Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Maßnahmen gegen illegale Deponien, Drucksache 14/777
Der Bitte der antragstellenden Fraktion um eine schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage ist der Senat nicht nachgekommen. Dieser Wunsch war bereits in der Besprechung der Geschäftsführer der Fraktionen am 22. November mitgeteilt worden. Der Vertreter des Senats hat dies in der Sitzung des Ältestenrats am Dienstag zugesagt. Gleichwohl liegt mir diese schriftliche Beantwortung nicht vor. Das ist offensichtlich so.
Dann rufe ich zur Besprechung auf, zunächst zur Begründung, nach unserer Geschäftsordnung bis zu zehn Minuten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Hämmerling das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident! Die Anfrage ist uns vor einer Stunde schriftlich beantwortet worden. Immerhin ist sie uns zugegangen. Wir konnten hineinschauen, uns aber nicht entsprechend vorbereiten, wie wir das gewünscht hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Strieder ausdrücklich beglückwünschen. Herr Strieder, Sie sind gerade dabei, bundesweit Berühmtheit zu erlangen, und zwar eine traurige Berühmtheit als derjenige Umweltsenator, der mit den größten Abfallhaufen in die bundesdeutsche Geschichte eingehen wird. Immerhin, ein überregionaler Fernsehsender plant derzeit einen Beitrag zu diesem Thema, und da werden diese Haufen im Mittelpunkt stehen. Die größte illegale Mülldeponie, das Sellheimgebirge in Weißensee, ist die Hinterlassenschaft einer genehmigungsbedürftigen Anlage, für die Sie, Herr Strieder, die Verantwortung tragen. Im Übrigen werden Sie für Ihre Untätigkeit nicht nur von Bündnis 90/Grüne kritisiert. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft mit der Staatsanwaltschaft. Am 18. August dieses Jahres teilte die Staatsanwaltschaft Ihrer Behörde unter dem Aktenzeichen 1 Umwelt Js 4161/98 – dabei ging es um die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betreiber einer illegalen Deponie – mit – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung aus diesem Schreiben der Staatsanwaltschaft, Herr Präsident –: Da offensichtlich war, dass auch in der Zeit nach dem 13. September 1995 eine Abfuhr der Abfälle nicht erfolgte, war davon auszugehen, dass Herr W. diese dort endgültig abgelagert hatte und damit objektiv auch eine Straftat nach § 327 StGB – Betreiben einer Deponie – verwirklicht war. Dennoch musste das Verfahren schließlich am 16. April 1997 eingestellt werden. Zahlreiche telefonische und schriftliche Nachfragen der Ermittlungsbehörden beim Bezirksamt und bei der Senatsverwaltung wurden stets damit beschieden, dass eine Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage des Herrn W. nicht gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft führt weiter aus, dass angesichts dieser aktiven Duldung einer Straftat durch die Behörden – insbesondere der zuständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde – – Herr Strieder, das sind Sie! – nicht zu erwarten war, dass ein Gericht Herrn W. wegen ungenehmigten Anlagenbetreibens verurteilen würde. Am Ende wird noch ausgeführt: So erfreulich die rechtliche Kehrtwendung der Senatsverwaltung jetzt auch ist, sie kann angesichts der jahrelangen Duldung der Anlage – wenn auch in Verkennung der Rechtslage – nicht rückwirkend zu einer Strafbarkeit des Beschuldigten führen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht einer offenbar politisch führungslosen und handlungsunfähigen Senatsverwaltung. Wir meinen, dass dieses Schreiben die Aufforderung ist, politische Konsequenzen zu ziehen. Weil Sie Herr Strieder – wir glauben das jedenfalls nicht – diese politische Konsequenz nicht ziehen werden, erwarten wir von Ihnen zumindest, dass Sie der Verwaltung ab sofort klare Anweisung erteilen und dass Sie diese Anweisungen durchsetzen. Darauf kommt es an. [Beifall bei den Grünen] Herr Strieder, Sie haben in der Vergangenheit erhebliche strategische Fehler gemacht: Seit sechs Jahren ignorieren Sie dieses Problem. Wir erwarten von einem Umweltsenator, dass er sich nicht nur um die ärgerlichen kleinen Häufchen der geliebten Vierbeiner kümmert. [Doering (PDS): Ob die so geliebt sind?] Wir erwarten von einem Berliner Umweltsenator vor allem, dass er sich um die großen Abfallhaufen kümmert. [Beifall bei den Grünen] Herr Strieder, es ist Ihre Pflicht, der Umweltmafia das Handwerk zu legen. Ich nenne den Begriff Mafia nicht aus Versehen, sondern gebrauche ihn sehr bewusst und würde darum bitten, Herr Präsident, dass vielleicht auch Herr Werthebach zum zweiten Teil meiner Begründung hinzugezogen wird. [Zurufe] – Sie sind da. Vielen Dank! Damit erübrigt sich meine Bitte.
