da sind die 500 Millionen DM durch den Nichtverkauf der Aktie, weil die Aktie der Berliner Bankgesellschaft mit 10 Euro so tief im Keller ist, dass sie nur mit einem irren Verlust zu verkaufen wäre,
da ist die 1 Milliarde DM, die Peter Kurth als Schatz bei der Investitionsbank Berlin heben wollte, die er wohl jetzt beim Eigenkapital der IBB belassen muss, da sind die 2 Milliarden DM aus dem geplanten GSW-Verkauf an die IBAG sowie ein Steuerausfall in dreistelliger Millionenhöhe. Das sind die wirklichen Risiken, auf die wir uns einstellen müssen. Selbst, ob das Land Berlin als Mehrheitseigner der Bankgesellschaft nicht noch Kapital
nachschießen muss, selbst das ist heute mit Sicherheit noch nicht zu sagen. Das ist die bittere Realität. Es hilft nicht, sich ihr zu verweigern.
Die Skandale der letzten Wochen sind kaum zu rekapitulieren. Es sind allesamt Skandale der Berliner CDU und des Berliner Filzes. Das alles ist mittlerweile wirklich unfassbar geworden, gerade übrigens für den so genannten „kleinen Mann“, als dessen Interessenvertretung sich die CDU in der Vergangenheit immer so gerne aufgespielt hat.
[Atzler (CDU): Was heißt hier „kleiner Mann“? – Niedergesäß (CDU): Die haben uns gewählt! – Wolf (PDS): Der Lack ist ab!]
Dieser „kleine Mann“, die „kleinen Frauen“ übrigens auch, denken momentan, sie seien im falschen Film.
Berlins Finanzkrise und die dubiosen Geschäfte der Bankgesellschaft haben direkt etwas miteinander zu tun. Was das Land nicht von der mehrheitlichen landeseigenen Bankgesellschaft bekommt – ob an Rendite, ob an Steuern oder ob aus Erlösen aus Aktienverkäufen –, das muss es durch Kürzungen bei der Bildungs- und bei der Sozialpolitik holen zu Lasten derer, die vielleicht ein KNAX-Sparbuch haben
oder vielleicht 2 % auf ihr Sparkassenbuch an Zinsen bekommen, aber die ganz bestimmt keine Anteile an einem LuxusGEHAG-Fonds besitzen, wie Herr Landowsky und Herr Buwitt. Das ist die wirkliche soziale Schieflage, für die wir hier kein Verständnis haben!
Man muss sich das einmal vorstellen: Da legt diese Bankgesellschaft einen Fonds nur für die Bänker selbst auf mit einer Steuerersparnis von 253 %. Wer 100 000 DM einzahlt, der hat nach zwei Jahren das Anderthalbfache wieder heraus. Verlierer ist das Land, das weniger Steuern bekommt. Und mit dabei sind Politiker, die seit Jahren predigen, den Gürtel enger zu schnallen und den Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen, sich selbst aber Fonds zur privaten Altersvorsorge zu Lasten Dritter basteln. Das hat uns Herr Landowsky immer verschwiegen, wenn er erzählt hat, von dem, was er an Steuern bezahle, könne er drei Abgeordnete finanzieren – wir erinnern uns.
[Niedergesäß (CDU): Fünf, hat er gesagt! – Doering (PDS): Von der PDS! – Atzler (CDU): Die bringen weniger!]
Bei der PDS, hat er immer gesagt, wären es sogar fünf Abgeordnete, die aus seinen Steuern finanziert werden könnten. Von den Abschreibungen könnte man mindestens acht Stellen finanzieren, ob nun bei der Bankgesellschaft oder beim Land Berlin, das hat er uns verschwiegen, da hatte er wohl Erinnerungslücken. – Das Image der Berliner CDU als Anwalt der kleinen Leute blättert, kann ich nur sagen, und das ist gut so.
