wird. Wir schlagen vor, dass das Vetorecht der Umweltsenatorin -demnächst, wie wir immer wieder hoffen -durch ein Vetorecht des Abgeordnetenhauses ergänzt wird, dass - wenn Wald vernichtet wird - die doppelte Waldfläche wieder aufgeforstet wird und dass 50% des Wertzuwachses bei einer Flächenumwandlung für naturgemäße Waldwirtschaft eingesetzt werden muss.
briand hat einmal gesagt: ,,Wälder gehen Kulturen voran; (D) Wüsten folgen ihnen." Wir wollen, dass die Wälder Berlins in ihrer Schönheit, in ihrem ökologischen Wert erhalten bleiben und dass Berlin nicht zu einer Stadtwüste wird. Darum werben wir für unseren Entwurf eines neuen Landeswaldgesetzes.
Ziel sind wir uns weitestgehend einig. wie auch der Blick in die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD zeigt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich:
Wir wollen die Bebauung von Wald-, Grün- und Biotopflächen hoher Qualität außerhalb zusammenhängender Bebauung vermeiden und weitere Gebiete, insbesondere Forstflächen, als Schutzgebiete ausweisen. Die naturnahe Waldwirtschaft soll fortgesetzt werden. Der Landeswald bleibt gesichert. Eine Zertifizierung der Berliner Forsten wird in Angriff genommen.
Das heißt, über viele Ziele sind wir uns einig; über die Details möglicherweise nicht so sehr, und das wird dann Gegenstand der Beratungen im Ausschuss sein.
Erhaltung des Berliner Waldes Stellung genommen, und das in einer Weise, die zumindest Nachfragen erlaubt - Nachfragen nämlich dann. wenn zum Beispiel bei ihm der Erhalt von Baumbeständen Vorrang vor der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke hat, das heißt, wenn umweltverträglicher Verkehr nicht zu Stande kommen soll, weil man nachgewachsene Baumbestände aus den letzten 40 Jahren erhalten will. Ich finde persönlich. dass es recht zweifelhaft ist, diesen Waldgedanken so extrem anzusehen, wie es der Kollege Berger in diesem Beispiel getan hat.
flächen zu beurteilen, offensichtlich gute und schlechte Gründe für die Entscheidung gibt, wann man Protest erhebt gegen die
Inanspruchnahme von Wald. Ein guter Grund ist z. B., wenn man sich gegen die juristisch sehr umstrittene Inanspruchnahme von Waldflächen aufdem Teufelsberg ausspricht; und ein schlechter Grund ist es offensichtlich, wenn man in gar keiner Weise seitens Ihrer Fraktion dazu Stellung nimmt, dass die große betonierte Fläche, die heute von Sinti und Romaals Stellplatz genutzt wird und die nun eindeutig ausgewiesene Waldfläche nach dem Landeswaldgesetz ist. aus dem Waldverzeichnis herausgenommen werden soll, um den Stellplatz zu erhalten. Über die ganzen anderen Themen in diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich nichts sagen. Aber diese etwas merkwürdige Moral bei der Erhaltung des Berliner Waldes fällt schon auf.
Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, ist in mancherlei Hinsicht weder mit dem, was Verwaltungsorganisation ausmacht, noch mit dem vereinbar, was eine vernünftige Landespolitik notwendig macht. Zum Beispiel definieren Sie die Berliner Forsten künftig als autonome Zelle, das heißt, Sie nehmen die Möglichkeit des Senators oder der Landesregierung weg, über Teile der Verwaltung zu entscheiden.
Berlin viele widersprechende Entscheidungen haben, ohne dass es hier eine Abwägung gibt und letztlich eine Schlussentscheidung.
Das ist sicherlich ein extremer Auswuchs Ihres Verständnisses von Wald, der allerdings mit geltendem Recht und mit dem, was eine Abwägung von Interessen angeht, nicht zu vereinbaren ist.
Ansonsten schreiben Sie eine ganze Reihe von Voraussetzungen in das Gesetz hinein, die dann gelten sollen. wenn man betrachtet, wie Waldflächen genutzt werden. Wir haben z. B. auch Sportverbände und Camper, die Waldflächen nutzen. Jede einzelne dieser Detailvorschriften, die Sie dort angeben, ist sicherlich erwähnenswert. ln der Summe führen sie aber automatisch dazu, dass das alles abgeräumt werden müsste. Und diese Auseinandersetzung, insbesondere, was Dauercampen im Berliner Wald auf jahrzehntelang genutzten Flächen angeht, diese Auseinandersetzung auf juristische Art hatten wir ja in der letzten
Legislaturperiode im Ausschuss und sind, glaube ich, zu einer guten Lösung gekommen, die radikales Abräumen vermieden hat, aber auch den Umweltinteressen zugute kam.
entwickelt hat und was die Verwaltung von sich aus an Positivem in Bezug auf Wald schon gemacht hat, nachträglich in ein Gesetz hineingeschrieben werden muss. Ich glaube, manches ist überflüssig.