Herr Strieder, Sie können sich nicht mit dem Argument entlasten, dass Sie von all dem nichts gewusst hätten. Seit sechs Jahren weist unsere Fraktion auf die Missstände der illegalen Deponien in Berlin hin. Seit gestern wissen wir, dass es 54 illegale Deponien in Berlin gibt und dass Ihnen diese bekannt sind. Wir kennen allerdings einige, die Ihnen offenbar noch nicht bekannt sind. Wir sind sicher, dass unter Ihren Augen und den Augen der Bezirke gerade neue illegale Deponien entstehen, und zwar überall dort, wo auf Umlade- oder Recyclinganlagen mehr Abfälle angeliefert als verarbeitet und abtransportiert werden. Sie und die anderen Berliner Verwaltungen sollten das langsam begriffen haben.
Aber gehen wir von 54 illegale Deponien aus: Wie, Herr Strieder, erklären Sie sich – Herr Werthebach, das ist sicher für Sie interessant –, dass lediglich 13-mal bei Straftaten Strafanzeige gestellt wurde. Nach § 327 des Strafgesetzbuchs stellt das illegale Betreiben einer Deponie einen Straftatbestand dar. Weshalb erfolgten in mehr als 30 Fällen – nach den neuen Zahlen 40 – keine Anzeigen der Ordnungsbehörde, obwohl eine Anzeigepflicht besteht? Weshalb haben solche Pflichtverletzungen, Herr Strieder und Herr Werthebach, keine Konsequenzen? Wenn in 23 Bezirken und im Senat derselbe Fehler bei der Anwendung der Bauordnung, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und bei der Anzeigepflicht von Straftaten gemacht wird, dann ist der Senat gefordert – wohlgemerkt der Senat, der letztlich auch die Zuständigkeit für die größte illegale Deponie Berlins, nämlich das „Sellheimgebirge“, hat –, sich darum zu kümmern. Sie sind dafür zuständig, dass die Gesetze in Berlin eingehalten werden. Wenn Behördenmitarbeiter potentielle Kriminelle nicht anzeigen, sondern sich mit rührender Fürsorge immer wieder um deren Wohl kümmern, dann muss die Frage nach Vereitelung von Straftaten im Amt gestellt werden. Das Mindeste, was dann zu erwarten wäre, sind disziplinarische Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem so verfahren worden ist.
Allerdings ist mir bekannt, dass das Entsorgungsgeschäft inzwischen fest in den Händen weniger Personen ist. Ihr Geschäftsprinzip ist einfach: Kapitalgesellschaften werden gegründet, Geschäftsführer werden eingesetzt, Flächen angemietet und ein Recyclingunternehmen beim Umweltamt angemeldet. Wenn dann genug Müll angehäuft ist, wird der Konkurs angemeldet. Herr Werthebach, jetzt kommt was für Sie, die Aktivisten im Berlin-Brandenburger Reyclinggeschäft sind einschlägig bekannt. Sie haben sich seinerzeit im Rotlichtmilieu beziehungsweise in dem Milieu, für das die Soko „Lietze“ – sprich Lietzenburger Straße – zuständig war, einen Namen gemacht. Diese sauberen Abfallunternehmer haben das Geschäftsfeld gewechselt. Sie sind weg von Betrug, Gewaltdelikten und Prostitution hin zum Recycling. Und das nicht deshalb, weil sie schon immer ein ordentliches, anständiges Leben führen wollten, sondern Sie haben gewechselt, weil die Risiken im illegalen Müllgeschäft gleich null und die Gewinnspannen riesig sind. Hin und wieder sind Geschäftsführer natürlich auch einmal spurlos verschwunden. Hin und wieder wurden sie eingesperrt. Manchmal sind auch Leute plötzlich und unerwartet gestorben – sogar im Gefängnis. Zuletzt ist Herr V. – ein 35 Jahre junger Mann –, der als Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft Holzabfälle in Weißensee für einen der beiden Mafiabosse deponiert hat, in Untersuchungshaft gestorben. So ein Tod in Untersuchungshaft ist immer sehr bedauerlich. In diesem Fall ist besonders bedauerlich, dass Herr V. verstorben ist, bevor er rechtskräftige Zeugenaussagen über seine Auftraggeber machen konnte. Dem Kern, den Drahtziehern dieser Müllmafia ist nie wirklich etwas passiert. Sie machen weiter in Sachen Müll, und wenn der Druck in Berlin jetzt hoffentlich endlich zunimmt, dann bietet Brandenburg weiterhin unendliche Möglichkeiten zum illegalen Deponieren. Wir meinen, dass es Zeit ist, dem einen Riegel vorzuschieben.
