Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Gäste, die Zuhörer und auch die Zuschauer an den Fernsehgeräten recht herzlich. Allen Anwesenden, denen ich in diesem Jahr noch nicht persönlich alles Gute zum neuen Jahr wünschen konnte, wünsche ich alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg in Ihrem Wirken zum Wohl der Stadt Berlin.
Wir wollen heute eines Mannes gedenken, der sich mit großem Einsatz im Abgeordnetenhaus und darüber hinaus in der Berliner Landespolitik engagiert hat. Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der f r ü h e r e A b g e o r d n e t e u n d P a r l a m e n t a r i s c h e G e s c h ä f t s f ü h r e r d e r d a m a l i g e n F D P- F r a k t i o n , J ü r g e n B i e d e r b i c k , am Montag nach schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren v e r s t o r b e n ist. Jürgen Biederbick gehörte dem Abgeordnetenhaus von Berlin von April 1985 bis März 1989 und dann wieder von Januar 1991 bis November 1995 an.
Mit ihm verliert Berlin einen Parlamentarier, der sich durch seine liberale Grundhaltung und Sachlichkeit auszeichnete, sich leidenschaftlich engagieren konnte, wenn es um die Anliegen von Bürgern und die Weichenstellungen für die Stadt ging. Mit seiner Sachkompetenz und Aufgeschlossenheit und Verbindlichkeit im persönlichen Umgang hat sich Jürgen Biederbick über Fraktionsgrenzen hinaus Sympathie und Ansehen erworben.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich selbst habe mit Jürgen Biederbick neun Jahre lang im Hauptausschuss zusammengearbeitet. Er war dort Sprecher der FDP und hatte ein unglaubliches Arbeitspensum für eine kleine Fraktion zu leisten. Dies hat er mit vorbildlichem Einsatz gemeistert. Er wird mir stets als freundlicher, fairer und verlässlicher Freund in Erinnerung bleiben.
Sein früher Tod erfüllt uns mit Betroffenheit und Trauer. Seiner Familie gilt unsere tiefe Anteilnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich zum 56. Mal der 27. Januar 1945, der Tag, an dem das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Dieser Tag ist von dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag bestimmt worden.
Die Berliner I n i t i a t i v e „ E u r o p a o h n e R a s s i s m u s “ hat für diesen Tag für eine G e d e n k v e r a n s t a l t u n g unter dem Motto „We h r e t d e n Z u s t ä n d e n “ aufgerufen.
Am 27. Januar 1945 – vor 56 Jahren – wurde Auschwitz befreit. Wir erinnern an diesem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, aber auch an die anderen Opfer des deutschen Nationalsozialismus. Gemeinsam ist uns, dass wir es unerträglich finden, dass Rechtsextremisten, Antisemiten und Rassisten heute wieder unverhohlen die aus ihrer Sicht Andersaussehenden, Andersdenkenden und Anderslebenden angreifen, sie an Leib und Leben bedrohen, Synagogen und jüdische Friedhöfe schänden. Deshalb rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner und alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, mit uns gemeinsam am 27. Januar zu zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben und uns zur Wehr setzen. Wir werden an diesem Tag an Plätzen Berlins, die untrennbar mit dem Holocaust verbunden sind, Tausende von Kerzen entzünden. In der Vielfalt der Orte, an denen wir sein werden, wird sich die Vielgestaltigkeit der Kulturen und Lebensstile widerspiegeln, die die Nazis auszurotten versucht haben und die von rechtsextremen Gewalttätern heute wieder bedroht werden.
Wir versammeln uns am 27. Januar 2001 ab 17.00 Uhr zur Gedenkveranstaltung am Gelände des Denkmals für die ermordeten Juden in Berlin-Mitte, Ebert-/Behrenstraße.
Das A b g e o r d n e t e n h a u s v o n B e r l i n u n t e r s t ü t z t d i e s e n A u f r u f und bittet alle Berlinerinnen und Berliner, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Dies ist eine gemeinsam von allen Fraktionen vorgetragene Erklärung zu diesem Tag. – Ich danke Ihnen, dass diese Erklärung auch so in diesem Haus abgegeben werden konnte. Auch persönlich bitte ich noch einmal die Berlinerinnen und Berliner, an diesem Gedenken teilzunehmen.
