Wenn Sie wirklich diese Stadt regieren wollen – und diese Absicht haben Sie in den letzten Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht –, wissen die Berlinerinnen und Berliner, was sie von Ihnen zu erwarten haben.
[Beifall bei der CDU – Cramer (Grüne): Und Landowsky ist auch nicht vergessen! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen haben ausreichend Zeit zu reden. Eine Debatte ist in Ordnung, aber lassen wir bitte den Redner jetzt zu Ende reden.
Dass sich hier einige spätpubertierende Parlamentarier – man hört sie auf der linken Seite des Hauses, von Frau Marquardt bis zu Herrn Over – sympathisierend und verbal aggressiv gegen die Polizei und hinter die Demonstranten gestellt haben, das ist der eigentliche Skandal dieses 1. Mai.
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins können sich darauf verlassen: So lange die Union in der Stadt Mitverantwortung trägt,
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gewalt. Ich will jetzt keine Ausführungen zu Ihrem Verständnis des Demonstrationsrechts machen. Da scheint es offensichtlich bei Ihnen Nachholbedarf zu geben, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
Zum einen war es Dr. Werthebach, der am 1. Mai in Kreuzberg einen Zustand herbeigeführt hat, bei dem sich eine gewisse Assoziation quasi aufdrängte.
Und zum zweiten: Da Sie sich durchaus häufiger mit der Kleidung des Abgeordneten Over beschäftigen, habe ich Ihnen dieses T-Shirt einmal mitgebracht.
Ja, ich beschäftige mich gerade mit der Zurückweisung. – Dieses T-Shirt, das ich von einem mittelständischen Unternehmer dieser Stadt übereignet bekomme habe, sah früher einmal so aus: Darauf stand „Polizei“. Es wurde auch von großen Handelsketten wie H & M vertrieben. Dieses ist inzwischen untersagt. T-Shirts mit der Aufschrift „Polizei“ dürfen so nicht mehr getragen werden.
Dieser mittelständische Unternehmer, der sicher mehr zum Steueraufkommen dieser Stadt beiträgt als zum Beispiel Siemens, hatte aber noch einen großen Restposten davon. In dieser Form ist jegliche Gefahr einer Verwechslung mit der Polizei ausgeschlossen; denn ich glaube nicht, Herr Werthebach, dass Sie Ihren Beamten dieses T-Shirt aushändigen wollen. Ich war also in diesem Fall nur kostenlose Werbefläche für ein T-Shirt,
das man dann – zu Gunsten des Berliner Landeshaushaltes – käuflich auf dem Mariannenplatz erwerben konnte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gewalt, das Stück, das Sie hier eben gegeben haben, war von bemerkenswerter Schlichtheit.
Einerseits Werthebach, Saberschinsky und die CDU als die Guten; andererseits die Grünen, die PDS, die Demonstranten und Gewalttäter alle gleich, alle die Bösen.
Diese ebenso bequeme wie falsche Darstellung lässt nichts Gutes für diese Stadt ahnen. Ich habe sehr den Eindruck, dass die CDU ihr Heil darin sucht, billige Freund-Feind-Klischees zu bedienen.
Die Wirklichkeit des 1. Mai 2001 in Berlin war um einiges vielschichtiger, als mein Vorredner sie hier dargestellt hat. Es gab eine große Anzahl von politischen Veranstaltungen, von Festen. Alle verliefen friedlich. Es gab die DGB-Demonstration, es gab Feste in den Bezirken. Auch die Demonstration gegen Demonstrationsverbote, die die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt angemeldet hat, verlief ohne jeden Zwischenfall.
Und – nebenbei bemerkt – das war auch keine Privatveranstaltung von Angela Marquardt und der PDS mit Autonomen, sondern es gab noch andere Mitveranstalter, z. B. die Jungsozialisten in der SPD, die Grüne Jugend und Bürgerrechtsorganisationen wie beispielsweise die Humanistische Union.
Und wenn Sie jetzt – wie Sie es seit einigen Tagen tun – eine Kampagne in dieser Stadt führen, indem Sie politische Personen gezielt diffamieren, dann hat das mit den Problemen, über die wir im Zusammenhang mit dem 1. Mai reden müssen, rein gar nichts zu tun. Es ist auch unanständig.
Es gab am 1. Mai viele friedliche Demonstrationen. In der Stadt wurde der 1. Mai so begangen, wie er begangen werden muss als ein Feiertag, als ein Tag der politischen Auseinandersetzung. Es gab jedoch auch – und auch das ist leider Tradition in dieser Stadt – schwere Krawalle.
Sie waren schwerer als in den vergangenen Jahren. Es gab eine große Anzahl junger Menschen, die diesen Tag zum Anlass nahmen, sich – oft ohne fassbares politisches Motiv – Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern. Gründe gibt es dafür viele; eine Rechtfertigung gibt es dafür nicht.
Aber Politik muss sich daran messen lassen, wie sie mit einem solchen Eskalationspotential umgeht. Trägt sie zur Befriedung bei, oder eskaliert sie die Situation? – Der Innensenator hat eskaliert, und so war das Desaster programmiert. Man darf sich die Frage stellen: Wollte er das vielleicht sogar?
Herr Werthebach hat dafür gesorgt, dass das fatale Bild entstanden ist, die NPD darf demonstrieren und die Linken, die Antifaschisten, nicht.