nünftige Basis zu stellen und diese alten Defizite zu begleichen. Auch dies wollen wir nicht aus den Augen verlieren. Es wäre der vernünftigste Weg, um die Gesundung rapide fortschreiten zu lassen, dass man sich ehrlich machen kann. Verglichen mit der Situation vor einem Jahr, die völlig ausweglos erschien, ist dieses Reformwerk, das aus vielen Teilen besteht – Seelenmassage, Controlling, Diskussion, öffentliche Diskussion, ökonomischer Verstand und Mitwirkung des Publikums –, doch einen Schritt vorwärts gekommen. Ich sehe der Zukunft optimistisch entgegen, dass wir mittelfristig – nicht von heute auf morgen – funktionierende GmbHs entschuldet und marktfähig in Berlin etablieren können.
Herr Senator, Prinzip Hoffnung ist immer gut. Aber gehe ich recht in der Annahme, dass zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt nur ein Euro zur Finanzierung Ihrer Reform zur Verfügung steht, nämlich ein Euro aus dem Verkauf des Grundstückes Metropol-Theater?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Rusta! Dies ist falsch. Der Finanzsenator, der wie der liebe Gott alles weiß, weiß, dass dies falsch ist. Die genauen Zahlen der Verkaufsbewegungen müssten wir erkunden. Aber selbstverständlich ist schon im letzten Herbst ein Grundstück verkauft worden. Das weiß sogar ich, weil ich es kenne. Und die anderen sind im Gange. Ich bin überfragt, die genauen Zahlen zu sagen. Wenn wir davon ausgehen können, dass Berlin ein lebendiger Markt für Investoren ist und dass hier attraktive Grundstücke eingebracht sind, was doch ein großer Akt ist, sich von liegendem Vermögen zu trennen, damit die Kunst blühen möge, dann können wir davon ausgehen, dass dies auch stattfinden wird. Wer immer durch Berlin fährt, sieht dort Kräne wachsen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Berliner Bautätigkeit und damit das Grundstücksgeschäft in schlechtem Gange sind.
Wir kommen nun zur nächsten Mündlichen Anfrage – das sind dann die drei über das Krankenhaus Moabit. Zunächst hat Frau Abgeordnete Helbig das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
1. Hat die Leitung des Krankenhauses Moabit angesichts der drohenden Insolvenz des Krankenhauses Maßnahmen eingeleitet, um die Auszahlung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten zu sichern?
1. Wie bewertet der Senat die Einschätzung der Klinikleitung des Krankenhauses Moabit, die Berliner Krankenkassen würden ihre Zahlungsbereitschaft von der Erfüllung ihrer Forderung nach einer schnellen Schließung des Krankenhauses abhängig machen?
2. In welchem Zeitraum und in welchem Umfang sollen die vom Senat beschlossenen Verlagerungen der Psychiatrie, der Naturheilkunde, des Tumorzentrums sowie der Krankenpflegeschule an welche Orte erfolgen, und was geschieht mit den in diesen Bereichen Beschäftigten?
1. Wie wird sichergestellt, dass die Krankenkassen jetzt und in Zukunft die ausstehenden Zahlungen an das Krankenhaus Moabit für bereits erbrachte Leistungen überweisen?
2. Nach welcher Konzeption sollen die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit nach der etwaigen Schließung des Standortes weiter beschäftigt werden?
Nun hat Frau Senatorin Schöttler das Wort, diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Helbig! Frau Abgeordnete Simon! Herr Abgeordneter Eichler! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur direkten Beantwortung der Fragen komme, darf ich einige kurze Bemerkungen vorausschicken. Dann relativieren sich auch einige der Fragestellungen.
Wir stehen und standen in Berlin vor der Situation, dass wir uns alle darüber einig waren: Berlin hat zu viele und zu teure Krankenhausbetten. Deshalb sind die Kassen in Berlin für die Versicherten ziemlich teuer, und deshalb braucht Berlin Finanzhilfe der anderen Kassen aus den anderen Bundesländern. Das heißt im Klartext: Die Kolleginnen und Kollegen in SachsenAnhalt und in Bayern zahlen die Krankenhausbetten in Berlin mit. – Dass dieses nicht ewig so weitergehen kann, ist dem Senat klar. Deshalb muss es in Berlin Veränderungen geben, die dieses in Zukunft abstellen. Unter meiner Verantwortung sind Strukturentscheidungen getroffen worden, die dieses in Zukunft sicherstellen. Dazu gehört zum einen die Gründung der Net.GE, und zwar gemeinsam und mit den Betroffenen, dazu gehört zum anderen die Standortkonzentration in Zehlendorf, und zwar gemeinsam und mit den Betroffenen und unter Wahrung der Beschäftigungssicherung.