Ich komme dann zum Geschäftlichen. – Am Montag sind wieder zeitgleich drei Anträge zur Durchführung der A k t u e l l e n S t u n d e eingegangen, und zwar
1. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlins neue Bezirke – leistungsstarke Dienstleister für Bürger und Unternehmen“,
2. Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Konsensbeschluss einhalten: Flughafen Tempelhof schließen“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Verbraucherschutz in Berlin stärken – ökologische Landwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg fördern, bei den Stadtgütern anfangen“.
Im Ältestenrat konnten wir uns am Dienstag nicht auf ein gemeinsames Thema verständigen. Deshalb rufe ich zur mündlichen Begründung der Aktualität auf. – Das Wort hat der Abgeordnete Gewalt für die Fraktion der CDU. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion zur Bezirksgebietsreform war eine der wesentlichen politischen Diskussionen, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Die große Koalition hat diese Gebietsreform sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir sind nun dabei, die Gebietsreform mit Leben zu erfüllen. Die Wahlen in den Bezirken haben stattgefunden, die Bezirksamtsbildungen sind erfolgt. Der Bürger sieht jetzt erstmals die – positiven – Auswirkungen dieser Gebietsreform. Das ist Anlass genug, hier zu Beginn des neuen Jahres über die Veränderungen, die sich für die Bürgerin und den Bürger in dieser Stadt ergeben, zu diskutieren. Wir werden dies hoffentlich mit der notwendigen Sachlichkeit tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male mussten wir der Presse entnehmen, dass der Regierende Bürgermeister explizit darauf besteht, den Flughafen Tempelhof nicht zu schließen, so wie es im Konsensbeschluss vorgesehen war. Nun können wir sagen: Der Konsensbeschluss ist nicht unser Beschluss. Warum sollten wir ihn verteidigen, zumal er sowieso auf recht fragwürdige Art und Weise zu Stande gekommen ist? Aber wir möchten gern Tempelhof schließen, deshalb sollten wir im Parlament endlich einmal wieder Klartext reden.
Die Schließung war laut diesem Konsensbeschluss für zirka 2002 vorgesehen, nämlich dann, wenn ein Planfeststellungsbeschluss für den neuen Großflughafen Schönefeld vorliegen sollte. Was heißt dieses ständige Offenhalten von Tempelhof in den Reden des Regierenden Bürgermeisters und auch anderer? – Fünf Fragen fallen mir dazu ein.
Die erste Frage: Gilt der Konsensbeschluss noch? – Offenbar nicht. Aber dann ist der Regierende Bürgermeister offensichtlich zu feige, mit seinen damaligen Verhandlungspartnern in tatsächliche Verhandlungen zu treten, um den Konsensbeschluss zu modifizieren.
Die zweite Frage: Ist mit einer baldigen Planfeststellung zu rechnen? – Offenbar rechnet der Regierende Bürgermeister damit nicht; denn eine baldige Planfeststellung wäre im Jahr 2002. Da er dies anscheinend selbst nicht mehr für möglich hält, redet er davon, Tempelhof bis 2007 und länger offen zu halten. Die dritte Frage: Offenbar geben es die Gesellschafter nicht gern zu, aber klammheimlich müssen sie sich doch eingestehen, dass ihre gescheiterten Vergabeversuche nun dazu führen, dass das bisherige Flughafensystem irgendwie noch am Leben erhalten werden soll. Also man gefährdet selbst als Gesellschafter die noch zu führenden Verhandlungen mit dem jetzt möglicherweise einheitlichen Konsortium. Eine Planfeststellung für den Großflughafen Schönefeld muss rechtlich damit verknüpft werden, dass Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Wenn man das in Frage stellt, stellt man das gesamte Vergabeverfahren in Frage. Wir fragen uns: Was soll der ganze Tanz? Ist man überhaupt noch