Viel mehr Inhalt steht leider in dieser kurzen Rede nicht drin. Aber ich sollte zu meinem eigenen Text kommen.
Da irren Sie aber, lieber Kollege Landowsky! Ihre Klischees sind fest in Sie eingefressen, trotzdem habe ich noch Hoffnung, dass sich etwas bewegt. – Was mich aber leider zutiefst verstört, hochverehrter Kollege Kittelmann: Sie sind ein erfahrener Parlamentarier, sind ein erfahrener Europaabgeordneter. Wir waren gemeinsam in Straßburg, und Sie konnten uns zeigen, wen Sie alles kennen, was da alles funktioniert. Und justament wenn wir dieses Thema im Ausschuss zu bereden haben, da erscheinen Sie nicht. [Zurufe]
Ja, der Kollege Kittelmann war einfach gestern nicht da. Sie haben auch die Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion total veralbert. Die haben sich nämlich sehr ernsthaft an der Debatte beteiligt und haben sehr ernsthafte Vorschläge gemacht und haben auch eine Reihe von Dingen problematisiert. Es wäre vielleicht ganz gut – Sie haben beschworen und versuchen, das hier immer vorzuführen –, dass Sie den Jüngeren in Ihrer Fraktion Förderung angedeihen lassen, Chancen geben. Das wird durch ein derartig oberflächlichen Auftritt bei Abwesenheit gestern im Ausschuss, Herr Kittelmann, völlig konterkariert und stellt die Glaubwürdigkeit der Förderung der Jugend bei Ihnen ziemlich in Frage.
Der Kollege Radunski, der gestern da war, hat ein paar vernünftige Vorschläge gemacht; darauf werde ich noch eingehen.
Wenn das Thema wirklich so wichtig ist, dann hätte man hier so verfahren können, wie es gestern im Deutschen Bundestag passiert ist. Da ist nämlich der Bundeskanzler in den Europaausschuss des Bundestages gegangen und hat mit den Abgeordneten über die anstehende Reform der Europäischen Union gesprochen. [Beifall bei den Grünen]
Ich kann mich nicht erinnern, dass der Regierende Bürgermeister einmal den Wunsch hatte, sich mit dem Europaausschuss zu Europafragen zu verständigen. Er hat zwar zu verschiedenen anderen Problemen in der vergangenen Legislaturperiode in unserem Ausschuss Stellung genommen. Aber dieses Thema, da nun plötzlich von heute auf morgen als zentrales Thema
Ich will einige Punkte benennen, warum gerade dieser Antrag – darüber haben wir gestern debattiert – unbedingt überarbeitungsbedürftig ist. Es ist noch eine Reihe von Fragen offen, die weiter zu diskutieren sind und wo man auch – – Ich merke, die Koalition ist in heftigster Debatte.
Meine Damen und Herren, in der Reihe zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte man nicht der Rednerin den Rücken zuwenden, sondern aufmerksam zuhören. Das ist das, was sich hier gebietet. – Frau Dr. Lötzsch, Sie haben das Wort.
Ich habe gerade versucht, im Blickkontakt Bestätigung zu finden, ob es dabei bleibt. – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Klotz?
Sie haben jetzt so lange gewartet, dass es sich fast erledigt hat, Herr Präsident. Aber trotzdem: Frau Lötzsch, macht es Ihnen eigentlich sehr viel aus, dass Herr Kittelmann nach seiner Jungfernrede hier im Parlament jetzt derartig geschwächt ist, dass er es nicht mehr schafft, auch den Redebeiträgen der anderen Fraktionen zuzuhören und sich hier permanent unterhält?
Ich denke, der Kollege Kittelmann hat gerade durch seine Ignoranz bewiesen, dass er beratungsresistent ist, und deswegen, Kollegin Klotz, macht mir das nicht so wahnsinnig viel aus.
Wir haben ziemlich im Konsens aller Fraktionen gestern diskutiert – leider, wie gesagt, unter Abwesenheit des Kollegen Kittelmann –, dass es Punkte gibt, wo man einen gemeinsamen Pfad finden kann. Das ist erstens die Grundrechtecharta. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments beteiligen sich an der Ausarbeitung der Grundrechtecharta. Es gibt den Antrag, die Überlegung, die von unserer Partei, der PDS, unterstützt und befördert wird, ein europaweites Referendum zur Grundrechtecharta durchzuführen. Darüber muss man sich verständigen. Andere Punkte – ich habe jetzt leider nur noch eine Minute Zeit –, die anzusprechen sind, sind die Anzahl der Kommissare in der Europäischen Union, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Dazu ist aus dem Bundestag zu hören, dass dies zu einer Einigung geführt worden ist.