Nein, ich habe nur noch ungefähr 30 Sekunden, ich kriege gleich von Ihnen die Ermahnung. -Wenn die Ber
liner Forsten seit vielen Jahren naturnahe Waldwirtschaft betreiben und mit den verschiedenen Varianten auch gut experimentiert haben und wir auch entsprechende Vorteile daraus gezogen haben, dann stellt sich die Frage, ob man nun da nachkarten muss oder ob man nicht vielleicht neue Perspektiven erörtert. Jedenfalls auf Sachen, die seit vielen Jahren betrieben werden, muss man die Verwaltung nicht noch mit einem Gesetz verpflichten. Ich halte das für überflüssig. Ich finde es vielmehr gut, wenn dort auch mal ohne gesetzliche Vorgabe in unserem Interesse gehandelt wird. Solche Kleinigkeiten kann man sich durchaus schenken.
etliches zu verbessern sein. Ich glaube, dass wir derzeit ein gutes Waldgesetz haben und dass der Umfang der Ergänzun
gen, die Sie so vorhaben, nicht unbedingt notwendig ist, obwohl man hier und da sicher über Optimierungen reden kann. -Vielen Dank!
Frau Hinz POS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Stadt Berlin verbinden sich Bewertungen wie ,.die grünste Stadt Europas''. Parks, aber insbesondere die Wälder werden häufig auch als die grüne Lunge der Stadt bezeichnet.
Und ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass die Wälder in und um Berlin ein Markenzeichen für die Stadt Berlin sind.
Viele Berlinerinnen und Berliner suchen Erholung in diesem grünen Bereich, aber auch die Besucher unserer Stadt sind immer wieder beeindruckt von den Wäldern Berlins. Deshalb verdienen die Erhaltung und der Schutz der Berliner Wälder besondere Beachtung, gerade auch durch dieses Berliner Parlament.
sind die Belastungen der Umwelt durch Verkehrsströme und Baumaßnahmen erheblich gestiegen. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen und Folgen auch auf die Berliner Wälder. Die Ansprüche an den Berliner Wald sind enorm gestiegen. Sie haben sich verlagert von einem Wald als Holzlieferant zu einem Wald als Naherholungsgebiet, Trinkwasserreservoir, Luftreiniger und stadtklimatisch ausgleichender Faktor. Diese Funktionen müssen langfristig gesichert werden. Es ist ein neuer Umgang mit den Berliner Wäldern notwendig, aufgrund des hohen Nutzungsdrucks ist Schadensbegrenzung angesagt. Und dazu kann eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und eine Neufassung des Berliner Waldgesetzes beitragen.
schläge. Aus unserer Sicht gehören hier Diskussionspunkte dazu wie z. B. der Begriff der Nachhaltigkeit. Die Verwendung dieses Begriffs ist im geltenden Gesetz sehr allgemein. Da macht es schon Sinn. Nachhaltigkeit in einem engeren Zusammenhang mit dem Berliner Wald zu betrachten und andere Formulierungen zu finden. Auch die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen für die Umwandlung oder Rodung von Wald in Verbindung mit der Erhebung einer Walderhaltungsabgabe ist ein begrüßenswerter Vorschlag. Dies gilt genauso für die Zweckbindung von Bußgeldern. Diese Gelder sollten nicht einfach in die Haushaltskasse abgeführt und unter Einnahmen verbucht werden, sondern gerade wegen der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Kürzungen im Berliner Haushalt z. B. bei den Titeln Unterhaltung der Forsten und Waldgesundungsprogramm zielgerichtet eingesetzt werden.
Weitere positive Aspekte sind zu sehen in den 1 0 Jahren, in denen die Aktualisierung der forstwirtschaftliehen Rahmenplanung vorgenommen werden soll und auch in der Beteiligung der Naturschutzverbände neben dem. was die Behörden und die Träger öffentlicher Belange zu leisten haben. Als Mitglieder des Berliner Parlaments haben wir neben vielen anderen wichtigen Entscheidungen auch die Verantwortung für 1 7 500 ha Berliner Wälder. Deshalb sollten wir diese auch bei notwendigen und vielleicht auch nicht so notwendigen Umwandlungen von Nutzungsarten wahrnehmen und letztere von der Zustimmung im Parlament abhängig machen. Herr Berger hat schon einige Beispiele für die Vernutzung von Waldflächen genannt. ln jedem Fall ist eine Überprüfung und Neufassung des Landeswaldgesetzes aus unserer Sicht im Hinblick auf die Veränderungen. die sich in der Stadt vollzogen haben, sinnvoll, und wir sollten hier im Parlament die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Berliner Wälder langfristig im Bestand zu schützen und zu sichern. - Danke schön!