sident! Herr Kollege Müller! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Frage 1 : Der Senat teilt erstens nicht die Kritik der Geschäftsführer, weil diese sie so nicht geäußert haben. Zweitens waren die betreffenden Geschäftsführer bei der Auswahl der dezentralen Projekte in dem Auswahlverfahren beteiligt. Drittens haben weder der Senat noch die Geschäftsführer jemals
dezentralen Projekte haben, sondern weil die Expo in Hannover so interessant ist und Berlin- wenn Sie so wollen- ein dezentrales Projekt insgesamt ist nach dem Thema "Mensch, Natur und Technik''. Die Leute kommen nach Berlin wegen Berlin und nicht nur und schon gar nicht allein wegen der 27 weltweiten Projekte.
Lassen Sie mich aber noch einmal darauf hinweisen, dass diese Projekte ausgewählt wurden in einem offenen Verfahren. Der Senat hat sie nicht allein ausgesucht. Der Senat hat sie schon gar nicht selbst bestimmt, sondern der Senat hat gemeinsam mit anderen ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt und allgemein aufgerufen, sich zu beteiligen, wer glaubt, Lösungen zu dem Thema "Mensch, Natur und Technik'' entweder in Form von Projekten oder in anderer Form präsentieren zu wollen. Es hat zwei Runden gegeben. Nach der ersten Jurysitzung, an der - wie gesagt - auch die Gesellschaften Partner für Berlin und Berlin Tourismus Marketing GmbH teilgenommen haben. gab es einen sogenannten last call kurz vor Beginn der Ausstellung.
Diese Projekte Berlins. die nicht nur von Berlin aus, sondern in eine Bundesjury gegeben wurden. wurden danach noch einmal ,,gescreent'', ob sie dem bundesweiten Ansatz entsprechen würden. Hätten sie nicht entsprochen, wären sie nicht ausgewählt worden. ,,Weltweites Projekt'' hat nicht der Berliner Senat als
Label vergeben. sondern die Expo in Form der entsprechenden bundesweiten, mit nationalen und internationalen Kompetenzen besetzten Jury.
an interessiert, dass es der Expo gut geht. Wir haben sehr früh darauf hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch Kritik geäußert, dass man ein solches Event, eine solche weltweite Ausstellung, auch in der Konkurrenz von heute medial ganz anderen Präsentationsmöglichkeiten früh genug bewerben muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir Berlin bei seinem Bemühen, Berlin touristisch zu vermarkten, auch ganz gern die Expo verkaufen wollten. Es gab jedoch noch keine Karten; es
gab keine Preise. Das heißt, wenn man sich früher bemüht hätte, (C) die Expo zu platzieren. hätte dieses automatisch auch einen durchgreifenden Effekt gehabt für die ,,weltweiten Projekte".
Wir haben indes in Berlin die.,weltweiten Projekte" verschieden unterstützt, z. B. durch ein Wegesystem. Wir haben mit Mittel unterstützt, um Dinge zu drucken. Es gibt eine Reihe von Symposien, beispielsweise das.,Bauen am Wasser", Rummelsburger Bucht. aber auch andere Projekte, die ihrerseits präsentieren. Es das war eine der Ausschreibungsbedingungen. dass die "weltweiten Projekte" nicht von öffentlichen Mitteln abhängig sind dergestalt, dass das "weltweite Projekt" nur deswegen lebt, weil es ein weltweites Projekt ist und der Staat es deshalb zu finanzieren hätte. Weder Berlin, die anderen Bundesländer noch die Expo insgesamt haben eine Zusage an Mitteln in diesem Zusammenhang gegeben.
Berlin wird auf der Expo in verschiedenen Formen beworben: in dem Pavillon der weltweiten Projekte, in dem Zentralpavillon, in einzelnen Veranstaltungen, die durchgeführt werden, mit unserer Länderwoche. die wir durchgeführt haben, in bestimmten Symposien, wo Berliner Unternehmen, aber auch andere Institutionen, auftreten. Wir bewerben die Expo hier in Berlin, die Deutsche Zentrale für Tourismus bewirbt die Expo und zugleich Berlin. Das heißt. wir haben auch mit Unterstützung der Partner der Expo sehr viel unternommen und hoffen nunmehr auf eine allgemeine Belebung zugunsten der Expo. Das wird auch eine Belebung für die weltweiten Projekte bedeuten.
Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen. dass nach der Geschäftsordnung die Antworten des Senats kurz. knapp und möglichst wahr sein sollten. Ich habe darauf zunächst verzichtet, weil die Bedeutung des Themas so war, dass eine ausführliche Beantwortung erforderlich ist, aber möchte generell den Senat auch daran erinnern.
