Jetzt zu den Verhandlungen über den Untersuchungsausschuss. Natürlich musste sich die CDU-Fraktion darüber beschweren, dass es ein Tribunal gegen sie geben sollte,
und das ausgerechnet anhand einer Frage, die wir vom Bundestagsuntersuchungsausschuss übernommen haben. Herr Zimmer gibt eine Presseerklärung des Inhalts heraus: „Wir wollen einen Verfahrensvorschlag vom Bundestag übernehmen.“ – aber die Fragen des Bundestages, die wollte er nicht übernehmen, deshalb wollte er zum Verfassungsgericht gehen. Hier stellt sich mir die Frage: Ist es in der Berliner CDU noch schlimmer als bei Herrn Kohl, oder weshalb haben Sie Angst vor der Frage, die von der CDU auf Bundesebene mit beschlossen worden ist?
Natürlich liegt dem ein Problem zugrunde, darauf ist hier bereits mehrfach eingegangen worden –, die Frage lautet in der Tat, wie wir von geheimen Spenden erfahren sollen, wie wir erkennen sollen, welche Spende zu welchem Kredit passt. Zumal, wenn sich jemand einen wirtschaftlichen Vorteil davon erhofft, dass er spendet, dann gilt die 20 000-DM-Grenze nicht, dann ist jede Spende verboten. Genau darum geht es aber: Wir wollen die verbotenen Spenden herausbekommen. Nur um den Rechenschaftsbericht der CDU zu lesen, dafür brauchen wir wahrlich keinen Untersuchungsausschuss.
Eine Chance haben wir allerdings, das haben wir in den zurückliegenden acht, neun Wochen gesehen. Die Chance besteht darin: Wer so massiv bevorzugt, wie unter anderem Herr
Landowsky – er ist nicht der einzige, das gebe ich zu –, wer über Jahre bestimmte Leute so bevorzugt, der benachteiligt viele andere.
Das ist die Chance, weshalb wir überhaupt in der Lage sind, bestimmte Dinge herauszubekommen. Es gibt viele Menschen, die in diesem Zusammenhang bereit sind, bestimmte Informationen weiterzugeben, die sich früher einfach nicht getraut haben oder die immer noch die Hoffnung hatten, weiterhin zu den Bevorzugten zählen zu können.
Ja, Herr Kittelmann, Sie kenne ich doch schon von früher! – Wir werden alles tun, um im Untersuchungsausschuss die Praktiken der Bankgesellschaft aufzuklären,
die Verantwortlichen zu finden und wenn es geht, auch bei den schwarzen Petern die persönliche Haftungsfrage zu klären. Denn das ist mir in diesem Zusammenhang wirklich wichtig: Wer Milliarden DM in den Sand setzt, bei dem muss auch die Frage der Haftung geklärt werden. Eines ist allerdings auch klar – das zeigt sich bei den Wohnungsbaugesellschaften, in den Ämtern, bei der Auftragsvergabe –: für die Beseitigung von Filz und Korruption hier in Berlin wird der Untersuchungsausschuss ganz sicherlich nicht ausreichen. Da müssen wir noch sehr viel mehr tun. – Danke! [Beifall bei den Grünen – Kittelmann (CDU): Bundesverfassungsgericht!]
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zu verschiedenen Abstimmungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig eine neue Fassung als Auftrag für den Untersuchungsausschuss. Wer der Drucksache mit der Nummer 14/1122 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Gegenstimmen und keinen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen!
Wir kommen zur Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der übrigen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses in der 14. Wahlperiode.
Ihnen liegt ein Zettel vor mit den Nominierungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses zur Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Über den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden lasse ich getrennt abstimmen, danach gemeinsam über die übrigen Mitglieder und die Stellvertreter.
Wer als Mitglied und gleichzeitig Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Herrn Abgeordneten Klaus Uwe Benneter zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist Herr Benneter damit gewählt.
Wer nun den Herrn Abgeordneten Nicolas Zimmer als Mitglied und gleichzeitig stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist damit Herr Zimmer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Für die Wahl der übrigen Mitglieder und Stellvertreter weise ich noch einmal auf den Ihnen vorliegenden Zettel mit der Nominierung hin. Hier hat es bei den stellvertretenden Mitgliedern eine Änderung gegeben. Für den Abgeordneten Andreas Gram nominiert die Fraktion der CDU nunmehr Herrn Abgeordneten Kai Wegner. Für das Protokoll werde ich jedoch noch einmal die Namen nennen.
Roland Gewalt, Uwe Goetze, Markus Weichert, Kirsten Flesch, Harald Wolf, Bernd Holtfreter, Barbara Oesterheld.
Kai Wegner, Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski, Peter Rzepka, Norbert Atzler, Christian Gaebler, Anja Hertel, Dr. Stefanie Schulze, Gernot Klemm und Wolfgang Wieland.
Wer die soeben Genannten zu Mitgliedern und Stellvertretern zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die genannten Damen und Herren gewählt.
Der Schriftführer, für den die Fraktion der CDU vorschlagsberechtigt ist, und der stellvertretende Schriftführer, hier hat die PDS-Fraktion das Nominierungsrecht, werden vom Untersuchungsausschuss selbst gewählt.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis für die eben Gewählten. Nach Absprache unter den Sprechern im Untersuchungsausschuss wird sich unsere Verwaltung bemühen, Ihnen möglichst noch heute auf die Tische bzw. in die Fächer der Fraktionen oder spätestens am morgigen Freitag die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zukommen zu lassen.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 3/2001 und 13/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Zu beiden Vermögensgeschäften empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig jeweils die Annahme. Ich lasse einzeln darüber abstimmen:
Vermögensgeschäft 3/2001 – Drucksache 14/1123: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Vermögensgeschäft 13/2000 – Drucksache 14/1124: Wer ist dafür? – Wer dagegen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung, dann ist das auch so beschlossen. – Damit sind beide Vermögensgeschäfte angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 28. März 2001 und des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Teilung des dem Abgeordnetenhaus am 1. Juli 1999 bereits zur Beschlussfassung vorgelegten Bebauungsplans XV-68 in die Bebauungspläne XV-68 a und XV-68 b einschließlich einer flächenmäßigen Geltungsbereichskorrektur im Bezirk Treptow, Ortsteil Johannisthal, Drucksache 14/883
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 28. März 2001 und des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zur
Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans XV-52 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal/Adlershof“ im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal, Drucksache 14/1003
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 28. März 2001 und des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans XV-51 f im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof, Drucksache 14/1004
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 28. März 2001 und des Hauptausschusses vom 4. April 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans I-213 im Bezirk Mitte, Drucksache 14/1005
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse also einzeln über die Bebauungspläne abstimmen. – Zu den ersten drei Bebauungsplänen empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und der Hauptausschuss jeweils einstimmig bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wir kommen zur Abstimmung:
Drucksache 14/1125 – Stichwort: Teilung des Bebauungsplans XV-68: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Opposition ist das angenommen.