Das kriminelle Entsorgungsgeschäft hat aber noch weitere Schattenseiten. Die illegalen Deponien sind die wirklich gefährlichen Orte in Berlin, Herr Werthebach. Denn einerseits werden eine Vielzahl giftiger und leicht entzündlicher Stoffe gelagert, und andererseits sind mitten in der Großstadt einsame und unwirt
liche Gebiete entstanden, die keiner Kontrolle unterliegen. Kinder spielen auf diesen schlecht gesicherten Flächen wie auf Abenteuerspielplätzen, und auf diesen Flächen lauern vielfältige Gefahren. Tiefe Wassergruben sind beispielsweise an der Wartenberger Straße zu besichtigen. Es gibt Schutthalden, die abrutschen können, und Chemieabfälle, die tödliche Gefahren für Menschen bergen, die sich dort aufhalten. An den Orten, die der Senat als gefährlich eingestuft hat, habe ich selbst noch nie Angst empfunden. Aber sehen sich diese illegalen Deponien einmal an! Niemand kann und wird sich dort sicher fühlen.
Wir haben neben der Großen Anfrage drei Anträge eingebracht, die – so meinen wir, und wir sind uns ziemlich sicher – dem Unwesen der illegalen Deponien ein Ende setzen werden.
Unser Antrag zur Deponie Wannsee wird seit einem halben Jahr verschleppt. Die Abstimmung ist gestern im Umweltausschuss wieder vertagt worden. Über diesen Antrag kann ich deshalb heute hier nicht reden.
Der zweite Antrag zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft für die Betreiber solcher Recyclingunternehmen war offenbar eine Initialzündung für die große Koalition, die nunmehr einen fast wortgleichen Änderungsantrag formuliert hat, dem wir uns schon deshalb anschließen werden, weil er eigentlich unser geistiges Eigentum ist. Mit unserer Idee der Sicherheitsbürgschaft wird es künftig keine illegalen Deponien mehr geben.
Unser dritter Antrag schlägt vor, die Standorte der Deponien zu erfassen, Entsorgungskonzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Dass dieser Antrag im Ausschuss gestern von allen Fraktionen des Hauses abgelehnt wurde, zeugt von erheblicher Unkenntnis der Materie. Die Kenntnis des Senats und der bezirklichen Ordnungsbehörden über die Standorte und den Zustand der illegalen Deponien ist mehr als mangelhaft.
Herr Strieder, durch Ihr Nichthandeln wird die seriöse Abfallwirtschaft in den Ruin getrieben; die Umwelt wird zerstört, und es entstehen erhebliche finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt. Deshalb möchte ich, dass Sie an dieser Stelle noch einmal auf Ihre Einlassung zu Beginn der Sitzung eingehen. In der Fragestunde hatten sie erklärt:
Es gibt allerhand Merkwürdigkeiten in der Stadt. Aber die Hauptsache ist, dass wir einen Senat haben, der kompetent eingreifen kann.
Herr Strieder, haben wir in Sachen illegale Deponien keinen Senat, oder kann dieser Senat nur nicht kompetent eingreifen? – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des von Frau Hämmerling mit der ihr in dieser Frage eigenen Eifertums gezeichneten Bildes stellt sich nur noch die Frage, warum sie nicht auch noch das Erscheinen des Justizsenators beantragt hat.