Herr Senator! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es in meiner Anfrage nicht um die Präsentation der Expoprojekte in Hannover geht, sondern ganz gezielt in Berlin. Darauf richtet sich auch die Kritik der Herren Hassemer und Nerger. Also noch mal die kurze Nachfrage: Wird der Senat Anstrengungen unternehmen, um die Berliner Expoprojekte aufzuwerten? Wird es dafür zusätzliche Mittel geben, zusätzliche Werbung oder nicht?
ner Senat hat für die Werbung immerhin eine Summe von über 1 Million DM ausgegeben. Diese Projektewerden beworben mit
tels Broschüren. mittels der zentralen Ausstellung. durch das Wegesystem, und die Projekte selbst werben auch. Wir haben darüber hinaus zu den einzelnen Projekten regelmäßig Presseerklärungen, so dass auch der Hintergrund und die Idee für diese Projekte aufgefrischt werden. Der Senat hat keinerlei Mittel vorgesehen, die ergänzend über das von mir eben schon geschilderte Volumen von über 1 Million DM hinausgehen.
Frau Hämmerling Grüne): Schönen Dank, Herr Präsident! -Herr Senator, Sie haben ja eben die Verantwortung für die Auswahl der Berliner weltweiten Projekte zurückgewiesen mit dem Verweis darauf, dass eine Jury diese Auswahl getroffen hat. Nun frage ich Sie aber: Wer hat denn dieser Jury beispielsweise die Projekte Wasserstadt Rummelsburger Bucht, Adlershofoder Info-Box unterbreitet?
Wie ich bereits hingewiesen habe, wurde öffentlich ausgeschrieben; die Institutionen waren selbst in der Lage. sich zu melden, das nie
derzuschreiben, in einen Briefumschlag zu stecken, abzusenden, und dann ist es angekommen. Der Senat hat nicht gesagt und ich habe nicht gesagt, dass wir die Verantwortung von uns weisen; denn schließlich waren wir Mitglieder der Jury; indes haben wir es nicht als Senat allein getan. sondern haben uns natürlich auf den Sach- und Fachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft berufen. Denn einzuschätzen, ob ein Projekt nun wirklich so tragfähig ist, dass es nicht nur dem Berliner, sandem auch dem deutschen aber vor allen Dingen auch dem internationalen Markt entspricht. dem Wettbewerb quasi standhält, wird der Senat nicht allein entscheiden, sondern er wird immer in diesen Fragen den Sachverstand Externer mit einbeziehen.
mal nachfragen: Teilen Sie die Kritik, die auch in den Medien geäußert worden ist, dass das Agenda-21-Haus, das sehr weit abgelegen ist und von Berlinern kaum wahrgenommen wird. keine nachhaltige Wirkung hat, und dass die Gelder, die dort investiert worden sind. hätten anders eingesetzt werden können? Diese Kritik kam auch von umweltpolitischen Organisationen.
Ich weise zunächst darauf hin, dass es mir nicht zusteht, darüber zu entscheiden, ob das Parlament richtig entschieden hat. Wie Sie wissen, ist es ein Beschluss des Abgeordnetenhauses gewesen. Es zeigt sich im Übrigen aber, dass man im Nachhinein, wenn man aus dem Rathaus rauskommt, in der Regel klüger ist, als wenn man hineingeht, jedenfalls sollte es so sein. Das heißt, heute aus der Perspektive zu entscheiden, ob die Entscheidung
damals falsch war. Bei der damaligen Entscheidung ging man davon aus, alles unternehmen zu sollen, um nicht nur das Thema Mensch, Natur und Technik in Form von Einzelpräsentationen von Unternehmen zu zeigen, sondern auch den gesellschaft
lichen Impetus. der dahinter steht, was bedeutet Nachhaltigkeit. nicht nur dezentral, sondern auch zentral an einer Stelle klarzumachen.
Diepgen, bewogen, den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran. Chatami, mit der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt und einem anschließenden gemeinsamen Essen in besonderer Weise im Namen der Stadt Berlin zu ehren, obwohl
dem Senat sicherlich noch in Erinnerung sein dürfte, dass am 17. September 1992 in Berlin vier oppositionelle iranische Politiker im Restaurant "Mykonos" erwiesenermaßen im Auftrag der iranischen Regierung ermordet wurden?
2. Inwieweit hat der Regierende Bürgermeister bei seinem Gespräch mit dem iranischen Staatspräsidenten das Thema einer offiziellen Entschuldigung seitens des Irans bzw. Wiedergutmachungsmaßnahmen bezogen auf die "Mykonos''-Morde angesprochen?
Danke schön, Herr Kollege. -Zur Beantwortung hat das Wort der Regierende Bürgermeister, bitte schön, Herr Diepgen!