Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brauer! Ich will hier keine Polemik verbreiten, deswegen werde ich es kurz machen. Das Ganze ist eine unendliche Geschichte. Sie geht zurück auf ein Angebot der Kulturverwaltung, im Gegenzug zu der Renovierung für die Berlinische Galerie dieses Grundstück zur Verfügung zu stellen. Zwischendrin hat es dann verschiedene Rettungsversuche gegeben, obwohl das Ganze schon beschlossen war. Einer ist jetzt auch wieder im Ausschuss für Wissenschaft in die Form dieses Antrags gebracht worden. Aber wir haben gestern im Hauptausschuss noch einmal ausdrücklich die Verwaltung gefragt, die dieses Grundstück angeboten hat und die eigentlich auch Bedarfsträger für studentisches Wohnen ist, ob sie die Aufrechterhaltung dieses Standorts für studentisches Wohnen für notwendig hält. Der Staatssekretär Lange hat dieses ausdrücklich verneint, und insofern ist es an dieser Stelle sicherlich nicht notwendig, dass wir noch einmal einen Vorgang, wie er in diesem § 2 des ursprünglichen Antrags vorgesehen war, durchlaufen, um im Endeffekt doch zu dem gleichen Ergebnis zu kommen. Deswegen werden wir der Hauptausschussempfehlung zustimmen. interjection: [Beifall bei der SPD]
Frau Dunger-Löper! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja eine interessante Situation. Es ist jetzt von allen Fraktionen interessanterweise nur von Hauptausschussmitgliedern zu diesem eigentlich wissenschaftspolitischen Thema gesprochen worden, vor dem Hintergrund – Kollege Brauer hat das auch erwähnt –, dass zwar der Staatssekretär und auch der Senator dem Abgeordnetenhaus mitteilen, dass wir aktuell eine relativ entspannte Wohnungslage für Studierende haben. Aber zu der Frage der Prognosen der Wohnungsentwicklung ist ja seit drei Jahren, wenn wir uns regelmäßig mit den Studentenwohnheimen in Berlin befassen, nichts gesagt worden. Es ist immer gesagt worden, jetzt aktuell ist es gerade sehr entspannt; das, was später kommt, dazu ist nie was gesagt worden. Vor diesem Hintergrund hat aber der Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diese Thematik immer behandelt und hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung, die in den Hauptausschuss gegangen ist, dort zurückgewiesen worden ist in den Wissenschaftsausschuss, und dann hat sich die Koalition Gedanken gemacht, wie sie einen möglichen Änderungsantrag formuliert. Nun könnte man davon ausgehen, dass eine Koalition so schlau ist, wenn sie im Wissenschaftsausschuss einen Antrag einbringt, sich vielleicht einmal mit den Haushältern in Verbindung zu setzen. Aber nein, es wird ein Antrag in den Wissenschaftsausschuss eingebracht, wohl wissend, dass der Hauptausschuss vermutlich dem nicht zustimmen wird. Man beruhigt die Studierenden wieder ein bisschen, macht sozusagen noch mal das wissenschaftspolitisch reine Gewissen, obwohl der Hauptausschuss den Antrag ja an den Wissenschaftsausschuss zurückgewiesen hat, weil er gesagt hat: Wir lassen uns hier nicht den schwarzen Peter zuschieben. Dann haben die SPD-Fraktionsmitglieder gesagt, das sei ein unerhörter Vorgang, sie hätten nicht dem Hauptausschuss den schwarzen Peter zugeschoben, sondern wollten ein Problem gelöst haben.
Jetzt gibt es einen entsprechenden Antrag, dem wir auch zugestimmt haben, wenn auch mit Bauchschmerzen. Dafür haben wir auch von den Grünen schon heftige Kritik bekommen, aber wir haben zugestimmt, weil wir darin einen Ausweg erhofft haben. Nun stimmen Sie dem Antrag aber im Hauptausschuss nicht mehr zu, sondern streichen auch den für uns entscheidenden 2. Punkt. Damit haben die Koalitionsfraktionen wissenschaftspolitisch das eine angekündigt, aber haushaltspolitisch das andere entschieden, im Bewusstsein, dass den Studieren
den damit überhaupt nicht geholfen ist. Hier wird wieder deutlich, dass sich diese Koalition nicht nur auf die grundsätzlichen Fragen wie das Hochschulgesetz bezogen nicht einig ist, sondern offensichtlich auch bei dem studentischen Wohnungsbau keine klare Linie hat. Einigkeit besteht besteht bei der Koalition nur darin, dass man dem Studentenwerk sinnlos und gegen bessere Alternativen 27 Millionen DM im Haushalt kürzen kann, ohne zu wissen, wie man diese Gelder für 2002 wieder etatisieren kann. [Beifall bei der PDS]
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat einstimmig – bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eine Neufassung mit neuer Überschrift empfohlen. Der Hauptausschuss empfiehlt hierzu weitere Änderungen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Beides entnehmen Sie bitte der Beschlussvorlage Drucksache 14/970. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/970 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
In diese Beschlussempfehlung sind beide Ausschussmehrheiten eingegangen. – Wer möchte so beschließen? – Danke! Die Gegenprobe! – Dann ist das gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen. – Gab es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen.
Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000, Drucksache 14/814, sind damit gegenstandslos geworden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der lfd. Nr. 1 der Zusammenstellung – das ist die Verordnung Nr. 14/89 über die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes – an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Dem wird hier nicht widersprochen – dann ist das so beschlossen.
Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle dann fest, dass die übrigen Verordnungen vom Abgeordnetenhaus so zur Kenntnis genommen sind.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über zügige Entscheidung zur räumlichen Neuausrichtung der FHTW Berlin
Die Bewertung unterschiedlicher Standorte ist unter Berücksichtigung der Rückforderungen von Fördermitteln vorzunehmen.
Bis zur Entscheidung über den künftigen Standort der FHTW Berlin sind vom Senat alle Handlungen zu unterlassen usw.
Wer diesem Antrag in dieser Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig bei einer Enthaltung.
Antrag der Fraktion der PDS über Rücknahme des Rundschreibens III Nr. 2/2001 der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport über „Äußere Differenzierung in den Klassen 5 und 6“
Der Antrag soll ohne Beratung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport überwiesen werden. Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgeschlagen worden. Dem wird ebenfalls nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ist vorgeschlagen worden. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Von einer Fraktion ist um Beratung gebeten worden. Für die hat Frau Matuschek das Wort. – Bitte sehr!