Es gibt in Berlin eine ganze Reihe von Abfallablagerungen, insbesondere von Baumischabfällen, die ein großes Ärgernis und ein ernstzunehmendes Umweltproblem darstellen, weil sie Teile der Stadt regelrecht verschandeln.
Es ist eben kein spezielles Berliner Problem. Die Grünen sagen selbst in Ihrer großen Anfrage, dass es in Berlin und Brandenburg 350 solcher Anlagen gibt. Damit ist klar, dass Berlin mit seinen 42 Abfalllagern nicht das Eldorado der Müllmafia sein kann.
Insofern beinhaltet die Große Anfrage wie auch die Begründung von Frau Hämmerling im Wesentlichen blanke Polemik.
Das wirklich Ärgerliche an der Sache ist, dass diese kriminellen Methoden einzelner privater Entsorgungsunternehmen einen ganzen Wirtschaftszweig diskreditieren.
Ich will hier deutlich sagen: Wir sind froh, dass wir in Berlin eine große Anzahl von Unternehmen haben, die verantwortungsbewusst ihre Entsorgungsaufgaben wahrnehmen!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Berger (Grüne): Sie sollten diese eben unterstützen!]
Ich will aber auch darauf hinweisen, Frau Hämmerling, dass ein Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis erhöht. Das ist eine alte Lehre, die an man den Universitäten lernt. Schauen Sie dort einmal hinein. Es ist nun einmal so, dass die Zuständigkeit nach dem von diesem Parlament beschlossenen Zuständigkeitskatalog überwiegend in die bezirklichen Ordnungsämter und die bezirklichen Ordnungsbehörden gehört. Ich sage deutlich, dass es keinerlei Anlass gibt, den Mitarbeitern der Senatsumweltverwaltung irgendwelche Schlampereien vorzuwerfen.
Es ist kein ministerielles Problem, wie Sie es gern hätten, sondern ein Problem, das Sie mit Ihren Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen, soweit Sie dort noch vertreten sind, besprechen müssen.
Es geht um das Bestehen des Ordnungsrechts und um die Frage, ob die Bezirke die präventiven Instrumente des Bauordnungsrechts wahrnehmen. Nur für die genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Senatsverwaltung zuständig. Die Senatsverwaltung ist aber nach Nr. 10 Abs. 1 Buchstabe c des Zuständigkeitskatalogs – –
Herr Wieland, ich nenne Ihnen nur den Zuständigkeitsparagraphen, damit Sie sich überlegen können, was bei behördlichen Anordnungen durch die unzuständige Behörde geschieht. Vielleicht sollten Sie wieder etwas mehr rechtsanwaltschaftliche Praxis erlangen, dann wüssten Sie das.
Das bedeutet, dass wir genau zwischen den Anlagen zu differenzieren haben, die genehmigungsbedürftig und nicht genehmigungsbedürftig sind und damit die überwiegende Anzahl stellen. Diese fallen damit in die Zuständigkeit der Bezirke. Deswegen weise ich auch den Vorwurf der kollektiven Verantwortungslosigkeit mit großem Nachdruck zurück. Verantwortungslos handeln in diesem Geschäft diejenigen, die mit Dumpingpreisen versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit den Bauschutt loszuwerden und damit die wirklich verantwortungsbewusst entsorgenden Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.
Verantwortungslos handeln diese Entsorgungsunternehmen, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz für ihre Zwecke ausnutzen und versuchen, auf diese Art und Weise ein Ökodumping durchzusetzen. Verantwortungslos handeln schließlich jene Grundstückseigentümer, die ihre Flächen für derartige Entsorgungsunternehmen gegen guten Pachtzins zur Verfügung stellen.
Die primäre Verantwortung – das ist die Rechtslage, die wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen haben – für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen liegt nun einmal bei dem Abfallerzeuger oder – wenn er es weitergibt – bei dem Abfallentsorgungsunternehmen. Wir haben nach unserem Erkenntnisstand – ich sage das mit dieser Einschränkung, weil die Meldung der Bezirke an die Senatsumweltverwaltung nicht komplett sein muss – nach einer Abfrage bei den Bezirken im Oktober 2000 37 illegale Abfalllagerungen mit über 100 Tonnen in Berlin, die sowohl Hinterlassenschaften aus dem Betrieb genehmi