Quartiersmanagement, die regionalen Ausbildungsverbünde, das Programm „Integration durch Arbeit“ und die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse.
Zu Letzteren will ich einige Ausführungen machen: Bei der Initiierung der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse sind wir von folgenden Überlegungen ausgegangen.
Erstens: Die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse stellen eine Möglichkeit dar, die lokalen Entwicklungsziele und Strategien in die gesamtstädtische Planung zur Umsetzung der EU-geförderten Beschäftigungsstrategie mit Hilfe bezirklicher Aktionspläne zu integrieren. Aus Erfahrungen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik in Flächenländern wissen wir, dass es einige Zeit braucht, bis die Akteure vor Ort rationell, professionell und unter Zurückstellung von Eigeninteressen zusammenarbeiten.
In einigen Bezirken sind schon Pläne fertig. – In Berlin kommt hinzu, dass in einer Zeit harter Haushaltskonsolidierung die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse teilweise auch als Bühne für Verteilungskämpfe um knappe Haushaltsmittel genutzt werden. – Ich sage ausdrücklich: Ich habe dafür Verständnis. – Damit die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse erfolgreich sein können, müssen einige grundlegende Voraussetzungen geschaffen werden, was in einigen Bezirken gelungen ist, in anderen Bezirken noch nicht. Die einzelnen Bündnisse in den Bezirken sollten sich gemeinsam mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit auf die Steigerung der Effizienz der jeweiligen Maßnahmen konzentrieren. Dazu ist es notwendig, die vorhandenen Kenntnisse vor Ort einzubeziehen und bei der Abstimmung konkreter Einzelmaßnahmen positive Effekte zu nutzen.
Die einzelnen Vorhaben – das sage ich deutlich, und das haben auch die Servicegesellschaften deutlich in den Bezirken gesagt – müssen sowohl den europäischen Leitlinien als auch den landespolitischen Zielsetzungen entsprechen. Das ist deshalb wichtig, weil gerade Beschäftigungseffekte erreicht werden sollen. Deshalb hat es mich gewundert, dass in vielen Bezirken die Frage nach den jeweiligen zu erwartenden Beschäftigungseffekten der Vorhaben mit „wird nachgereicht“ beantwortet wird.
Zukünftig muss auf die Darstellung der beschäftigungspolitischen Effekte noch ein größeres Gewicht bei der Auswahl der Vorhaben gelegt werden.
Zweitens sind wir der Meinung, dass auf lokaler Ebene Möglichkeiten existieren, Bereiche zu erschließen, die zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, damit vorhandene Möglichkeiten noch besser aufgedeckt und erschlossen werden können – ein gutes Beispiel dafür war Neukölln. Untersuchungen belegen, dass insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen – darunter besonders in Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben – das stärkste Beschäftigungswachstum zu verzeichnen ist. Die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern ist nicht nur auf Bundes- und Landesebene erforderlich, sondern auch auf lokaler Ebene. Bedarfe der Unternehmen müssen entsprechend erkannt und angemessen berücksichtigt werden. Das kann am besten geschehen, wenn die Unternehmen selbst in lokale Partnerschaften eingebunden sind und sich aktiv daran beteiligen. – Auch dieses ist nur in ganz wenigen Bezirken gelungen. – Also müssen auch die übrigen – Ihr Beispiel Hellersdorf-Marzahn ist hervorragend – Beschäftigungsbündnisse anstreben – so schwierig es auch ist –, einzelne Partner einzubeziehen. Wir haben die einzelnen Bündnisse im August dem Rat der Bürgermeister vorgestellt, und sie bekommen inhaltliche und organisatorische Unterstützung durch meine Senatsverwaltung.
Insbesondere haben wir die Servicegesellschafften beauftragt – das war Bestandteil des Konzepts –, den Aufbau der Bündnisse zu begleiten.
Die Servicegesellschaften wurden darüber hinaus gebeten, die lokalen Akteure zu qualifizieren und sie mit den existierenden Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene besser bekannt zu machen. Ich habe nicht gehört, dass in HellersdorfMarzahn die Begleitung durch die Servicegesellschaft nicht gelaufen ist. [Over (PDS): Nein, nein, nein!]