bereit, an diesem Flughafen festzuhalten, oder macht man’s auf die klammheimliche Art? Die vierte Frage: Offiziell wird auf diese Art und Weise das eigentliche Planfeststellungsverfahren zumindest seitens der CDU torpediert. Da fragt man sich, warum an einem solchen Planfeststellungsverfahren festgehalten wird, wenn man es selbst nicht mehr für erfolgversprechend hält. Die letzte Frage, die sich uns immer wieder stellt: Merkt die SPD nicht, wie die CDU, ihr Koalitionspartner, mit ihr umgeht? Sie sollten endlich einmal Farbe dazu bekennen: Stehen Sie zu Ihrem Koalitionspartner in der Frage Schließung oder Öffnung des Flughafen Tempelhof? – Darüber sollten wir hier reden. Deswegen stellen wir heute unseren Antrag zur Aktuelle Stunde zur Schließung des Flughafens Tempelhof. [Beifall bei der PDS]
Für die Fraktion der Grünen hat das Wort der Abgeordnete Berger. Ich hoffe, Sie begründen die Aktualität.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktualität des Themas, das wir vorschlagen, ist mit Händen zu greifen; denn nichts bewegt die Berlinerinnen und Berliner in diesen Tagen so sehr wir der Verbraucherschutz und der Zustand der Landwirtschaft. Fragen Sie doch die Menschen, was sie noch ruhigen Gewissens essen können. Selbst die Milch ist inzwischen ins Gerede gekommen. Und es wird immer schwieriger, zwischen wohlbegründeter Furcht und diffuser Panik zu unterscheiden. Aber Panik tritt immer dann auf, wenn über Jahre verdrängt und verharmlost wurde. Auch die Politik in diesem Lande, auch die Politik in dieser Stadt hat über Jahre, Jahrzehnte die Gefahren der Massentierhaltung verdrängt und verharmlost. Heute, und das ist noch mal ein Argument für die Aktualität, beginnt die jährliche Grüne Woche in dieser Stadt. Und da sollten wir doch offen eingestehen und sagen, dass der Verbraucherschutz über Jahrzehnte den Gewinninteressen der Agrarindustrie geopfert worden ist. Und wir sollen auch offen sagen und erklären und heute darüber diskutieren, dass wir einen Kurswechsel brauchen hin zu gesunder Ernährung, das heißt auch hin zu einer umweltgerechten Landwirtschaft, weg von der Käfighaltung, weg von einer quälenden Viehhaltung am Fließband. Darüber will unsere Fraktion, wollen wir, dass das ganze Abgeordnetenhaus heute diskutiert. Vielleicht werden manche einwenden, dass eine verbraucherfreundliche Landwirtschaftspolitik zwar höchst aktuell ist, dass aber der nötige Kurswechsel Bundessache sei. Wo gibt es denn noch Landwirtschaft in Berlin, die Rinderherde ist doch hier in Berlin zu suchen, die wir unter BSE-Verdacht stellen müssen. – Dagegen sagen wir aber, dass der Schlüssel für eine Umkehr in der Agrarpolitik gerade in den bevölkerungsreichen Gebieten liegt, auch in unserer Millionenstadt Berlin. Wenn die Landwirtschaft in diesem Land, wenn die Landwirtschaft in Europa aus der Krise kommen soll, dann muss sie das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen zurückgewinnen. interjection: [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Aber Binsenweisheiten kann man ja in der Politik nicht oft genug betonen. Und darum sollten wir gerade am Eröffnungstag der Grünen Woche, wo sehr viele Bäuerinnen und Bauern nach Berlin gekommen sind, diesen Leuten sagen, die jetzt aus Verzweiflung Sitzblockaden organisieren oder Rinderherden auf Autobahnen treiben wollen, wofür wir als Grüne vielleicht auch etwas Sympathie haben wegen des blockierten Autoverkehrs, aber wir sollten ihnen ernsthaft sagen, dass Tierschutz und Verbraucherschutz mit einer artgerechten Tierhaltung beginnen müssen, dass aber auch Tierschutz und Verbraucherschutz dann zu spät gekommen sind, wenn sozusagen die Rinder verrückt geworden sind.