Skandalös ist auch der goldene Handschlag, mit dem Landowsky aus dem Vorstand der Bankgesellschaft ausscheidet: zwei Jahre lang 700 000 DM, Dienstwagen und Sekretärin, danach eine lebenslange Pension von 350 000 DM. Wir erwarten, dass der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft bzw. der der Berlin-Hyp diese Vereinbarung aufhebt. Stattdessen sollte geprüft werden, wie Herr Landowsky und die anderen Vorstände für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden können.
Es handelt sich immerhin um Vorstandsmitglieder, die vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen „Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung“ bescheinigt bekommen haben und, um ihrer eigenen Ablösung zuvorzukommen, zurückgetreten sind. Wir finden, wer für eine Bank nicht mehr tragbar ist, muss auch vom Fraktionsvorsitz zurücktreten. Wir prophezeien: Der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz wird genauso schnell kommen wie der vom Chefsessel der BerlinHyp.
Wir erfahren täglich von neuen Skandalen, heute aus der „Berliner Zeitung“ über eine weitere CDU-Parteispende, dieses Mal vom Baulöwen Jürgen Schneider, die in einem Zusammenhang mit einem Kredit der Berlin-Hyp stehen könnte.
Bei einem Kreditvolumen von 310 Millionen DM noch kurz vor dem Zusammenbruch des Schneider-Imperiums, als andere Banken längst ausgestiegen sind, darf man wohl die Frage stellen: Was hat die Berlin-Hyp und was hat die Landesbank bewogen, diese Kredite zu gewähren? Sind vielleicht auch bei der Französischen Botschaft ganze Etagen finanziert worden, die dann später gar nicht gebaut wurden? Ist es wirklich allen Ernstes wahr, dass sich der Vorstand der Bankgesellschaft dieses Nobelquartier für 150 Millionen DM umbauen lassen will, damit das in den Sand gesetzte Geld aus den Büchern verschwindet? – Das ist doch eine Bodenlosigkeit in einer Zeit, wo das Land Berlin auf seine Rendite verzichten muss und in den Schulen das Geld fehlt, um die Toiletten zu sanieren!
Es hilft niemandem, weder der Koalition noch der Opposition und schon gar nicht den Steuerzahlern, wenn wir uns hier weiter die Taschen volllügen lassen.
Wir fordern eine Offenlegung der finanziellen Risiken bei der Bankgesellschaft, bei ihren Teilbanken und bei ihren Töchtern. Wir erwarten Klarheit und Wahrheit über den Berliner Landeshaushalt. Wir verlangen die restlose Aufklärung aller Skandale und Affären der letzten und auch der kommenden Wochen. Dafür steht gerade Herr Diepgen als CDU-Landesvorsitzender, aber auch als Regierender Bürgermeister in der Verantwortung. Er muss endlich seine Vogel-Strauß-Politik aufgeben. Wir verlangen von Ihnen, Herr Diepgen – wenn er nicht da ist, richten Sie ihm das bitte aus! –, dass er die Hosen oben lassen kann. Uns reicht es, wenn er die Fakten auf den Tisch legt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Dr. Klotz! – Für den Senat hat folgerichtig der Finanzsenator zum Thema Haushaltssperre das Wort. – Bitte, Herr Senator Kurth!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Haushaltssperre bedeutet nicht den Stillstand der Politik. Sie bedeutet auch nicht das Ende oder eine Änderung der Prioritätensetzung unserer Senatspolitik. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms haben sich nicht geändert, und sie werden konsequent weiter verfolgt. Eine Haushaltssperre ist ein gesetzlich verankertes Instrument, um die Ausgabenentwicklung gezielter zu steuern, wenn es zu unvorhergesehenen Entwicklungen kommt – ein Steuerungsinstrument, nicht mehr und nicht weniger. Es gab Risiken, die wir gekannt haben. Es gab Risikoentwicklungen, die unerwartet waren. Auf diese musste reagiert werden. Frau Dr. Klotz, schwach ist nicht, wer in einer solchen Situation handelt, sondern Schwäche wäre es gewesen, angesichts dieser Risiken gar nichts zu tun.