Somit sollen die Bündnisse auch in die Lage versetzt werden, unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Vorhaben der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse zu nutzen. Die Bestimmung der Prioritäten und die konkrete Umsetzung der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse erfolgt durch die bezirklichen Akteure selbst. Auch dies war Bestandteil des Konzepts.
Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung der Bündnisse gibt es bei der praktischen Umsetzung Gemeinsamkeiten: Der basisbezogene Ansatz, bei dem die Initiative von der bezirklichen Ebene ausgeht, die breite Partnerschaft, die alle Akteure vor Ort einbezieht und ein Plan für abgestimmte und koordinierte Aktionen. Die praktische Umsetzung in den Bezirken erfolgt unterschiedlich intensiv nach bestimmten Arbeitsschritten. Wir können gegenwärtig sagen, dass die Strategie der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse in den Bezirken unterschiedlich aufgenommen wurde, aber von allen aufgegriffen worden ist.
In der Regel werden diese Bündnisse von den Bezirksbürgermeistern oder von einem Bezirksstadtrat geleitet. Der Rat der Bürgermeister hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich noch einmal im Besonderen mit den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen beschäftigt. In den vergangenen Monaten haben die lokalen Akteure mit großem Engagement – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – an den Bestimmungen von Handlungsfeldern für die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, an der Auswahl von Vorhaben mit beschäftigungspolitischer Bedeutung und an Aktionsplänen gearbeitet. Zur Finanzierung der Vorhaben der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse – ich bitte, auch dieses noch einmal zur Kenntnis zu nehmen – können – neben dem Einsatz von Eigen- und Drittmitteln – alle Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes genutzt werden. – Darauf haben wir immer wieder hingewiesen, und das war auch Bestandteil des Konzepts. Es stehen keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse zur Verfügung.
Wir wollen, dass sich der konkrete Nutzen an den bezirklichen Zielen orientiert, den Einsatz der unterschiedlichen Instrumente aus Synergieeffekten und aus effizienterem Einsatz der Mittel, und dass damit die Finanzierung weiterer Aktionen möglich wird. Ich kann Ihnen aber sagen, Frau Freundl, dass aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesanstalt für Arbeit in MarzahnHellersdorf bereits Projekte laufen und dass ich mich persönlich in enger Abstimmung mit dem zuständigen Wirtschaftsstadtrat befinde, der dieses federführend gemeinsam mit dem Bürgermeister betreibt, um andere Projekte zum Laufen zu bringen. Es ist also durchaus so, dass wir diese Projekte unterstützen. Aber es ist trotzdem so, dass die Projektträger die Anträge zur Finanzierung an die Stellen richten müssen, die für die Mittelvergabe zuständig sind, und dass dieser erhöhte Koordinationsaufwand dazu von den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen geleistet werden muss. Ich habe allerdings auch schon mit den Servicegesellschaften gesprochen, dass gerade in diesem Bereich ihre Beratungsleistungen noch erheblich zu verbessern sind.
Es ist allerdings zu verzeichnen, dass sich in der letzten Zeit bei den Finanzierungsmöglichkeiten – auch das habe ich Ihrem
Wir haben deshalb auch noch einmal und dies schon vorweggenommen in Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie und meiner Verwaltung die Beratung von Vorhaben für bezirkliche Beschäftigungsbündnisse insbesondere hinsichtlich der Prüf- und Förderfähigkeit insbesondere bei den EFRE- und GA-Mitteln in einem früheren Stadium intensiviert, damit diese falsche Erwartungen der Akquirierung von EFRE- und GA-Mitteln nicht entstehen. Aber trotz aller Anlaufschwierigkeiten, die nach allen Erfahrungen beim Aufbau neuer Kooperationsstrukturen offenbar kaum zu vermeiden sind, läuft eine Reihe von Vorhaben der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse bereits, und eine Reihe von Vorhaben steht in der Planung und wird demnächst in Angriff genommen.