Es geht aber auch beim Verbraucherschutz um unsere Verantwortung als Städter. Wenn wir eine Landwirtschaft mit sanfter Technik, ohne Chemie und Giftspritze, mit glücklichen Hühnern und gesunden Rindern wollen, dann muss sich das Verbraucherverhalten ändern. Eine erfolgreiche Agrarwende verlangt, dass z. B. hier in Berlin der Hamburger und die Aldi-Ernährung zunehmend out sind und die Ökokantine zunehmend in ist.
Das ist eine wichtige Aufgabe gerade der Berliner Politik. Und darum müssen wir, gerade im Schatten der BSE-Krise, darüber reden. Unsere Fraktion hat dazu auch – das will ich jetzt nicht begründen, sie liegen Ihnen vor – Anträge vorgelegt, Vorschläge auf Gründung eines Runden Tisches zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern, zwischen Umweltverbänden und Verbraucherverbänden und dem Einzelhandel. Wir plädieren auch dafür, dass der Umbau, die Regionalisierung und die Ökologisierung der Landwirtschaft eine gemeinsame Aufgabe von Brandenburg und Berlin ist.
Aber noch ein anderes Ereignis, hier ganz direkt in Berlin, gibt unserem Thema besondere Aktualität. Berlin lebt nämlich nicht nur von der Landwirtschaft, Berlin ist auch der größte Landwirt weit und breit. Anders gesagt: Der Senat schlägt vor, die Landwirtschaft der Stadtgüter, die Berlin um Berlin in Brandenburg hat, zu privatisieren. Und wir sagen: Bevor diese Entscheidung unwiderruflich wird, müssen und sollen wir im Parlament darüber ernsthaft diskutieren. Wir meinen nämlich, dass eine Privatisierung der Landwirtschaft der Stadtgüter der falsche Weg ist. Diese Felder und Wiesen sind das Herzstück einer umweltverträglichen Regionalplanung, die wir in Berlin brauchen. Und der zweite Punkt: Wenn wir hier von einer Ökologisierung, von einer umweltgerechten Landwirtschaft reden, dann sollten wir damit beginnen, dann sollten wir die Chance nutzen, auf diesen 15 000 Hektar, die Berlin gehören, eine ökologische Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung zu praktizieren. Wir fürchten, dass die Tür für diesen wichtigen Schritt mit einer Privatisierung zugeschlagen wird.
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Entscheiden Sie sich aus diesen genannten Gründen für eine Aktuelle Stunde zur Landwirtschaft und zum Verbraucherschutz. Nutzen wir doch die Gunst der Aktualität, um aus der Politik neue Wege für eine gesunde Ernährung, für einen flächendeckenden Umweltschutz in diesem Land und auch – das sage ich gerade den Bauern heute in dieser Stadt – für eine wieder blühende Landwirtschaft zu eröffnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD. Wer diesem Antrag zur Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit, dann ist die Aktuelle Stunde der Koalition auf
der Tagesordnung. Die anderen Anträge haben ihre Erledigung gefunden. Die Aktuelle Stunde wird dann als Tagesordnungspunkt 1 A aufgerufen.
Wie Sie merken, war hier etwas Hektik entstanden. Es war eine Anwesenheitsliste verschwunden, aber inzwischen hat sie sich wieder eingefunden. Irgendein Kollege oder eine Kollegin hatte sie mitgenommen, und dann wussten wir nicht, wer da ist.
Für die heutige Sitzung haben sich für ihre A b w e s e n h e i t folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s entschuldigt: Der Regierende Bürgermeister ist abwesend ab ca. 15 Uhr. Die Begründung sind Gespräche mit dem Gouverneur von St. Petersburg und dem Außenminister von Indien sowie der Vorempfang für die Eröffnung der Grünen Woche. – Bürgermeister Böger ist abwesend ab etwa 17.30 Uhr. Grund ist die offizielle Eröffnung der Botschaft der Ukraine bei einem dortigen Empfang in Anwesenheit des Staatspräsidenten der Ukraine. – Senator Branoner ist inzwischen schon da, so dass sich diese Entschuldigung erledigt hat. – Senator Strieder wird wahrscheinlich gegen 17 Uhr einen Termin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen kurzfristig wahrnehmen.