Es täusche sich aber keiner. Der Senat hält am Kurs der konsequenten Konsolidierung unseres Haushalts ohne Abstriche fest. Auch angesichts neuer Haushaltsrisiken erliegen wir nicht Scheinlösungen, gehen wir nicht den einfacheren Weg neuer Schulden, sondern wir werden uns der Aufgabe stellen und auch durch zusätzliche Einsparungen die Risiken begrenzen.
1. Die Gründe für den Jahresfehlbetrag 2000 wirken auch in diesem Jahr fort. Das bedeutet ausgabeseitig Risiken bei den Sozialhilfe- und Personalkosten. Das bedeutet einnahmeseitig Risiken bei den Vermögensaktivierungen.
2. Die Auflösung der pauschalen Minderausgaben ist derzeit noch nicht abgeschlossen, und ihr Stand ist noch nicht befriedigend. Im konsumtiven und investiven Bereich werden wir in der nächsten Sitzung eine sehr weit gehende Auflösung vorlegen können, aber insgesamt haben wir noch eine unbefriedigende Situation bei der Auflösung der pauschalen Minderausgaben.
In den letzten Wochen sind zusätzliche Haushaltsrisiken in einer Gesamtgrößenordnung – Herr Liebich, so erklärt sich die Summe – von etwas mehr als 450 Millionen DM definiert worden. Neben vielen anderen Sonderfaktoren, die auf unterschiedlichen Ursachen beruhen – Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts zur Rentenentwicklung, bundesgesetzliche Regelungen –, gehört hierzu auch ein möglicher Dividendenausfall bei der Bankgesellschaft Berlin.
Es leugnet keiner, dass es ebenfalls weitere Risiken bei den Vermögensaktivierungen gibt. Das geplante Volumen von 5,6 Milliarden DM war und ist ehrgeizig.
Die Entwicklung der letzten Wochen macht das Erreichen dieses Ziels nicht leichter. Umso aufmerksamer, Herr Müller-Schoenau, höre ich hin, wenn Alternativen zu diesem Programm und zu dieser Planung entwickelt werden.
Von Seiten der Grünen ist angedeutet worden – dazu komme ich nachher noch –, dass man sich dann vielleicht doch an den Bund wenden solle. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen – und wir sollten die Diskussion einmal ausführlicher und intensiver führen –: Wann immer es zu einer stärkeren Beteiligung des Bundes in Berlin kommen sollte, glauben Sie nicht, dass das irgendwelche Abstriche an dem Konsolidierungskurs gäbe. Keine Mark weniger würde deshalb gespart werden müssen!
Umso wichtiger ist, dass die Vermögensaktivierungen, die sinnvoll sind, die möglich sind, nicht auch noch politisch blockiert werden. Wer dieses dennoch tut, torpediert nicht nur ein einzelnes Geschäft, sondern gefährdet den Kurs insgesamt. Ohne die Erlöse aus der Veräußerung unseres Vermögens müssten wir die Ausgaben noch wesentlich schneller reduzieren. Das sollten alle bedenken, die durch die Festlegung zu weit gehender Kriterien die Privatisierung landeseigener Unternehmen erschweren.
Angesichts der geschilderten Gesamtrisiken war eine Haushaltssperre unverzichtbar. Der Senat ist sich jedoch darin einig, dass wir die allgemeine Haushaltssperre möglichst bald durch gezielte Sperren bei einzelnen Titeln ersetzen wollen. Hierüber steht die Finanzverwaltung seit einiger Zeit in intensiven Gesprächen mit den anderen Ressorts. Wir werden in den nächsten Wochen auch weitere strukturell wirkende Einsparungen vornehmen müssen.