Gibt es Stimmenthaltungen? – Dennoch bleibt es dabei, dass die Mehrheit für die Überweisung gestimmt hat.
Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 hatten wir bereits in Verbindung mit der Großen Anfrage aufgerufen und ebenfalls erledigt.
Antrag der Fraktion der GRÜNEN über Berliner Naturschutz im neuen Jahrzehnt (1): Förderprogramm für eine umweltgerechte Landwirtschaft in Berlin
Antrag der Fraktion der GRÜNEN über Berliner Naturschutz im neuen Jahrzehnt (2): europäische Erwartungen an unsere Stadt
Hier liegen keine Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Das scheint eine große Mehrheit zu sein. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Eine Beratung ist für heute nicht vorgesehen. Es gibt einen korrespondierenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der bereits auf der Tagesordnung unserer nächsten Sitzung in genau einer Woche steht. Beide Anträge sollen gemeinsam in dieser Sitzung beraten werden. Für heute ist der PDS-Antrag vertagt.
Eine Beratung mit je 5 Minuten Redezeit ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion der PDS bittet um Überweisung an den Hauptausschuss. Ich lasse abstimmen: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag an den Hauptausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der PDS über Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters am symbolischen Baubeginn des Denkmals für die ermordeten Juden Europas
Das ist so. Dann beginnt in die Reihenfolge der Wortmeldungen die Fraktion der PDS. Frau Freundl – bitte!
[Hoff (PDS): Er kann nicht kommen, er weiß nicht, dass die Sitzung weitergeht! – Frau Künast (GRÜNE): Herr Luther, abstimmen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten – das können Sie mir glauben – lieber auf die Antragstellung verzichtet. Leider, und das hat auch die heutige Fragestunde unter Beweis gestellt, ist es notwendig, den Regierenden Bürgermeister von Berlin durch das Abgeordnetenhaus zu politischen und moralischen Selbstverständlichkeiten aufzufordern.
Herr Diepgen, ich fand Ihre Begründung für die Nichtteilnahme am symbolischen Baubeginn schlicht skandalös. Man kann das nicht anders sagen.
Es war nicht nur der Inhalt Ihrer Aussagen. Es war auch der schnodderige und hier bei der in Rede stehenden Angelegenheit völlig unangemessene Ton, den ich erschütternd finde.
Das hat etwas damit zu tun, dass Anlass dieser Veranstaltung am 27. Januar ein Baubeginn ist, bei dem ich gar nicht weiß, was gebaut werden soll.
Das offenbart eine Trotzhaltung, die man einem Kinde nachsehen mag, nicht aber einem Regierenden Hauptstadtbürgermeister. [Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]
Auch als Gegner des Mahnmals sind Sie verpflichtet, das Thema mit einer angemessenen Würde zu besprechen, die Mehrheitsmeinung in diesem Parlament zu respektieren und nach außen zu vertreten. Das entspricht zumindest meinem Demokratieverständnis. Ich glaube, ich liege da nicht so falsch.
Es geht hier nicht um irgend etwas, Herr Diepgen. Es geht um das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas – zehn Jahre diskutiert, vom Bundestag beschlossen. Natürlich gibt es noch zu klärende Fragen. Statt dass Berlin seine Verantwortung als einer der drei Auslober und als Mitglied in der Stiftung zur Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas wahrnimmt – ich erinnere beispielsweise nur an die Bereitstellung des Grundstücks –, nehmen Sie gerade diese noch zu klärenden Fragen als Grund und als willkommenen Anlass Ihrer Politik der Nadelstiche gegen dieses Mahnmal – was Sie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben – und ersparen uns nicht viele Peinlichkeiten. Ich erinnere nur an die Bundestagsdebatte, wo Frau Fugmann-Heesing als Bürgermeisterin die Mehrheitsmeinung des Parlaments vertreten musste, Sie aber Ihre persönliche Meinung vertraten.