Und die Absicherung der Berliner Bankgesellschaft als international operierende Bank mit Hilfe öffentlicher Mittel und Garantien, –
Genau! – Nein, es handelt sich hier um eine ganz spezifische Daseinsvorsorge, um die Daseinsvorsorge für die große Koalition.
Ich hoffe, die Diskussion hier hat doch dazu geführt, dass wir es schaffen werden, den Antrag zu überweisen in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, zusammen mit dem von uns bereits planmäßig eingereichten Antrag ebenfalls zur Regierungskonferenz von Nizza. Deswegen schließe ich jetzt.
Deswegen schließe ich jetzt und bedanke mich noch einmal und hoffe, dass wir zumindest im Ausschuss die Diskussion hinbekommen, wenn wir offensichtlich auch ansonsten Schwierigkeiten haben, vernünftig miteinander umzugehen.
Es ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Berlin und Brandenburg beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung – –
Bei der Abstimmung zur Ausschussüberweisung wollen Sie das bereits? – Das ist etwas ganz Neues, das gibt es nicht. Bei Ausschussüberweisungen haben wir keine namentliche Abstimmung. Sonst geht hier irgendwann alles auseinander.
Wer also dem Wunsch nach Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Berlin und Brandenburg seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag nicht überwiesen.
Es ist die sofortige Abstimmung gewünscht worden, deshalb – – Z u r G e s c h ä f t s o r d n u n g hat sich Herr Abgeordneter Over gemeldet – bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Doch, Herr Gaebler, das hier ist ganz übersichtlich und kurz. – Sie wissen ja, dass ich durchaus für einen Scherz zu haben bin.
Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier einen dreiseitigen Antrag vorlegen, der dermaßen fehlerhaft ist, dann ist das nicht abstimmungsfähig. Ich bin nicht bereit, über
die Reform der Orangen oder Bananen in der Europäischen Union abzustimmen, selbst wenn mir der Regierenden Bürgermeister welche mitbringt.
das sage ich ja gerade, Herr Steffel! – deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, jetzt diesen Antrag zu nehmen und in Ihre Fraktionsgeschäftsstelle zu gehen, dass wir hier alle miteinander eine Auszeit nehmen,
Wenn Sie es nicht rechtzeitig schaffen, können Sie ja auf die Mittel der außerparlamentarischen Opposition zurückgreifen und sich das schnell von der Tribüne hier runterwerfen lassen. Dieser Antrag ist für uns nicht abstimmungsfähig.
Jetzt muss ich Sie fragen: Was haben Sie zur Geschäftsordnung gesagt? – Das möchte ich einmal wissen.
Was ich zur Geschäftsordnung gesagt habe? – Entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn Ihnen das entgangen ist bei meinen Ausführungen: Ich habe beantragt, dass sich die Regierungskoalitionen jetzt eine Auszeit gönnen.
Ich dachte, Sie wollten tatsächlich einen ernsthaften Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. [Zuruf des Abg. Dr. Steffel (CDU)]
Bevor ich dem nächsten das Wort gebe, möchte ich erst einmal etwas erklären. Es gibt bei diesem Antrag einen Absatz, der so nicht abstimmungsfähig ist, weil er so verquast ist, dass man nicht weiß, was damit gemeint ist.
Wie das so ist, bei den heutigen technischen Möglichkeiten der PCs rutschen Satzteile durcheinander, und keiner liest es mehr genau durch.
Den eigentliche Text in dem Ihnen vorliegenden Antrag, Seite 3, in dem Absatz, der beginnt „Mit dem Ergebnis“, das ist in der Mitte der Seite, werde ich Ihnen vorlesen.
Ergebnis der nächsten Regierungskonferenz sollte sein, der EU im Einzelnen zu bestimmende politische Aufgabenbereiche in Gestalt eines im Primärrecht festzuschreibenden Kompetenzkatalogs zuzuordnen und auf diesem Weg gemeinschaftliche Zuständigkeiten von den Kompetenzen der Mitgliedstaaten schärfer abzugrenzen.
Die Verankerung eines Kompetenzkatalogs mit einer schärferen Abschichtung von Aufgabenbereichen und Befugnissen wäre ein entschiedener Beitrag zu mehr Bestimmtheit und Rechtssicherheit, Transparenz sowie Effizienz gemeinschaftlichen Handelns.