Der Teil des Entwurfs, der sich mit personalwirtschaftlichen Regelungen beschäftigt, enthält auch einige interessante Vorschläge, aber der Großteil der hier angesprochenen Punkte wird bereits seit langem in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen diskutiert.
Beim Dauerbrenner „Stellenpool“ sind wir inzwischen ein Stück weiter, als Sie es beschreiben. Insofern bleibt auch hier Ihr Antrag hinter den aktuellen Beschlüssen zurück. Die Initiative ist auch nicht die Ihrige gewesen.
Der Rest Ihres Gesetzentwurfs beinhaltet Forderungen, die nicht wirklich sparen helfen. Wenn wir Mittel der Deutschen Klassenlotterie in den Haushalt verlagern, dann sparen wir nicht, sondern wir verlagern eben nur. Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die sicherlich zum Teil sympathisch sind, aber auch einen Griff in die Kassen der Bürger darstellen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal entsprechend werten.
Für die weiteren pauschal formulierten Handlungsaufträge Ihres Antrags, wie zum Beispiel die schlichte Aufforderung, beim ICC Geld zu sparen, sind wir Ihnen alle sehr dankbar, aber – mit Verlaub – die schlichte Aufzählung dieser Punkte ist noch kein Lösungsansatz.
Die Diskussion über die Punkte und den Umgang damit führen wir wirklich seit längerer Zeit und werden auch entsprechende Veränderungen vornehmen.
[Müller-Schoenau (Grüne): Wann denn? – Frau Dr. Klotz (Grüne): So viel Ahnungslosigkeit ist schon bemerkenswert!]
Senat und Koalition haben sich dazu entschlossen, in diesem Jahr kein Haushaltssanierungsgesetz einzubringen, weil wir wesentliche Strukturveränderungen eben auch im normalen und regulären Gesetzgebungsverfahren erledigen wollen. Ich erinnere an die vergangene Legislaturperiode und die Verwaltungsund Gebietsreform, die nun im nächsten Jahr auch wirklich zum Tragen kommt. Wir haben bereits den Liegenschaftsfonds hier angesprochen. Und wir haben heute das Krankenhausunternehmens-Gesetz beschlossen. Hier sind wirklich Strukturen verändert worden und werden auch dauerhafte Einsparungen vorgenommen. Wir haben in absehbarer Zeit vor, einen Führungskräftepool einzurichten, was ein erster Schritt zur Etablierung des zentralen Überhangsmanagements wird.
Wir haben uns für das nächste Jahr vorgenommen, die Personalglobalhaushalte bei den einzelnen Senatsressorts zu etablieren. Wir sind auf dem Weg, eine Bühnenstrukturreform zu realisieren. Und wir werden in kürzerer Zeit auch einen Weg finden für die umfassende Lösung für die Messe.
Das sind Vorhaben, die sich strukturell auswirken werden. Wir werden auf diesem Weg weitergehen zur Konsolidierung. Und wir freuen uns, wenn Sie uns dabei tatkräftig unterstützen, allerdings nicht mit einem solchen Gesetz.
Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag der Fraktion der Grünen die Überweisung an den Hauptausschuss. Dies gilt dann natürlich auch für den PDS-Antrag. Widerspruch höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Wahl von acht Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Sender Freies Berlin
Für die Wahl hatte jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Rundfunkratsmitglied und für so viele weitere von den noch verbleibenden, wie nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktionen entfallen.
Von der Fraktion der SPD wurden vorgeschlagen: Frau Marianne Brinckmeier, die ehemalige Vizepräsidentin, die ich auf der Tribüne sehr herzlich begrüße,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen: Herrn Matthias Tang, den ich nicht kenne, sonst würde ich ihn auch begrüßen.
Wir wählen die Rundfunkratsmitglieder in einfacher Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung durch Handaufheben. Wer die genannten Persönlichkeiten in den Rundfunkrat zu wählen wünscht, den bitte jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Herr Wansner stimmt dagegen?
Damit sind die Mitglieder des neuen Rundfunkrats des Senders Freies Berlin gewählt. Ich wünsche allen Gewählten ein erfolgreiches Arbeiten für unseren Landessender und für Berlin.
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über Justiz – moderne Dienstleistungsbehörde oder verstaubtes Relikt?
Antrag der Fraktion der Grünen über Berlin braucht ein eigenständiges Justizressort – Sofortentlastung des Regierenden Bürgermeisters
Zur Begründung der Großen Anfrage – 10 Minuten, wie Herr Wieland weiß – erteile ich Herrn Wieland für die Fraktion der Grünen das Wort!
Wenn die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Übrigen vielleicht die Konferenzen in den hinteren Teil des Raumes verlagern könnten, besonders die Gipfelkonferenzen in der Mitte des Saales!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe unsere Große Anfrage, aber auch, wie Sie vorgelesen haben, den Antrag über Sofortentlastung des Regierenden Bürgermeisters. Ich muss sagen, wir stellen hier einige Anträge,