Um nun wieder auf den Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückzukommen, können wir festhalten, dass die lokale Komponente zu einem wichtigen Bestandteil gesamtstädtischer Beschäftigungspolitik geworden ist und dass damit der Berliner Senat wichtige Impulse, die von der Europäischen Kommission ausgingen, aufgenommen hat.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schöttler, Sie haben unsere Frage gehörig missverstanden. Was da über europäisches Denken und lokales Handeln im Untertitel stand, war einzig und allein der Bezug zum bezirklichen Beschäftigungsbündnis.
Doch, das war so formuliert! – Wir hatten nicht vor, noch einmal zu erfragen, wie Sie im Allgemeinen über europäische Beschäftigungspolitik denken. Das ist zwar sehr interessant, aber das lokale Handeln ist doch das Interessantere, und daran hat es in der letzten Zeit erheblich gefehlt.
Sie haben sich in Ihrer Antwort um die entscheidenden Fragen – natürlich geht es um Finanzen und Verteilungskämpfe – wunderbar herumgemogelt. Man müsste es tatsächlich eigentlich nicht im Plenum diskutieren, wenn Ihr Staatssekretär in der Ausschussberatung aussagefähig gewesen wäre. Aber weil es keine vernünftigen Antworten gab, hat der Ausschussvorsitzende die Beratung zu diesem Punkt abgebrochen. Ich hatte gehofft, dass wir heute die eine oder andere Antwort bekommen. Das ist bisher immer noch nicht der Fall.
Ich will ein Stück zurück gehen. Wenn wir uns anschauen, was Berlin und Brandenburg an Mitteln bekommen, dann haben wir auf der einen Seite die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe – 520 Millionen DM. Dann haben wir die Mittel aus dem Fonds der EU – und zwar EFRE und ESF – noch einmal 500 Millionen DM allein für Berlin. Dann haben wir die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit – 1 Milliarde DM. Und dann gibt es noch zusätzliche Landesmittel für Arbeitspolitik und Wirtschaftsförderung. Wenn man diese ungefähr 2,5 Milliarden DM bei der Verwaltung und von außen einem Ziel unterordnet, nämlich dem Ziel, die Anzahl der 512 000 Arbeitslosen in Berlin und Brandenburg zu reduzieren, dann sollte man sich einmal ganz neue Gedanken machen, wie das praktisch passieren soll. Die EU hat dazu Anregungen gegeben, nämlich das Ganze stärker vor Ort zu tun. In einigen Bezirken – die Bezirke bedauern, vor allem die Menschen vor Ort bedauern, dass sie sich darauf eingelassen haben – ist versucht worden, diese Anregung aufzugreifen, auch weil sie von der Senatsverwaltung dazu aufgefordert wurden. Sie haben Projekte erarbeitet, sie haben mit der IBB, mit den Senatsverwaltungen zusammengesessen, und Sie können jetzt nicht sagen, dass die
Bezirke falsche Vorstellungen gehabt hätten. Das kann ja nur deshalb gewesen sein, weil sie von den anwesenden Senatsvertretern falsche Informationen erhalten haben. Wenn das nicht so sein sollte, dann stellt sich am Ende messerscharf die Frage, über welches Geld sie denn verfügen können. Da geht es mir nicht um die Forderung nach zusätzlichem Geld, sondern es steht die Frage, was von dem Geld – von der EU, vom Arbeitsamt, vom Land – vorhanden ist und worüber davon von den Bezirken entschieden wird. Das ist praktisch nicht geschehen. Die Bezirke müssen genauso wie jeder andere Projektträger schon vorher irgendwo Anträge stellen. Bloß dann brauchen Sie die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse nicht. Dann hätten Sie sich vorher überlegen sollen, dass Sie eine solche Initiative nicht starten. Hier läuft praktisch das gleiche planlose und ressortegoistische Vorgehen zwischen Senatsverwaltungen und zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken wie in der Vergangenheit ab. Das ist wirklich kritikwürdig!
