(A) Vizepräsident Momper: Trotz der Bedeutung des Themas muss ich feststellen. dass heute der Trend anscheinend auch beim Senat dahin geht, die Antworten auf Kleine Anfragen wie Regierungserklärungen auszuweiten. Vielleicht können sich ja beide Teile selbst etwas zurücknehmen. - Herr Kollege Wieland hat das Wort zu einer Nachfrage!
Herr Diepgen! Wenngleich das doch schon deutlich flexibler und optimistischer klang als vorgestern im "Tagesthemen"-lnterview und insofern in gewisser Weise auch Fortschritte zu sehen sind -jedenfalls spielt die Senkung des Spitzensteuersatzes, womit Ihre Partei monatelang als
Hauptthema in die Erörterung gehen wollte, offenbar keine Rolle mehr-. frage ich Sie, ob diesmal wieder die gleiche Begründung tragen wird wie seinerzeit, als Sie einer Mehrwertsteuererhöhung gegen das Votum Ihres damaligen Koalitionspartners SPD mit der Begründung zustimmten, sie hätten wegen des zusammengehörenden Raumes mit Brandenburg und insbesondere mit Herrn Stolpe einheitlich handeln wollen und müssen. Können wir davon ausgehen, dass Sie so abstimmen werden wie Herr Stolpe?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Angesichts der Mahnungen des Parlamentspräsidenten antworte ich kurz: Nein!
landespolitisch und richtet sich an den Sportsenator: Herr (8) Böger! Manchmal werden Bäder geschlossen. wie man in der
letzten Woche in der Zeitung lesen konnte, und manchmal wird auch ein Bad eröffnet. Meine Frage richtet sich an Sie als Sportsenator und als Mitglied des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe. Was wird der Senat tun bzw. was werden Sie unternehmen, um das öffentliche Baden, das Vereinsschwimmen und auch den Schwimmunterricht im Rahmen der Sportstunde in der Schule zu unterstützen und zu garantieren? Was werden Sie tun, um die angekündigten Schließungen von Bädern abzuwenden um eine damit verbundene Verschlechterung der Einnahmesituation zu verhindern?
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Volk! Erstens: Der Senat geht nicht Schwimmen und ist nicht im Schwimmen.
- Baden auch nicht! Ich bin Aufsichtsratvorsitzender der BäderBetriebe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach dem
Anstaltsgesetz und den Regeln einer Anstalt deren Aufsichtsratvorsitzender nicht der Türschließer einer Anstalt ist. um Ihnen deutlich zu machen. was ein Aufsichtsrat und was ein Vorstand machen. Ich denke, dass das Parlament, als es das Errichtungsgesetz für die Bäder-Betriebe beschlossen hat, eine gewisse Vorstellung darüber hatte, welches die Aufgaben der jeweiligen Gremien sind. Das als allgemeiner Hinweis.
Zweitens: Der Senat ist nicht direkt verantwortlich und hat keine Möglichkeiten, um die Witterungsverhältnisse zu steuern. Ich hoffe, Sie haben positiv und dessen ungeachtet zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der Bäder-Betriebe so flexibel war, angesichts der Tatsache, dass der Sommer gegenwärtig ausfällt. Hallenbäder erneut zu öffnen. nachdem er zuvor
Drittens: Ich bin der Auffassung, dass bei allen Problemen, die (C) sich im Zusammenhang mit den Bäder-Betrieben stellen, und der Frage des Zuschusses, nach der Sie auch fragen und die noch nicht endgültig geklärt ist, in jedem Fall sicherzustellen ist, dass das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich das Erlernen des Schwimmens auch garantiert wird und wir darüber hinaus auch ausreichend Möglichkeiten in der Stadt haben, dem Schwimmsport den notwendigen Raum zu geben, und schließlich wird auch ausreichend Möglichkeit bleiben, Schwimmen im Sinne von Freizeitsport in Berlin wahrzunehmen.
Herr Senator! Es ist bekannt. dass bei schönem Wetter immer gejubelt wird und dass die Bäder-Betriebe bei schlechtem Wetter immer jammern. Ich danke für den Hinweis. was die Aufgaben des Aufsichtsrates sind. Da es auch Ihre Aufgabe ist, Konzepte zu entwickeln, frage ich Sie: Gibt es Überlegungen im Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe, um mit allem, was mit Wasser zu tun hat, einen Wettbewerb in irgendeiner Form zu organisieren, der in der jetzigen Situation - bei der Monopolanstalt - nicht stattfinden kann?
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Schwimmwettbewerbe gibt es immer. Die Frage ist. ob ich Ihre Frage so interpretieren kann, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Privatisierung des SEZ ist.
Wenn ich die Frage so verstehen kann, schlage ich vor, bringen Sie eine entsprechende Initiative ein. (D)
Ansonsten sind wir sehr bemüht, die Wettbewerbsfähigkeit der Bäder-Anstalt, auch dann, wenn sie ein Monopol ist - was im Übrigen nicht stimmt-, intensiv zu steigern. Insbesondere haben die Bäder-Betriebe auch ein effizienteres Kassiersystem eingeführt, so dass auch neuerdings in Kreuzberg Eintritt in Bädern gezahlt werden muss. Wir sind sehr bemüht. dies alles zu tun. Der Vorstand hat auch entsprechende Aufgaben, solche Konzeptionen vorzulegen. damit zum Beispiel unter Einbeziehung privater Dritter bestimmte Standorte, die dringend erneuerungsbedürftig sind, erneuert werden können. Auch dazu gibt es einen Auftrag, das Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor.
Hoff POS): Ich frage den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen über den Streit zwischen den Krankenkassen und der CharitB über die Untersuchung der Krankenkassen über die Auslastung der Betten in der Charite vor, und wie verhält sich die Senatsverwaltung insbesondere zur Hausverweisung der entsprechenden Krankenkassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch den Verwaltungsleiter der CharitB. Herrn Motzkus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Charit9 hat mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wege einer freiwilligen Verein
(A) barung geschlossen. Diese Vereinbarung geht über die gezielte Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zum Fehlbelegungsabbau auf der Rechtsgrundlage des § 17 Krankenhausgesetz weit hinaus.
-Ihre Frage ist identisch mit der von Herrn Wie land, insofern bin ich etwas irritiert, weil ich annehme, dass eine spontane Frage nicht wortgleich schriftliche Fragen erneuert.
verhalten in einem sachlichen Gegensatz mit den Krankenkassen. Dies wird in der schriftlichen Antwort sehr genau dargelegt werden. Es gibt keinen Anlass, hier rügend einzugreifen.
muss sagen, dass sich dies hart am Rande dessen bewegt, was zugelassen ist. Wenn eine Frage schriftlich vorliegt. in der Fragestunde aber nicht beantwortet werden konnte, wird sie schriftlich
beantwortet. Aber ich will es dahin gestellt sein lassen. - Bitte schön, Sie haben zur Nachfrage das Wort!