bestimmte Tätergruppen auszusetzen, um dadurch zumindest den im Justizvollzug Beschäftigten die Chance zu geben, dort wieder dem Straftvollzugsgesetz entsprechend einen Behandlungsvollzug anwenden zu können.
Zur Frage eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts – das haben Sie, Herr Diepgen noch einmal in den Mittelpunkt Ihrer künftigen Anstrengungen gestellt – habe ich hier im Haus keinen Widerspruch gehört. Das wollen wir alle. Nur in diesem Zusammenhang, Herr Diepgen, habe ich kein Verständnis dafür, wenn Sie in gleichem Atemzug, mit dem Sie das für Berlin und Brandenburg gemeinsame Oberverwaltungsgericht fordern, sagen, dass das Finanzgericht nicht in die Pampa geschickt werden kann, wobei Sie mit Pampa Cottbus oder Frankfurt/Oder meinen!
Wer in dieser Art und Weise gegenüber Brandenburg auftritt, verhindert ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht für Berlin und Brandenburg!
Gut, dann muss ich diesen Aspekt zurückstellen. – Das Vertrauen in die Justiz hängt nicht davon ab, ob Sie ein eigenständiges Justizministerium haben,
sondern davon, Herr Wieland, ob die Justiz in der Lage ist, in angemessener Zeit zu für den Bürger verständlichen Ergebnissen zu kommen.
Das kann man auch bei der derzeitigen Konstruktion. Das muss man nicht wie Heribert Prantl als Sündenfall bezeichnen. Zu Gunsten der Justiz ist dringend eine bessere Ausstattung mit Personal und sonstigen Ressourcen erforderlich. Das kann man auch bei der jetzigen Organisation und mit der jetzigen Senatsverwaltung.
Es gibt Senatsverwaltungen, die einen weitaus größeren Bereich zu erledigen haben. Hier nun die Justizverwaltung als einen sehr kleinen Bereich angesichts unserer Verfassungslage mit einer eigenständigen Verwaltung ausstatten zu wollen, ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/740 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Rechtsausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Dann haben wir die Überweisung beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 9. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Aufbau einer „Sanierungsbeteiligungsgesellschaft Berlin“, Drucksache 14/531
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags in neuer Fassung, und zwar in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei Enthaltung der Opposition so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999, Drucksache 14/619
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dies bei Enthaltung der Opposition so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über UMTS-Erlöse auch zur Schuldentilgung von Ländern und Kommunen einsetzen, Drucksache 14/639
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/786 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 8. November 2000 und des Hauptausschusses vom 10. November 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Bebauungsplan XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum – UTZ), Drucksache 14/650
Wird eine Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Bebauungsplans. Wer dem Bebauungsplan Umwelttechnologiezentrum UTZ auf der Grundlage der Beschlussvorlage Drucksache 14/650 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen und bei Stimmenhaltungen von der Fraktion der PDS ist die Vorlage angenommen.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 17 und 18/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Wer dem Vermögensgeschäft 17/2000 Drucksache 14/793 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig angenommen.
Wer dem Vermögensgeschäft 18/2000 Drucksache 14/794 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei einigen Stimmenthaltungen auch angenommen.