jahren braucht, um ein Gebäude freizuziehen, zumal Sie, wie aus Ihrem Hause zu berichten ist, ein Gebäudemanagement haben, das hoffentlich auch funktioniert.
Das ist keine Frage. – Die Frage, bitte! – Herr Senator, vielleicht können Sie auf die nicht gestellte Frage eine Antwort geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese scheinbare Frage kann ich dadurch beantworten, dass ich die Feststellungen, die der Herr Abgeordnete getroffen hat, nicht teile.
Damit sind wir am Ende dieser Frage. Ich bitte, solche Dinge vielleicht im zuständigen Hauptausschuss zu erörtern. Da kann man das sachgerecht beantworten und braucht nicht das ganze Parlament damit zu beschäftigen.
Bevor ich zur nächsten Frage komme, möchte ich noch einen Hinweis geben. Es gibt hin und wieder Beschwerden darüber, dass Abgeordnete Zeitung lesen. Wenn das auf der Regierungsbank von Staatssekretären gemacht wird, dann habe ich das zu kritisieren und tue das hiermit auch. Ich bitte, die Zeitungen wirklich zuzumachen.
1. Welche Alternativen hat der Senat für den Eissport in der Jaffe´straße geplant, wenn – wie Berichten der Presse zu entnehmen war – der Regierende Bürgermeister in seiner Rede zur Eröffnung der Grünen Woche den Abriss der Eissporthalle angekündigt haben soll?
2. Kann der Senat garantieren, dass die Eissporthalle in der Jaffe´straße erst dann aufgegeben wird, wenn ein adäquater Ersatz für den Eissport zur Verfügung steht, und was wird dieser Ersatz das Land Berlin kosten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaczmarczyk! Ich muss Ihnen ein Geständnis machen. Ich weiß nicht genau, was der Regierende Bürgermeister bei der Eröffnung der Grünen Woche gesagt hat – mit Sicherheit etwas Bedeutungsvolles. –
[Gelächter des Abg. Wieland (GRÜNE) – Wieland (GRÜNE): Sie sollen hier die Wahrheit sagen, Herr Senator!]
Das mache ich gleich! – Ob er sich zur Eissporthalle konkret geäußert hat, weiß ich nicht. Fakt ist aber – und das ist die Wahrheit –, dass der Senat sich schon mehrfach und vor kurzem erneut darauf verständigt hat, dass die Eissporthalle abzureißen ist, und zwar nicht aus sportpolitischen, weil die Sportstätte nichts mehr taugt, sondern aus messepolitischen Gründen, weil die Eingangssituation der Messe in diesem Bereich unbedingt zu verändern ist. Dies hat Bedeutung für den Messestandort Berlin und damit auch für den Wirtschaftsstandort. Das ist der Sachverhalt.
Der nächste Punkt ist, Herr Kaczmarczyk, Sie wissen sehr genau, dass es über die Frage einer Ersatzfläche klare Vorschriften im Sportförderungsgesetz gibt. Ich kann hier noch einmal festhalten: Der Senat wird sich an das Sportförderungsgesetz halten, dass nämlich – wenn eine bestehende, existierende Sportstätte abgerissen wird – parallel und zeitgleich entsprechend Ersatzbedarf zu schaffen ist. Dafür kommt die Deutschlandhalle in Betracht. Der Senat hat am 6. Juli 1999 einen Bericht der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe zustimmend zur Kenntnis genommen. Es gab dann zwischenzeitlich von verschiedenen Senatsverwaltungen unterschiedliche Vorstellungen. Federführend ist hier die Senatsver
waltung für Wirtschaft und Betriebe. Es ist gegenwärtig noch nicht genau entschieden, ob und ggf. in welcher Form in der Deutschlandhalle der entsprechende Ersatz besorgt wird. Aus sportpolitischer Sicht möchte ich darauf hinweisen, dass man sich nicht daran orientieren sollte, dass in der Eissporthalle ausschließlich Eishockey betrieben wird, sondern dort werden auch noch andere Sportarten betrieben. Diese Eissportarten müssen dann an einer anderen Ersatzfläche, z. B. in der Deutschlandhalle, auch tatsächlich ausgeübt werden. Dies ist noch nicht abschließend geklärt. Bevor das nicht abschließend geklärt ist, kann die Eissporthalle nicht abgerissen werden.
Herr Senator! Wenn die Frage des Umbaus der Deutschlandhalle zur Eissporthalle steht, gehen wir davon aus, dass ein 1:1-Ersatz der vorhandenen Sportflächen gewährleistet werden soll. Was uns interessiert, wäre, was der Umbau der Deutschlandhalle zu einer reinen Eissportarena kosten wird oder welche Aufwendungen im Vergleich zu einer multifunktionalen Sportstätte einschließlich Eissport erforderlich würden und wer diese Aufwendungen tragen soll.