Drucksache 14/1125 – Stichwort: Teilung des Bebauungsplans XV-68: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Opposition ist das angenommen.
Drucksache 14/1126 – Stichwort: Bebauungsplan XV-52: Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Opposition ist das angenommen.
Drucksache 14/1127 – Stichwort: Bebauungsplan XV-51f: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist das bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.
Zum Bebauungsplan I-231 für das Gelände zwischen Bunsenstraße, Spree, Neustädtische Kirchstraße und Dorotheenstraße sowie einen Abschnitt der Neustädtischen Kirchstraße im Bezirk Mitte, Drucksache 14/1105, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – im Bauausschuss bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen hauptsächlich aus der PDS-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damit alle vier Bebauungspläne angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 14. März 2001 und des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Einführung des Euro – nicht für heimliche Preiserhöhungen nutzen, Drucksache 14/769
Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und der Hauptausschuss empfehlen jeweils einstimmig die Annahme des Antrags mit den entsprechenden Änderungen. Wer so
gemäß den Änderungen des Fachausschusses und des Hauptausschusses und mit dem neuen Berichtsdatum „30. Juni 2001“ dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung der mit Senatsbeschluss vom 27. Februar 2001 erfassten Flächen am Standort Messegelände – Umfeld – im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB, Drucksache 14/1041
Eine Beratung ist nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 14/1041 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Ausschreibung und städtebauliche Vorgaben für den Bereich Unter den Linden/Friedrichstraße, Drucksache 14/614
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Feststellung des Geländes zwischen Friedrichstraße, Mittelstraße, Unter den Linden und der östlichen Begrenzung des Flurstücks 98 zu den Nachbargrundstücken Unter den Linden 12/Mittelstraße 64 im Bezirk Mitte als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung, Drucksache 14/1006
Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der PDS Drucksache 14/614 die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? [Unruhe]
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Konzentration! – Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der PDS, Drucksache 14/614, die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der PDS und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Jetzt war das eindeutig, damit ist der Antrag abgelehnt.
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Drucksache 14/1006 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – [Zuruf von der CDU: Neinsager!]
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gestaltung des Mauerpfads (1), Planungssicherheit für den ehemaligen Zollweg entlang des ehemaligen Grenzstreifens, Drucksache 14/778
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gestaltung des Mauerpfads (2), freie Durchfahrt für den Rad- und Wanderweg im ehemaligen Grenzstreifen auch nach dem Wiederaufbau der Dresdener Bahn in Lichtenrade, Drucksache 14/779
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gestaltung des Mauerpfads (3), freie Durchfahrt für den Rad- und Wanderweg im ehemaligen Grenzstreifen auch nach dem Wiederaufbau von Anhalter Bahn und S-Bahn nach Teltow, Drucksache 14/780
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum ersten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Gestaltung des Mauerpfades, Drucksache 14/778, empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme in neuer Fassung mit neuer Überschrift. Wer also so gemäß Drucksache 14/1133 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – So war das richtig und klar, das ist einstimmig angenommen. Sie müssen nur zu Ihren Fraktionschefs schauen, dann geht das zügig voran.
Zu den weiteren Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Ich lasse einzeln abstimmen:
Zuerst Drucksache 14/779: Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Drucksache 14/780: Wer ist für diesen Antrag? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung unter der lfd. Nr. 1 – das ist die Verordnung Nr. 14/104 unter dem Stichwort Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.