Wir reden im Parlament gerne darüber, dass wir in Köpfe und nicht in Beton investieren wollen. Das ist eine sehr beliebte Floskel, die in keiner Rede fehlen darf. Es gibt zum Beispiel von Seiten der Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich die Möglichkeit, Schulungs- und Beratungsaktivitäten sowie Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern. Diese Möglichkeit ist neu, aber sie gibt es. Man kann also ganz handfest in Köpfe investieren. Wie ist es zu erklären, dass in Berlin von dieser Möglichkeit nur im Rahmen von 5,5 Millionen DM Gebrauch gemacht wird und im Land Brandenburg in Höhe von 63 Millionen DM? Wenn man das ernst meint, was man da immer sagt, dann hätte man – dafür hätten sich die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse angeboten, denn vor Ort gibt es viele Beratungsträger – genau das zu einem Schwerpunkt machen können. Das hat hier nicht stattgefunden, und insofern bleibt das Gerede vom Beton und den Köpfen eine leere Floskel.
Dann gibt es die Frage der Verwendung der Mittel, die bisher in die private Wirtschaft fließen. Es wird immer wieder gesagt, dass das ganz wichtiges Geld sei, weil sonst die Unternehmer die Stadt verließen. Aber die Autoren der Berlinstudie verweisen nicht zu Unrecht darauf, dass es viele Notwendigkeiten gibt, auch in Infrastruktur zu investieren, und dass man deshalb den anderen Teil absenken muss. Dazu weigert sich der Senat bisher.
Herr Branoner, Sie sagen: „Ach!“ Wir haben das schon häufig diskutiert, aber es führt zu nichts. – Ich möchte hier die Frage aufwerfen, ob das eigentlich ein normaler Zustand ist, dass der größte Teil der Mittel, die wir von der Gemeinschaftsaufgabe bekommen, über Wege verteilt wird, an denen kein parlamentarisches Gremium und kein Abgeordneter beteiligt ist. Alles Geld, das an die privaten Unternehmen fließt, fließt vorbei am Hauptausschuss, vorbei an allen Ausschüssen, die wir haben, und es ist doch der größere Teil, den wir von außen bekommen. Das sind Mittel, die zur Verfügung stehen könnten, wenn wir sie innovativ einsetzen wollten. Dafür hätte sich bei den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen zum Beispiel eine Möglichkeit geboten. Die ist nicht genutzt worden.
Dass Sie jetzt beim Bezirk Marzahn-Hellersdorf mehrfach hervorheben, dass er schon ganz schön weit ist, das nützt diesem Bezirk überhaupt nichts. Die haben sich einfach an die Termine gehalten. Da haben die Leute zusammengesessen und haben es als Erste geschafft, einen vernünftigen Aktionsplan vorzulegen.
Wenn man ihnen jetzt sagt: Na ja, möglicherweise im Oktober könnte da Geld eingeplant werden, aber im Übrigen könnt ihr euch ja bis dahin für die Sachen bewerben, für die ihr euch ohnehin bewerben könnt. –, dann, finde ich, ist das eine Demotivation der Leute vor Ort, und man muss sich nicht wundern, wenn bei den nächsten Initiativen, die von der Senatsverwaltung gestartet werden, die Begeisterung dafür sich sehr in Grenzen halten wird.
Das bezirkliche Beschäftigungsbündnis hat zum Beispiel die Anfrage gestellt, wie es mit dem Zugriff auf EFRE-Gelder sei, weil das ja auch explizit benannt wird. Frau Freundl hatte darauf hingewiesen, dass es mit der Kooperation zwischen Ihren beiden Verwaltungen hinsichtlich ESF und EFRE nicht zum Besten steht. Herr Branoner, ist den Bezirken von Ihrer Verwaltung gesagt worden, es gebe keine EFRE-Mittel mehr, sie seien alle verplant? [Sen Branoner: Quatsch!]
Dann müssen Sie das den Leuten vor Ort anders sagen. Wenn sie auf Anfrage diese Information bekommen, dann ist es doch klar, dass sie sich nicht mehr darum bewerben. Ich glaube, das ist ein Sachverhalt, der nicht ganz vorsichtig als kritikwürdig und möglicherweise nicht ganz richtig bezeichnet werden darf, sondern das war ein klassischer Fehlschlag.