Im Krankenhausplan ist festgelegt, dass das Krankenhaus Moabit an diesem Standort in Moabit nicht mehr gebraucht wird. Deshalb habe ich dem Krankenhaus einen Schließungsbescheid erteilt. Dieser Schließungsbescheid ist im vergangenen Jahr erfolgt. Das Krankenhaus hat dagegen geklagt. Frau Simon, der Bedarf weiterer vier Abteilungen, nämlich der Psychiatrie, der Naturheilweise, einer inneren Abteilung der Strahlentherapie und der Naturheilkunde, ist im Krankenhausplan festgelegt worden. Es ist nicht die Verlagerung im Krankenhausplan vorgesehen. Ich gehe davon aus – wenn wir so einen Schließungsbescheid einreichen –, dass der Senat – wenn Klage erhoben wird – die Klage gewinnt. Deshalb habe ich das Angebot an den Bezirk und das Krankenhaus gemacht, dass sie zur Absicherung der Beschäftigten der Beschäftigungssicherungsvereinbarung beitreten. Dieses ist vom Bezirk und vom Krankenhaus abgelehnt worden. Ich habe ein Angebot gemacht, darüber zu reden, was am Standort Moabit außerhalb eines Krankenhauses sein kann, um den Standort als Gesundheitsstandort zu erhalten und ihn zu entwickeln. Dieses ist vom Bezirk abgelehnt worden. Ich habe Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Abteilungen, die in anderen Krankenhäusern aufgebaut werden können, nicht mit neuen Beschäftigten aufgebaut werden, sondern dass die Beschäftigten von Moabit in Gänze übernommen werden. Auch dies lehnen die Krankenhausleitung und der Bezirk ab. Ich finde,
dass damit der Bezirk alles auf eine Karte setzt, nämlich darauf, dass er die Klage gewinnt. Das halte ich im Interesse der Beschäftigten und im Interesse des Standorts für unverantwortlich.
Stattdessen sind Investitionen in diesen Krankenhausstandort getätigt worden. Es gab die Aussage der Geschäftsführerin in einem hochoffiziellen Gremium der BVV Mitte, das Unternehmen sei wirtschaftlich. 14 Tage später, plötzlich und „unerwartet“, erfahren die Beschäftigten in einem Flugblatt, dass die Gehaltszahlung für den Monat März nicht mehr gesichert ist. Daraufhin habe ich und nicht die Geschäftsführung sofort einen Runden Tisch einberufen, indem ich alle Beteiligten, die Kassen, die Gesellschafter und die Gewerkschaften, an einen Tisch geholt habe, um zu klären, was an den Vorwürfen dran ist, dass die Kassen nicht zahlen. Es ist an diesem Sonntag übereinstimmend klargestellt worden, dass die Kassen alle fälligen Rechnungen, die unstrittig waren, bezahlt hatten bzw. angewiesen haben. Strittige Zahlen, die sich in der Klage befinden, sind nicht bezahlt. Das sind die Zahlungen, bei denen die Kassen eine Fehlbelegung konstatieren. Ich glaube, dass die Kassen auch im Interesse ihrer Versicherten dafür eine Verantwortung haben, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Die Kassen haben das Angebot gemacht, im Rahmen eines Vergleichs Zahlungen vorzunehmen. Das haben die Gesellschafter abgelehnt. Im Rahmen dieses Gesprächs ist klargestellt worden, dass das Krankenhaus nicht wirtschaftlich ist und die Gehaltszahlung bei Bezahlung aller unstrittigen Forderungen nicht erfolgen kann. Deshalb haben die Kassen zugesichert, dass sie Rechnungen vorfristig, also vor Fälligkeit bezahlen. Allerdings war auch klar, dass damit auf Dauer die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses Moabit nicht herstellbar ist, und eine Kreditbürgschaft des Bezirks konnte nicht gegeben werden.
Das Ergebnis dieses Runden Tisches war, dass es eine Schließungsstrategie über einen Zeitraum von einem Jahr gibt, die mit der Schaffung von Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dafür gab es von meiner Seite und von der Seite der Kassen konkrete Angebote – und auch mit der Entwicklung von Perspektiven für den Standort ohne Krankenhaus als Gesundheitsstandort verbunden ist. Auch dafür gab und gibt es konkrete Angebote. Für diese Strategie wollten sich die Gesellschafter in ihren Gremien einsetzen.
