Protocol of the Session on November 30, 2000

3. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin

Drs 14/859 – als TOP 3 C

4. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Viertes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Drs 14/845 – als TOP 6 A

5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Maßnahmen gegen illegale Deponien

Drs 14/860 –

i. V. m. d. Großen Anfrage unter TOP 8

6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 23. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Berlin sagt Ja zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule

Drs 14/842 – als TOP 14 A

7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 23. November 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über mehr Arbeitszeitgerechtigkeit für die Berliner Lehrer

Drs 14/843 – als TOP 14 B

8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs vom 29. November 2000 über Entschließung zum Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Drs 14/846 – als TOP 14 C

9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über verbesserte Ausbildungsförderung benachteiligter Jugendlicher

Drs 14/849 – als TOP 14 D a)

10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bundesratsinitiative „Berufsausbildung solidarisch finanzieren“ – Für ein Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft (Umlagefinanzierungsgesetz)

Drs 14/850 – als TOP 14 D b)

11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Evaluierung bisheriger Förderprogramme des Bundes und des Landes Berlin im Bereich der Berufsausbildung

Drs 14/851 – als TOP 14 D c)

12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Ausbildung jugendlicher Migrantinnen und Migranten

Drs 14/852 – als TOP 14 D d)

(A) (C)

(B) (D)

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

13. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 23. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen EuropaSchulen Berlin

Drs 14/855 – als TOP 14 E

14. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 1999

Drs 14/856 – als TOP 14 F

15. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 19 und 22/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Drsn 14/857 und 14/858 – als TOP 14 G

16. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Verkauf landeseigener Grundstücke an gemeinnützige Sportvereine

Drs 14/861 – als TOP 14 H

17. Antrag der Fraktion der PDS über kein Rindfleisch in Schul- und Kitaessen

Drs 14/847 – als TOP 22 A a)

18. Antrag der Fraktion der Grünen über BSE und Kindergesundheit

Drs 14/848 – als TOP 22 A b)

(A) (C)

(B) (D)

A n l a g e 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 31. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 8. bis 10. Mai 2001 in Leipzig

Für die 31. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 8. bis 10. Mai 2001 in Leipzig wurden gewählt:

Herr Abgeordneter Axel Rabbach Herr Abgeordneter Marcus Weichert Frau Abgeordnete Kirsten Flesch Herr Abgeordneter Dr. Peter-Rudolf Zotl

Maßnahmen gegen illegale Deponien

1. Der Senat wird aufgefordert, bei der Vergabe von Bauabfallentsorgungsleistungen durch die öffentliche Hand nur noch Entsorgungsfachbetriebe oder Unternehmen mit gleichwertigen Standards einzuschalten.

2. Ferner wird der Senat aufgefordert zu prüfen, ob durch Änderung im Rahmen der Vorschriften des Bauordnungsrechtes für den Abbruch baulicher Anlagen auch Angaben über Art, Menge und getrennte Erfassung des Abbruchmaterials sowie über dessen vorgesehene Verwertung oder ordnungsgemäße Beseitigung sowie die Benennung des Abbruchunternehmens und des Entsorgungsunternehmens ggf. verlangt werden können.

3. Der Senat soll weiterhin prüfen, ob der Bauherr verpflichtet werden kann, bei der Bauzustandsbesichtigung über die durchgeführe Abfallentsorgung auch für die beim Neubau anfallenden Abfälle geeignete Nachweise vorzulegen.

4. Ferner wird der Senat aufgefordert, den in der Beratung befindlichen Gesetzesentwurf zur Änderung der 4. BundesImmissionsschutzverordnung zu unterstützen (§ 1 Abs. 1 mit dem Ziel der Abschaffung der sogenannten „12-Monatsanlagen“ für die Verwertung von Bauabfällen).

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2001 zu berichten.

Berlin sagt Ja zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule

Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt – unter Beachtung des Artikels 6 Abs. 1 des Grundgesetzes „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – die Schaffung eines institutionellen Rahmens für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die einen Bestandteil der freiheitlichen Gesellschaft einer Metropole wie Berlin darstellen.