Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erstellung eines Berichts über die Innovations-, Forschungs- und Technologieleistungen des Landes Berlin – Landes-Innovationsbericht –, Drucksache 14/520
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, die Annahme des Antrages in einer neuen Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/730 befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das erste war die Mehrheit, dann ist dem so zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über experimentellen Wohnungsbau in der Berliner Innenstadt, Drucksache 14/416
Bei Stimmenthaltungen der Oppositionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrages mit einem Berichtsabgabedatum „15. Dezember 2000“. Hierüber lasse ich abstimmen.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen der Opposition ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Oktober 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 16/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Einen Beratungswunsch gibt es nicht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Annahme dieses Vermögensgeschäftes.
Wer also dem Grundstücksvertrag gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/748 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltung? – Bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 19. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über katastrophale Überbelegung im Strafvollzug durch Ausweitung der Arbeit freier Träger wirksam bekämpfen, Drucksache 14/678
Für die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist Dringlichkeit beantragt. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme des Antrags in neues Fassung, und zwar in der Fassung des Rechtsausschusses. Wer so gemäß Drucksache 14/740 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Opposition ist das so angenommen.
Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt hintereinander mehrere Abstimmungen. Ich bitte darum, die Gespräche einzustellen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Berliner Naturschutz im neuen Jahrzehnt (1): Förderprogramm für eine umweltgerechte Landwirtschaft in Berlin, Drucksache 14/114
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 14/715 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig von diesem Haus so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Umsetzung der Ziele des Abwasserbeseitigungsplans Berlin, Drucksache 14/492
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages mit einem neuen Absatz 2. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 14/492 – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/751 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig im Parlament beschlossen.
Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle dann fest, dass das Haus von beiden Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über mehr Arbeitszeitgerechtigkeit für die Berliner Lehrer
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Wer dieser Überweisung so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über drohende Zerschlagung des Bundesdruckerei-Konzerns
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über keine Zerschlagung der Bundesdruckerei
Da Sie den Antrag noch nicht haben können – auch ich habe ihn nur handschriftlich –, werde ich ihn vortragen: