TOP 3 14/1190 Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Regelungen an InnSichO (f) u. Recht
TOP 4 14/1201 Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes bereits vorab an Recht
TOP 5 14/1215 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Medizinphysiker an GesSozMi (f) u. WissForsch
TOP 8 14/1227 Große Anfrage über Kein Recht auf Faulheit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vertagt
TOP 9 14/1207 Behindertengerechte Verlängerung des Rad- und Wanderweges vom Schlosspark Charlottenburg zum Bahnhof Jungfernheide abgelehnt
TOP 13 a) 14/1212 Zukunft der Großsiedlungen: Wirtschaftliche Stabilisierung der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn abgelehnt
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 30. Mai 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
3. Antrag der Fraktion der PDS über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) (AG G 10)
4. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 8 bis 10 und 13 bis 15/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Verlagerung der Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform vom 11. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Was hat die Gebietsreform den Berlinerinnen und Berlinern wirklich gebracht?
7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (II)
9. Antrag der Fraktion der Grünen über Aktionsprogramm: „Let’s clean the air in Berlin“ – Nichtraucherschutz als Aufgabe der Drogenbeauftragten
Der Senat wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken die Information der Eltern und die Werbung für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder durch folgende Maßnahmen zu verbessern:
1. Es werden regelmäßig vor Beginn der Anmelde- bzw. Antragsfristen Werbekampagnen zum frühzeitigen Besuch einer Kindertagesstätte, insbesondere für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache und mit Sprachschwierigkeiten sowie für Kinder aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen und Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen, durchgeführt. Hierzu wird ein Faltblatt mit den wesentlichen Informationen über die verschiedenen Angebote der Tageseinrichtungen erstellt und auch in den Sprachen der größeren in Berlin lebenden Migranten/-innengruppen veröffentlicht.
2. Die vergriffene Broschüre „Information für Eltern über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege in Berlin“ der Senatsjugendverwaltung wird nutzerfreundlich überarbeitet und auch in den Sprachen der größeren in Berlin lebenden Migranten/-innengruppen veröffentlicht. In dieser Informationssschrift soll auf Gründe, die einen ganztägigen Besuch der Kita rechtfertigen oder gar nahelegen, und die Möglichkeit der Härtefallregelung bei der Kitakostenbeteiligung hingewiesen werden.
3. Die Informationen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege werden in allen Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Bürgerämtern und den Sozialämtern gut sichtbar ausgelegt.
4. Den Eltern wird von den Bezirken eine Liste der im Bezirk bestehenden Angebote aller Träger zur Verfügung gestellt. Das im Internet bereitstehende Kindertagesstättenverzeichnis ist nutzerfreundlicher zu gestalten.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2001 einen Bericht zu erstatten, aus dem
−Art und Umfang der Sanierungsanstrengungen der letzten zehn Jahre zugunsten der Plattenbauten einschließlich Aussagen zur Energiesanierung und Wohnumfeldgestaltung,
−die Planungen bis 2004 für die Fortsetzung der Sanierungsund Modernisierungsanstrengungen und die Konzeptionen der Wohnungsunternehmen dazu,