Wir haben vereinbart, uns gestern wieder zu treffen. Wir haben uns gestern auch wieder getroffen. Es gab nach meiner Auffassung das Verlassen dieser Konsensstrategie von Seiten der Gesellschafter. Ich erwarte jetzt von den Gesellschaftern, dass sie konkrete, realistische und realisierbare Konzepte für den Gesundheitsstandort Moabit vorlegen, für die Beschäftigten. Mein Angebot steht weiterhin. Ich werde mit den Kassen zusammen diese Angebote konkretisieren, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive haben. Ich kann Ihnen dieses Strategie im Einzelnen noch nicht nennen, weil ich noch nicht weiß, um welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es sich konkret handelt. Aber ich bin gewillt, obwohl es nicht mehr in meiner Verantwortung liegt, nachdem so viele Angebote abgelehnt worden sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten und damit ihr gutes Recht auf eine Perspektive, das sie haben, weiter zu entwickeln. Ich will mich nicht in die Reihe derer einreihen, die falsche Versprechungen gemacht haben. Der Dialog darf aber nicht die Fortsetzung des Monologs mit anderen Mitteln sein. Deshalb ist jetzt die Verantwortung beim Bezirk und bei den Minderheitsgesellschaftern, der Diakonie. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, eine Perspektive zu bekommen. Die Verantwortlichen sollten und müssen jetzt handeln.
Bei den Zusatzfragen möchte ich nach der Reihenfolge der Fragesteller vorgehen und jeweils eine Frage stellen lassen. Frau Abgeordnete Helbig, zu Ihrer ersten Zusatzfrage, bitte sehr!
Frau Senatorin! Haben Sie auf Grund des Verhaltens in den Verhandlungen den Eindruck, dass der Bezirk und die Diakonie als Träger des Krankenhauses Moabit ernsthaft daran interessiert sind, die Zukunft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Helbig! Ich hatte gestern, nachdem wir am Sonntag einen Konsens erarbeitet haben, nicht den Eindruck, dass es den Gesellschaftern ernsthaft darum geht, Perspektiven für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln.
Frau Senatorin Schöttler! Können Sie einschätzen bzw. haben Sie Anzeichen für die Bereitschaft aller Beteiligten, dass die Gehaltszahlungen der Beschäftigten so lange gewährleistet sein werden, wie der Standort Krankenhaus Moabit existiert?
Frau Simon! Ich habe zunächst dafür gesorgt, dass die Gehaltszahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den 15. März gesichert sind. Das war meine kurzfristige Aufgabe. Perspektivisch hängt es davon ab, welche Strategien für den Standort entwickelt werden. Es gibt die klare Zusage der Kassen, dass sie die Finanzierung sicherstellen werden, wenn es eine Schließungsstrategie innerhalb eines Jahres gibt, mit der Zusage, dass die Beschäftigten eine Perspektive bekommen – nicht an dem Standort, was ich hier noch einmal deutlich sagen will: Für mich wird in Moabit gute Arbeit geleistet.
Die Patienten werden gut gepflegt. Aber ich vertrete auch die Überzeugung, dass gute Pflege und gute Arbeit nicht an einen Krankenhausstandort Moabit gebunden sind. Gute Pflege kann man auch unter einem anderen Dach machen. Wir hatten vereinbart, dass es eine Schließungsstrategie gibt; dann ist die Gehaltszahlung für ein Jahr sichergestellt, mit dem, was ich vorhin vorgetragen habe. Sollte dies nicht möglich sein, kann ich nicht garantieren, dass bei der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses die Gehaltszahlungen weiter bis auf unbefristete Zeit erfolgen.
Frau Senatorin! Ich frage Sie: Treffen Pressemeldungen zu, wonach Sie sich in den Gesprächen bereit erklärt haben sollen, auch finanzielle Leistungen aus Ihrem Haushalt für das Personal zu übernehmen, also eine sogenannte „Sprintprämie“ zu finanzieren?
Herr Eichler! Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass ich mir der Verantwortung des Senats für die Beschäftigten bewusst bin und ihnen eine Perspektive bieten möchte und dass der Senat auch in der Pflicht ist, den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Ich habe dazu mehrere Angebote gemacht und bin der festen Überzeugung, dass es nur gelingen kann, jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin eine Zukunft zu bieten, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und ein breites
Bündnis in dieser Stadt für die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit schmieden. Da kann sich die Senatsverwaltung mit den Mitteln, die aus dem Fonds der Beschäftigungssicherungsvereinbarung noch zur Verfügung stehen und dafür auch schon eingeplant waren, nicht aus der Verantwortung stehlen. Dies will ich auch nicht tun.