Besonders negativ bedenkenswert an dem vorgelegten schludrigen Antrag ist seine Binnenorientierung. Wir haben einerseits gesagt: Wir als Berlinerinnen und Berliner müssen uns inebesondere für die Fragen der Osterweiterung einsetzen. davon ist in dem Antrag wenig zu lesen. Ich möchte den Gedanken von Herrn Abgeordneten Radunski, den er gestern im Europaausschuss formuliert hat, unterstützen, dass wir uns nämlich endlich einmal dazu bekennen, einen klaren Zeitpunkt für die Aufnahme von osteuropäischen Ländern vom Europäischen Rat zu fordern und nicht immer die Latte noch ein Stück höher zu hängen. [Beifall bei der PDS und den Grünen – Berger (Grüne): 2004!]
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass die Konferenz in Nizza das Thema der Osterweiterung nicht auf der Tagesordnung hat und dass der vorliegende Antrag sich ausschließlich dieser Konferenz widmet und von da her durchaus sachliche Gründe vorhanden sein könnten, dass die Osterweiterung im Wesentlichen keine Rolle spielt? Wir haben vor, dieses zur Schwerpunktdebatte einer der nächsten Abgeordnetenhaussitzungen zu machen, und ich freue mich, wenn Sie dann zustimmten.
Herr Kollege Kittelmann! Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich mich auf Äußerungen Ihres Kollegen Radunski gestern im Ausschuss bezogen habe. Aber dort waren Sie leider nicht. Wenn Sie noch soviel Aufmerksamkeit aufbringen könnten und das Redemanuskript des Regierenden Bürgermeisters läsen, würden Sie feststellen, dass darin diese Frage auch erwähnt ist.
Zum Schluss hat diese Debatte gezeigt, schon allein die um die Dringlichkeit und die sehr peinliche Art und Weise der Einbringung eines derart wichtigen Themas, dass wir diesen Antrag unbedingt in den Ausschuss überweisen müssen, um dem Land weitere Peinlichkeiten zu ersparen beziehungsweise, dass eine korrekte Formulierung des Antrags vor einer Abstimmung jedem Abgeordneten unbedingt vorliegen muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst darüber, dass Europa hier solch großen Zuspruch findet.
Ich finde es sehr schön, dass wir endlich einmal etwas lebhafter über Europa debattieren und ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn wir diese Debatte vor 17 Uhr geführt hätten, als der Regierende Bürgermeister noch anwesend war.
Ich glaube, wir diskutieren an der Stelle nicht über unterschiedliche Inhalte, ich glaube, wir liegen nicht so sehr mit unseren Auffassungen auseinander, sondern wir sind über das Verfahren, wie es gestern im Ausschuss gelaufen ist, etwas unglücklich.
Auch ich bin, Frau Paus, sehr unglücklich an der Stelle. Ich entschuldige mich ausdrücklich an dieser Stelle,
dass ich Sie auch zu spät angerufen habe gestern Nachmittag nach der Sitzung und möchte Ihnen gern noch einmal erläutern, wie es aus meiner Sicht gestern im Ausschuss gelaufen ist.
Es gab einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den wir gern mitgetragen hätten, das wissen Sie auch. Aber es gab einige inhaltliche oder redaktionelle Änderungen auch in Ihrem Antrag, über die wir nicht anderer Meinung waren, sondern die hätten geschärft werden müssen. Ich bringe als Beispiel, dass es einen Begriff gab „demokratischer Konvent“, da war die Frage von uns, ob „der Konvent“ oder „das Konvent“ gewählt war.
Entschuldigung, darf ich weiter reden? – Dann haben wir weiter darüber gesprochen, ob ein europäisches Referendum gefordert werden soll oder nicht und ich freue mich im Übrigen auch, dass diese Änderungen nicht nur redaktioneller Art an Ihrem Antrag, sondern auch inhaltlicher, jetzt in Ihrem Änderungsantrag heute Nacht oder wann auch immer berücksichtigt worden sind. Inhaltlich liegen wir mithin nicht weit auseinander, es geht nur um das Verfahren an der Stelle.
Ich möchte gern, wenn wir über Europa sprechen, ein paar kritische Töne dazu anmerken, was mir noch fehlt. Mir fehlt insbesondere die Stellung des Landes Berlin zu einigen Problemen, die die anderen Länder und Regionen von uns wissen wollen.
Ja, zum Beispiel kann man dieses Hineinschreiben. Aber ich möchte diese Anmerkungen noch machen zu dem Antrag.