Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung federführend und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und an den Hauptausschuss. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Inzwischen wurden beide dringlichen Anträge von der Tagesordnung zurückgezogen. Dafür liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen vor,
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zum Verbraucherschutz gegen BSE
Wenn ich auch hier oben schon vier Stunden sitze, möchte ich Sie auf einen kleinen Fehler hinweisen. Unter 1. heißt es „Angesichts des ersten BSE-Falls in der Bundesrepublik Deutschland“ – das ist falsch, denn es hat 1994, wie Sie wissen, mehrere
BSE-Fälle gegeben; aber es handelte sich da um importierte Rinder. Ich mache Sie nur auf diesen kleinen Unterschied aufmerksam. Jetzt geht es um das erste in Deutschland geborene BSE-Rind.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir können sofort darüber abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zum Verbraucherschutz gegen BSE Drucksache 14/864 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Bevor wir unsere heutige Sitzung endgültig schließen, bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. In Abstimmung mit allen Fraktionen des Hauses möchte ich Ihnen mitteilen, dass das A b g e o r d n e t e n h a u s v o n B e r l i n die nunmehr auch in Berlin ins Leben gerufene „ A k t i o n N o t e i n g a n g “ unterstützt, und zwar durch Kennzeichnung seines Eingangsbereichs mit dem Aufkleber der Aktion.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung, Sie kennen das, die Einladung liegt vor Ihnen, ist am Donnerstag, den 7. Dezember 2000. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir bereits um 9.00 Uhr beginnen. Die Sitzung ist damit geschlossen.
TOP 4 a) 14/822 Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (I) Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes an WissForsch u. Haupt
b) 14/823 Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (II) an WissForsch u. Haupt
TOP 9 14/805 Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnstrecke zwischen S-Bahnhof Schöneweide und U-Bahnhof Zwickauer Damm abgelehnt
TOP 17 14/812 Sofortige Sicherungsmaßnahmen für die denkmalgeschützten Stadtbäder Prenzlauer Berg und Lichtenberg an StadtUm u. Haupt
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 23. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Abkommen vom 9. Juli 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten
2. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 23. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
3. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2000 und des Hauptausschusses vom 29. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin